Sunday, 01 Shawwal 1438 | 25/06/2017
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Stellungnahme zum Integrationsgesetz und Vollverschleierungsverbot in Österreich

Am 16.05.2017 haben die Koalitionsparteien in Österreich SPÖ und ÖVP allen Zerwürfnissen zum Trotz im Nationalrat geschlossen für das Integrationspaket gestimmt. Das „Integrations- und Antiverschleierungsgesetz“ passierte sodann die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat am 1.06.2017. Umgesetzt werden damit „gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit.“

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