Presseverlautbarung

(Übersetzt)

Nachdem ar-Razzāz zum neuen Ministerpräsidenten Jordaniens ernannt wurde und dieser die Minister in den einzelnen Provinzen durch neue ersetzt hat, kam es zu heftigen Widerständen von Seiten des Volkes. Diese Ablehnung richtete sich nicht nur gegen den Entwurf für ein neues Steuergesetz, sondern auch gegen das Wirtschaftssystem Jordaniens und die Politik des Staates im Allgemeinen. Nun legt die Regierung den erwähnten Gesetzesentwurf dem Repräsentantenhaus vor, welches ebenfalls vom Volk bezichtigt wird, an der gegenwärtigen Situation mitschuldig und damit für Not, Elend, Armut und Schmach verantwortlich zu sein.

Die Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfs versucht das jordanische Regime damit rechtzufertigen, dass der Internationale Währungsfonds dem Regime keinen Kredit gewähren würde, sofern es diesen Gesetzesentwurf nicht umsetze. Mit dieser Ausrede versucht man nun zu entschuldigen, dass man sich zu Unrecht am Geld der Menschen vergreift. So sagte Mubārak Abū Yāmīn, Staatsminister für Rechtsfragen: „Weder unsere Verbündeten, noch unsere Feinde waren bereit, uns ohne vorherige Zustimmung des Internationalen Währungsfonds Zuschüsse oder Beihilfen zu gewähren.“ Auf diese Weise versucht der Staat nicht nur seine enormen Schulden zu tilgen, sondern auch jene Zinsen zurückzuzahlen, die für diese Schulden anfallen.

Der Staat beharrt auf diese Änderung, nachdem er zuvor all seine Ressourcen für das mehrmalige Austauschen von Regierungen aufgewendet hat. Ministerpräsident ʿUmar ar-Razzāz führt die steigende Verschuldung Jordaniens auf die Staatsausgaben zurück, die während der Amtszeit der letzten sechs Ministerpräsidenten getätigt wurden. Zwischen 2003 und 2007 stiegen die Staatsausgaben bisweilen auf bis zu 40% des Bruttoinlandsprodukts. Der stellvertretende Ministerpräsident, Raǧāʾī al-Muʿašir, bezeichnete den Entwurf für das neue Einkommenssteuergesetz als ganzheitlich und betrachtet diesen als von hohem nationalem Interesse. Ferner erklärte er, dass der Internationale Währungsfonds die Genehmigung des aktuellen Gesetzesentwurfs von der Regierung fordere. Der stellvertretende Ministerpräsident tut so, als wäre er für den Internationalen Währungsfonds als Pressesprecher tätig. Niemand sollte dem Trugschluss verfallen, dass das Repräsentantenhaus im Interesse der Bevölkerung handeln und dieses Gesetz nicht verabschieden würde, da es das Repräsentantenhaus war, das all den vorherigen Regierungen Vertrauen schenkte und viele erniedrigende Gesetze verabschiede.

Auf diese Weise stellt sich die schlechte Wirtschaftslage Jordaniens dar. Volksbewegungen äußerten große Unzufriedenheit in Hinblick auf die Lebensumstände, sowie alle politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Jordanien. Die Regierung versucht die Einführung und die Erhöhung von Steuern durch Probleme in Hinblick auf Rohstoffe, die Dienstleistungsbranche sowie das Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen rechtzufertigen. Die Arbeitslosigkeitsrate stieg kürzlich auf 18% an. Verschiedene Steuern, darunter die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer auf unproduktive Projekte, wurden bereits angehoben. Öffentlich-wirtschaftliche Institutionen, die zum öffentlichen Eigentum zählen, werden privatisiert und zu niedrigen Preisen verkauft. Weiterhin fallen erhebliche Ausgaben für die Sicherheit des Landes an. Dies wird auf der Seite des Internationalen Währungsfonds ausdrücklich betont: „Eine Reform der Einkommenssteuer in Jordanien wird es den Behörden zudem ermöglichen, die hohen Sicherheitskosten zu decken, die in den letzten Jahren rapide anstiegen.“ Diese Kosten resultieren aus dem Bündnis zwischen dem jordanischen Regime und den westlich-kolonialistischen Staaten, die unter der Führung Amerikas einen Krieg gegen den Islam führen. Infolge dieses Krieges, den sie als „Krieg gegen den Terrorismus“ bezeichnen, resultieren gewaltige Kosten für den Sicherheitsapparat.

Dem jordanischen Volk ist mittlerweile klar geworden, dass die Lösungsansätze des Internationalen Währungsfonds seit 1989 nicht zu einer Verbesserung der makroökonomischen Leistung des Landes führen. Vielmehr ist es so, dass das staatliche Haushaltsdefizit anhält. Die Staatsverschuldung Jordaniens lag Ende Juli 2018 bei etwa 39,8 Milliarden USD. Dies entspricht 96,4% des Bruttoinlandsprodukts. Mit 1,9% hat das Land eine der schlechtesten Wirtschaftswachstumsraten überhaupt. All dies resultiert aus den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds, die das derzeitige Regime und auch alle vorherigen Regierungen vehement umzusetzen versuchten.

Die schlechte wirtschaftliche Lage Jordaniens ist das Resultat aus der Umsetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Tatsache, dass dieses Wirtschaftssystem nicht aus den Überzeugungsgrundlagen (ʿaqāʾid) der islamischen Umma entspringt. Dadurch ist die schlechte Wirtschaftslage des Landes im Wesentlichen ein politisches Problem, das aus der Gründung des jordanischen Staates und der Regierung, die das Land vom ungläubigen Kolonialisten aufgezwungen bekommen hat, resultiert.

Die Lösung dieses Problems darf nicht in kapitalistischen Wirtschaftsplänen gesucht werden. Es wäre falsch anzunehmen, dass die Lösung für dieses korrupte Wirtschaftssystem im System selbst zu finden ist. Dieses Problem zu lösen bedarf vielmehr einer politischen Lösung. Das gegenwärtige System Jordaniens zeichnet sich durch seine Unterwürfigkeit sowie seine intellektuelle und politische Loyalität dem Westen gegenüber aus. Darüber hinaus besteht eine enge Verbindung zum zionistischen Gebilde. Diesem System liegt das korrupte kapitalistische Wirtschaftssystem zugrunde, das die effektive Nutzung der Reichtümer und Schätze unseres Landes faktisch unmöglich macht. Dem Staat fehlt es an einem eigenen Wirtschaftssystem. Durch die Implementierung eines fremden Wirtschaftssystems macht sich der Staat von den Zielen der internationalen Wirtschaftspolitik und internationaler Abkommen abhängig. Die Lösung für all diese Probleme besteht darin, den Islam in all seinen Details über die muslimische Umma anzuwenden und der Kontrolle des ungläubigen Westens über unsere Länder ein Ende zu setzen. Infolgedessen ist es nötig, die Kolonialisten aus unseren Ländern zu vertreiben, sodass sie nicht länger imstande sind, sich in unsere Belange einzumischen. Dies trifft auf Jordanien und alle anderen muslimischen Länder zu.

﴿وَلَنْ يَجْعَلَ اللهُ لِلْكَافِرِينَ عَلَى الْمُؤْمِنِينَ سَبِيلًا﴾

und Allah wird niemals den Ungläubigen die Oberhand über die Gläubigen geben. (4:141)

Das islamische Wirtschaftssystem ist das einzige System, das die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen im individuellen gewährleisten kann. Der Islam sieht vor, dass alle Staatsbürger des Islamischen Staates ein Anrecht auf medizinische Behandlung, Bildung und Sicherheit haben, und die Erfüllung dieser Rechte vom Staat sichergestellt wird. Darüber hinaus ist das islamische Wirtschaftssystem imstande, auch das Bedürfnis der Bürger nach Luxusgütern zu befriedigen. Das islamische Wirtschaftssystem ist das einzige System, das das wirtschaftliche Problem in der Umverteilung des Reichtums auf die einzelnen Individuen sieht. Der Kapitalismus hingegen behandelt die Bedürfnisse des Menschen und die Mittel zu deren Befriedigung. Hizb-ut-Tahrir hat ihre Sichtweise auf das islamische Wirtschaftssystem im Buch „Das Wirtschaftssystem im Islam“ (an-niẓām al-iqtiṣādī) dargelegt. Ferner hat die Partei eine grundlegende Wirtschaftspolitik adoptiert, die als solche in der Präambel zur Verfassung des Kalifats ausgeführt und mit Belegen erläutert wird. Diese Wirtschaftspolitik besteht aus einer Reihe von islamischen Rechtssprüchen, die uns vom Herrn der Welten (t) auferlegt und von der Partei aus den Offenbarungstexten abgeleitet wurden. Die Partei hat zahlreiche Seminare, Unterrichte und internationale Konferenzen abgehalten, im Rahmen derer das islamische Wirtschaftssystem und die Frage nach der Lösung für alle wirtschaftlichen Probleme ausführlich erläutert wurden.

Zu den wohl bekanntesten Merkmalen des islamischen Wirtschaftssystems zählt die strikte Trennung zwischen Staatseigentum, öffentlichem Eigentum und Privateigentum. Ein weiteres bekanntes Merkmal ist der Gold- und Silberstandard der Währung. Ferner die Tatsache, dass das islamische Wirtschaftssystem die Umverteilung des Reichtums als Hauptproblem der Wirtschaft definiert, während das kapitalistische Wirtschaftssystem demgegenüber die Produktion als problematisch erachtet. Bodenschätze, wozu auch Öl und Gas zählen, werden vom Islamischen Staat als Güter betrachtet, „auf die alle Staatsbürger des Islamischen Staates ein Anrecht haben, während der Staat das Recht hat, über diese Güter zu verfügen.“ Aus diesem Grund ist der Islamische Staat nicht auf das Erheben von Steuern angewiesen, da er im Normalfall über reichlich Kapital verfügt. Nur in Ausnahmefällen ist dies nicht gegeben. Allah (t) sprach:

﴿أَفَحُكْمَ الْجَاهِلِيَّةِ يَبْغُونَ وَمَنْ أَحْسَنُ مِنَ اللَّهِ حُكْمًا لِّقَوْمٍ يُوقِنُونَ﴾

Begehren sie etwa das Urteil der Unwissenheit? Wer kann denn besser walten als Allah für Leute, die (in ihrem Glauben) überzeugt sind?(5:50)

O ihr Muslime… O ihr Leute Jordaniens!

Wir sehen, dass die Menschen zunehmend gegen Ungerechtigkeiten aufbegehren. Auch sehen wir, dass immer mehr Leuten der Mund verboten wird und immer mehr Leute verhaftet werden, weil sie sich gegen Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen aussprechen. Dieses Aufbegehren darf nicht von unserer islamischen Identität und unserem Glaubensbekenntnis getrennt werden. Jeder, der nach einer tatsächlichen Veränderung strebt, sollte dies stets im Hinterkopf behalten. Wir fühlen uns dem Islam und den islamischen Gesetzen zugehörig. Diese Gesetze lösen alle Probleme des menschlichen Lebens, einschließlich des Wirtschaftssystems. Wir sollten uns nicht von den Vorgehensweisen der Politiker und Regierungen in Hinblick auf wirtschaftliche, politische und soziale Probleme täuschen lassen. Ihre Lösungsansätze entspringen jener problematischen Realität, die sie selbst verursacht haben. Das Regime scheut sich nicht davor, eine Regierung durch eine andere zu ersetzen, Zahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren, Steuerfreibeträge zu erhöhen oder die Obergrenze für Steuern anzuheben. Diese Regierungen betrügen das Volk und fühlen sich in keiner Weise dazu verpflichtet, ihre Abmachungen mit dem Volk einzuhalten. Es sprach der Gesandte Allahs (s):

«مَا مِنْ عَبْدِ يَسْتَرْعِيهِ اللَّهُ رَعِيَّةً، يَمُوتُ يَوْمَ يَمُوتُ، وَهُوَ غَاشٌّ لِرَعِيَّتِهِ، إِلَّا حَرَّمَ اللَّهُ عَلَيْهِ الْجَنَّةَ»

Wer von Allah eine Verantwortung über die Muslime zugeteilt bekommt und stirbt, während er sie betrogen hat, den wird Allah nicht ins Paradies eintreten lassen.

Wir, von Hizb-ut-Tahrir sind fest davon überzeugt, dass wir uns aus dieser miserablen Situation nur durch die vollständige Umsetzung des Islams - d.h. als Regierungs- und Lebenssystem - befreien können. Für uns besteht kein Zweifel daran, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Probleme weiter anhäufen und ausbreiten werden und alle anderen Lösungsansätze ausschließlich temporärer Natur sind. Durch die Umsetzung solcher Lösungsansätze verschafft man sich lediglich etwas Zeit, bis das Problem letztlich wieder auftaucht.

Aus diesem Grund laden wir euch dazu ein, gemeinsam mit Hizb-ut-Tahrir für die vollständige Implementierung der Gesetze Allahs (t) tätig zu werden. Dies, indem wir das rechtgeleitete Kalifat gemäß der Methode des Prophetentums wiedererrichten. Wir sind zu jeder Zeit für Gespräche bereit, sei es in Bezug auf unsere Vision, politische Fragen oder die Probleme der Umma im Allgemeinen. Zusätzlich dazu finden sich auf unseren offiziellen Seiten sowie unseren Seiten in den sozialen Netzwerken viele Veröffentlichungen über die aktuelle politische Lage und die intellektuelle Tätigkeit zur Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise.

﴿ولَوْ أَنَّ أَهْلَ الْقُرَىٰ آمَنُوا وَاتَّقَوْا لَفَتَحْنَا عَلَيْهِم بَرَكَاتٍ مِّنَ السَّمَاءِ وَالْأَرْضِ وَلَٰكِن كَذَّبُوا فَأَخَذْنَاهُم بِمَا كَانُوا يَكْسِبُونَ﴾

Hätten aber die Bewohner der Städte geglaubt und wären sie gottesfürchtig gewesen, hätten Wir ihnen bestimmt Segnungen von dem Himmel und der Erde aufgetan. Aber sie erklärten (die Botschaft) für Lüge, und so ergriffen Wir sie für das, was sie erworben hatten. (7:96)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Jordanien