Der Niqab und die Menschenrechte 

Nur wenige Tage, nachdem der Innenaussschuss des belgischen Parlaments, der höchste Verfassungsausschuss des Landes, sich im Falle des Gesichtsschleiers negativ entschieden hatte, beeilten sich die gesamten Parteien Belgiens, für diesen Gesetzesentwurf zu stimmen, der ein Verbot des Niqab an allen öffentlichen Orten vorsieht.

Menschenrechtsorganisationen stehen diesem Entwurf ablehnend gegenüber und sehen darin eine Verletzung der Persönlichkeits- und Religionsfreiheit. So erklärte Thomas Hamburg, der Europa-Abgesandte für Menschenrechte, dass das Verbot der Ganzkörperverschleierung für muslimische Frauen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Bereits zuvor hatte die Organisation „Human Rights Watch" verkündet, dass jede Form eines solchen Verbots in dem, was die islamisch-religiöse Identität betreffe, das Recht auf Meinungsfreiheit einschränke und eine Menschenrechtsverletzung darstelle.

Wir fragen: Wie können es die Politiker wagen, für diese Gesetzesvorlage zu stimmen und stolz auf deren Realisierung zu sein, wenn die Menschenrechtsorganisationen das Niqab-Verbot als Menschenrechtsverletzung ansehen? Wie können sich die belgischen Politiker auf dieses Verbot einigen und es als Verteidigung der Würde der Frau betrachten, wenn die Menschenrechtsorganisationen in dem Verbot der Ganzkörperverschleierung der muslimischen Frau einen Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention sehen?

Die Politiker des Westens verstoßen - geht man von den Erklärungen der Fachorganisationen aus - gegen die Menschenrechte. Gleichwohl verkünden sie großmäulig die Verteidigung der Menschenrechte. Westliche Politiker verstoßen gegen die Fundamente der Verfassung und gegen die Grundwerte ihrer Ideologie. Trotzdem verlangen sie von den Muslimen, ihre Verfassung zu respektieren und ihre Werte zu übernehmen. Gibt es hier einen größeren Widerspruch?

Von welchen Menschenrechten sprechen also die Politiker im Westen, wo sie doch die Allerersten sind, die ihnen zuwiderhandeln und sie verletzen? Warum sollte also der Muslim diese westlichen Werte, mit deren Erhabenheit sich der Westen rühmt, übernehmen, während diese Werte ohne Wert sind für ihre eigenen Träger?

Die Menschenrechte - das haben uns die westlichen Politiker mehr als einmal demonstriert - sind eine Theorie, die nicht realisierbar ist, nicht einmal für jene, die behaupten, von ihr überzeugt zu sein und sie zu verteidigen. Die Menschenrechte sind eine dehnbare Idee in Händen der Politiker, die sie nach Gutdünken interpretieren. In Wahrheit stellen sie ein Recht des westlichen Politikers dar, dem Muslim aufzuzwingen, was ihm gefällt. Besser gesagt, sind sie das Recht des westlichen Politikers, das Recht des Muslim einzugrenzen. Der Muslim soll dem westlichen Politiker auch noch dankbar sein für das Recht, das ihm gewährt wird, denn die europäische Rasse bringe den Worten des französischen Philosophen Renan zufolge die Führer und Helden zur Welt. Der Muslim jedoch soll sich mit dem Recht begnügen, essen und trinken zu dürfen - ein Gefallen, den ihm der westliche Politiker durch seine „Gnade" gewährt.

Okay Pala

Mediensprecher

von

Hizb-ut-Tahrir

in den Niederlanden