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Media Office
Kirgisistan

H.  9 Rabi' II 1440 No: 1440/01
M.  Dienstag, 17 Dezember 2019

Presseverlautbarung

Die Spannungen zwischen dem derzeitigen und dem ehemaligen Präsidenten haben einen politischen und medialen Konflikt ausgelöst

Die kirgisische Elite schlägt sich auf Seiten des derzeitigen Präsidenten

(Übersetzt)

Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr nominierte der ehemalige kirgisische Präsident Almasbek Atambajev den bisherigen Premierminister Sooronbai Dscheenbekow im Namen der Sozialdemokratischen Partei als seinen Nachfolger. Dscheenbekow war ein enger Freund Atambajevs. Nachdem dieser jedoch Präsident wurde, begann er, seine eigene Politik zu verfolgen und „den Selbstmord“ zu verhindern, wie er die informelle Koordinierungspolitik des ehemaligen Präsidenten Atambajev bezeichnete. Infolgedessen kam es zu Spannungen zwischen dem derzeitigen Präsidenten und dem ehemaligen Präsidenten Kirgisistans. Jene Führungsriege, die dem ehemaligen Präsidenten unterstellt war, musste nun zwischen einem dieser beiden Politiker wählen, was schließlich zur Spaltung führte. Im April kündigte Atambajev seine Rückkehr in die politische Arena an und wurde zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gewählt. Die Sozialdemokratische Partei bleibt weiterhin gespalten.

Präsident Dscheenbekow hat seine Befugnisse als Präsident ausgenutzt, um viele Beamte Atambajews zu entlassen und einige von ihnen sogar verhaften zu lassen. Bisher hat er eine Reihe von schweren Korruptionsdelikten aufdecken können, die während der Amtszeit von Premierminister Sapar Isakov begangen wurden. Isakov selbst wurde ebenfalls verhaftet. Ikramjan Ilmiyanov, der zuvor als Fahrer von Präsident Atambajev tätig war, und später einen leitenden Posten unter der Präsidentschaft Atambajevs erhielt, wurde ebenfalls verhaftet und nach Kirgisistan gebracht.

Im September 2018 ist das Gesetz zur Aufhebung der Immunität der ehemaligen Präsidenten Kirgisistans abgesegnet worden. Atambajev sah sich deswegen gezwungen zurückzuschlagen, da diese und ähnliche Entscheidungen vornehmlich gegen ihn gerichtet waren. Im vergangenen November führte Atambajev ein privates Interview mit dem Sender April TV. Im Rahmen dieses Interviews sagte er, dass er sich selbst als oppositionelle Kraft zur (gegenwärtigen) Regierung sehe. Präsident Dscheenbekow lud alle ehemaligen Premierminister Kirgisistans zu Gesprächen ein, und ermutigte sie, die laufenden politischen Prozesse zu beurteilen und erneut eine aktivere Rolle in der Politik Kirgisistans einzunehmen. Dieser Schritt zeigt deutlich auf, dass Präsident Dscheenbekow erkannt hat, dass er innerhalb eines Jahres nicht imstande war, eine funktionierende Führungsriege - bestehend aus seinen Brüdern und anderen Verwandten - bilden zu können. Daher kündigte er seine Entscheidung an, sich mit der machthabenden Elite an einen Tisch setzen, und sich mit dieser zusammentun zu wollen, wodurch er schließlich seine eigene Autorität stärken würde. Der Nationale Volkskongress, der am 24. November 2018 angekündigt wurde, wurde umgestaltet, sodass nun nicht mehr die Interessen der Opposition im Mittelpunkt stehen sollten, sondern stattdessen die Interessen der machthabenden Elite.

Diese Elite hat sich als konstruktive Opposition erwiesen. Jedoch hat sie auch ihren Einfluss auf den Präsidenten unter Beweis gestellt. Der Nationale Volkskongress hatte die Leistungen des Präsidenten für ein Jahr als zufriedenstellend bewertet, sämtliche Aktivitäten des ehemaligen Präsidenten jedoch als unbefriedigend. Um deutlich zu zeigen, dass es sich bei der machthabenden Elite um eine konstruktive Opposition handelt, wurde verkündet, dass die Präsidentschaft des derzeitigen Präsidenten Dscheenbekov bis zum April 2019 eine Präsidentschaft auf Probe sei. Während dieser Probezeit muss der Präsident einen Vorgang ins Rollen bringen, um die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes anzugehen. Die machthabende Elite muss auch dafür sorgen, dass ihre persönlichen Eigentümer im Land bleiben.

Mit anderen Worten ausgedrückt ist diese machthabende Elite nichts als ein Überbleibsel der Sowjetunion, das sich durch die Plünderung der Reichtümer des Landes bereichert hat. Atambayev versuchte unter Beweis zu stellen, dass er alle offenbarten Vermögenswerte im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar auf legalem Weg verdient hat. Es scheint, als würde der sogenannte „Reinigungsprozess“ von ehemaligen Politikern ausgehen, nachdem diese die offensichtlichen wirtschaftlichen Verstöße, die sie begangen hatten, offengelegt haben, und die Immunität für ehemalige Präsidenten aufheben. Damit scheinen sie in erster Linie auf den Kreis rund um den ehemaligen Präsidenten Atambajew abzuzielen.

Kurz gesagt präsentiert sich die machthabende Elite Kirgisistans als Verteidiger der Interessen des kirgisischen Volkes. Sie versucht ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Gesellschaft auszuweiten, indem sie unter den Menschen Vertrauen in den gegenwärtigen Präsidenten schafft. Weder der jetzige, noch der nächste Präsident werden in der Lage sein, die Situation des Landes und der Bevölkerung Kirgisistans zu verbessern. Dies, weil die tatsächliche Politik von einer größeren Elite, und nicht vom amtierenden Präsidenten betrieben wird. Diese Elite fordert vom Präsidenten, dass er ihre Interessen verteidigt. Dies ist die Natur des kapitalistischen Systems. Der Staat wird immer ein Instrument zur Sicherung der Interessen einer machthabenden Elite bleiben. Er wird den Interessen dieser Elite niemals zuwiderhandeln, selbst wenn er gegen Korruption und andere Formen von Kriminalität vorgeht. Die machthabende Elite würde nämlich versuchen, unter Zuhilfenahme des Volkes gegen den Präsidenten oder seine Führungsriege vorzugehen. Daher liegt es im Interesse eines jeden Präsidenten, mit dieser machthabenden Elite zusammenzuarbeiten und ihr zu dienen.

Dies sind die Gründe dafür, weshalb es in Kirgisistan nicht zu Veränderungen kommen wird, nur weil man die Unterschiedlichkeiten der aufeinanderfolgenden Präsidenten aus der Welt zu schaffen versucht. Vielmehr wird nur ein vollumfänglicher Regimewechsel Veränderungen mit sich bringen. Mit anderen Worten ausgedrückt muss das kapitalistische System des Unglaubens (kufr), welches derzeit überall auf der Welt Anwendung findet, vollständig ersetzt werden. Betrachtet man die politische Weltbühne, so lässt sich feststellen, dass Kirgisistan eines der schwächsten Länder ist. Kirgisistan ist ein Kolonialstaat. Seine Außenpolitik betreibt er stets im Rahmen der Vorgaben des Kapitalismus und seiner Normen. Keiner von uns wird jemals Erfolg haben, außer durch den islamisch-ideologischen Kampf – die einzige Kraft, die wirkungsvolle innenpolitische Revolutionen in unserem Land herbeizuführen vermag. Es ist äußerst wichtig, den Islam als Ideologie gegen die kapitalistische Ideologie des Unglaubens zu verteidigen.

Es ist auch wichtig, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass wir in der Lage sind, für jede ungeklärte Frage einen islamischen Rechtsspruch (ḥukm) abzuleiten, der als Antwort auf diese dient. Andernfalls wird sich die Umma nicht der Fähigkeit des Islam bewusst sein, die Systeme des Unglaubens zu ersetzen. Die Umma wird infolgedessen kein Vertrauen in die Macht des Islam setzen. Die islamische Umma ist eine der fundamentalen Kräfte hinter der Umwandlung der Gesellschaft in eine islamische Gesellschaft. Daher ist ihr Glaube und ihr Vertrauen in die Fähigkeit des Islam, die Systeme des Unglaubens lückenlos zu ersetzen, ebenso wichtig für die Veränderung der Gesellschaft hin zu einer islamischen Gesellschaft.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Kirgisistan

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