Presseverlautbarung

Der Kampf gegen Korruption wird niemals unter einem korrupten System gewonnen

Die zweite Amtszeit des Präsidenten Uhuru Kenyatta wird von einer Serie von Korruptionsskandalen in unterschiedlichen Ministerien überschattet. Es wurden bereits fünf große Skandale aufgedeckt, die belegen, dass die Korruption von den höchsten Regierungsebenen ausgeht. Jüngstes Beispiel ist der Skandal um die Kenya Pipeline Company, die eine Ölhavarie zu verantworten hat, bei der ca. 11.000 Tonnen Öl ausgelaufen sind. Da Uhurus Anti-Korruptions-Kampagne anscheinend zunehmend öffentlichen Zuspruch findet, möchten wir von Hizb-ut-Tahrir / Kenia folgendes anmerken:

1 - Es ist ein Unrecht, dass staatliche Vertreter, die mit der Wahrung der Interessen der Allgemeinheit betraut sind, darin wetteifern, öffentliche Ressourcen zu veruntreuen anstatt dafür zu arbeiten, den Lebensstandard der einfachen Leute zu verbessern.

2 - Die jüngsten Festnahmen hochrangiger Offiziere sind nur eine politische Inszenierung, um den naiven Glauben zu stärken, man könne die Korruption unter dem kapitalistischen System besiegen. Dies ist definitiv nicht möglich. Ein Beispiel hierfür ist, dass die meisten Verdächtigen, die kürzlich vor Gericht standen, aufgrund „mangelnder Beweise“ wieder laufen gelassen wurden. Solange Kenia an der kapitalistischen Ideologie festhält, die von krankhafter Habgier gekennzeichnet ist, wird es die Korruption nicht bezwingen können. Das System propagiert die materialistische Befriedigung als einziges erstrebenswertes Ziel im Leben, weshalb es die Gesellschaft, insbesondere hochrangige Staatsbedienstete, dazu anspornt, Wohlstand durch korrupte Vereinbarungen und Handlungen zu erlangen.

3 - Die Korruption seitens Staatsbediensteter kann nur unter einem Kalifat wirksam bekämpft werden, worin der Herrscher die göttliche Gesetzgebung, die Scharia, anwendet. Unter anderem wird hierdurch geregelt, auf welche Weise der Staat Gelder und Ressourcen einnimmt und ausgibt. Auch schreibt der Islam vor, dass der Sold eines Staatsbediensteten vor Amtsantritt und ggf. nach seinem Ausscheiden überprüft werden muss. Jede ungewöhnliche Vermögenszunahme eines Herrschers oder Staatsbediensteten wird beschlagnahmt und der Staatskasse, bait al-māl, zugeführt. Einzig das Kalifat nach dem Plan des Prophetentums wird der Korruption und allen anderen Auswüchsen des Kapitalismus ein Ende setzen – sowohl in Kenia wie auch in der gesamten Welt.

Shabani Mwalimu

Pressesprecher von Hizb-ut-Tahrir / Kenia