Presseverlautbarung

Der Prozess gegen ʿAbd al-Raʾūf al-ʿĀmerī beginnt

(Übersetzt)

Der Prozess gegen ʿAbd al-Raʾūf al-ʿĀmerī, den Leiter des politischen Büros von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Tunesien, beginnt am Montag, dem 15.04.2019. Der Prozess findet vor dem Militärgericht in Tunesien statt. Der Grund für den Prozess sind die folgende Presseverlautbarungen:

- Die Presseverlautbarung, welche am 27.05.2016 unter folgendem Titel von Hizb-ut-Tahrir herausgegeben wurde: „Die Zionisten töten Muslime im gesegneten Land (Palästina) und judaisieren die Al-Aqsa-Moschee, während die ‚Revolutionsregierung‘ Tunesiens die Offiziere und Soldaten dazu anhält, die Zionisten zu beschützen, und ihre ‚Pilgerfahrt‘ mit jedem Jahr weiter erleichtert?“

- Die Presseverlautbarung, welche am 11.05.2017 unter folgendem Titel veröffentlicht wurde: „Beji Caid Essebsi und seine Regierung begnadigen Verwaltungsbeamte und Geschäftsleute, denen Korruption nachgewiesen werden konnte!“

- Die Presseverlautbarung, welche am 13.07.2017 unter folgendem Titel veröffentlicht wurde: „Eine neue Anweisung vom Präsidenten, mit dem Ziel, die Interessen der Kolonialisten zu schützen“

- Die Presseverlautbarung, welche am 18.07.2017 unter folgendem Titel veröffentlicht wurde: „Wie kann das Militärgericht Hizb-ut-Tahrir wegen einer Presseverlautbarung zur Verantwortung ziehen, in der die Normalisierung der Beziehungen zum zionistischen Gebilde kritisiert wird, während das Gericht gleichzeitig über das Verbrechen der Normalisierung selbst schweigt!?“

- Die Presseverlautbarung, welche am 13.10.2017 unter folgendem Titel veröffentlicht wurde: „Das Regime tötet unsere Kinder“

Man beschuldigt Hizb-ut-Tahrir der „Verleitung zur Desertation vom Militärdienst“, der „Schwächung der Moral der Soldaten“ und der „Kritik an den Handlungen des für das Vorgehen der Armee verantwortlichen Generalkommandos“.

Es ist erwähnenswert, dass die Presseverlautbarungen der Partei, welche zur Grundlage für den Prozess herangezogen werden, bereits herausgegeben wurden und der Öffentlichkeit bekannt sind. Diese enthüllen die Verbrechen der tunesischen Regierung; darunter die Todesfälle von Dutzenden Tunesiern, die Ausbeutung tunesischer Soldaten und Offiziere zum Schutz der Interessen der Kolonialländer und ihrer Unternehmen, sowie die Täuschung von Soldaten und Offizieren, die als Patrouillen zum Schutz der zionistischen „Soldaten“ eingesetzt wurden, damit diese ihre „Pilgerfahrt“ zur El-Ghriba-Synagoge in Djerba durchführen können.

Wieso ziehen die Behörden die erwähnten Presseverlautbarungen als Grundlage für einen Prozess heran, der drei Jahren nach der Veröffentlichung dieser stattfindet? Ist dieses Vorgehen so kurz vor den Wahlen als Opfergabe für die Herrn der tunesischen Regierung in Übersee zu verstehen? Oder ist dies doch eher eine Liebesbekundung der tunesischen Regierung an Netanyahu, um diesen anlässlich seines Wahlerfolges zu beglückwünschen?

Abschließend möchten wir alle ehrlichen Journalisten dazu aufrufen, dieser Angelegenheit nachzugehen, da das Vorgehen der Regierung nicht nur Hizb-ut-Tahrir betrifft. Die Partei ist derartige Ungerechtigkeiten und unfaire Prozesse gegen ihre Mitglieder gewöhnt. Tatsächlich ist dies jedoch eine Angelegenheit der Sicherheit und Souveränität unseres Landes: eines Landes, das von ausländischen Mächten kolonialisiert wurde und befreit werden muss.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Tunesien