Freitag, 19 Safar 1441 | 18/10/2019
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بسم الله الرحمن الرحيم

Die Regierung ist ein scheiterndes und schwaches Konstrukt, welches von Politikern gelenkt wird, die in Wahrheit nichts als Profitjäger sind!

(Übersetzt)

Kaum ein Jahr vergeht, ohne, dass eine Krise im Libanon stattfindet. Dieser Umstand zeigt das Ausmaß an Misserfolg und Schwäche jenes Konstruktes auf, welches als libanesischer Staat betitelt wird… Frankreich gründete den libanesischen Staat, um so seine kolonialen Interessen auf Kosten des libanesischen Volkes durchzusetzen. Zuvor beraubte es das libanesische Volk seines islamischen Umfelds und ließ aus jeder noch so unauffälligen Sekte eine Minderheit hervorgehen, die sich sodann mit anderen Sekten um Quoten innerhalb der staatlichen Institutionen stritt. So kam es, dass die politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Institutionen des Staates durch die Geißel des Sektierertums ruiniert, und die Feindseligkeiten und der Hass zwischen den Menschen im Libanon forciert wurden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika rissen die Macht über das libanesische Staatsgebilde an sich, nachdem der Libanesische Bürgerkrieg im Jahr 1975 begann. Die Dinge verschlimmerten sich, als das Abkommen von Taif geschlossen wurde und die Regentschaft über den Libanon in die Hände des Kabinetts fiel. Von diesem Moment an kam es im Libanon durchschnittlich alle anderthalb Jahre zu einem Regierungswechsel. Seit das syrische Regime und seine Truppen den Libanon verlassen haben sind nun 13 Jahre vergangen. In diesen 13 Jahren kam es sehr häufig zu Regierungsrücktritten. Das Korruptionsproblem im Libanon verschlimmerte sich, während die Plünderung von öffentlichen Geldern stetig zunahm. Dies unter dem Deckmantel der „Koexistenz“, die man angeblich anstrebte, und im Namen von Quoten, die man versuchte einzuhalten.

Nach den Parlamentswahlen am 05.06.2018, bei denen der Prozentsatz der Wahlbeteiligung gemäß dem Verhältniswahlrecht auf etwa 49% sank, trat der Libanon in die Phase der Regierungsbildung ein. Zuvor wurde Saad Hariri als Nachfolger des Premierministers ernannt. Es begannen Hindernisse aufzutauchen, allen voran der sogenannte „Drusenknoten“ (al-ʿuqda al-durzīa). Es dauerte fast fünf Monate, bis die Differenzen zwischen den Libanesischen Kräften und der Freien Patriotischen Bewegung, zwei libanesischen Parteien, beiseitegelegt werden konnten, und sich die Parteien seltsamerweise plötzlich zugunsten der Regierungsbildung äußerten! Nun forderte die iranische Partei, dass ein weiterer Minister ernannt werden müsse. Dabei war vorgesehen, dass dieser Posten durch einen ihrer sunnitischen Verbündeten besetzt werden sollte, welche dem Assad-Regime treu ergeben sind. Dieser Schachzug diente dem Zweck, die Regierungsbildung weiter hinauszuzögern, da die USA – das einflussreichste Land im Libanon – die Regierungsbildung zu diesem Zeitpunkt noch nicht für nötig hielt.

Nachdem sowohl der Präsident, als auch der Vorsitzende der Freien Patriotischen Bewegung, Walid Dschumblat und Samir Geagea attackierten, war abzusehen, dass auch der Vorsitzende der iranischen Partei in seiner Rede gegen die beiden ausholen würde. Demgegenüber zeigte sich der Vorsitzende der Zukunftsbewegung, Saad Hariri, eher neutral, bis schließlich von Seiten der iranischen Partei gefordert wurde, dass einer ihrer Verbündeten als Minister ernannt werden müsse. Auf diese Weise plante man, den Weg für weitere Kompromisslösungen zu ebnen. Auch die Präsidentschafts- und die Regierungskrise endeten durch Kompromisslösungen! Möglicherweise versucht man sicherzustellen, dass die iranische Partei im Fall von Sanktionen durch die USA nicht auf Widerstand von Seiten der Regierung stoßen. Die Regierung Trumps zielt darauf ab, den Einfluss und den Handlungsspielraum des Iran zu verringern, nachdem die Aufgabe des Iran in der Region nun erfüllt ist und dieser mehrfach als Werkzeug im Sinne der USA benutzt werden konnte. Vor einer Woche traf sich der stellvertretende Staatssekretär für die Levante, Joel Rayburn, mit dem libanesischen Premierminister Saad Hariri und dem Direktor der Zentralbank Libanons („Banque du Liban“). Bei dem Treffen wurden die Sanktionen gegen den Iran und seine Partei im Libanon ausdiskutiert. Daraufhin entschied sich der Präsident der libanesischen Republik dazu, seine Ansicht in Hinblick auf die Forderung der iranischen Partei zu ändern. Dies veranlasste die iranische Partei zu jenen feurigen Bemerkungen, die ihr Generalsekretär während einer Rede vor einer Woche äußerte. Dieser Vorfall scheint die Regierungsbildung nun vorerst auf unbestimmte Zeit unmöglich zu machen.

Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass all diese Probleme scheinbar unterschiedliche Formen annehmen. Tatsächlich handelt es sich bei all diesen um ein einziges Problem, nämlich das Auferlegen von festgelegten Interaktionsmustern innerhalb der Regierung, damit das US-Bündnis seine Entscheidungen ohne den Eingriff durch andere Parteien (u.a. Europa) durchsetzen kann. Dies insbesondere nach der Libanon-Konferenz in Paris („Zedernkonferenz“), nachdem dem Libanon nun etwa 11 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines vergünstigten Darlehens gewährt wurden.

Der Libanon ist weit davon entfernt ein unabhängiger Staat zu sein. Wie alle anderen muslimischen Länder auch ist der Libanon von anderen Ländern abhängig und nur dem Namen nach „unabhängig“… Die Vereinigten Staaten von Amerika kontrollieren den Libanon ganzheitlich und entscheiden darüber, wann die Regierung gebildet und wann sie aufgelöst wird. Sodann haben die Politiker und die Anführer der Sekten im Libanon diese Entscheidungen umzusetzen, während unser Volk den Preis dafür zu zahlen hat.

Was die Errettung des libanesischen Volkes aus dieser erniedrigenden Situation anlangt, so können wir nur wiederholen, was wir bereits mehrfach zuvor verlautbarten: Der Libanon ist ein scheiterndes und schwaches Konstrukt, dem es an den Eigenschaften eines souveränen Staates fehlt. Es gibt keine Möglichkeit dieses Konstrukt von innen heraus zu reformieren. Es wurde auf verdorbenen Grundsätzen aufgebaut, allen voran die sektiererische Zusammensetzung dieses Konstrukts.

Für das libanesische Volk besteht die einzige Möglichkeit der Errettung aus dieser Situation darin, den Libanon erneut zu einem Teil der islamischen Welt unter der Herrschaft des rechtgeleiteten Kalifats werden zu lassen. Dieses Kalifat wird dem Einfluss der Kolonialisten über unsere Länder ein Ende setzen, die Korruption im Libanon ausmerzen und sich der Angelegenheiten der Menschen annehmen, statt diese mittels des Staatsapparats auszurauben. Das Kalifat wird die Angelegenheiten der Staatsbürger unabhängig von ihrer Glaubensrichtung betreuen und die Mentalität des Volkes geraderücken, sodass es von seinem Sektierertum ablässt und Konfliktpotential abgebaut wird. Das Ziel ist ein natürliches Leben, so wie es vor vielen Jahrzehnten war, als das rechtgeleitete Kalifat gemäß der Methode des Prophetentums über den Libanon regierte… so werden diese scheiternden Politiker fallen und zur Rechenschaft gezogen für das, was sie der islamischen Umma und ihrem Volk an Rechten verwehrt haben, sowie für ihre Dienste gegenüber dem kolonialistischen Westen.

﴿وَسَيَعْلَمُ الَّذِينَ ظَلَمُوا أَيَّ مُنقَلَبٍ يَنقَلِبُونَ

Und diejenigen, die Unrecht tun, werden erfahren, was für eine Rückkehr sie haben werden.(26:227)

09. Rabīʿ al-Auwal 1440 n. H.
17.11.2018 n. Chr.
Hizb-ut-Tahrir
wilāya Libanon
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