Presseverlautbarung

Dänemark übertrifft die eigene Unmenschlichkeit wieder einmal selbst

Die Regierung und die Dänische Volkspartei haben eine Vereinbarung über ein Gesetz hinsichtlich der Staatsfinanzen für das Jahr 2019 unterzeichnet. Dieses Gesetz umfasst eine Reihe von Initiativen im Zusammenhang mit der „Einwanderungspolitik“. Das Ministerium für Einwanderung und Integration verkündete in einer Presseverlautbarung vom 30. November 2018, dass „das Wort ‚vorübergehend‘ zum Schlüsselbegriff der dänischen Einwanderungspolitik werden müsse“, während die Dänische Volkspartei diesen sogenannten „Paradigmenwechsel“ feiert.

In naher Zukunft wird jenen Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen und deshalb nach Dänemark kommen, kein dauerhafter Aufenthalt gewährt werden. Das Leben dieser traumatisierten Menschen wird im absoluten Gegensatz dazu so unerträglich und grausam wie möglich gestaltet! Dass die Familien und insbesondere die Kinder eine Verbindung zu Dänemark haben, wird noch weniger als heute berücksichtigt werden, wenn es darum geht die Argumente für oder gegen einen weiteren Aufenthalt der jeweiligen Person gegeneinander aufzuwiegen. Die sogenannte „Integrationsbeihilfe“ wird „Rückkehrhilfe“ genannt und deutlich gesenkt werden, obwohl der aktuelle Satz dieser Hilfe die Familien bereits jetzt in die Armut zwingt.

Etliche Experten warnten mit Nachdruck vor einer Verschärfung der Gesetzeslage und wiesen darauf hin, dass eine solche Entwicklung Flüchtlingsfamilien auseinanderreißen würde. Dies aufgrund der Tatsache, dass ihr Aufenthalt nur zeitweiliger Natur ist und noch mehr Unsicherheit mit sich bringt. Die Regierung erklärt trotz dessen voller Stolz, dass sie „an die Grenzen der internationalen Verpflichtungen Dänemarks gehen würde“. Der Grund dafür ist, dass es in diesem Land mittlerweile zu einer politischen Tugend geworden ist, wenn man die eigenen Werte mit Füßen tritt und die Grundzüge der Gesellschaft untergräbt, um den Muslimen im Land das Leben zu erschweren.

Laut Kirsten Ketscher, Professorin für Sozialrecht, Diskriminierung und Chancengleichheit an der Universität Kopenhagen, können Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Kleidung und Unterkunft für Einzelpersonen, welche die sogenannte „Rückkehrhilfe“ beziehen, nicht erfüllt werden.

Auch die Dänische Flüchtlingshilfe weist darauf hin, dass solche Initiativen zu noch mehr Unsicherheit, Armut und sozialen Probleme führen und vor allem Kinder betreffen werden.

Straffungen dieser Art senden daher eindeutige Signale. Auch ist mehr als offensichtlich, welches Menschenbild hinter einem solchen politischen Kurs steckt. Man bestraft vor dem Krieg flüchtende Kinder, indem man ihnen jedwede Existenzgrundlage entreißt und sie in die Armut treibt. Man verweigert ihnen faktisch jede Möglichkeit, als Flüchtling in Dänemark Fuß zu fassen und hierzulande ein normales Leben zu führen. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt, die vor Kriegen und Konflikten fliehen, an denen Dänemark während der letzten siebzehn Jahre mit Bomberflugzeugen und Bodentruppen beteiligt war.

Diese Initiativen deuten darauf hin, dass sich Dänemark einen weiteren Schritt in Richtung Faschismus bewegt. Die Mehrheit der Parlamentarier zeigt sich zynisch und bemessen am Gesamteindruck mit einer sehr bösartigen Haltung gegenüber jenen Menschen, denen es mit Abstand am schlechtesten geht. Wieder einmal zeigt sich das abscheuliche und heuchlerische Gesicht des kolonialistischen Europas. Ein derart aggressives Verhalten kennen die Muslime und andere aus „nicht-westlichen“ Ländern bereits vom Westen, der durch seinen militärischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Neokolonialismus, sowie die Zerstörung zahlreicher Heimatländer heraussticht.

Wir, von Hizb-ut-Tahrir in Skandinavien verurteilen die unmenschliche Einwanderungspolitik Dänemarks zutiefst. Wir fordern alle Bürger dieses Landes, die noch etwas Fürsorge für die Menschen übrighaben, dazu auf, derart abscheuliche Ungerechtigkeiten und ein solch unterdrückerisches Verhalten abzulehnen und mit aller Kraft dagegen vorzugehen. Gleichzeitig setzen wir unsere Tätigkeit für die Wiedererrichtung des rechtgeleiteten Kalifats gemäß der Methode des Prophetentums in den muslimischen Ländern fort, damit dieser Staat – das rechtgeleitete Kalifat – den Interventionen des Westens und dem Chaos des Kapitalismus, unter dem viele Millionen Menschen zu leiden haben, ein Ende setzen kann.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Skandinavien