Presseverlautbarung

Der Staatsrat hat entschieden: die Assimilierungspolitik wird weiter ausgeweitet

Der Staatsrat („Raad van State“) ist ein Verfassungsorgan, das der niederländischen Regierung beratend zur Seite steht. Dieser Rat hat kürzlich entschieden, dass drei Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia Asylrecht haben, obwohl deren Anträge auf Asyl zuvor abgelehnt wurden. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die drei Personen „einen westlichen Lebensstil“ angenommen hätten. Der Staatsrat legt mit dieser schockierenden Erklärung nicht nur neue Kriterien für die niederländische Asylpolitik fest, sondern zeigt darüber hinaus auch auf, dass er nicht zur objektiven Beratung der Regierung fähig ist.

Die niederländische Rechtsanwältin Hanna Sevenster verdeutlicht dies, indem sie sagt, dass dies auf Menschen zutreffe würde, die sich infolge ihres Festhaltens an religiösen oder politischen Überzeugungen dem Westen anpassen würden. Konkret sagte sie: „Wenn eine Frau in den Niederlanden weniger bis gar nicht mehr religiös wäre oder sich wegen ihrer politischen Überzeugung westlich verhielte, drohe ihr aufgrund dieses Verhaltens die politische Verfolgung. Aus diesem Grund hat sie ein Anrecht auf Asyl. Ein Beispiel dafür ist eine Frau, die sich von ihrer Religion abgewandt hat und sich nun westlich verhält (…) Selbiges gilt hinsichtlich bestimmter Verhaltensmuster, die nur schwer zu ändern sind. In den Niederlanden ist es normal, dass eine Frau einem Mann in die Augen schaut. In anderen Ländern könnte die Frau wegen eines solchen Verhaltens in Schwierigkeiten geraten.“

Es ist äußerst bemerkenswert, dass seit der Verkündung dieser Entscheidung eine Diskussion geführt wird, in deren Zentrum die inkompetente Assimilierungspolitik der Regierung steht. Es ließe sich eine Menge dazu anmerken, doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Ein wichtiges und unabhängiges Beratungsorgan der Regierung erklärt die Annahme des westlichen Lebensstils zur Bedingung für ein Leben in den Niederlanden – sollte ein solches Urteil nicht zweifelsfrei in Frage gestellt werden? Die für diese Entscheidung verantwortlichen verstoßen gegen ihre eigenen Prinzipien, obwohl sie behaupten für diese einzustehen! Sie treten die sogenannte Meinungsfreiheit und das Prinzip der Gleichheit - unabhängig vom individuellen Glauben, der eigenen Überzeugung oder Herkunft - mit Füßen.

Was sie mit dieser Entscheidung eigentlich ausdrücken wollen ist, dass Asylsuchende eine bevorzugte Behandlung während des Asylverfahrens zu erwarten haben, sofern sie ihre Ansichten und ihr Verhalten auf westliche Normen stützen. Stützen sie ihre Ansichten und Verhaltensweisen jedoch beispielsweise auf islamischen Normen, so sollten sie nicht damit rechnen, dass ihrem Antrag auf Asyl stattgegeben wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob beide Asylbewerber nicht sogar denselben Hintergrund haben könnten. Misst man somit nicht mit zweierlei Maß? Drückt man mit einer solchen Politik nicht aus, dass „westliche“ Ansichten anderen Ansichten vorzuziehen sind? Was ist mit der sogenannten Meinungsfreiheit, die derart hoch angesehen ist? Sendet man mit einer solchen Politik nicht die falschen Signale an all jene, die sich erst kürzlich den Reihen des Westens angeschlossen haben? Soll man etwa dafür belohnt werden, dass man augenscheinlich liberale Standpunkte und Normen übernimmt, tatsächlich jedoch nicht von diesen überzeugt ist?

Zusammenfassend gilt also Folgendes: Distanziert man sich vom Islam, so wird man als verwestlicht betrachtet und darf bleiben, obwohl man eigentlich kein Recht dazu hat. Verleitet ein solcher Ansatz Asylbewerber nicht dazu, sich von ihren eigenen Normen und Werten zu distanzieren und die Normen und Werte des Westens als die eigenen zu erklären, nur um akzeptiert zu werden? Ist das nicht eine Form der Unterdrückung?

Es mangelt in den Niederlanden an einer Grundsatzdiskussion. Dieser Mangel zeigt auf, dass die islamfeindliche Assimilierungspolitik der Regierung ein Stadium erreicht hat, in dem die Regierung ihre eigenen Werte und Normen und Füßen tritt und auf unterdrückerische Maßnahmen zurückgreifen muss.

Die Menschen haben angefangen ihren eigenen Lügen und ihrer eigenen falschen Propaganda über Zugezogene Glauben zu schenken. Sie meinen nun, dass die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern zu einer Welle der Islamisierung führen wird, wodurch die demokratische Ordnung und die hochgelobten „Freiheiten“ in den Niederlanden langfristig gefährdet seien.