Presseverlautbarung

Deutschland unterwirft sich den USA

Nach dem Überfall auf den Iran hat die Bundesregierung durch ihre Haltung den instrumentellen Charakter des Völkerrechts endgültig offengelegt. Anstatt an den eigenen Werten festzuhalten und diese im Verbund europäischer Staaten entschlossen zu verteidigen, unterwirft sie sich der aggressiven Hegemonialpolitik der USA.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte einen Tag nach Beginn des amerikanisch-zionistischen Angriffskrieges:  Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die jahrzehntewährende Unterdrückung des iranischen Volkes. […] Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. […] Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Obwohl dies mit Blick auf den tatsächlichen Verlauf des Krieges nicht ohne Risiko sei, unterstütze Deutschland daher das Vorgehen der USA und Israels.

Die offenkundige Missachtung des Völkerrechts relativiert der Kanzler dabei schlicht mit dessen Wirkungslosigkeit. Apelle und völkerrechtliche Einordnungen würden weitgehend folgenlos bleiben. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren, so Merz. In dem gemeinsamen Statement mit Emanuel Macron und Keir Starmer, betreibt der Kanzler zusätzlich eine Täter-Opfer-Umkehr. Anstatt die amerikanisch-zionistische Aggression als solche zu benennen, verurteilen die Regierungschefs der E3 die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste und fordern Teheran dazu auf, jeglichen Widerstand einzustellen!

Diese Haltung bekräftigte Friedrich Merz ferner während seines Besuchs im Weißen Haus. So sei das Mullahregime […] verantwortlich für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung, […] die Bedrohung Israels in seiner Existenz sowie des Friedens und der Sicherheit der gesamten Region. Die Bundesregierung teile daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat. Konträre Positionen vertrat der Kanzler während seinem Mini-Redeanteil von ungefähr zehn Prozent selbst dann nicht, als Trump den EU-Partner Spanien frontal angriff und mit Blick auf die Zollpolitik sagte: Wie werden wir Deutschland behandeln? Ich glaube wir sollten sehr sehr hart zuschlagen. Anstatt selbstbewusst deutsche und europäische Interessen zu vertreten, gab sich der Kanzler erneut mit einer Statistenrolle zufrieden (Robin Alexander).

Presseverlautbarung

Deutschland unterwirft sich den USA

Nach dem Überfall auf den Iran hat die Bundesregierung durch ihre Haltung den instrumentellen Charakter des Völkerrechts endgültig offengelegt. Anstatt an den eigenen Werten festzuhalten und diese im Verbund europäischer Staaten entschlossen zu verteidigen, unterwirft sie sich der aggressiven Hegemonialpolitik der USA.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte einen Tag nach Beginn des amerikanisch-zionistischen Angriffskrieges:  Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die jahrzehntewährende Unterdrückung des iranischen Volkes. […] Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. […] Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Obwohl dies mit Blick auf den tatsächlichen Verlauf des Krieges nicht ohne Risiko sei, unterstütze Deutschland daher das Vorgehen der USA und Israels.

Die offenkundige Missachtung des Völkerrechts relativiert der Kanzler dabei schlicht mit dessen Wirkungslosigkeit. Apelle und völkerrechtliche Einordnungen würden weitgehend folgenlos bleiben. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren, so Merz. In dem gemeinsamen Statement mit Emanuel Macron und Keir Starmer, betreibt der Kanzler zusätzlich eine Täter-Opfer-Umkehr. Anstatt die amerikanisch-zionistische Aggression als solche zu benennen, verurteilen die Regierungschefs der E3 die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste und fordern Teheran dazu auf, jeglichen Widerstand einzustellen!

Diese Haltung bekräftigte Friedrich Merz ferner während seines Besuchs im Weißen Haus. So sei das Mullahregime […] verantwortlich für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung, […] die Bedrohung Israels in seiner Existenz sowie des Friedens und der Sicherheit der gesamten Region. Die Bundesregierung teile daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat. Konträre Positionen vertrat der Kanzler während seinem Mini-Redeanteil von ungefähr zehn Prozent selbst dann nicht, als Trump den EU-Partner Spanien frontal angriff und mit Blick auf die Zollpolitik sagte: Wie werden wir Deutschland behandeln? Ich glaube wir sollten sehr sehr hart zuschlagen. Anstatt selbstbewusst deutsche und europäische Interessen zu vertreten, gab sich der Kanzler erneut mit einer Statistenrolle zufrieden (Robin Alexander).

All dies verdeutlicht, dass sich Friedrich Merz nach dem Aufstand gegen sein temporäres Waffenembargo gegenüber Israel[1] aus dem letzten Jahr transatlantischen und zionistischen Kräften unterworfen hat. So haben sich im Zuge der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vom 01. März vor allem jene Akteure aus der Union durchgesetzt, die dem Kanzler seinerzeit Verrat an der deutschen Staatsräson vorgeworfen haben! Die selektive Berufung auf das Völkerrecht führt unterdessen zu einem massiven Verlust europäischer Glaubwürdigkeit. Damit wird es künftig noch schwerer, andere Staaten zur Einhaltung zu bewegen, besonders im Hinblick auf die Ukraine, so Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht. Dies sei umso bedenklicher, als es sich hier nicht um ein kleines Scharmützel handelt, sondern um einen großangelegten Angriff, der politisch gebilligt wird, ohne dem Recht einen Wert beizumessen. Die Reaktion von Merz und der E3 auf den Iran-Angriff ist ein Dammbruch.

Die deutsche Abwendung von Prinzipien wie dem Völkerrecht wird in Washington unterdessen nicht als kluger Pragmatismus, sondern als Schwäche interpretiert, deren unmittelbare Folge in weiterer Abhängigkeit gegenüber den USA besteht – einem Staat, der seine hegemonialen Interessen unter Androhung ökonomischer und militärischer Gewalt selbst gegenüber westlichen Partnern wie der Europäischen Union durchsetzt! Der Bundeskanzler versäumt bei alledem nicht nur, eine europäische Haltung im Sinne eigener Werte zu formulieren, sondern auch, die eigenen Interessen zu schützen, die durch den Krieg gegen den Iran zunehmend gefährdet werden. Denn durch die iranische Verteidigungsstrategie der regionalen Konfliktausweitung wächst die Bedrohung einer globalen Energiekrise, die der Bundesrepublik schwer zusetzen und die bereits angeschlagene Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben könnte. Während die Ölpreise der beiden globalen Referenzsorten WTI und Brent zwischenzeitlich bereits die 100-Dollarmarke pro Barrel überschritten haben, warnen Energieexperten bei anhaltenden Lieferengpässen von Flüssigerdgas zusätzlich vor Preisen von bis zu 100 Euro pro Megawattstunde. Zieht sich die Krise über Monate, könnte es für die deutsche Wirtschaft ernst werden, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Selbstaufgabe der Bundesregierung verdeutlicht jedoch nicht nur die Schwäche gegenüber den USA. Sie entlarvt zudem die Falschheit des westlichen Lügenkonstrukts bestehend aus Völkerrecht, Demokratie und Kapitalismus! Anstatt sich weiter durch westliche Ideen in die Irre führen zu lassen, wächst in der Umma täglich das Bewusstsein über jene Wahrheit, die Hizb-ut-Tahrir durch ihre intellektuelle und politische Arbeit transportiert: Die vollständige Überwindung der Interventions- und Kolonialpolitik durch die Wiedererrichtung des Kalifats!

]وَقُلْ جَاءَ الْحَقُّ وَزَهَقَ الْبَاطِلُ ۚ إِنَّ الْبَاطِلَ كَانَ زَهُوقًا[

Und sprich: “Die Wahrheit ist gekommen, und das Falsche geht dahin. Wahrlich, das Falsche ist bestimmt dazu, dahinzugehen.” [17:81]

Das Medienbüro von
Hizb-ut-Tahrir
im deutschsprachigen Raum