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Media Office
Wilaya Jordanien

H.  11 Shawwal 1439 No: 32/39
M.  Montag, 25 Juni 2018

Presseverlautbarung

Der Entwurf zur Änderung des Cyberkriminalität-Gesetzes ist (an sich schon) ein Verbrechen gegen die umma

(Übersetzt)

Die ar-Razzāz-Regierung hat kürzlich angedeutet, dass sie nicht beabsichtigt, den Entwurf zur Änderung des Cyberkriminalität-Gesetzes zurückzuziehen. Über eine Presseverlautbarung wurde mitgeteilt, dass die Regierung den besagten Entwurf und die Gründe für seine Notwendigkeit dem Parlament vorgelegt habe.

Einige Staatsbeamte haben versucht, die Notwendigkeit des Entwurfes mit fadenscheinigen Begründungen zu rechtfertigen. Der Regierungssprecher behauptete, dass die geplanten Änderungen am Gesetz gegen Cyberkriminalität die Grundfreiheiten der Bürger nicht einschränken würden. Die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit würden weiterhin gewährleistet bleiben. Die geplante Gesetzesänderung ziele speziell auf hetzerische und verleumderische Inhalte bzw. Hassrede ab. Ein weiteres ranghohes Regierungsmitglied rechtfertigte den Vorstoß damit, dass die jüngsten Häufungen von Hassreden neue Strafgesetze seitens des Gesetzgebers erfordern. Der Gesetzesentwurf würde in Kürze der Nationalversammlung vorgelegt um über das Inkrafttreten zu entscheiden. Der Generaldirektor der Medienkommission, Muḥammad Qaṭayšāt, gab zu bedenken, dass die zusätzlichen Straftatbestände des Gesetzesentwurfes dem Schutz und der Sicherheit der Menschen dienen würden, die ja durch Hassreden gefährdet seien.

Aus den Stellungnahmen der diversen Regierungsvertreter wird ersichtlich, dass die jordanische Regierung den übrigen Regierungen in der Islamischen Welt ähnelt, die etwa zeitgleich ähnliche Gesetze erlassen. Die angestrebten Gesetzesänderungen, die mit harten Strafen und Unterdrückung einhergehen, zeigen vor allem, wie verunsichert und verängstigt die jordanische Regierung ist. Diese Maßnahmen bedeuten eine Verschärfung des ohnehin repressiven Vorgehens gegen die Menschen. Sie sind eine Reaktion auf das erstarkende politische Bewusstsein der umma und ihr Bestreben, sich von den Ketten der manipulierten Mainstream-Medien loszusagen. Die Menschen informieren sich zunehmend über alternative Medien wie das Internet und soziale Netzwerke. Die Nutzung dieser alternativen Medien ist ein Schlag gegen die Dominanz der Mainstream-Medien, ihre Lügen und Irreführungen und Vertuschungen; insbesondere, wenn es darum geht, die internen und externen Machenschaften der Regierung zu decken, welche sie vor den Menschen und ihrem wachsenden politischen Bewusstsein zu verheimlichen versucht. So wären da beispielsweise die Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond, die großen Korruptionsskandale, die Treffen mit den Feinden der umma wie Netanjahu, Kushner und Greenblatt. Darüber hinaus gibt es weitere Abkommen, Verschwörungen und Vorgänge, die gegen die Interessen des Landes und der Menschen gerichtet sind. Es finden laufend Vereinbarungen im Geheimen statt, die zugunsten der Feinde der umma verlaufen.

Die Regierung wird den Entwurf zur Änderung des Cyberkriminalität-Gesetzes mit allen Mitteln vorantreiben und vom Parlament absegnen lassen, um die Menschen zu terrorisieren, einzuschüchtern und ihnen den Mund zu verbieten. Sie will die umma von ihrer Pflicht abhalten, die Herrscher zur Rechenschaft zu ziehen und ihre Kollaboration mit dem ungläubigen Westen und dem jüdischen Gebilde offenzulegen. Sie tun dies, um ihre Interessen in der Region zu wahren und die bevorstehenden Reaktionen auf das, was sie als Abkommen des Jahrhunderts bezeichnen, abzuwehren. Sie tun alles Erdenkliche, um die daʿwa-Kampagne jener Pioniere zu stoppen, die ihr Volk nicht der Lüge bezichtigen und den Herrschern schlaflose Nächte bereiten, indem sie ihre Verschwörung und ihren Kampf gegen den Islam aufdecken. Es sind jene Pioniere, die der umma ihre Macht zurückgeben wollen und danach streben, sie auf umfassende Weise wiederzubeleben, damit die Gesetze der Scharia zur Anwendung kommen.

Das wahre Motiv hinter dem Entwurf zur Änderung des Cyberkriminalitäts-Gesetzes ist weder der Schutz der Rechte und Interessen der Menschen noch der Erhalt der „nationalen Einheit“, wie es seitens der Regierung behauptet wird. Das Regime nutzt die schwierige Situation der Menschen aus, um seine repressiven Gesetze zu verschärfen und die daʿwa-Träger zu bekämpfen, die für den Islam als umfassende Idee, Verfassungsgrundlage und zukunftsweisendes politisches Projekt zur Wiedererrichtung des Islamischen Staates werben. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassrede kann das Regime jeden drangsalieren und verhaften, der zu diesem Islamischen Staat aufruft; selbst dann, wenn es sich um einen Aufruf an die Leute zu Allah (t) handelt oder zum Gebieten des Rechten und Verbieten des Unrechts. Hierdurch möchte sich das Regime jeder möglichen Kritik entziehen und so verhindern, als korrupte politische Junta bezeichnet zu werden. Es möchte den Auftrag des kolonialistischen, ungläubigen Westens erfüllen, der seine Werte und Weltsicht den Muslimen aufzwingen will. Unter dem Schutz dieser repressiven Gesetze bieten ihre Medien den Politikern, denen der Islam und seine Lebensweise verhasst sind, eine Bühne für den Aufruf zum Säkularismus und Zivilstaat.

Die geplanten Anpassungen an dem Gesetz zur Cyberkriminalität von 2018 erwähnen „…die Ergänzung der Definition von Hassrede, die da lautet: „Jede Äußerung oder Handlung, die darauf abzielt, Unruhe zu stiften oder religiöse, sektiererische, ethnische und regionale Konflikte zwischen Menschen und Gruppen auszulösen“ Das Strafmaß beläuft sich auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.“ Diese schwammige, unscharfe Formulierung ist nicht dazu geeignet, Probleme zu lösen, die bereits zuvor nicht durch ungeeignete Gesetze gelöst werden konnten. Es ist offensichtlich, dass diese Definition von Hassrede darauf abzielt, bestimmten Leuten den Mund zu verbieten und eigenständige Denkprozesse zu unterbinden. Die zur Wahrheit aufrufenden werden terrorisiert. Sollte der Gesetzesentwurf bewilligt werden, wird hiervon jeder daʿwa-Träger in der Gesellschaft betroffen sein, Mitglieder von Hizb ut Tahrir ebenso wie Verbände, Journalisten und sogar einfache Leute, die in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Das International Center veröffentlichte eine Stellungnahme diverser Verbände, wonach „die benannte Definition von Hassrede dazu geeignet ist, jede Form der erlaubten Meinungsfreiheit einzuschränken, da die Formulierung schwammig und unscharf ist.“

Die Ursache des Problems liegt in der Unfähigkeit der schwachen Gesetze begründet, die Belange des Menschen hinreichend zu regeln. Jedes Mal, wenn sie angepasst, geändert oder ergänzt werden, scheitern sie erneut darin, die menschlichen Probleme zu lösen, von den Herausforderungen der Zukunft ganz zu schweigen. Deshalb sind sie zur Lösung der menschlichen Probleme ungeeignet. Die Anwendung dieser Gesetze führt vielmehr dazu, dass neue, unabsehbare Probleme entstehen. Allah (t) spricht die Wahrheit, wenn er sagt:

{أَلَا يَعْلَمُ مَنْ خَلَقَ وَهُوَ اللَّطِيفُ الْخَبِيرُ}

Kennt er denn den nicht, den Er erschaffen hat! Und Er ist der Nachsichtige, der Allkundige. (67:14)

Das Problem mit der Regierung in Jordanien und in allen anderen muslimischen Ländern ist das Nichtvorhandensein des Islamischen Staates, der die Probleme der Menschen löst und die Strafgesetze der Scharia anwendet. Sie sorgen dafür, dass unter den Menschen gerecht gerichtet wird und der rechtmäßige zu seinem Recht kommt – sei es ein Herrscher oder Beherrschter.

Vor diesem Hintergrund rufen wir sämtliche Anwälte, Aktivisten, Verbandsmitglieder und jeden, der sich engagieren möchte, dazu auf, sich der Arbeit gegen die Verabschiedung dieses ungerechten Entwurfes zur Änderung des Cyberkriminalitäts-Gesetzes anzuschließen und anstelle dieser repressiven, fehlgeleiteten Gesetze, die Gesetze der islamischen Scharia zu implementieren. Es sei allen gesagt, dass weder die genannten, noch irgendwelche anderen Gesetze, durch die das Regime die daʿwa und jene, die zur Wahrheit und Gerechtigkeit aufrufen, bekämpft, uns davon abhalten werden, die Arbeit für den Islamischen Staat gemäß der Methode des Prophetentums fortzusetzen. Dieses Projekt ist das wahre Projekt der umma. Es wird den herrschenden Regierungen in der islamischen Welt das Fürchten lehren, sobald sie davon hören. Es wird die Vasallen in Angst und Schrecken versetzen, wenn sie sehen, wie das Kalifat die säkularen Ziele und Verschwörungen aufdeckt und seine Treue einzig Allah (t) gegenüber verkündet. Dies wird entweder durch direkte Botschaften erfolgen oder durch soziale Medien und Websites, von deren Besuch das gegenwärtige Regime die Menschen abzuhalten versucht, indem sie durch die geplante Gesetzesänderung den Aufruf zum Islam und das Gebieten des Guten und Verbieten des Unrechts als Hassrede verurteilt. Dieser Gesetzesentwurf ist für das Regime nur ein Werkzeug, seine Ziele zu erreichen bzw. die Werte des Islam zu bekämpfen. Es ist aber vor allem ein weiterer - zum Scheitern verurteilter - Versuch, die umma am Aufstieg zu hindern und die Wiedererrichtung des Islamischen Staates zu sabotieren.

{وَمَنْ أَظْلَمُ مِمَّنِ افْتَرَى عَلَى اللَّهِ الْكَذِبَ وَهُوَ يُدْعَى إِلَى الْإِسْلَامِ وَاللَّهُ لَا يَهْدِي الْقَوْمَ الظَّالِمِينَ}

Und wer ist ungerechter als der, der gegen Allah eine Lüge erdichtet und selbst zum Islam aufgefordert wird? Und Allah leitet kein ungerechtes Volk. (61:7)

Medienbüro von Hizb ut Tahrir

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