Presseverlautbarung

Das Einreiseverbot und die Politik der Angst

(Übersetzt)

Die Trump-Regierung kündigte am 15. Dezember 2025 eine massive Ausweitung ihrer Einreiseverbote an, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Staatsangehörige aus sechs weiteren Ländern – darunter Burkina Faso, Mali, Niger, Südsudan und Syrien – sowie Inhaber von Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Einreiseberechtigung für die Vereinigten Staaten mehr erhalten. Damit wird Bürgern aus insgesamt 19 Ländern sowie Inhabern von Dokumenten der PA die Erteilung von Visa verweigert, mit wenigen Ausnahmen für jene, deren Einreise angeblich „nationalen Interessen der USA dient“.

Die US-Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit nationalen Sicherheitsbedenken, darunter vermeintliche Mängel bei der Überprüfung von Einwanderern, unzureichender Informationsaustausch durch ausländische Regierungen und eine mangelnde Übereinstimmung zwischen den US-Zielen zur Terrorbekämpfung und der Politik der betroffenen Staaten.

Doch jenseits dieser sicherheitspolitischen Vorwände verfolgt die Ausweitung des Einreiseverbots klare politische Ziele im Inneren. Da Trumps Zustimmungsrate laut einer Umfrage von Reuters/Ipsos mit geschätzten 39% einen historischen Tiefstand erreicht hat, zielt dieser Vorstoß darauf ab, eine schwindende politische Basis zu mobilisieren. Umfragen von ABC News deuten zudem auf eine abnehmende Begeisterung unter den Kernanhängern der Republikaner und der MAGA-Bewegung hin, was vor allem auf die schwächelnde Wirtschaft zurückzuführen ist.

Durch die Verschärfung der Einwanderungsbeschränkungen versucht die Regierung, Wahlversprechen wie Arbeitsplatzsicherung, Grenzschutz und Abschiebungen zu untermauern. Einwanderer, insbesondere aus den betroffenen Regionen, werden wiederholt als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Drogenhandel sowie als Belastung für öffentliche Ressourcen gebrandmarkt. Solche Narrative validieren eine gezielte Angstmacherei und schüren das öffentliche Misstrauen, indem sie Migranten als Hauptursache für die instabile Lage im Land darstellen.

Über die innenpolitische Ablenkung hinaus fungieren diese Einreiseverbote als Werkzeuge zur Durchsetzung globaler Machtansprüche. Die jüngst formierte Sahel-Allianz zwischen Burkina Faso, Mali und Niger, die auf regionale Unabhängigkeit sowie stärkere wirtschaftliche und politische Bindungen abzielt, steht den amerikanischen Bemühungen im Weg, den europäischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen und das Vakuum selbst zu füllen. Selbst die jüngsten Bombenangriffe in Nigeria – unter dem Vorwand, Christen „schützen“ zu wollen – sind Teil des amerikanischen Plans, die Kontrolle über die Region zu sichern. In ähnlicher Weise spiegelt die Einbeziehung Syriens und der Palästinensischen Autonomiebehörde langfristige geopolitische Kalküle wider, die eng mit den amerikanischen Interessen im Nahen Osten und der strategischen Allianz mit dem zionistischen Gebilde verknüpft sind.

Es ist offensichtlich, dass diese Politik unverhältnismäßig oft Muslime trifft, da 12 der 19 gelisteten Länder muslimisch geprägt sind. Das Verbot ist Teil eines umfassenderen Musters der Islamfeindlichkeit, zu denen auch die Bemühungen gehören, bestimmte muslimische Gruppen als Terrororganisationen einzustufen und muslimische Aktivisten zu inhaftieren.

Historisch gesehen haben die Vereinigten Staaten Wellen von Einwanderern aus unterschiedlichen ethnischen und religiösen Hintergründen absorbiert und daraus eine gemeinsame nationale Identität geformt, die oft als „amerikanischer Schmelztiegel“ bezeichnet wird. Während viele Gemeinschaften allmählich assimiliert wurden, gerieten Muslime unter besonderen Druck, weil sie an ihrer eigenständigen religiösen und kulturellen Identität festhalten. Trotz ihres geringen Anteils an der US-Bevölkerung zeichnen sich Muslime in Amerika durch eine starke Bindung an ihre Glaubenswerte, familiären Zusammenhalt, ein hohes Bildungsniveau und gesetzestreues Verhalten aus. Gerade dieser Widerstand gegen die Aufgabe islamischer Prinzipien hat die muslimische Gemeinschaft unter die verschärfte Beobachtung und den Verdacht sowohl republikanischer als auch demokratischer Regierungen gestellt.

Während sich die globale Dynamik verschiebt, sieht sich die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten wachsenden Herausforderungen gegenüber. Eine Politik, die auf Angst und Ausgrenzung wurzelt, droht sowohl das globale Ansehen Amerikas als auch seine eigenen proklamierten Ideale zu untergraben. Die Ausweitung des Einreiseverbots ist mehr als nur eine Entscheidung zur Einwanderung; sie ist das Ergebnis einer Konvergenz aus politischer Strategie, globaler Machtpolitik und einem ideologischen Konflikt mit dem Islam. Indem Einwanderer – und insbesondere Muslime – als Bedrohung gerahmt werden, lenkt die Regierung von den eigentlichen Krisen wie wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und dem Verfall der Infrastruktur ab.

Im Gegensatz dazu betrachtet der Islam die Zuwanderung von Menschen aus einer grundlegend anderen Perspektive. Statt auf einer nationalistischen Identität oder Ethnizität aufzubauen, fungierte der Islam durch seine Anwendung im Rahmen eines Kalifatsstaates als eine Rechts- und Religionsordnung, die sich um die Belange aller Menschen kümmerte – ungeachtet ihrer Rasse, Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Nichtmuslimen wurde der Aufenthalt unter einem rechtlichen Schutzvertrag (ḏimma) gewährt, der den Schutz von Leben und Eigentum, die Religionsfreiheit und den Zugang zu Gerichten garantierte. Einreisebeschränkungen existierten primär aus Sicherheitsgründen und basierten niemals auf ethnischer Zugehörigkeit. Im Gegensatz zu modernen Einwanderungssystemen, die auf Arbeitsmärkte oder demografisches Management fokussiert sind, war die Mobilität der Menschen im Kalifat primär an die Einhaltung des Rechts gebunden.

Das Kalifat betonte zudem die ethnische Inklusion und wirtschaftliche Absicherung als Kernprinzipien. Der Islam lehnt jede rassistische oder ethnische Hierarchie explizit ab. Historisch regierte das Kalifat über vielfältigste Bevölkerungen – Araber, Afrikaner, Perser, Türken, Kaukasier, Juden und Christen –, von denen viele hohe Verwaltungs- und Gelehrtenpositionen innehatten. Der soziale Zusammenhalt unter dieser Vielfalt blieb über Jahrhunderte bestehen; die heutige fremdenfeindliche Rhetorik, die im Nationalismus und in demografischer Angst wurzelt, war dem Kalifat völlig fremd.

Ein neues Regierungsmodell ist heute dringender denn je erforderlich. Das islamische Modell, das Kalifat, ist ein gottgegebenes System, das auf Gerechtigkeit und kollektiver Verantwortung gründet und die Würde aller Menschen sicherstellt – unabhängig von Rasse, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Einwanderungsstatus.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir in Amerika