Presseverlautbarung

Wann wird die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierte Praxis der Übergabe profitabler und wertvoller pakistanischer Unternehmen an eine kapitalistische Elite enden?

Das Bajwa-Imran-Regime ist nun damit beschäftigt, Pakistans wertvollste Eigentümer im Rahmen der Privatisierung an eine ausgewählte kapitalistische Elite zu übergeben, so, als würde es sich dabei um einen Ausverkauf handeln. Am 28. November 2019 diskutierte das Economic Coordination Commitee (ECC) des Kabinetts die beschleunigte Privatisierung von zwei auf Flüssigerdgas basierenden 2.450-MW-Kraftwerken der National Power Parks Management Company. Die Privatisierung der beiden Kraftwerke wird rund 300 Milliarden pakistanische Rupien einbringen. Jedoch wird die pakistanische Regierung den Kauf von Flüssigerdgas bis 2025 in der Größenordnung von 471 Milliarden pakistanischen Rupien subventionieren. Am 30. November 2019 wurde in den Nachrichten berichtet, dass die Regierung beschlossen hat, Eigentumsanteile an der Oil and Gas Development Company (OAGDC) und Pakistan Petroleum (PPL) in Höhe von 7% und 10% zu verkaufen, um so 88 Milliarden pakistanische Rupien einzunehmen. Bezeichnenderweise hat die OGDCL im letzten Jahr 160 Milliarden pakistanische Rupien in die Staatskasse eingezahlt. Dadurch, dass es seinen Goldesel verkaufen möchte, zeigt das Regime seine tatsächliche Loyalität. Wirtschaftskiller Dr. Ḥafīẓ Šeiḫ bezieht sein Gehalt aus öffentlichen Mitteln, dient aber dem Internationalen Währungsfonds.

Kolonialistische Instrumente wie der IWF werden niemals zulassen, dass ein Land wie Pakistan eigenständig wird. Der Kolonialist sorgt mit seiner Politik für die Aushöhlung der wirtschaftlichen Souveränität und bezweckt damit die Abhängigkeit zu ihm. Man bedenke, dass die Karachi Electric Supply Company (KESC) bei ihrer Privatisierung für nur 16 Milliarden pakistanische Rupien verkauft wurde. Das Unternehmen wies allerdings über einen Zeitraum von sieben Jahren Gewinne in Höhe von fast 100 Milliarden Rupien aus. An diesen Gewinnen bereicherte sich eine ausgewählte kapitalistische Elite, während die Öffentlichkeit benachteiligt wurde. Ebenso könnte man die Privatisierung der Pakistan Telecommunications Company Ltd. (PTCL) mit dem Verkauf eines Kühlschranks vergleichen, wobei der Verkäufer vom Erlös täglich neues Eis kauft. Diese Metapher steht sinnbildlich dafür, dass eine Privatisierung dieser Art einen gewaltigen Nettoverlust für das Land nach sich zieht. Lässt die Regierung weiterhin die Privatisierung von Vermögenswerten zu, die der Staatskasse jährlich mehrere Milliarden pakistanische Rupien einbringen, wird die Regierung entweder die Steuern erhöhen oder noch mehr zinsbasierte Kredite aufnehmen müssen. Beide Varianten sind Vorboten eines noch gewaltigeren wirtschaftlichen Niedergangs.

Wenn das Bajwa-Imran-Regime Gutes mit Pakistan vorhätte, dann hätte es die Privatisierung von profitablen Gesellschaften verhindert. Außerdem hätte es staatliche Betriebe wie die Pakistan Steel Mills, Pakistan International Airlines (PIA) und Pakistan Railways, die derzeit Verluste machen, wiederzubeleben versucht. Dies hätte enorme Einnahmen für die Staatskasse bedeutet. Die Bevölkerung wäre von Steuerlasten befreit worden. Insgesamt hätte dies die pakistanische Wirtschaft deutlich gestärkt. Das Bajwa-Imran-Regime hätte die Privatisierung von Unternehmen, die im direkten Zusammenhang mit Öl, Gas und Elektrizität stehen, ohnehin verhindern müssen – zumindest dann, wenn es sein Versprechen, Pakistan am Vorbild des medinensischen Staates ausrichten zu wollen, ehrlich gemeint hätte. Dies, weil die Privatisierung öffentlichen Eigentums verboten ist. Der Gesandte Allahs (s) sprach:

«الْمُسْلِمُونَ شُرَكَاءُ فِي ثَلَاثٍ:‏‏‏‏ فِي الْمَاءِ وَالْكَلَإِ وَالنَّارِ»

„Die Muslime sind Teilhaber in drei Dingen: Wasser, Weideland und Feuer (Brennstoff)“ (Ibn Māǧa)

Die aḥadīṯ vom Gesandten Allahs (s) werden nur unter dem Banner des Kalifats gemäß dem Plan des Prophetentums eingehalten werden. Das Kalifat ist ein Staat, der die Ge- und Verbote aus Koran und Sunna uneingeschränkt umsetzt, im Gegensatz zur Demokratie oder einer Diktatur, in denen von Menschenhand gemachte Gesetze umgesetzt werden, damit die Bedürfnisse einer auserwählten Elite erfüllt werden.

Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Pakistan