Pressemitteilung

Stellungnahme zu den Ausweisungen von Imamen und Moscheeschließungen in Österreich

Am 08.06.2018 verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Heinz-Christian Strache in einer gemeinsamen Regierungserklärung die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von zwei Imamen. Begründet wurden diese Maßnahmen durch das im Jahr 2015 verabschiedete Islamgesetz, welches die Auslandsfinanzierung von Imamen untersagt und zudem eine positive Grundhaltung der islamischen Kultusgemeinden gegenüber Gesellschaft und Staat verlangt.

Zwar sei Österreich ein Land der Vielfalt und Religionsfreiheit, für den politischen Islam jedoch sei in dem Land kein Platz, so Kanzler Kurz. Bezugnehmend auf das Islamgesetz erklärte Kultusminister Gernot Blümel: Wesentliches Ziel des Gesetzes war es, Religion als Teil der Lösung im Integrationsprozess positionieren zu können. Damit Religion Teil der Lösung sein kann, muss sie einerseits Halt geben, aber auch Dialogbereitschaft fördern und Wertschätzung für Österreichs Kultur zum Ausdruck bringen. Innenminister Herbert Kickl attestierte dem politischen Islam eine wesensimmanente Feindseligkeit gegenüber der persönlichen Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Dabei betonte er, dass jede demokratische Gesellschaft gefordert sei, Gegengesellschaften entschlossen entgegenzutreten. Laut Vizekanzler Strache war dies nur der Auftakt für weitere Maßnahmen: Es ist nicht nur ein Wiener Phänomen, sondern es sind auch andere Bundesländer, vorwiegend in den Ballungszentren betroffen. […] Wir müssen den radikalen Islam bekämpfen. Die vorgestellten Maßnahmen sind erste notwendige Schritte in die richtige Richtung. Nach Angaben des Kanzleramts drohe derzeit 40 weiteren ATIB-Imamen der Verlust des Aufenthaltstitels wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung.

Der Gesinnungsparagraph aus § 4 Abs. 3 des Islamgesetzes, das eine positive Grundhaltung gegenüber Gesellschaft und Staat anordnet und nun zur Schließung der betroffenen Moscheen herangezogen wird, ist Ausdruck eines ideologischen Absolutheitsanspruches, der im Begriff ist, divergierende Weltanschauungen bereits im vorpolitischen Raum zu vernichten. Unter abgrenzender Bezugnahme auf die Epoche der Aufklärung beschreibt Heinz-Christian Strache den politischen Islam als ein dämonisches Konstrukt, welches Hass predige, Frauen unterdrücke, Kinder indoktriniere, terroristische Attentate legitimiere und in letzter Konsequenz die staatliche Ordnung gefährde. Der bundesdeutschen Schily-Doktrin folgend, transportiert die österreichische Regierung ein Narrativ, in dem der Islam durch seine schiere Existenz westliche Mehrheitsgesellschaften zu zerstören droht. Dass es hier um gesellschaftliche Homogenisierungsmaßnahmen und nicht etwa um sicherheitspolitische Gefahrenabwehr geht, belegen die Vorwürfe gegen die arabische Kultusgemeinde und die im Zuge dessen durch Zwangsbescheide erfolgte Schließung von fünf Moscheen. So habe es laut Gernot Blümel Medienberichte über Personen mit salafistischem Hintergrund gegeben, die im Umfeld einer der Kultusgemeinde zugehörigen Moschee verkehrt hätten. Auf die Nachfrage, worin die Verfehlung der arabischen Kultusgemeinde denn konkret bestehe, entgegnete Kultusminister Blümel erneut mit einem schwammigen Verweis auf den Gesinnungsparagrafen 4 Abs. 3 des Islamgesetzes. Die von der schwarzblauen Regierung Österreichs betriebene Integrationsdoktrin reiht sich somit nahtlos in den mittel- und westeuropäischen Makrotrend einer islamfeindlichen Assimilierungspolitik ein. Anstatt dem eigenen Anspruch der religiösen und weltanschaulichen Gesinnungsfreiheit zu entsprechen, reduziert die Alpenrepublik dieses vermeintlich hohe Rechtsgut auf eine Luxemburg‘sche Freiheit des Andersdenkenden, in der sich weltanschauliche Differenzen nur im Rahmen der eigenen totalitären politischen Philosophie bewegen dürfen.

Hizb-ut-Tahrir warnt Österreich vor diesem gefährlichen Weg, der das eigene Volk bereits im vergangenen Jahrhundert durch die Utopie einer uniformierten Gesellschaft in den Abgrund gerissen hat. Anstatt die Gesellschaft durch das konstruierte Narrativ einer feindlichen Machtübernahme zu spalten, fordert Hizb-ut-Tahrir eine tragbare Lösung, die das Verhältnis zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft auf die klare Basis der von allen anzuerkennenden Unantastbarkeit der öffentlichen Sicherheit setzt. Nur durch die faktische Akzeptanz divergierender Weltanschauungen und die damit in Verbindung stehende Wahrung der islamischen Identität sowie der ungestörten Ausübung nichtstaatlicher Elemente der islamischen Lebensweise, können der soziale Frieden aufrechterhalten und soziopolitischen Zersetzungsprozessen Einhalt geboten werden.

3. Šauwāl 1439 n. H.

17.06.2018 n. Chr.

Das Medienbüro

von

Hizb-ut-Tahrir

im deutschsprachigen Raum