Sonntag, 24 Jumada al-awwal 1441 | 19/01/2020
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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Volksaufstände im Irak, im Libanon und im Iran!

Frage:

Wir wissen, dass die Volksbewegungen im Irak ebenso wie im Libanon und im Iran spontan begannen, so wie es in groben Grundzügen am 05.11.2019 ausgeführt wurde. Ist das noch immer der Fall? Spielen die Europäer in diesen drei Ländern, in denen Amerika Einfluss hat, auch eine Rolle? Und bleibt die Lage in den drei Ländern, wie sie ist? Oder ist Amerika dabei, diese Vasallen bzw. den ein oder anderen von ihnen über den normalen Weg bzw. mittels des Militärs zu ersetzen, so wie sie es in Ägypten oder im Sudan getan hatten? Ğazāk Allāhu ḫairan.

Antwort:

Um die Antwort auf die obigen Fragen zu verdeutlichen, werden wir die folgenden Punkte kurz beleuchten.

Erstens: Die Gründe und Motive für die Proteste:

In der Tat, die Proteste in den drei Ländern begannen spontan. Die Motive lauten – zusammengefasst - wie folgt:

1. Die Proteste im Irak: Im Irak kam es Anfang Oktober zu Massenprotesten in Form von Demonstrationen und Sitzstreiks und führten im weiteren Verlauf zur Schließung von Brücken in Bagdad und anderen wichtigen Straßen. Die Menschen protestierten gegen die zunehmend desolate wirtschaftliche Lage im Land, gegen die grassierende Korruption auf der Finanz- und Verwaltungsebene im Regierungsapparat sowie gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Die Proteste begannen spontan, nachdem das Fass zum Überlaufen kam und die Lebensbedingungen der Menschen nicht mehr zu ertragen waren. Obgleich seit sechzehn Jahren an der Macht, hat es die Regierung weder vermocht, das Stromproblem zu lösen noch für Arbeitsplätze für die jungen Menschen und die Absolventen zu sorgen noch den Hunger der Menschen zu stillen - trotz des immensen Erdölreichtums. Und so brachen sich die Proteste Bahn und forderten fast 350 Todesopfer und Tausende Verwundete und Inhaftierte. Die Büros pro-iranischer Regierungsparteien wurden in Brand gesetzt. Am 4. November 2019 wurde in der Umgebung des iranischen Konsulats in Kerbela Feuer gelegt, das Gebäude mit Steinen beworfen und nach der Entfernung des Konsulats aus der Stadt gefordert. Am 27.11.2019 wurde auch in der irakischen Stadt Najaf das iranische Konsulat Feuer gelegt. Was die irakische Regierung jedoch am meisten in Unruhe versetzte, war jedoch die Tatsache, dass diese Protestwelle neben Bagdad auch Städte wie Nasiriya, Kerbela, Najaf und weitere Städte im Süden des Landes erfassten, welche das Regime als seine Hochburgen betrachtete. Die Auswirkungen waren so heftig, dass Adel Abdul Mahdi sich nicht mehr an der Macht halten konnte und am 30.11.2019 seinen Rücktritt einreichte, dem das Parlament am 01.12.2019 zustimmte.

2. Die Proteste im Libanon

Wirtschaftlich ist der Libanon so gut wie bankrott! Anfang des Jahres 2019 lag die Staatsverschuldung des Libanon bei 85,32 Milliarden US-Dollar. (Al-Arabi al-Jadid, 15.03.2019) Es ist eine immense Schuldenlast, für deren Zinsen der Libanon rund die Hälfte seiner öffentlichen Einnahmen aufwenden muss. Der Anteil der Staatsschulden macht 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und fast die Hälfte der Staatseinnahmen wird für die Tilgung der Zinsen aufgewendet. (BBC, 28.10.2019) Diese kapitalistischen Verbrechen führten zu „einer hohen Arbeitslosenquote im Libanon, die in der Altersgruppe der unter 35-Jährigen bei 37% liegt.“ (BBC, 26.11.2019) Angesichts dieser wirtschaftlichen Verwüstung, die die politische Elite dem Volk aufbürdete, entzündete die „WhattsApp-Steuer“ am 17.11.2019 die Straßen im Libanon und ließ die Büros von Abgeordneten, insbesondere in Südlibanon, brennen. So entflammten Proteste in Beirut, Nabatiye und Sur, wo die Menschen scharenweise auf die Straße gingen. Rasch forderte man dann den Rücktritt der Regierung und, mehr noch, den Wechsel der gesamten politischen Elite im Libanon. Mit der Sicherheitsmentalität, aus der der Staat und seine Anhängerschaft im Libanon schöpften, versuchten 2019 Anhänger der Iran-Partei (Hizbullah) am 24. und 25. Oktober die Demonstranten einzuschüchtern, indem sie die Plätze stürmten. Gleiches wiederholten sie zusammen mit Anhängern der Amal-Bewegung in Beirut.

3. Die Proteste im Iran

Das iranische Regime war um keinen Deut bessser als die Länder seiner eigenen Achse, der sogenannten „Iran-Achse“, zu der der Irak, der Libanon und davor noch Syrien gehören. Dem Regime fehlt , was das Regieren des Landes betrifft, der Sinn für die richtige Betreuung seiner eigenen Bürger. Das ermöglichte der iranischen Revolutionsgarde, breite Teile der Wirtschaft zu kontrollieren und die von Nichtpersern bewohnten Regionen an den äußeren Rändern, zu marginalisieren. So bildete sich ein Gürtel aus „Städten des Elends“ an der Peripherie des Staates und schuf explosive wirtschaftliche Verhältnisse, sowohl im Zentrum als auch an den Randgebieten. Es ist skandalös für ein Regime, das mit seinem Nuklear- und Raketenprogramm prahlt, dass hier die Menschen wegen Spritmangels auf die Straßen gehen! Dieser Mangel resultiert aus der unzureichenden Anzahl an Raffinerien im Land, also industriellen Anlagen, die nichts Schwieriges sein sollten für Staaten, die die Interessen ihrer Bürger so wahrnehmen, wie es sich gehört. Obwohl der Benzinverbrauch im Iran seit 2017 um 40 Prozent gestiegen ist und die Inbetriebnahme einer Raffinerie in der Provinz Hormozgan misslang, wird ein Großteil des Benzins, aufgrund des Preisunterschieds, ins Ausland geschmuggelt. Dahinter stecken Banden. Sie ausfindig zu machen, wäre für den Staat gewiss nicht schwer, was eine weitere Manifestation für das Versagen des Staates ist, eines der wichtigsten vitalen Einnahmequellen zu verwalten, nämlich das Erdöl! Die Folge war, dass der iranische Staat die Benzinpreise um 300 Prozent erhöhte, woraufhin am 15.11.2019 in Teheran und in Dutzenden anderen Städten des Iran Proteste ausbrachen. Die Unruhen wurden heftiger, Banken wurden in Brand gesteckt und öffentliche Einrichtungen sowie Sicherheits- und Regierungsbüros gestürmt. Um die Kommunikation unter den Prostierenden zu verhindern, sperrte die Regierung daraufhin das Internet. Um der Protestbewegung Herr zu werden, griff das Regime auf die höchste Gewaltstufe und ging mit eiserner Hand gegen die Demonstranten vor. Während die iranischen Sicherheitskräfte rigoros gegen Demonstranten vorgingen, dokumentierte die iranische Opposition am 23. November, dass die Zahl der Toten bei den Protesten bei über dreihundert Toten - neunundneunzig von ihnen namentlich bekannt - und die der Verletzten bei viertausend liege. Darüber hinaus sei die Zahl der Festgenommenen auf zehntausend Personen angestiegen. Sie wies ebenfalls darauf hin, dass die Revolutionsgarde Leichen aus dem Krankenhaus zu einem unbekannten Ort transportiert hätte. (Independent Arabiya, 24.11.2019)

Zweitens: Handelt es sich nach wie vor um spontane Proteste, ohne Einmischung der Europäer?

Europa hat versucht, die Proteste auszunutzen. Doch die Europäer waren nicht effektiv bzw. einflussreich genug, um den amerikanischen Einfluss in den drei Ländern zu durchbrechen. Die Erläuterung lautet wie folgt:

1. Die europäischen Versuche im Irak:

Wie bereits erwähnt, sind die Proteste im Irak und besonders in den südlichen Gebieten eskaliert und haben sich besonders auf die schiitischen Regionen verlagert. Es ist nicht auszuschließen, wenn die Europäer, insbesondere die Briten, versuchten, diese Proteste auszunutzen. Obwohl es keine verlässlichen Belege für die Intervention der Briten gibt, ist der Iran diesbezüglich auf der Hut. Er ist von diesem Gedanken so besessen, dass sogar Teherans Freitagsprediger Muhammad Ali Mowahedi Karma während seiner Predigt die irakischen Demonstranten als „englische Schiiten“ bezeichnete und ergänzend hinzufügte: „Einige abweichlerische Gruppierungen, die wir als Schiiten der Engländer bezeichnen, haben sich in die Reihen des irakischen Volkes geschlichen.“ (Iran International, 01.11.2019) Seine Aussage spiegelt die Befürchtung der iranischen Verantwortlichen davor wider, Großbritannien könnte die Volksbewegung für sich ausnutzen. Zudem versuchte der Iran, den Demonstranten zu drohen, indem er sie als Vasallen der Briten bezeichnete, zumal Großbritannien mehr oder weniger offen, die Demonstranten unterstützt. So erklärte die britische Botschaft auf ihrem offiziellen Twitter-Account, die friedlichen Demonstrationen seien ein Recht des irakischen Volkes. „Die Gewalt gegen die Demonstranten ist nicht akzeptabel (…) Unsere Gebete gelten den Verletzten und den Angehörigen derjenigen, die ihr Leben auf den Demonstrationen verloren haben.“ (Sputnik, 05.11.2019) Die selbe Position gab auch der britische Staatsminister Andrew Morrison wieder, wie auf der Website von Al-Ain al-Ikhbariya am 27.10.2019 zu lesen war.

2. Die Versuche Europas im Libanon

Es ist kein Geheimnis, dass im Libanon sowohl die Getreuen der USA als auch die der Euopäer nach Belieben schalten und walten. Es ist ebenfalls bekannt, dass die Getreuen Amerikas, ob die direkten Handlanger, wie Michel Aoun und Nabih Berri oder die indirekten wie Hizbullah via Iran, materiell besser aufgestellt sind, während die Getreuen Europas, d.h. Großbritanniens und Frankreichs, die schwächere Partie sind. Zu ihnen gehören Samir Ja´ja´ und Walid Jumblat. Was Saad al-Hariri betrifft, so ist er die schwächste Figur unter ihnen, da er sich mit dem einem Fuß in Europa und mit dem anderen im proamerikanischen Saudi-Arabien gestellt hat. Diese Handlanger sind gar nicht in der Lage, eine Entscheidung herbeizuführen. Sie unternehmen vielmehr Aktionen, die die jeweils andere Seite verwirren soll. So haben beispielsweis die Minister der vier libanesichen Kräfte am 19.10.2019 ihren Rücktritt aus der Regierung erklärt, deren Sturz die Demonstranten fordern. Ministerpräsident Saad al-Hariri setzte am 18.10.2019 ein Ultimatum von 72 Stunden, um die Krise in den Griff zu bekommen. Anschließend reichte er am 29.10.2019 seinen Rücktritt ein, gegen den Wunsch des Staatspräsidenten und den Wunsch der Iran-Partei (Hizbullah), die im Libanon den Bereich Sicherheit in der Hand hat. Daraufhin schickte Frankreich seinen Gesandten in den Libanon, den Direktor der Nahost- und Nordafrika-Behörde des französischen Außenministeriums, Christophe Farno. Er überbrachte ihm – gemeint ist Präsident Aoun – ein Schreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die französische Regierung unterstrich das Interesse Frankreichs an der Lage im Libanon ebenso wie die Bereitschaft, dem Libanon unter den gegenwärtigen Umständen zu helfen. (Al-Arabiya, 13.11.2019) Der Besuch des französischen Abgesandten stieß nicht gerade auf Akzeptanz bei den Amerika-Getreuen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur, teilte Außenminister Gabran Bassil dem französischen Delegierten mit, dass sich „keinerlei externe Seite“ in die libanesische Krise einmischen und sie ausnutzen solle. Auch Großbritannien schickte seinen Gesandten Richard Moore in den Libanon, der mit Aoun zu einem Treffen zusammenkam. Er betonte: „Großbritannien ist seit langem ein wichtiger Partner und Unterstützer des Libanon. Das Land investierte im vergangenen Jahr beispielsweise 200 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Sicherheit, der Stabilität, für den Aufschwung und die Souveränität des Libanon.“ Er fügte hinzu: „Wichtig ist, dass weiterhin das Recht auf friedliche Proteste respektiert wird. Jede Art der Unterdrückung der Proteste durch Gewalt oder Einschüchterung, von welcher Seite auch immer, ist absolut inakzeptabel.“ (Independent Arabiya, 25.11.2019)

3. Die Bemühungen Europas im Iran

Wie üblich, behauptete das iranische Regime, auf Verschwörungen und Bedrohungen aus dem Ausland zu reagieren. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Hussein Salami, drohte heute den USA ebenso wie Israel, Großbritannien und Saudi-Arabien mit „Zerstörung“, sollten sie im Umgang mit seinem Land die „roten Linien“ überschreiten. Salami sagte in einer Rede vor regierungsnahen Demonstranten, die vom iranischen Fernsehen übertragen wurde: „Ich sage Amerika, Israel, Familie Saud und Großbritannien: Ihr habt unsere Stärke auf den Schlachtfeldern erlebt und ihr wart nicht imstande, uns etwas entgegenzuhalten. Alle konnten unsere Schläge hören.“ Er fuhr fort: „Wir sagen euch, überschreitet nicht unsere roten Linien. Wenn ihr unsere roten Linien überschreitet, werden wir euch zerstören.“ (RT, 25.11.2019) Vom Regime soll der Eindruck vermittelt werden, hinter den Protesten steckten externe Kräfte und dass sie nicht von den Menschen selbst kämen, die großes Leid erfahren haben. Doch alle Zeichen sprechen dafür, dass die Proteste aus dem tiefsten Herzen und dem Innern der Menschen entspringen! Doch es scheint, dass die ewige Platte von der fremden Einmischung im iranischen Regime verwachsen ist. Sogar der iranische Prediger des Freitagsgebets in Teheran richtete sich, wie zuvor erwähnt, mit dem Vorwurf an die Domanstranten im Irak, sie seien Schiiten Großbritanniens. Die Proteste im Iran sind nicht die ersten, und sie werden auch nicht die letzten sein. Sie sind überwiegend spontan entstanden. Es gibt keine Indizien dafür, dass internationale Mächte ihre Finger im Spiel haben. Die Proteste im Iran sind wie jene in Syrien: ein Volk, das gegen gegen Tyrannenherrscher kämpft, deren Politik auf ganzer Strecke versagt, wenn es um die Wahrnehmung der Interessen der Umma geht.

Drittens: Was das Auswechseln der Vasallen Amerikas in den drei Ländern angeht, so zeigt sich der Sachverhalt wie folgt:

1. Den tatsächlichen Einfluss in diesen drei Ländern haben die USA. Was Europa, d.h. Frankreich und Großbritannien, betrifft, so ist es ihnen nicht gelungen, sich den Einfluss mit Amerika zu teilen.

2. Bis die Umma sich zu einem richtigen Aufstand erhebt und es als Folge zu einem wahren Wandel kommt, bis zu diesem Zeitpunkt also, werden die Regenten dieser drei Länder weiterhin Spielfiguren der amerikanischen Politik bleiben. Die Amerikaner lassen sie entweder weiter an der Macht oder sie ersetzen sie, je nach Situation.

3. Das, was ungläubige Kolonialstaaten stets vom Vasallen erwarten, ist, ihren Interessen zu dienen. Kommt es während der Amtszeit eines Regenten zu Aufständen oder Unruhen, setzt man diesem Herrscher ein Ultimatum. Gelingt es ihm nicht, die Lage in den Griff zu bekommen, ist er also nicht mehr in der Lage, seinem Herrn zu dienen, wird er beseitigt. Als Instrument dafür dient das Lügenmärchen von der sogenannten Demokratie. Dies, indem man einen neuen, weniger finsteren Vasallen heranbringt und ihn auf den Platz des alten Vasallen setzt. Das geschieht dann, wenn die Krise nicht allzu kompliziert ist. Ist sie zu verzwickt, ist das Militär das Instrument, so wie in Ägypten 2011 und im Sudan 2019 geschehen.

Viertens: Wenn man die erwartete Veränderung in den drei Ländern im Lichte der aktuellen Ereignisse betrachtet, so zeigt sich Folgendes:

1. Zum Iran: Von US-Seite heißt es immer wieder, dass man keinen Regimewechsel im Iran anstrebt. Mit anderen Worten: Mag das Töten in den Protesten noch weitergehen, aus Sicht der USA dient dieses Regime seinen Interessen. Während im Iran das Blut der Muslime floss, für das das Regime die Verantwortung trägt, sprachen sich amerikanische Verantwortliche für den Weiterbestand des Regimes aus. Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus ließ am Sonntag wissen, sein Land wolle keinen Regimewechsel im Iran. (Al-Arabiya Net, 17.11.2019) Daher ist aufgrund der im November 2019 ausgebrochenen Proteste mit keinem Regimewechsel im Iran zu rechnen, ebensowenig wie mit einem Regimewechsel im vergangenen Jahr aufgrund der Proteste gerechnet werden konnte.

2. Zum Libanon: Wie erwähnt, existieren im Libanon sowohl Getreue Amerikas als auch Getreue Europas, wobei Erstere der stärkere Part sind. Das macht es, wie bei Kompromisslösungen üblich, leichter, den Schwächeren Zugeständnisse abzuverlangen. Uneinig sind sich die beiden Parteien über eine Regierung von Technokraten oder Technopolitikern. Jedenfalls ist zu erwarten, dass die Amerikaner das Mächtegleichgewicht im Libanon verändern werden. Das schwerere Gewicht würden die Amerika-Getreuen haben und die Europa-Getreuen miteinbeziehen, allerdings nur bis zu einem gewissen Grad. Anschließend würde man die Menschen auf der Straße mitbeteiligen, um sie zu besänftigen.

3. Zum Irak: Die USA herrschen, hinter den Kulissen, beinahe direkt über den Irak. So liegt die Zahl der Mitarbeiter der US-Botschaft bei sechzehntausend. Sie verfolgen die Arbeit sämtlicher irakischer Ministerien, insbesondere die des Erdöls und des Sicherheitsapparates. Es handelt sich um die größte Botschaft der USA weltweit. Zudem besitzen die Amerikaner zahlreiche Militärstützpunkte im Irak. Der bekannteste davon ist die Ain al-Asad Airbase in der Provinz Anbar. In der letzten Woche des vergangenen Monats entsandten die Amerikaner verstärkt US-Delegationen in den Irak. So traf US-Vize Pence am 23.11.2019 zu einem Überraschungsbesuch auf dem Militärstützpunkt Ain al-Asad ein. Und nicht mal eine Woche später, am 27.11.2019, entsandten sie den Vorsitzenden des Generalstabs der US-Armee, Mark Milley, in die Hauptstadt Bagdad. Das beweist, dass die USA alles konsequent verfolgen, zumal der Irak für die USA eine sensibles Terrain darstellt. Denn sie besetzten den Irak und behaupteten, ihn nach vorne bringen zu wollen und stürzten ihn doch in Chaos und Zerfall. Und nun verfällt der Irak von einer Krise in die nächste. Es wäre nicht abwegig, sollte sich die Lage nicht bald beruhigt haben, dass die Amerikaner einen Wechsel über den Weg des Militär herbeiführen und die Straße an der Regierung mitbeteiligen würden, ähnlich wie in Ägypten und im Sudan. Es war zu beobachten, dass die irakische Anti-Terror-Einheit, der Iraqi Counter-Terrorism Service (ICTS), eine große militärische Kraft, geschaffen von den Amerikaner und ausgestattet mit modernstem militärischem Equipment, die Proteste in keinster Weise mit Gewalt niedergeschlagen hat. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz scheinen diese Einheiten als Retter zu betrachten, die sie von den korrupten Politikern befreien könnten. Sie hielten ein riesiges Bild von General Abdul-Wahhab al-Saadi hoch, einen der Befehlshaber dieses Dienstes, nachdem al-Mahdi ihn abgesetzt hatte. Diese Anti-Terror-Einheit scheint von den Demonstranten akzeptiert zu sein, sodass ihr eine Rolle bei der Regelung einer Lösung zukommen könnte. Dies von einer Seite. Von der anderen Seite gelten die militärischen Treffen, die die Amerikaner in Bagdad abhalten und zu denen sie ihre Abgesandten hinschicken, diesem Zweck zu dienen, zusätzlich zu den Aktivitäten ihrer großen Botschaft in Bagdad. Das alles sind Regelungen, die für den Notfall getroffen werden.

Die Abdankung Abdul Mahdis und die Ernennung eines neuen Präsidenten haben auf all das keinen Einfluss. Das Problem wird dadurch nicht gelöst, sondern ist allenfalls eine temporäre Lösung. Das heißt, die Wunde bleibt offen, bis sie abheilt!

Nun, die Massenbewegungen in den drei Ländern haben sowohl positive als auch negative Punkte. Positiv ist, dass es sich um spontane Bewegungen handelte und sie es vorwiegend noch sind. Negativ ist, dass sie bis jetzt von keiner Führung gelenkt werden, die aufrichtig gegenüber Allah ist und ehrlich gegenüber dem Gesandten (s), eine Führung, die dem Hirak den Weg zur islamischen Regentschaft, dem Rechtgeleiteten Kalifat, erleuchtet. Bleibt der Hirak ohne aufrichtige Führung, folgt er einem Weg der nicht der Weg der Rechtleitung ist und dann wären all die Mühen und Opfer wären umsonst. (…) Und Allah ist Derjenige, der auf den rechten, geraden Weg leitet.

7. Rabīʿ al-Āḫir, 1441 n. H.

4. Dezember 2019 n. Chr.

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