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Die Willkür von Gerichten vermag die daʿwa von Hizb-ut-Tahrir nicht aufzuhalten

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بسم الله الرحمن الرحيم

 Presseverlautbarung

Die Willkür von Gerichten vermag die daʿwa
von Hizb-ut-Tahrir nicht aufzuhalten

Am 6. Juni 2017 wies das Obergericht von Kuala Lumpur einen Antrag von Hizb-ut-Tahrir Malaysia (nachfolgend HTM) auf gerichtliche Überprüfung eines Entscheids des Innenministeriums zurück. Hierbei ging es um ein Gesuch von HTM, als rechtmäßige Organisation anerkannt und eingetragen zu werden. Dies wurde vom Innenminister abgelehnt, weshalb HTM dessen Entscheidung gerichtlich anfechten wollte. Das Gericht ist der Auffassung, der Minister habe korrekt und im Einklang mit den Gesetzen entschieden, als er den Antrag ablehnte. Entsprechend erging das Urteil zugunsten des Ministers. Der vorsitzende Richter wies sämtliche Argumente zurück, welche die Anwälte von HTM in diesem Fall anführten. Darüber hinaus befand das Gericht, dass HTM für die Prozesskosten aufzukommen habe.

Überrascht hat dieses Urteil natürlich niemanden. Denn was darf man erwarten, wenn man gegen den Innenminister vor den Kadi zieht?! HTM wollte durch die Klage seine Rechte geltend machen, die ihm von jenen verwehrt wurden, die sich als Anhänger von Demokratie, Menschenrechten und Gerechtigkeit rühmen. Doch wie das Gerichtsurteil deutlich zeigt, sind diese Begriffe nichts als leere, abgenutzte Worthülsen. Zur Urteilsbegründung führte der Innenminister aus, dass HTM unter anderem die öffentliche Ordnung, die Sicherheit und die Moral im Lande gefährden könnte. Im Übrigen habe die Religionsbehörde bzw. das zuständige Fatwa-Komitee festgestellt, dass die Lehren von Hizb-ut-Tahrir den wahren Lehren des Islam widersprechen würden.

Zu behaupten, HTM gefährde in irgendeiner Form den Landfrieden oder die Sicherheit, entbehrt jeder Grundlage! Schließlich ist die Partei seit den späten 90er Jahren in Malaysia aktiv, und sie hat zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendeinen Zweifel an ihrer Integrität und Achtung der öffentlichen Ordnung gelassen. Ihr guter, die Muslime vereinigende Charakter ist sowohl dem Herrn Minister als auch der königlichen Polizei bekannt. Sämtliche Vorwürfe beruhen auf Vermutungen und Vorurteilen. Folglich konnte der Herr Minister dem Gericht keine Beweise vorlegen. Wie kommt der Herr Minister überhaupt dazu, solche Vorwürfe gegen Hizb-ut-Tahrir zu erheben? Schließlich arbeitet die Partei zur umfassenden Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise nach dem Plan des Prophetentums; dem Vorbild des Propheten folgend. Die weltweite daʿwa von Hizb-ut-Tahrir ist intellektuell-politischer Natur. Demgemäß wird sie friedlich getragen. Und vor diesem Hintergrund möchten wir den Herrn Minister fragen: Ziemt es sich für eine weise Person, die Registrierung von Hizb-ut-Tahrir aufgrund abstrakter, der Wirklichkeit widersprechender Befürchtungen zu verbieten?!

Geehrter Herr Minister! Weshalb beziehen Sie sich bei Ihrer Entscheidung auf die Fatwa der Provinz Selangor, die auf Verleumdungen, Lügen und verzerrten Darstellungen basiert? Warum überprüfen Sie die Anschuldigungen gegen uns nicht, indem sie diese Angelegenheit direkt mit uns besprechen? Hat Allah (t) nicht allen Muslimen geboten, so zu verfahren?

﴿يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا إِنْ جَاءَكُمْ فَاسِقٌ بِنَبَإٍ فَتَبَيَّنُوا أَنْ تُصِيبُوا قَوْمًا بِجَهَالَةٍ فَتُصْبِحُوا عَلَى مَا فَعَلْتُمْ نَادِمِينَ﴾

Ihr, die ihr glaubt, wenn ein Frevler euch eine Kunde bringt, so vergewissert euch, damit ihr nicht Leuten in Unwissenheit ein Unrecht zufügt und hernach bereut, was ihr getan habt. [49:6]

Herr Innenminister! Sie präsentieren sich stets als Person im Lichte des Islam. Möchten Sie es bei dieser Erscheinung belassen oder auch tatsächlich nach den Lehren des Islam leben und handeln? Beweisen Sie, dass Sie ein Minister sind, der nach dem Islam richtet, im Einklang mit dem Bild, das Sie von sich zeichnen. Kommen Sie zu uns oder laden Sie uns zu sich ein. Dann können wir in Ruhe erörtern, ob die Lehren von Hizb-ut-Tahrir tatsächlich von denen der ahl as-sunna wal-ğamāʿa abweichen. Sodann können Sie Ihre Entscheidung treffen. Dies wäre die richtige Vorgehensweise.

Geehrter Herr Minister! Wir möchten Sie darüber hinaus fragen, weshalb Sie bei ihrer Entscheidung mit zweierlei Maß messen? Weshalb wird Parteien wie beispielsweise der Parti Sosialis Malaysia (PSM), deren sozialistische Ideologie dem Islam offenkundig widerspricht, die Registrierung gewährt? Warum wird ausgerechnet unserer muslimischen Partei Hizb-ut-Tahrir Malaysia die Registrierung verwehrt? Wie dem auch sei; wir erinnern Sie mit Freude daran, dass die daʿwa von Hizb-ut-Tahrir zur Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise nicht vom Erfolg oder Misserfolg unserer Registrierung abhängt. Unsere Niederlage vor Gericht bedeutet nicht, dass wir uns im Unrecht befinden. Ebenso wenig bedeutet der Sieg des Ministers, dass er sich im Recht befände. In der Tat sind ‚richtig‘ und ‚falsch‘ Begriffe, die nur von Koran und Sunna bestimmt werden können, mitnichten jedoch von einem Gerichtsentscheid. Oder wird etwa jener als Sieger erachtet, der dem Koran und der Sunna zuwiderhandelt!?

Wir möchten betonen, dass die Abweisung unserer Klage durch das Gericht keinerlei Auswirkung auf unsere daʿwa haben wird. Diese wird mit unvermindertem Einsatz fortgeführt. Das Gerichtsurteil bestärkt uns vielmehr in unserer Entschlossenheit, das bestehende säkulare System in Malaysia durch eine islamische Herrschaft zu ersetzen. Hierdurch wird allen Parteien eine gerechte Behandlung gewährt. Das Tragen der daʿwa stellt ohne Zweifel eine Pflicht dar, gleich dem Gebot zu beten und zu fasten. Es bedarf niemandes Erlaubnis, um dieser Pflicht nachzugehen, denn es handelt sich um eine göttliche Pflicht, die uns von Allah (t) auferlegt wurde. Wir sind davon überzeugt, dass der Sieg näher rückt, umso größer die Hürden werden, die dem Tragen der daʿwa im Wege stehen; zum Glücke jener, welche diese daʿwa tragen und zum Leid derjenigen, die sich ihr in den Weg stellen. Denn wahrlich, Allah (t) weiß es am besten.

Abdul Hakim Othman

Sprecher von Hizb-ut-Tahrir Malaysia

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