Das Kopftuchverbot als Offenbarungseid des liberalen Verfassungsstaates
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Am 15.05.2019 passierte das Kopftuchverbot für Österreichs Volkschulen den Nationalrat. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie von den Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber wurde der Antrag zur Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (495/A) als einfachgesetzliche Regelung beschlossen und dem Unterrichtsausschuss des Bundesrates zugewiesen. Der ursprüngliche Plan, das Gesetz auf Verfassungsrang zu heben, scheiterte an der Opposition, die ihrerseits ein ganzheitliches Integrationspaket forderte. Die Gesetzesinitiative wurde bereits durch die ÖVP/FPÖ-Regierung im Frühjahr 2018 angestoßen. Damals meinte der Kanzler: „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz hat!“ Tatkräftige Unterstützung erhielt Sebastian Kurz erwartungsgemäß von dem ehemaligen FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.
