Samstag, 14 Sha'aban 1440 | 20/04/2019
Uhrzeit: (M.M.T)
Menu
Hauptmenü
Hauptmenü
  •   |  

بسم الله الرحمن الرحيم

 Das Schweden-Abkommen und seine Auswirkungen auf die Tragödie im Jemen

Frage:

Am 18.12.2018 war auf der Seite von „France 24“ zu lesen: „In der jemenitischen Stadt Hudaida sind nur Minuten nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens, das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde, Gefechte zwischen regierungstreuen Truppen und den Huthi-Rebellen ausgebrochen.“ (France 24, 18.12.2018) Am 17.12.2018 meldete „Sputnik Arabi“: „Ein Delegations-Mitglied von 'Ansar Allah' sagte in Bezug auf das Schweden-Abkommen, dieses sehe weder die Aushändigung des Hafens von  Hudaida vor noch den Abzug der Huthis aus der Stadt. Der jemenitische Informationsminister Muammar al-Iryani hingegen erwiderte,  solche Äußerungen kämen einer Aufhebung des Abkommens selbst, dessen Tinte noch nicht getrocknet sei, gleich. Er betonte, dass das Abkommen den Abzug der Milizen aus der Stadt Hudaida und den Häfen von Hudaida, al-Salif und Ras Isa, vorsehe.

Die Fragestellung lautet also: Wie können solche Differenzen über ein Abkommen entstehen, dessen Tinte noch nicht getrocknet ist? Und wie können kurz nach Inkrafttreten der Vereinbarung Gefechte ausbrechen? Warum wurde die Übereinkunft sowohl von den USA als auch von Großbritannien gutgeheißen? Ist damit  das Ende der jemenitischen Tragödie zu erwarten? Ğazāk Allāhu airan

Antwort:

Bevor wir uns tiefer mit dem Schweden-Abkommen beschäftigen, das am  06. Dezember 2018 mit Konsultationen begonnen wurde und am 13. Dezember 2018 öffentlichkeitswirksam mit einem Handschlag seinen Abschluss fand, wollen wir die Ereignisse im Jemen zusammenfassend darlegen:

Erstens: Nachdem die Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht und die Hadi-Regierung regelrecht aus der Stadt gejagt hatten, sie somit den Großteil des Jemen beherrschten, war es nötig geworden, ihnen im Jemen eine Art „Legitimation“ zu verschaffen, die ihre Herrschaftsansprüche rechtfertigen sollte. Die USA versuchten, ihnen diese „Legitimation“ zu verschaffen, was sich allerdings als nicht einfach erwies. Denn das politische Establishment im Jemen ist vornehmlich Großbritannien zugewandt. Das Maximale, wonach die Amerikaner trachten, ist daher, die Huthis als einen Akteur in der politischen Landschaft Jemens zu etablieren. Die Huthis bilden eine Minderheit im Norden des Jemen, besonders in Sa'da. In der breiten Massen genießen sie keine große Anerkennung. Daher strengten sich die Amerikaner an, sie so weit zu unterstützen, bis sie sich zu einem wichtigen Akteur im Jemen etablieren konnten und keine langfristige Regierungsbildung mehr ohne sie möglich wäre. Dazu wurden folgende Schritte unternommen:

1. Die Amerikaner ließen die Saudis im Jemen mit der Militäroperation „Sturm der Entschlossenheit“ in Form von Luftangriffen eingreifen, die jedoch nicht der Bekämpfung der Huthi-Milizen dienen sollten - dafür hätte man Bodentruppen einsetzen müssen -, sondern um die Huthis als Verteidiger des Jemen vor den Luftangriffen darzustellen. So sollen sie als diejenigen erscheinen, denen Unrecht getan wurde. Gleichzeitig sollten sie als die tapferen Helden dastehen, um bei der Bevölkerung und in der öffentlichen Meinung Anerkennung zu finden.

2. Die Amerikaner machten aus Hadi, dem probritischen Präsidenten des Jemen, einen Quasi-Gefangenen Saudi-Arabiens, sodass er, wann immer die US-Pläne es erfordern, leicht unter Druck gesetzt werden kann.

3. Die Amerikaner beeinflussten den UN-Sicherheitsrat, damit ihnen nahestehende Personen als Jemen-Beauftragte ernannt werden. Und sie hatten damit Erfolg. Sowohl Jamal bin Umar als auch Ould Sheikh Ahmad waren US-nahe Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Jemen.

Was die Briten betrifft, die seit vielen Jahrzehnten den Einfluss im Jemen haben, so wissen sie, dass der „Hirak“ im Süden ebenso wie die Huthi-Milizen im Norden Werkzeuge der USA sind, mit denen sie Einfluss im Jemen gewinnen wollen. Nachdem sich die Huthis der Hauptstadt Sanaa bemächtigten und auch in den übrigen Jemen vordringen konnten, nachdem sie vom Iran militärisch stark unterstützt wurden, erkannten die Briten, dass ihr Einfluss im Jemen zu schwinden begann, insbesondere nachdem Saudi-Arabien eine Rolle im Jemen zuerkannt wurde. Daher zögerten die Briten nicht lange, sich den Plänen der USA und ihrer Helfershelfer entgegenzustellen:

a) Der Part der Vereinigten Arabischen Emirate sollte forciert werden, um die Rolle Saudi-Arabiens zurückzudrängen. Und tatsächlich spielten die Emirate eine maßgebliche Rolle bei der Rückeroberung der Stadt Aden und der übrigen Gebiete im Süden aus den Händen der Huthis. Mittels dieser Jemen-Rolle der Emirate konnten die Briten eine (eigene) Bewegung (Hirak) im Süden schaffen, die die US-Vasallen im eigentlichen „Hirak“ neutralisierte, sodass deren Rolle in den Hintergrund rückte. Dadurch konnte Großbritannien den Süden absichern.

b) Die Briten brachten ihren altbekannten Vasallen Ali Abdallah Salih auf Linie der Huthis im Norden, sodass er sich auf ihre Seite stellte und zu ihrem Weggefährten wurde, damit sie, die Briten, auch bei den Huthis eine Rolle spielen, sollten diese an eine entsprechende Position gelangen. Und fast hätte Salih seine Mission erfüllt, wäre er nicht von den Huthis getötet worden.

c) Die Briten setzten sich stark dafür ein, UN-Beauftragte für den Jemen zu ernennen, die ihnen nahestehen. Das ist ihnen mit der Berufung des Briten Martin Griffiths zum UN-Sondergesandten schließlich gelungen.

Zweitens: Den Briten ist bewusst, dass das, was den Rücken der Huthi-Rebellen stärkt, Irans militärische Unterstützung ist. Nachdem der Flughafenbetrieb von Sanaa eingestellt wurde und die südlichen Häfen geschlossen wurden, blieb der Hafen von Hudaida die beinahe letzte Ader für den Iran, die Huthis mit Waffen zu versorgen. Daher rückten die Emirate in Richtung Hudaida vor, um es unter ihre Kontrolle zu bringen. Die USA waren vehement gegen die Gefechte und Auseinandersetzungen um Hudaida und schoben als Grund die humanitäre Lage vor. So würden über den Hafen von Hudaida Millionen von Jemeniten mit Hilfslieferungen versorgt werden. Als wenn für die Amerikaner Humanität irgendeine Rolle spielen würde, wo diese in Syrien von ihnen und ihren Vasallen mit Füßen getreten wird, wenn Städte belagert und mit Fassbomben bombardiert werden. Doch sie wollten einen Vorwand liefern, um den Hafen von Hudaida für die Waffenversorgung aus dem Iran offen zu lassen. Diese Waffenlieferungen bestehen seit mehr als einem Jahr unter anderem aus ballistischen Raketen, die die Huthis für Angriffe auf Saudi-Arabien nutzen und aus unbemannten Flugzeugen, die sie auf Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten richten. Dagegen führen die Saudis lediglich Flugmanöver durch, ohne tatsächlich auf Stellungen der Huthis zu zielen. So belagern etwa die Huthi-Truppen die Stadt Taiz, wobei die Stellungen ihrer Streitkräfte für Beobachtungen aus der Luft offenliegen und eine Bombardierung dieser Stützpunkte und die Beendigung der Belagerung kein schwieriges Unterfangen wären. Trotzdem besteht die Blockade weiterhin. Was die Emirate betrifft, so richtet sich ihr Kampf tatsächlich gegen die Huthis. Es ist ihnen sogar beinahe gelungen, sie aus Hudaida zu vertreiben, wenn es da nicht den Druck der USA durch die Saudis gäbe.

Zwischen den Plänen der USA und ihrer Helfershelfer und den Plänen der Briten und ihrer Helfershelfer gab es also keine Schnittpunkte. Die USA waren einer politischen Lösung zugeneigt, nachdem sie sich der Kontrolle über wichtige Teile des Jemen durch die Huthis sicher waren. Großbritannien hingegen lauerte auf weitere Niederlagen der Huthis, bis diese sich mit einem Abzug abfinden und sich wieder auf das Gebiet um Sada zurückziehen müssten, bevor man zur tatsächlichen politischen Lösung schreiten würde. Daher stellten sämtliche Verhandlungen zuvor nicht mehr dar als politische „Spielchen“, um Zeit zu gewinnen. Darum scheiterten auch die Verhandlungsrunden wie etwa in Kuwait und Genf Anfang September, denen die Huthi-Delegationen fernblieben. Die Verhandlungen schlugen also fehl und die Huthis standen großen Gefahren gegenüber, und zwar in Gestalt der von den Emiraten gestützten Milizen, die kurz davor standen, die Stadt Hudaida und deren Häfen zu erobern… In dieser Phase kam den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Rekrutierung lokaler Milizen und deren Mobilisierung für die Kämpfe um Hudaida eine signifikante Rolle zu. Saudi-Arabien wiederum befand sich in einer heiklen Situation, nicht in der Lage, dieses emiratische Vorgehen abzuwenden. Schließlich gelten sie beide als „Verbündete“ im Jemen-Konflikt mit dem erklärten Ziel, die Huthis zu bekämpfen. Da Amerika gegen einen Sturm auf Hudaida waren, wählten die Emirate - und damit die Briten – einen Zeitpunkt aus, an dem die USA mit einem bedeutenderen Ereignis beschäftigt waren. So sind am 09. und 10. Juni 2018 (al-Hurra, 10.06.2018) Kämpfe um Hudaida ausgebrochen, just in der Zeit, als die Amerikaner mit großem Aufwand damit beschäftigt waren, den Gipfel zwischen US-Präsident Trump und dem Führer Nordkoreas vorzubereiten. Dieser war für den 12. Juni in Singapur geplant. Das heißt, die Emirate wählten einen Moment aus, an dem die USA zu gelähmt sein würden, um die Angriffe zu verhindern. Und genau das traf ein. Dem UN-Sicherheitsrat gelang es nicht, die Hudaida-Kämpfe zu stoppen. „Der internationale Sicherheitsrat scheiterte gestern darin, eine Einigung zum sofortigen Stopp der Angriffe der saudisch geführten Arabischen Allianz auf die Stadt Hudaida zu erreichen.“ (Aljazeera Net, 15.06.2018) So wurden die Kämpfe um die Stadt Hudaida und die mögliche Kontrolle der Emirate und der von ihnen unterstützten Milizen über den Hafen Hudaidas zur größten Gefahr für die Huthi-Herrschaft über den Jemen. Um genau das zu verhindern, mobilisierten die Huthis daher all ihre Kräfte. Auch Amerika mobilisierte seine US-Verantwortlichen, damit sie Krokodilstränen um die humanitäre Lage im Jemen vergießen mit dem Argument, dass der Hafen von Hudaida die einzige Versorgungsader sei, die eine Hungerkatastrophe im Jemen verhindern könne. Die Emirate und deren lokale Verbündete hingegen warteten nur auf eine günstige Gelegenheit, die sich auf internationaler Bühne bot, um die Angriffe zu forcieren und zu versuchen, am Boden weitere Fortschritte zu erzielen, um so in der Stadt und im Hafen für vollendete Tatsachen zu sorgen. Zum Teil hatten sie Erfolg damit. Eine Vollendung des Vorhabens hätte sich zu einer großen Gefahr für die Huthis entwickelt und damit für eine künftige Kontrolle Amerikas über den Jemen. Angesichts der immer wieder auflodernden Gefechte der vergangenen Monate um die Stadt Hudaida, entwickelte sich diese Phase zu einer der brisantesten Etappen des Jemen-Krieges, zumal die USA weder in der Lage sind, die saudisch-emiratische Allianz aufzulösen, noch für eine einseitige saudische Beendigung des Krieges zu sorgen, da es der Führungsrolle Saudi-Arabiens in der Golfregion erheblich geschadet hätte. Dieser Zustand blieb bestehen, bis Saudi-Arabien in arge Bedrängnis kam, als der saudische Journalist Khashoggi Anfang Oktober 2018 auf bestialische Weise getötet wurde.

Drittens: Mit der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul traten, was Saudi-Arabien betraf, neue Umstände ein. Das wiederum konnten die USA zu ihrem Interesse ausnutzen:

1) Saudische Sicherheitsdienste führten in ihrem eigenen Konsulat in Istanbul ein bestialisches Verbrechen aus, was weltweit eine Kampagne gegen Saudi-Arabien auslöste mit der verdeckten und auch offenen Forderung, Saudi-Arabiens Kronprinzen Muhammad bin Salman zur Rechenschaft zu ziehen. Er wurde für diese abscheuliche Tat, die gegen sämtliche menschlichen Werte verstößt, verantwortlich gemacht. Und obgleich solche abscheulichen Taten in Saudi-Arabien und in anderen kriminellen Regimen der islamischen Welt an der Tagesordnung stehen und den Mord an Khashoggi noch übertreffen, hat diese Tat die Emotionen besonders bewegt und zu scharfen Verurteilungen seitens der Staaten geführt. Von europäischer Seite wollte man diese Tat dazu nutzen, um den US-Vasallen bin Salman zu schwächen oder ihn – wenn möglich – ganz vom Thron zu stürzen. Doch die USA waren schnell zur Stelle, um bin Salman international die nötige Rückendeckung zu geben, die in Form von Trumps Twitter-Beiträgen geliefert wurde. Dort bekräftigte er sein Vertrauen in die Aussagen bin Salmans, um ihn so von dem schweren Vorwurf zu entlasten. Lautstark gab Trump kund, dass er nicht auf die Rüstungsverträge mit den Saudis verzichten werde, die zur Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in den USA beitragen würden. Dadurch stieg der Druck des Kongresses auf die Regierung Trumps, die sich den Vorwurf gefallen lassen musste, die „Werte Amerikas“, wie Kongressmitglieder es nannten, für saudisches Geld „zu verkaufen“. Daraufhin erließ der Kongress so etwas wie eine offene Verurteilung dafür, dass Trump bin Salman verteidigte „Es ist ein seltener historischer Tadel für den US-Präsidenten Donald Trump. Der US-Senat stimmte am Donnerstag für die Einstellung der amerikanischen Unterstützung für den Jemen-Krieg und machte den saudischen Thronfolger Prinz Muhammad bin Salman für den Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich (…). In einem historischen Schritt stimmten die Senatsmitglieder mit einer Mehrheit von 56 zu 41 Stimmen für eine Beendigung der militärischen Unterstützung der saudisch geführten Operation im Jemen.“ (Reuters, 14.12.2018)

2) Es häuften sich Äußerungen von Kongressmitgliedern, die es als nötig sahen, die Zusammenarbeit mit Kronprinz bin Salman, dem loyalen US-Vasallen, zu beenden. Einige von ihnen forderten die Einstellung der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die ja genau das Argument sind, mit dem sich der US-Präsident brüstet, weil er damit Arbeitsplätze in den USA schafft. Das veranlasste die Trump-Regierung, schnellstens alles zu tun, um den öffentlichen Fokus vom Fall Khashoggi und den gegen Saudi-Arabien gerichteten Anschuldigungen auf ein anderes Problem zu lenken. Diese andere wichtige Angelegenheit sollte Saudi-Arabien als Menschenrechtsverfechter und Freund des Friedens und der Waffenruhe erscheinen lassen, der mit den Vereinten Nationen kooperiert. Diese Kooperation spiegelte sich in der Rolle bin Salmans bei den Schweden-Verhandlungen wider: „Es ist vorgesehen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres den Abschlussgesprächen in Schweden beiwohnen wird, um seinen Abgesandten bei seinen Anstrengungen um Frieden im Jemen zu unterstützen, damit ein politischer Prozess zur Beendigung des seit vier Jahren währenden Krieges, beginnen kann. Die staatliche Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens berichtete davon, dass Guterres mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman telefoniert habe, um die jüngsten Entwicklungen auf dem jemenitischen Terrain und die diesbezüglichen Bemühungen zu diskutieren“ (Reuters 12.12.2018) Der UNO-Generalsekretär legte den Fokus auf bin Salmans Engagement: „Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hob auf einer am heutigen Donnerstag von al-Arabiya übertragenen Pressekonferenz die Rolle des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salmans hervor, die er beim historischen Jemen-Abkommen zwischen Ansar Allah und der jemenitischen Regierung gespielt hatte. Der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Haqq erklärte am heutigen Donnerstag vor Journalisten im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, Guterres fühle, dass die Beteiligung bin Salmans für das Ergebnis der Konsultationen äußerst wichtig gewesen sei‘.“ (Sputnik Arabi, 13.12.2018) Die USA hoben die Rolle des Kronprinzen so auffällig hervor, dass der Sondergesandte Griffiths sich genötigt sah, die Rolle bin Salmans ebenfalls zu loben: „Griffiths, der per Videotelefon aus Jordanien zugeschaltet war, sagte, dass es den Verhandlungsparteien der Jemen-Gespräche gelungen war, eine Vereinbarung zu erzielen, und er ergänzte: 'Ich danke dem saudischen Kronprinzen, seiner Exzellenz Prinz Muhammad bin Salman, der versicherte, diesen Prozess persönlich und aktiv zu unterstützen.'“ (Al-Watan News online, 14.12.2018) Aus all dem lässt sich klar erkennen, dass die USA ein Interesse daran hatten, dass das Abkommen zustandekommt und das aus drei Gründen:

Erstens: Um das Image Saudi-Arabiens aufzupolieren. Zweitens: Um Saudi-Arabien international zu rehabilitieren und über die Khashoggi-Affäre Gras wachsen zu lassen. Drittens: Was das Wichtigste für Trump ist: um Saudi-Arabien finanziell zu erpressen. Das Image Saudi-Arabiens aufzupolieren und das Land zu rehabilitieren tun die Amerikaner sicher nicht aus Gefälligkeit gegenüber ihren beiden Vasallen Muhammad bin Salman und seinem Vater. Vielmehr wollen sie dem Prinzen und seinem Vater damit suggerieren, sie aus einem „Schlamassel“ gerettet zu haben, das dazu ausgenutzt werden wird, noch mehr vom saudischen Ölgeld Richtung Amerika „abzusaugen“ - als Preis für deren internationale Rehabilitierung. Und das entspricht genau der „erpresserischen“ Geschäftsmentalität Trumps gemäß seinem politischen Motto: Her mit dem Geld!

3. Was darauf hinweist, dass die Amerikaner an einem Abschluss des Abkommens interessiert waren, sind die Statements amerikanischer Offizieller und deren energische Formulierung, darunter folgende Äußerungen:

- „Die Vereinigten Staaten riefen zu einer Waffenruhe binnen 30 Tagen auf und betonten die Notwendigkeit, die Bombardierung der von Zivilisten bewohnten Gebiete im Jemen zu beenden, die durch die saudisch geführte Arabische Allianz durchgeführt wird. US-Verteidigungsminister James Mattis rief die jemenitischen Konfliktparteien dazu auf, binnen 30 Tagen das Feuer zu stoppen und in wirkliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges im Land zu treten. Auf einer Tagung des United States Institute for Peace in Washington sagte Mattis am gestrigen Dienstag: „Im Sinne einer langfristigen Lösung wollen wir einen Waffenstillstand, einen Rückzug von der Grenze, den Stopp der Luftangriffe und dass sich alle innerhalb von 30 Tagen an den Verhandlungstisch setzen.“ Er betonte, dass sich „die Kriegsparteien im Jemen zu Friedensbemühungen hinbewegen müssen.“ Ferner erklärte er: „Es ist notwendig, dass das im Laufe der nächsten 30 Tage geschieht. Ich glaube, dass sowohl Saudi-Arabien als auch die Emirate dazu bereit sind.“ (Al-Khaleej online, 31.10.2018)

- Die USA schickten den UN0-Generalsekretär Guterres zu den Verhandlungen nach Schweden, um teilzunehmen und Druck auf die Verhandlungsdelegationen auszuüben, damit garantiert wird, dass als Ergebnis ein Abkommen bzw. der Ansatz eines Abkommens zustande kommt und das Feld nicht dem britischen UNO-Beauftragten Griffith überlassen wird: „Es steht fest, dass der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an den Abschlussverhandlungen in Schweden zur Unterstützung der Bemühungen seines Sonderbeauftragten für Frieden im Jemen teilnehmen wird, um einen politischen Prozess zur Beendigung des seit ca. vier Jahre währenden Krieges in Gang zu bringen.“ (Reuters, 12.12.2018)

- Saudi-Arabien übte Druck auf Jemens Präsidenten Hadi aus, damit er das unterbreitete Abkommen akzeptiert: „Unter Berufung auf diverse Quellen berichtete al-Jazeera, dass Saudi-Arabien Druck auf den jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ausübten, um der jemenitischen Regierungsdelegation bei den Schweden-Konsultationen die Weisung zu erteilen, einem Waffenstillstandsabkommen für die Stadt Hudaida und den dortigen Hafen zuzustimmen. Laut Quellen habe die Regierungsdelegation Hadi, der in Riad wohnt, ein Papier ausgehändigt, in dem ihm geraten wurde, dem Abkommen nicht zuzustimmen, da der Text nicht ausdrücklich den Abzug der Huthis aus der Stadt Hudaida und dem Hafen erwähnt. Doch der jemenitische Präsident ordnete die Unterzeichnung an, nachdem er während der vergangenen Stunden von Saudi-Arabien stark unter Druck gesetzt wurde, so die Quellen.“ (Al-Jazeera net, 13.12.2018)

- Eilig wurde ein UN-General ernannt, der die Waffenruhe in Hudaida beaufsichtigen soll: „Die Vereinten Nationen wählten einen niederländischen General als Chef der Beobachtermission für den Waffenstillstand zwischen den jemenitischen Konfliktparteien. Der UN-Vermittler für den Jemen Martin Griffiths sagte, der niederländische Ex-General Patrick Cammaert habe zugestimmt, die Beobachtergruppe im Jemen zu leiten. Cammaert könne binnen Tagen die Region erreichen, ergänzte Griffiths.“ (Akhbar al-Jaman, 14.12.2018) „Raialyemen“ veröffentlichte am 20.12.2018 auf ihrer Website: „Stéfane Dujarrik, der Sprecher der Vereinten Nationen kündigte an, dass der Leiter der Beobachtermission, der niederländische General a. D. Patrick Cammaert morgen, Donnerstag, nach Jordanien reisen werde, um von dort aus nach Sanaa und dann nach Hudaida weiterzureisen.“

- Die USA begrüßten öffentlich das Jemen-Abkommen. So hat US-Außenminister Pompeo die Vereinbarung befürwortet und mitgeteilt, dass „ein Frieden im Jemen nun möglich ist.“ (BBC, 14.12.2018) In einem Statement betonte er: „Diese Gespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthis markieren den ersten entscheidenden Schritt. Frieden ist möglich. Beide Seiten haben die Chance, auf diesem Impuls aufzubauen und das Leben aller Jemeniten zu verbessern. Um vorwärts zu kommen, sind alle dazu aufgerufen, sich weiter zu engagieren und für Deeskalation zu sorgen sowie die derzeitigen Kampfhandlungen zu beenden. (Al-Mashhad al-jamani, 14.12.2018)

- In Aufsehen erregender Weise nahm der US-Botschafter Kontakt zu den Huthis auf: „Der US-Botschafter im Jemen, Matthew Tueller, erklärte während seiner Teilnahme an der Konferenz und den Verhandlungen in Stockholm: „Wir hielten ein offizielles Meeting zwischen den Botschaftern und einer Gruppe ab, worunter sich auch ein Mitglied der Huthi-Delegation befand. (…) Auf meine eigene Weise hatte ich an einem Ort, den Sie als schön beschreiben, Kontakt zu einigen Personen aus dem Huthi-Team. Und es war in der Tat ein schönes Treffen.“ Er bestätigte zudem, dass es sich um ein „offizielles und direktes“ Treffen handelte, und erklärte: „Alle Meetings, die ich abhalte, gelten als offizielle Treffen. Ich bin der US-Botschafter im Jemen, 24 Stunden am Tag.“ (Al-Shark al-Awsat, 13.12.2018)

Viertens: Obwohl das Schweden-Abkommen auf Druck der USA zustandekam und es, wie bereits erwähnt, von ihnen begrüßt wurde, befürwortete auch die britische Seite diese Übereinkunft. Das liegt daran, dass die Amerikaner eine öffentliche Meinung für das Abkommen erzeugten, was einen starken internationalen Druck entstehen ließ. So wurden im Sinne der USA die Stimmen, die die humanitäre Lage, die Hungerkatastrophe und die unter den Kindern verbreiteten Krankheiten anprangerten, immer lauter gedreht. Das alles seien Resultate von Krieg, Tod und Verletzung – so, als gäbe es das Ganze erst seit heute! In diesem Klima, das Amerika zur Realisierung des Abkommens erzeugt hatte, blieb den Briten keine andere Wahl, als es ebenfalls gutzuheißen. Doch das tun sie auf ihre ganz eigene Art: Sie stiegen auf den Zug mit auf, doch nur deshalb, um dessen Richtung ändern oder zumindest dessen Geschwindigkeit drosseln zu können. Daher befürworteten sie das Abkommen: „Das britische Außenministerium teilte am heutigen Dienstag mit, dass es die Waffenruhe im Jemen begrüße. Der britische Außenminister Jeremy Hunt würdigte über den Twitter-Account des britischen Außenministeriums die Bemühungen des UN-Sondergesandten für den Jemen Martin Griffiths.“ (Al-Jaman net, 18.12.2018) Zeitgleich jedoch brachten sie einen Resolutionsentwurf vor den UN-Sicherheitsrat mit der Rechtfertigung, das Abkommen bezüglich seiner Einhaltung erörtern zu wollen:

- Großbritannien strebt die Verabschiedung einer weiteren UNO-Resolution an. So reichte es im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, um darüber zu diskutieren: „Das Vereinigte Königreich, das die Jemen-Akte im Weltsicherheitsrat innehat, wird mit sämtlichen Kollegen die Arbeit für eine UNO-Resolution aufnehmen, um die von den Parteien erzielten Vereinbarungen zu ratifizieren, zu ihrer Umsetzung beizutragen und den Vereinten Nationen die Überwachung der Einhaltung des Abkommens seitens der Konfliktparteien zu ermöglichen. Zudem sollen weitere dringende Schritte gesetzt werden.“, führte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce aus. (Website der Shabab Yaman von der Website der britischen Regierung, 14.12.2018)

- Am Dienstag äußerten sich Diplomaten wie folgt dazu: „Der UNO-Sicherheitsrat prüft einen britischen Resolutionsentwurf, in welchem der Generalsekretär Antonio Guterres dazu aufgefordert wird, bis Ende diesen Monats Vorschläge zur Überwachung der Waffenruhe in Hudaida zu machen. Großbritannien verteilte den Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat zur Unterstützung des Abkommens, wobei nicht klar wurde, wann darüber abgestimmt werden soll. Die Resolution bräuchte neun Ja-Stimmen, wobei die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland ihr Veto-Recht nicht in Anspruch nehmen dürfen.“ (Al-Ain al-Ikhbariya, 18.12.2018)

Mit der Einreichung dieses Entwurfs beabsichtigen die Briten, eine Diskussion rund um das Abkommen mit vorgeschobenen Gründen offen zu lassen: Wie soll das Abkommen umgesetzt und überwacht werden und wie soll der Abzug erfolgen? Damit soll die Angelegenheit in die Länge gezogen werden. Die Zahl der Toten im Lande und das Ausmaß der Zerstörung interessieren dabei niemanden von den Akteuren, die um die Vorherrschaft im Jemen ringen, sondern nur die Verwirklichung ihrer Interessen. Daher können wir Folgendes sagen:

Amerika und ihre Helfershelfer in der Region, vor allem die Saudis, sind entschlossen, den Jemen-Krieg zu beenden und bereit zu Verhandlungen, die darin gipfeln sollen, den Huthis, also den Getreuen des Iran und damit den Amerikanern, einen beachtlichen Anteil an der Herrschaft zu sichern. Das haben die Verhandlungsgespräche in Stockholm zu Tage gebracht. Doch diese Ausrichtung Amerikas bedeutet nicht, dass es automatisch zur Realisierung dessen imstande ist, blickt man auf den erheblichen Einfluss, den Großbritannien dort hat. So haben die Briten am 13.12.2018 ihren Außenminister zu den Verhandlungen nach Schweden geschickt, um UN-Beauftragten Griffiths gegenüber seinem Chef, dem UNO-Generalsekretär Guterres, zu unterstützen. Das Abkommen blieb daher auf Hudaida begrenzt. Andere Angelegenheiten, insbesondere die Frage um den Flughafen von Sanaa, verschob man auf spätere Gesprächsrunden. Die Regierungsdelegation signalisierte in all ihren Positionen Zweifel, was die Umsetzung der erzielten Punkte betrifft. Das sind alles Hinweise darauf, dass das Abkommen nur unter Druck Saudi-Arabiens und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und damit der Amerikaner zustande gekommen ist:

„Jamani erklärte auf einer Pressekonferenz am Ende der Verhandlungen, die im schwedischen Ort Rimbo stattfanden, dass die jemenitische Regierung bereits 75 Vereinbarungen mit den Huthis abgeschlossen hatte, die sie jedoch nicht eingehalten hätten. Den Huthis warf er vor, die Aufhebung der Blockade um Taiz abzulehnen. Im Hinblick auf den Flughafen von Sanaa, betonte Jamani, die Regierung sei bereit gewesen, ihn für internationale Flüge über den Flughafen Aden zu öffnen, doch die Huthis hätten sich dieser Initiative entgegengestellt. ‚Das Projekt zur Beendigung des Staatsstreichs beginnt in Hudaida‘, so Jamani. Seiner Meinung nach tragen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft die Verantwortung dafür, dass die Huthis sich in Sachen Hudaida und Gefangenenaustausch an die Vereinbarungen halten. Die Ankündigung des UNO-Generalsekretärs Guterres von Plänen zu einer neuen Verhandlungsrunde, kommentierte Jamani mit den Worten: „Solange das bis jetzt Erreichte noch nicht umgesetzt ist, braucht man nicht über neue Konsultationsrunden nachdenken.“ (Russia Today, 13.12.2018) All das lässt eine weite Lücke offen, um sich vor einer Umsetzung des Abkommens zu drücken und weitere Verhandlungsrunden hinauszuzögern.

Sehr wahrscheinlich wird es also kompliziert werden, das Hudaida-Abkommen umzusetzen. Das zeigten auch die Gefechte vom 14. bis 16. Dezember 2018 vor den Toren der Stadt Hudaida, also nur kurz nach Abschluss des Schweden-Abkommens, wodurch sich die Vereinten Nationen genötigt sahen, nach Entschuldigungen zu suchen. Es sei normal, dass es 48-72 Stunden dauere, bis eine solche Absprache auf allen Kommandoebenen angekommen sei, so eine UNO-Quelle. „Wir gehen davon aus, dass der Waffenstillstand am Dienstag in Kraft tritt“, so die Quelle (Reuters, 16.12.2018)

Daher ist zu erwarten, dass das Tauziehen weitergeht. Von amerikanischer Seite will man das militärische Szenario zu einem Abschluss bringen, insbesondere die Kämpfe um Hudaida und die Häfen, um sich den politischen Lösungen zuwenden zu können, wobei die Stimme der Huthis, wie in der Stadt Hudaida, hörbar bleiben soll. Von britischer Seite hingegen sorgt man für Rechtfertigungen zur Fortsetzung der Kämpfe, um die Huthis, noch bevor es an die politische Lösung geht, so weit wie möglich zu schwächen und deren Stimme in Hudaida zum Schweigen zu bringen.

Fünftens: Was die letzte Frage anbelangt, ob durch dieses Abkommen ein Ende der Jemen-Krise zu erwarten ist, so ist dazu Folgendes zu sagen:

Dieses Abkommen wird die Jemen-Krise nicht lösen, da britische und amerikanische Interessen miteinander kollidieren und damit auch die ihrer lokalen Werkzeuge, die das Abkommen unterzeichnet haben. Das Maximum, was daraus resultieren könnte, ist eine Kampfpause, bevor die Dinge von neuem angeheizt werden. Zwischenzeitlich kann es zu einem Kompromiss nach kapitalistischer Art kommen: Eine gemeinsame Regierung entsprechend des Kräfteverhältnisses der beiden Konfliktparteien… Selbstverständlich wird das die Krise nicht beenden, was beutet: Die Situation im Jemen wird weiterhin wechselhaft bleiben. Mal wird es ruhiger werden und dann wieder eskalieren, je nach politischen und militärischen Kräfteverhältnissen der Konfliktparteien. Das, was die Krise beenden kann, ist einer der beiden folgenden Faktoren, wie wir es in früheren Veröffentlichungen erwähnt haben:

Der Erste: Eine der beiden Seiten, d. h. entweder Amerika oder Großbritannien, kann die Dinge zu ihren Gunsten entscheiden und damit die Hegemonie über den gesamten Jemen übernehmen. Das jedoch ist, wie wir dargelegt haben, schwer zu realisieren.

Der Zweite: Die Lösung, die mit Allahs Willen naheliegender ist, dass nämlich Allah diese Umma mit dem Kalifat ehrt, dem Staat, der den Einfluss der ungläubigen Kolonialisten hinwegfegen und deren Wurzeln aus den Ländern der Muslime herausreißen wird. Er wird das Übel eliminieren, das die Kolonialmächte unter den Menschen verbreitet haben, sodass der Unglaube samt seiner Verfechter erniedrigt wird, während der Islam und die Muslime wieder Größe erlangen und die Gläubigen sich des Sieges Allahs erfreuen können:

﴿وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ

“An jenem Tag werden sich die Gläubigen freuen über Allahs Sieg. Er verleiht den Sieg, wem Er will; und Er ist der Allmächtige, der Barmherzige.“ (30:4-5)

13. Rabīʿ aṯ-Tānī n. H.

20.12.2018 n. Chr.

Nach oben

Seitenkategorie

Links

Die westlichen Länder

Muslimische Länder

Muslimische Länder