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H.  11 Rajab 1444 No: 1444AH/027
M.  Donnerstag, 02 Februar 2023

Presseverlautbarung

Repressalien und Verleumdungskampagnen gegen Muslime - Modis Regierung bereitet sich auf den bevorstehenden Wahlkampf vor

(Übersetzung)

Modis populistischer Regierung steht die Angst vor den bevorstehenden Wahlen ins Gesicht geschrieben. Sie kehrt erneut zu ihrer bewährten Politik zurück, die darauf abzielt, Misstrauen und Angst in der Gesellschaft zu schüren um sich selbst als den Retter ihrer Wähler zu präsentieren. Vom 20. bis 22. Januar fand die 57. gesamtindische Konferenz der Generaldirektoren und -inspektoren der Polizei statt. Premierminister Narendra Modi, Innenminister Amit Shah, der nationale Sicherheitsberater Ajit Doval und etwa 350 hochrangige Polizeibeamte nahmen daran teil. Es wurden mehrere Reden zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes gehalten, darunter auch zu dem, was sie verleumderisch als Radikalisierung, insbesondere der muslimischen Jugend bezeichneten. Diese vermeintliche Gefahr wurde als eine der größten Herausforderungen für die nationale Sicherheit bewertet. Zu den als extremistisch, radikal und gewalttätig eingestuften Organisationen zählt auch Hizb-ut-Tahrir. Es wurde ein Strategiepapier ausgearbeitet, das die Notwendigkeit eines mehrgleisigen Ansatzes hervorhebt, um gegen entsprechende Organisationen vorzugehen, einschließlich der Überwachung geheimer Aktivitäten und der Einrichtung von Datenbanken. In dem Schriftstück wird behauptet, dass der Aufstieg des religiösen Fundamentalismus in Indien vor allem auf ein hohes Maß an religiöser Indoktrination und die leichte Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmittel zurückzuführen sei.

Damit wird deutlich, dass die Regierung Modi und der Sicherheitsapparat, der das verleumderische Papier gegen die Muslime verfasst hat, beabsichtigen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Sicherheitsdienste in Indien mit erfundenen Bedenken zu beschäftigen. Deren Hauptziel besteht darin, die Spaltung zwischen Muslimen und Hindus zu vertiefen. Dies geschieht durch gezielte Verleumdungskampagnen gegen die Muslime des Landes, um den hinduistischen Teil der Bevölkerung zu verunsichern und in die Arme Modis zu treiben. Gleichzeitig werden die Muslime schikaniert und drangsaliert.

Der strenge Geruch der populistischen Besessenheit haftet an der Modi-Regierung, seit sie die Macht übernommen hat. Sie ist mittlerweile verzweifelt und weiß nicht mehr, wie sie aus der Sackgasse herauskommen soll, in die sie sich selbst hineingeritten hat, indem sie eine verheerende Entscheidung nach der anderen trifft. So ermutigte das Modi-Regime die Menschen, ihr Leben wie gewohnt fortzusetzen und zu glauben, dass die Corona-Pandemie aus Indien verschwunden sei. Doch in Wirklichkeit griff die Pandemie noch heftiger um sich als zuvor, und Indien versank über mehrere Monate in nicht enden wollenden Beerdigungen. Dies zwang die Regierung zu der Entscheidung, an alle Menschen Getreiderationen zu verteilen. Seitdem weiß die Regierung Modi nicht mehr, ob sie diese Hilfen einstellen soll, bevor das Defizit in der indischen Wirtschaft größer wird als ihre Fähigkeit, sich davon zu erholen, oder ob sie die Hilfen beibehalten soll, damit die öffentliche Meinung nicht kippt und Modi und seine Bharatiya Janata Partei nicht an Popularität verlieren.

Die Regierung hat diese Entscheidung wiederholt aufgeschoben. Die Fristen für die Verteilung von Getreide und Düngemitteln wurden so oft verlängert, bis die planmäßigen Wahltermine überschritten wurden. Heute, wo diese Entscheidung unausweichlich geworden ist, greift Modi auf Mittel zurück, wie sie für bankrotte Politiker typisch sind. Er bedient den Rassismus und schürt konfessionelle Unruhen. Er betreibt eine aktive Politik der Bedrängung und Belästigung von Muslimen, um sie zu provozieren und gewalttätige Reaktionen hervorzurufen. Gleichzeitig betreibt er Dämonisierungs-Kampagnen, um bei den Hindus die Angst vor Muslimen zu schüren, damit sie sich um Modi und seine Regierung scharen.

Es ist wirklich bedauerlich, dass die Leiter der Sicherheitsbehörden, die mit der Sicherheit des Landes und seinem Schutz vor Gefahren betraut sind, bei der Formulierung ihrer Strategiepapiere und Sicherheitsempfehlungen die wahre Gefahr für Indien übersehen haben. Die wirkliche Gefahr für Indien und sein Volk sind Narendra Modi und seine kurzsichtige Regierung. Modi transformiert Indien mit Nachdruck dahingehend, dass es sich in den US-amerikanischen Plan zur Eindämmung und potentiellen Bekämpfung Chinas fügt. Modi trachtet hauptsächlich danach, dass das Land von Amerika als neue Produktionsstätte für die Weltmärkte bestimmt wird. Das würde zunächst einen materiellen Aufstieg bedeuten. Sollte Indien hierdurch jedoch an Größe und Bedeutung zunehmen, ließen sie die Amerikaner zu gegebener Zeit fallen, damit Indien wieder zu einem Entwicklungsland verkommt, was es einst in den 1970er Jahren war!

Was nun die Vorwürfe des Extremismus und Terrorismus gegen Hizb-ut-Tahrir angeht, so verfügt der Sicherheitsbeamte, der diese Anschuldigungen auf der Konferenz in Neu-Delhi vorgetragen hat, entweder über Recherchefähigkeiten, die nicht über die von Kindern hinausgehen, oder er hegt einen abgrundtiefen Groll gegen die Muslime Indiens und ist ein Meister der Verleumdung wie Modi. Und was Modis Plan betrifft, die Muslime zu verleumden und gegen sie aufzuhetzen, so befolgt er mit seinem blinden Hass den Plan der Kolonialisten unter der Führung der USA. Das verleiht ihm den politischen Deckmantel, um den Islam am Aufstieg zu hindern; aus Angst, dass die unterdrückten Völker, die im Kapitalismus ein Leben in Not und Armut fristen, sich dem Islam hinwenden, der sie von ihrem Elend befreien wird. Dann nämlich werden sich diese Völker gegen die Habgierigen wenden und den Islam als politische Richtlinie und Lebenssystem einfordern.

An die Vernunftbegabten in Indien im Allgemeinen und an die Verantwortlichen in den Sicherheitsinstitutionen im Besonderen!

Modi und seine Regierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft Indiens und seines Volkes dar. Sie sind bereit, das Land ins Verderben zu stürzen, damit sie an der Macht bleiben.

Was ist mit ihrer jüngsten Reaktion auf die von der BBC ausgestrahlten Dokumentation über Modis Bereitschaft, die Straßen mit Blut zu tränken? Er und seine Schergen sind bereit, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben, einschließlich der völligen Knechtschaft gegenüber den USA, als Gegenleistung für deren politische Zustimmung. Deshalb rufen wir euch dazu auf, Modi und seiner fanatischen Regierung das Handwerk zu legen, bevor es zu spät ist. Wir laden euch dazu ein, dem Aufruf von Hizb-ut-Tahrir zu folgen. Wenn der Islam nach der Methode des Prophetentums umgesetzt wird, so wie es Hizb-ut-Tahrir anstrebt, dann wird er das Gute hervorbringen, sowohl im Individuum als auch in der Gesellschaft. Der Islam wird sie beide auf die höchste Stufe der Menschheit befördern. Die Bürger des islamischen Staates sind gleichberechtigt, es gibt keinen Unterschied zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Der Islam existiert seit 14 Jahrhunderten, und in dieser Zeit haben sich die Eigenschaften der Muslime nicht verändert hinsichtlich der Fürsorglichkeit, Keuschheit, Reinheit, Bewahrung der Ehre, Güte gegenüber den Schwachen und des Gerechtigkeitssinnes allen Bürgern gegenüber. Die Muslime wissen, dass Allah (t) sie gesandt hat, um die Menschen aus der Dunkelheit des Unglaubens und der Vielgötterei in das Licht und die Gerechtigkeit des Islam zu führen. Allah (t) sagt,

(الر كِتَابٌ أَنزَلْنَاهُ إِلَيْكَ لِتُخْرِجَ النَّاسَ مِنَ الظُّلُمَاتِ إِلَى النُّورِ بِإِذْنِ رَبِّهِمْ إِلَى صِرَاطِ الْعَزِيزِ الْحَمِيدِ)

Alif-Lam-Ra. Dies ist ein Buch, das Wir zu dir hinabgesandt haben, damit du die Menschen mit der Erlaubnis ihres Herrn aus den Finsternissen hinaus ins Licht bringst, auf den Weg des Allmächtigen und Lobenswürdigen. (14:1)

Dipl.-Ing. Salah Eddine Adada
Leiter des Zentralen Medienbüros von Hizb ut Tahrir
المكتب الإعلامي لحزب التحرير
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