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بسم الله الرحمن الرحيم

Antwort auf eine Frage

Muhammad bin Salmans Besuche in Großbritannien, den USA und Frankreich

Frage:

Am 10.04.2018 beendete Saudi-Arabiens Thronfolger Muhammad bin Salman seine zweitägige Frankreich-Tour. Davor hatte er drei Tage lang Großbritannien besucht (10.03.2018), um im Anschluss daran vom 20.03. bis zum 08.04.2018 in die USA zu reisen. Empfangen wurde er wie ein Staatsoberhaupt. Was steckt hinter diesen Besuchen? Auffällig ist, dass die Reisen in Länder gingen, deren Interessen divergieren. Was also ist deren gemeinsamer Nenner? Wir bitten um Klärung, möge Allah es dir reich belohnen!

Antwort:

Die eigentlich beabsichtigte Reise ist jene in die Vereinigten Staaten. Der Besuch Muhammad bin Salmans in Großbritannien war eine Art Beschwichtigungsbesuch, nachdem er gegen die britischen Getreuen in Saudi-Arabien mit folgenschweren Maßnahmen vorgegangen war. Die Frankreichreise hingegen war lediglich ein Randbesuch, der bin Salman Popularität verschaffen sollte, indem er die mächtigen Staaten Europas und Amerika bereist.

Im Folgenden die Details:

Erstens: Der Besuch Muhammad bin Salmans in Großbritannien

Eingeläutet wurde die Tour bin Salmans am 07.03.2018 in Großbritannien, wo er sich zu einem dreitägigen Besuch aufhielt. Wie bereits erwähnt, handelte es sich um einen Beschwichtigungsbesuch, da dem Kronprinzen bewusst ist, dass die Briten innerhalb der Königsfamilie tiefe Wurzeln haben und ihm Schwierigkeiten bereiten könnten. Er besuchte Großbritannien also, um es zu besänftigen, indem er, wenn auch nur in begrenztem Umfang, wirtschaftliche Anreize bot.

Das lässt sich anhand des Abschlusskommuniqués belegen, dessen Inhalt eher auf eine gewöhnliche Visite mit den üblichen Vereinbarungen hinweist. Es ist generell und unspezifisch formuliert, mit Ausnahme einiger Anreize wirtschaftlicher Art.

Die Abschlusserklärung enthält z. B. Folgendes:

a) Einige allgemeine Sachverhalte, die standardmäßig in Abschlusserklärungen enthalten sind:

Das Vereinigte Königreich unterstützt ausdrücklich Saudi-Arabiens „Vision 2030“ und dessen wirtschaftlich-gesellschaftliches Reformprogramm, das die Diversifizierung der Wirtschaft zum Ziel hat. (…) Prinz Muhammad bin Salman und Premierministerin Theresa May riefen am Mittwoch den „Rat Strategischer Partnerschaft“ (UK-Saudi Strategic Partnership Council) ins Leben, der ein Schlüsselmechanismus für einen regelmäßigen Dialog zur Stärkung aller Bereiche bilateraler Beziehungen sein soll. (…) Das Königreich Saudi-Arabien würdigt die Erfahrung und Expertise des Vereinigten Königreichs im Bereich der unterschiedlichen Bildungsstufen, angefangen vom Kindergarten über die Primar- und Sekundarstufe bis hin zur höheren Bildung, ebenso wie die ausgezeichnete Förderung beruflicher Ausbildung. (…) Das Königreich Saudi-Arabien hebt die umfangreiche Erfahrung Großbritanniens in der Gesundheitsfürsorge anerkennend hervor. (…) Das Vereinigte Königreich erkennt die Wichtigkeit an, den saudischen Konzern Aramco als Teil des wirtschaftlichen Reformplans Saudi-Arabiens zu betrachten. (…) Das Königreich Saudi-Arabien unterstreicht die Position Londons als globalen Hauptfinanzmarkt. Die London Stock Exchange Group hat sich mit der saudischen Wertpapierbörse (Tadawul) auf ein Programm zum Kapazitätsaufbau und auf Trainingsmaßnahmen geeinigt, um die Entwicklung der Wertpapiermärkte zu unterstützen. (…) Saudi-Arabien und das Vereinigte Königreich betonen die Wichtigkeit und die Rolle der Beziehung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit bei der Verwirklichung der gegenseitigen nationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität. (…) Beide Länder bekunden die feste Absicht, ihre Bemühungen auf den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu fokussieren. Dies soll durch Informationsaustausch und durch das Verstehen der Methoden erfolgen, die die Terroristen und Extremisten anwenden, um dafür anfällige Gruppen zu beeinflussen. (…) Die Regierungen beider Länder unterzeichneten Absichtserklärungen zur Vertiefung der Aspekte der Kooperation und der Partnerschaft untereinander. (…) Die Unterzeichnung umfasst ebenso den Wunsch beider Seiten, bilaterale Gespräche fortzuführen, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Lieferung von zusätzlich 48 Eurofightern Typhoon an das Königreich beinhaltet. (…) Beide Länder unterstreichen die Notwendigkeit, dass der Iran sich in der Region an die Prinzipien der Koexistenz hält und sich aus den inneren Angelegenheiten der Staaten heraushält.

b) Einige allgemeine und nicht spezifizierte politische und sicherheitsrelevante Aspekte, deren Fokus nicht auf der detaillierten Lösung der Angelegenheiten liegt:

- Beide Länder heben die Wichtigkeit einer politischen Lösung der Jemenkrise hervor, die auf der Initiative des Golfkooperationsrates und auf dessen Implementierungsmechanismen basiert sowie auf den Ergebnissen des „Nationalen Dialogs“ und auf der UN-Resolution 2216. Diese soll zu einer politischen Lösung führen, die die Sicherheit und die territoriale Integrität des Jemen garantieren soll. Beide Seiten versicherten, den neu ernannten Jemen-Sondergesandten Martin Griffiths mit aller Kraft zu unterstützen. (…) Sie stimmen in der Wichtigkeit überein, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf die Huthi-Milizen ausüben muss, um humanitäre Hilfe ungehindert in von ihnen kontrollierte Gebiete hineinzulassen. (…) Das Vereinigte Königreich begrüßt das Einverständnis Saudi-Arabiens, sich bei der von der Allianz geführten Militäroperation unablässig an das humanitäre Völkerrecht zu halten. (…) Beide Länder wiederholten ihre Zusicherung, an der Zweistaaten-Lösung auf Basis der Arabischen Friedensinitiative und der relevanten UN-Resolutionen festzuhalten.

c) Einige wirtschaftliche Aspekte, die beschwichtigend wirken sollen, nachdem bin Salman gegen die Getreuen Großbritanniens mit harter Hand vorgegangen war:

Saudi-Arabien und das Vereinigte Königreich verpflichten sich zu einer langfristigen Partnerschaft zur Realisierung der „Vision 2030“, was eine Reihe von Bereichen einschließt. Dazu gehören: Die Bewertung von Möglichkeiten und wechselseitige Investitionen mit (und über) Großbritannien durch den Public Investment Fond (PIF) und den bilateralen Handel beider Länder. (…) Diese Möglichkeiten erreichen zusammen ein Volumen von 100 Milliarden Dollar in einem Zeitrahmen von zehn Jahren, darunter seitens des Public Investment Funds (PIF) mit direkten Investitionen von bis zu 30 Milliarden Dollar.

Das Vereinigte Königreich und das Königreich Saudi-Arabien begrüßen die während dieser Reise getätigte Vereinbarung zum Abschluss einer großen Anzahl grundlegender Handelsabkommen. Dies wird voraussichtlich ein Volumen von 20 Milliarden Dollar übersteigen, was Arbeitsplätze und Prosperität sowohl im Vereinigten Königreich als auch im Königreich Saudi-Arabien schaffen und sichern wird.

Aus allem geht deutlich hervor, dass der primäre Zweck des Großbritannienbesuchs nicht über ein Besänftigen und Wogenglätten hinausgeht. Der Großteil der Abschlusserklärung ist allgemeines Gerede, mit Ausnahme einiger wirtschaftlicher Versprechen, die unerheblich und von mäßiger Bedeutung sind.

Zweitens: Bin Salmans Besuch der Vereinigten Staaten

Wer den USA-Besuch bin Salmans mitverfolgt hat, konnte erkennen, wie die USA ihn zu einem folgsamen Sklaven dressieren. Sie erniedrigen ihn und er lächelt dabei. Sie erpressen ihn und er gibt klein bei.

Im Folgenden die Erklärung:

1. Kaum hat Salman nach dem Tod seines Bruders Abdullah am 23.01.2015 den Thron übernommen, begann er mit eiligen Maßnahmen, seine Herrschaft und die seines Nachfolgers zu konsolidieren. Seinen Bruder Mukrin bin Abdulaziz, der den Briten zugerechnet wird, setzte er als Thronfolger ab und ernannte seinen eigenen Sohn Muhammad bin Salman zum Vizethronfolger. Er stattete ihn mit vielerlei Vollmachten aus, um dessen Macht zu festigen. Zahlreiche Mitglieder des Königshauses, die eine Konkurrenz für ihn darstellten oder loyal zu den Briten stehen, setzte er ab oder eliminierte sie. Seine starke Loyalität zu den USA zeigte er offen. Anschließend folgte der zweite Schritt: Die Amerikaner sollten sich bin Salmans und seiner Fähigkeiten sicher sein. Um ihn näher kennenzulernen und sich der Dimension seiner Treue und Loyalität den USA gegenüber zu vergewissern, reiste er, nachdem Donald Trump offiziell Präsident der USA geworden war, am 15.03.2017 nach Washington. Trump empfing ihn im Weißen Haus mit den höchsten Ehren und im Beisein seines Vizes Mike Pence und seines Nationalen Sicherheitsberaters, was eine Aufwertung bin Salmans bedeutete. Trump demonstrierte seine Unterstützung für bin Salman. Der nächste Schritt wurde am 04.11.2017 vollzogen, um die Autorität bin Salmans zu stärken. Hierzu stutzte man die Flügel der Vasallen Großbritanniens und auch die von anderen. Alle hatten sich nun der Herrschaft bin Salmans zu beugen. Sie wurden gedemütigt und regelrecht erpresst, als man ihre Konten einfrieren ließ und Hunderte von Prinzen, Ministern, Verantwortlichen und Geschäftsleuten unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung in Gewahrsam nahm. Dann verkündete er, dass 100 Milliarden Dollar auf diese Weise zusammengekommen seien. Und nun erfolgt mit seinem zweiten Besuch in Washington der vorletzte Schritt, um seine Loyalität den Vereinigten Staaten gegenüber und die Bande zu ihnen zu stärken. Dieser Besuch diente außerdem der Wegbereitung zum letzten Schritt, der da wäre, bin Salman zum tatsächlichen König zu krönen – zu einem Zeitpunkt, den sie bald erwarten. Und so startete bin Salman seine Auslandsreisen, im Rahmen derer er als De-Facto-König empfangen wurde, so geschehen bei seiner Visite in Ägypten am 04.03.2018 und bei seinem Besuch in Großbritannien am 07.03.2018, wo er von der Queen persönlich empfangen wurde. Unterstrichen wurde diese Tatsache ebenfalls durch seinen längeren Aufenthalt in den USA und den dortigen Empfang. Trump selbst deutete dies an. An bin Salman richtete er die Worte: „Es haben sich wunderbare Dinge getan seit Eurem letzten Besuch im Weißen Haus. Ihr wart der Kronprinz und nun seid Ihr mehr als der Kronprinz.“ (Sputnik, 21.03.2018)

2. Kaum war bin Salman am 20.03.2018 in Washington eingetroffen, traf er sich auch schon mit dem Präsidenten, der ihn mit den Worten begrüßte: „Es ist mir eine Ehre, den saudischen Thronfolger empfangen zu dürfen. Uns verbindet eine tiefe Freundschaft und eine sehr starke Beziehung […]. Ich traf Euch im vergangenen Mai im Rahmen meines Besuches in Saudi-Arabien, als uns Saudi-Arabien einen Betrag von 400 Milliarden Dollar versprach. Vielmehr noch wird diese Beziehung durch die gewaltigen Investitionen verstärkt werden.“ „Saudi-Arabien ist ein sehr wohlhabendes Land, und es wird den USA, wie wir hoffen, etwas von diesem Wohlstand abgeben in Form von Jobs und in Form des Einkaufs von Equipment“, erklärte Trump weiter. Bin Salman antwortete darauf: „Die Säulen der Freundschaft zwischen den beiden Ländern sind stabil. Die Beziehungen umfassen die Bereiche Wirtschaft und Sicherheit. Wir arbeiten an einem Plan für ein Investitionsvolumen von 200 Milliarden Dollar zwischen beiden Staaten. Das kann sich bis auf 400 Milliarden Dollar erhöhen.“ (CNN, 20.03.2018) Die USA erpressen also Saudi-Arabien und plündern mittels der Herrscher den Reichtum der Muslime. Diese Herrscher haben das ihnen anvertraute Gut veruntreut und Verrat an der Umma begangen. Woran nämlich Donald Trump und die Amerikaner interessiert sind, ist der Raub der muslimischen Reichtümer, und das über den Weg der Saud-Familie, deren Loyalität den Ungläubigen gehört. Sie schmieden Allianzen mit ihnen und erweisen ihnen ihre Dienste, indem sie den Einfluss der Ungläubigen im Nahen Osten wahren und deren Wirtschaft beleben. Und zu allem Übel übernehmen sie die komplette Rechnung für die Verteidigung der Vorherrschaft der Ungläubigen.

3. Trump präsentierte den Fernsehkameras Schautafeln, die er bin Salman vor die Brust hielt. Auf ihnen waren Zeichnungen und Bilder von Rüstungsgütern zu sehen, die Saudi-Arabien von den USA kaufen und in naher Zukunft erhalten wird. Trump zählte die Deals, die Waffentypen und deren milliardenhohen Wert auf. Dabei klärte er bin Salman auf: „Dieser Betrag ist nur Peanuts für Euch“. „Diese Deals werden neue Arbeitsplätze (in den USA) schaffen. Bis zu 40.000 Jobs werden erwartet“, erklärt er weiter. (Sputnik, 21.03.2018) Es fehlte nur noch, dass Trump die Tafeln mit einer Kette versieht und dem Prinzen um den Hals hängt. Er schien bin Salman folgende Botschaft vermitteln zu wollen: Unsere Unterstützung für dich hängt davon ab, wie viele gewaltige Geldsummen du uns aushändigst und wie sehr du uns das Land dienstbar machst. Du hast all unsere Befehle ohne den geringsten Widerstand auszuführen. Ein solches Gebaren kommt einer Demütigung bin Salmans gleich, die er allerdings wie ein Narr weglächelte, während Trump weiter ein rüpelhaftes und ignorantes Verhalten ihm gegenüber an den Tag legte.

4. Während seines USA-Trips traf bin Salman mit vielen Offiziellen aus der US-Administration und aus weiteren wichtigen Sektoren zusammen:

Er traf mit US-Verteidigungsminister James Mattis und dem Stabschef der US-Armee Joseph Dunford zusammen und bekräftigte ihnen gegenüber seine Loyalität zu den USA. „Die heutigen Herausforderungen, denen sich beide Staaten stellen müssen, sind nicht die Ersten. Heute sehen wir uns mit gefährlichen Herausforderungen in der Region und in der Welt konfrontiert, sei es durch das Verhalten des iranischen Regimes oder in Form der terroristischen Organisationen“, erklärte bin Salman. (Al-Weeam al-saudiya, 24.03.2018). „Wir müssen unsere Anstrengungen dringend reaktivieren, um eine friedliche Lösung für den Bürgerkrieg im Jemen zu finden. Wir unterstützen euch auf diesem Weg.“ An die Journalisten gerichtet, sagte er: „Wir wollen diesen Krieg beenden. Das ist das Endziel. Wir werden ihn unter positiven Bedingungen für das jemenitische Volk und mit Verwirklichung der Sicherheit für die Länder auf der Arabischen Halbinsel beenden. (Reuters, 22.03.2018) Der Jemen stellt ein Thema dar, bei dem die USA noch nicht ihr endgültiges Ziel erreicht haben. Und der saudische Staat, der die Mission übernommen hat, Amerikas Interessen zu realisieren, steckt nach wie vor in einem Dilemma, aus dem er noch nicht herausgefunden hat. Wäre dieses Problem beendet und käme er unbeschadet aus diesem Dilemma heraus, wäre bin Salmans Autorität gestärkt.

b) Muhammad bin Salman traf sich auch mit einer Anzahl von Medienvertretern. Er gab Erklärungen ab, die seine starke Bindung zu den USA offenlegen:

- Bin Salman äußerte sich am 31.03.2018 vor dem amerikanischen „Time Magazine“ und erklärte: „Wir glauben, dass amerikanische Truppen zumindest mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig, bleiben sollten.“ Die US-Präsenz in Syrien sei das einzige Mittel, den Iran daran zu hindern, seinen Einfluss in der Region mit Hilfe seiner Verbündeten auszudehnen. „Die Präsenz der US-Truppen in Syrien wird Washington ermöglichen, über die Zukunft Syriens mitzureden“, erklärte er und fügte hinzu: „Bashar wird bleiben. Doch ich glaube, dass es in seinem Interesse läge, die Iraner nicht alles tun zu lassen, was sie wollen.“ Präsident Trump hielt dem entgegen und erklärte am 03.04.2018: „Ich möchte unsere Truppen wieder nach Hause holen. Ich möchte damit beginnen, unsere Nation wieder aufzubauen. Unsere eigentliche Mission in dieser Angelegenheit war es, den IS loszuwerden. Diese Mission haben wir fast erfüllt. Wir werden sehr bald eine Entscheidung treffen. Wir werden uns mit den Verbündeten beraten, und ich schlage vor, dass Saudi-Arabien für die Kosten der US-Streitkräfte in Syrien aufkommt. Saudi-Arabien ist sehr an unserer Entscheidung interessiert. Ich sage: Gut. Wie ihr bereits wisst: Wollt ihr, dass wir bleiben, dann obliegt es vielleicht euch, dafür zu zahlen.“ (France Press, 03.04.2018) Und so führt Trump die Erpressungs-Politik gegenüber den Sauds fort, die darauf bestehen, dass der US-Einfluss in der Region aufrechterhalten bleibt.

- Er gab außerdem dem amerikanischen Magazin „Atlantic“ am 02.04.2018 ein Interview. Als ihm die Frage gestellt wurde „Glauben Sie, dass das jüdische Volk das Recht auf einen eigenen Nationalstaat hat, zumindest auf einem Teil der Heimat seiner Vorfahren“, war seine Antwort: „Ich glaube generell, dass jedes Volk an jedem Ort das Recht hat, in seinem Land friedlich zu leben. Ich glaube, dass sowohl die Palästinenser als auch die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben.“ (Weeam, 03.04.2018)

Bin Salman hält also mit seinem Verrat nicht hinter dem Berg, selbst wenn es sich um das gesegnete Land handelt, das Land der Nacht- und Himmelreise des Propheten (s).

Für den Unterhaltungssektor stellte er ein gewaltiges Budget zur Verfügung. Der Chef der General Entertainment Authority (GEA) Ahmad bin Aqil al-Khatib gab die Absicht des GEA bekannt, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 240 Milliarden Rial (64 Milliarden Dollar) in die Unterhaltungsindustrie zu investieren. Er kündigte an, mit dem Bau eines Opernhauses beginnen zu wollen, dem ersten seit Bestehen des Königreichs. (al-Arabiya al-Saudiya, 22.02.2018)

Die „Washington Post“ führte am 24.03.2018, dem vierten und letzten Tag von bin Salmans Aufenthalt in der US-Hauptstadt, wo der Prinz sich mit Verantwortlichen traf, ein Interview. Dort sagte er unter anderem: „Bei den Treffen wurde über den Jemenkrieg und den Friedensprozess im Nahen Osten diskutiert sowie über den Iran, über die innenpolitischen Reformen, über die Menschenrechte und auch über die Pläne und Absichten Saudi-Arabiens im nuklearen Bereich.“ Er erklärte, dass seine primäre Aufgabe in den USA darin bestehe, das Vertrauen von US-Investoren zu gewinnen, neben der Absicht, Unterstützung auf den Gebieten Technologie und Bildung zu erhalten, um die Reformbestrebungen in Saudi-Arabien voranzutreiben. Der Zeitung teilte er mit, dass man der Frau viele ihrer Rechte gewähren werde. Das bedeutet, dass sämtliche Dossiers, die die Region betreffen, geöffnet und mit ihm durchgegangen wurden, um bin Salman darüber in Kenntnis zu setzen, wie die Inhalte zu realisieren sind. Er soll sie schnellstens abnicken und gemeinsam mit den Amerikanern in die Tat umsetzen. Neben der Jemenfrage stehen der Nahe Osten und die Lösung für das Palästinaproblem auf der Agenda Trumps. So kündigte Trump nach seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Zionistenstaates vom 06.12.2017 an, dass er in den kommenden Monaten einen Plan bekanntgeben werde. Es geht auch darum, den Iran anstelle des Zionistenstaates, mit dem ein Frieden erreicht werden soll, zum Feind zu deklarieren. In diesen Dossiers geht es auch um innenpolitische Veränderungen in Saudi-Arabien, die nach US-Wunsch die Säkularisierung des Landes einläuten und zur Verbreitung westlicher Kultur und westlicher Werte führen sollen – neben der Absicht, amerikanischen Investoren zu ermöglichen, die Wirtschaft des Landes komplett zu beherrschen.

Am 29.03.2018 berichtete die Website Arabi 21, dass das britische Blatt The Independent Einblick in das Programm bin Salmans nehmen konnte, welches Treffen mit Geschäftsführern großer Unternehmen, mit Politikern, mit Vertretern der Erdölindustrie und mit Leuten aus dem Technologie-, Unterhaltungs-, und Kunstsektor vorsieht. Das Ziel, so scheint es, ist der Kontaktaufbau zur amerikanischen Öffentlichkeit. Dem Sender CBS gab der Kronprinz in der Sendung „60 Minutes“ ein Interview. Es ist nach mehreren Jahrzehnten das erste Interview, das der Sender mit einer saudi-arabischen Führungsperson führt. Bin Salman nutzte diese Gelegenheit, das eigene Image des jungen, mutigen Reformers, der sich der notwendigen Veränderungen angenommen hat, weiter aufzupolieren. Dazu zählen die Entmachtung der Religionspolizei und die Fahrerlaubnis für Frauen. Die Zeitung berichtete zudem, dass er am 27.03.2018 mit ehemaligen Offiziellen zusammengetroffen sei, darunter mit Henry Kissinger, mit Bill und Hillary Clinton und anderen sowie mit einer Reihe von Zeitungsherausgebern. Auch werde sich der Kronprinz mit Ex-Präsident Obama und dessen ehemaligem Außenminister John Kerry sowie mit David Petraeus treffen.

Als wäre es der Unterwürfigkeit und des Niederwerfens nicht schon genug, sandte er auf seinem Weg nach Frankreich noch eine Botschaft, die vor Loyalitätsbekundungen gegenüber dem Amerika Trumps überquoll. So sagte er: „Eure Exzellenz, Präsident Donald Trump, Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika. Beste Grüße. Es ist mir eine Freude, während ich dieses mit uns befreundete Land verlasse, mich bei Euch für den freundlichen Empfang und die Gastfreundschaft bedanken zu dürfen, die mir und meiner Delegation entgegengebracht wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die historischen und strategischen Beziehungen unserer beiden Länder hervorzuheben, die in sämtlichen Bereichen eine Weiterentwicklung erleben. Ich möchte auch nicht versäumen zu betonen, dass die Gespräche dieses Besuches dazu beitragen werden, dieses Verhältnis zu vertiefen und zu festigen und die Bande der gemeinsamen Kooperation zu stärken. […] Ich wünsche Euch Gesundheit und Glück und dem Volk der Vereinigten Staaten weiteren Fortschritt und Prosperität.“

Abschließend zu dem USA-Besuch wiederholen wir, was wir bereits zu Anfang konstatiert hatten: Wer den USA-Besuch bin Salmans mitverfolgt hat, konnte sehen, wie die USA ihn zu einem folgsamen Sklaven dressierten. Sie erniedrigen ihn, während er dabei zuschaut und lächelt. Sie rauben ihn aus und er gibt klein bei.

Drittens: Der Frankreichbesuch bin Salmans

1. Die Reise bin Salmans nach Frankreich war ein nebensächlicher Randbesuch, der ihm zusätzlich eine Aura der Popularität verschaffen sollte, so, als hätte bin Salman die westliche Welt von Großbritannien über die Vereinigten Staaten bis in die Europäische Union (Frankreich) bereist. Die Bedeutungslosigkeit dieses Besuchs offenbart sich in der Tatsache, dass es selbst an der für Staatsbesuche üblichen routinemäßigen Diplomatie mangelte. Ein Beispiel dafür: „Ein Offizieller aus dem Büro des französischen Premierministers teilte mit, dass der saudische Kronprinz für den heutigen Montag den Besuch des großen Technologie-Komplexes für Startup-Unternehmen in Paris abgesagt habe. Der Besuch sollte das Augenmerk auf die tiefen französisch-saudischen Beziehungen im technologischen Bereich richten. Laut La Tribune könne die Absage bin Salmans, den Campus „Station F“ zu besuchen, bei Emmanuel Macron ein Gefühl der Enttäuschung auslösen, insbesondere da der Kronprinz vergangene Woche den Technologie-Giganten im US-amerikanischen Silicon Valley einen Besuch abstattete.“ Bin Salman hatte den Besuch dieses Komplexes an eine Bedingung geknüpft, die die Missstimmung Macrons hervorgerufen hatte. Die Website al-Aalam al-Arabi berichtete am 09.04.2018:

„Die Zeitung La Tribune enthüllte, dass der saudische Thronfolger bin Salman Verärgerung bei Präsident Emmanuel Macron ausgelöst habe, nachdem er für Handelsverträge zwischen französischen Unternehmen und dem Königreich eine Bedingung stellte. Laut der Zeitung habe bin Salman Macron deutlich gemacht, dass französische ebenso wie US-amerikanische Unternehmen von Verträgen mit dem Königreich profitieren könnten, unter der Bedingung, dass sie mit dem Iran keinen Handel treiben.“ Dies habe, so die Zeitung, den Unmut Macrons hervorgerufen.

2. Der Vertrag zur Strategischen Partnerschaft, auf den man so stolz war, ist noch gar nicht unterzeichnet worden, sondern wurde um acht Monate auf Ende 2018 hinausgeschoben. Dass es jedoch jederzeit zu Veränderungen auf der internationalen Bühne kommen kann, ist hinlänglich bekannt. Oft kommt es vor, dass Vertragsvereinbarungen oder ausgehandelte Verträge gar nicht zur Umsetzung kommen, besonders dann nicht, wenn es um langfristige Verträge geht. Nach Angaben regierungsnaher französischer Zeitungen hätten Macron und Muhammad bin Salman vor, ein Strategiepapier auszuarbeiten, welches bis Jahresende fertig sein solle. Daraus sollen sich Verträge ergeben, mit denen sich Macron Ende des Jahres zur Unterzeichnung nach Saudi-Arabien begeben werde. (al-Bayan, 10.04.2018) Auch al-Arabiya.net berichtete am 09.04.2018: „Der Präsident und der Prinz werden ein Strategiepapier erarbeiten, welches vor Ende des Jahres fertig sein soll, woraus sich Verträge ergeben sollen, die Macron in Saudi-Arabien vor Ablauf des Jahres unterzeichnen werde.“ Gleiches meldete France 24 am 09.04.2018.

3. Es ist noch nicht einmal das. Denn was Macron angekündigt hat, ist eher im Rahmen einer Hoffnung zu sehen. So handelt es sich dabei lediglich um Protokolle, die noch der Verhandlung und der Konsultationen bedürfen, um als rechtskräftige Verträge zu gelten:

Aus dem französischen Präsidentenpalast heißt es: „Wir hoffen auf eine neue Kooperation, die sich weniger um kurzfristige Verträge als vielmehr um Investitionen für die Zukunft drehen soll, besonders im Bereich der Digitalisierung und der erneuerbaren Energie.“ (AFP, 05.04.2018)

„Erwartet wird, dass der Frankreichbesuch Muhammads bin Salman mit der Unterzeichnung von 12 Vereinbarungsprotokollen in diversen Bereichen wie dem Tourismus gekrönt wird. Paris wird Riad dabei unterstützen, den Ort al-Hijr (Mada’in Saleh – die Stätte des Propheten Saleh) ins Rampenlicht zu rücken. Dieser wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt und befindet sich im Nordwesten des Königreichs. Darüber hinaus geht es um weitere Branchen wie Gesundheit, Energie, Verkehr usw.“ (AFP, 08.04.2018)

4. Darüber hinaus wurden bei dieser Visite keinerlei nennenswerte Wirtschaftsverträge geschlossen, zumal es sich um einen Kurztrip von zwei Tagen handelte, was den Élysée-Palast in Erklärungsnot brachte. Dort wurde angesichts des dreiwöchigen USA-Besuchs und der Kurzvisite des saudischen Prinzen in Frankreich in einer Antwort erklärt: „Der Élysée-Palast begrüßt es, dass Frankreich zu den ersten Auslandsbesuchen des saudischen Kronprinzen gehört.“ (France24, 05.04.2018) Auch die fehlenden Vertragsabschlüsse brachten den Élysée-Palast in Verlegenheit. „Eine Diplomatenquelle betonte gegenüber France 24, Frankreich laufe keinen Handelsverträgen mit Saudi-Arabien hinterher, wie es früher der Fall war, sondern strebe nach Aufbau einer Partnerschaft, bei der sich die Visionen decken, die auf einer langfristigen wirtschaftlich-technologischen Entwicklung basieren. (AFP, 08.04.2018)

5. Trotz allem muss der Fairness halber zu diesem Besuch noch Folgendes gesagt werden: Es gab ein Abkommen, das tatsächlich geschlossen wurde und bin Salmans Passion getroffen zu haben scheint. So wurde ein Vertrag zur Errichtung eines Nationalorchesters und eines Opernhauses unterzeichnet. Wo? Im Land der Kaaba und der Moschee des Propheten (s)!! Die französische Kulturministerin Francoise Nyssen verkündete, dass Paris Riad dabei helfen werde, ein Orchester und ein Opernhaus aufzubauen. Sie erklärte nach der Unterzeichnung der Verträge mit dem Kultur- und Informationsminister Awwad al-Awwad: „Heute wurde mit dem Opernhaus in Paris ein Vertrag abgeschlossen, um Saudi-Arabien dabei zu unterstützen, ein Nationalorchester und ein Opernhaus aufzubauen.“ (Al-Alam al-Arabi, 09.04.2018)

Bin Salman hatte für diesen Vertrag bereits Vorarbeit geleistet, indem er am Sonntag einen privaten Besuch noch vor dem offiziellen absolvierte. Er war Gast beim Abschlusskonzert des Ostermusikfestivals im südfranzösischen Aix-en-Provence nahe der Stadt Marseille, um der klassischen Musik der Komponisten Debussy, Schumann und Mendelsohn zu lauschen. (AFP, 08.04.2018)

6. Die Visite war also kein Besuch von besonderem Gewicht, weder in Bezug auf Vereinbarungen noch in Bezug auf Verträge. Es sei denn - möge Allah uns davor bewahren -, man zählt ein Opernhaus als etwas Gewichtiges. Das war deutlich aus der Abschluss-Pressekonferenz am 10.04.2018 und aus den Medienberichten des darauf folgenden Tages zu vernehmen. Das, worauf man sich geeinigt hatte, waren Protokolle und Absichtserklärungen – mit Ausnahme des Opernhauses, bei dem es tatsächlich zur Unterzeichnung kam. Al-Jazeera meldete am 11.04.2018: Kronprinz Muhammad bin Salman beendete am heutigen Dienstag seinen zweitägigen Frankreichbesuch mit der Unterzeichnung von 19 Vertragsprotokollen zwischen französischen und saudischen Unternehmen über ein Gesamtvolumen von über 18 Milliarden Dollar. Diese Absichtserklärungen betreffen den Industriesektor aus den Branchen Petrochemie und Wasseraufbereitung und umfassen ebenfalls die Bereiche Kultur, Gesundheit und Landwirtschaft. […] Was heraussticht, ist die Bekanntmachung des saudischen Erdölkonzerns Aramco, Vereinbarungen über ein Volumen von über 12 Milliarden Dollar mit französischen Firmen unterzeichnet zu haben, darunter mit Total, Technip und Suez. Zweck ist die gemeinsame Weiterentwicklung des petrochemisch relevanten Ortes in Jubail (im Osten Saudi-Arabiens), wo die französische Gruppe die größte Raffinerie der Welt besitzt. Und selbst bei diesen Vereinbarungen mit Aramco geht es nicht so sehr um die Entwicklung der Geschäfte Aramcos als vielmehr um die Verbesserung der finanziellen Einnahmen der französischen Raffinerie.

Ähnliches teilte auch die französische Nachrichtenagentur AFP am 11.04.2018 mit. Auch hier heißt es: Zum Abschluss der Frankreichvisite des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman am Dienstag unterzeichneten beide Länder 19 Vertragsprotokolle zwischen französischen und saudi-arabischen Unternehmen. Das Gesamtvolumen belief sich auf über 18 Milliarden Dollar. Diese Absichtserklärungen betreffen den Industriesektor aus den Branchen Petrochemie und Wasseraufbereitung und umfassen ebenfalls die Bereiche Kultur, Gesundheit und Landwirtschaft, wie aus einem Kommuniqué des französisch-saudischen Wirtschaftsforums hervorgeht. Diesem gehören Spitzen aus der Wirtschaft an, die die Regierungen beider Länder repräsentieren.

Darüber hinaus sprachen Macron und bin Salman in der Pressekonferenz die üblichen Standardthemen wie den Iran, das Atomabkommen, Syrien und den Jemen an, ohne auf wirkliche Lösungen für diese Probleme einzugehen.

Viertens: Fazit

Wir wiederholen das bereits Gesagte: Der eigentliche Besuch war den USA gewidmet. Die Reise nach Großbritannien war ein Versöhnungsbesuch, da bin Salman mit harter Hand gegen großbritannientreue Vasallen in Saudi-Arabien vorgegangen war. Seine Frankreichreise kann hingegen als Randvisite abgetan werden, die lediglich seine PR-Tour durch Amerika und Europa vervollständigen sollte.

24. Rağab 1439 n. H.

11.04.2018

 

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