Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Zeitung al-Raya

Trump ging und Biden kam. Was hat sich geändert?

Von A. Manzour

Der US-Außenminister Anthony Blinken sagte am 19.01.2021 während der Bestätigungsanhörung im US-Senat: „Präsident Biden ist der Ansicht, dass die einzige langfristige Lösung des palästinensisch-„israelischen“ Konfliktes die Zwei-Staaten-Lösung ist und dass sie der einzige Weg, die Zukunft Israels als jüdischen, demokratischen Staat zu gewährleisten, der ist, den Palästinensern einen Staat zu geben, auf den sie ein Anrecht haben. Doch ich glaube, dass es schwierig sein wird, irgendetwas in dieser Form in naher Zukunft zu verwirklichen.“ Er unterstrich, dass er weiterhin Jerusalem als Hauptstadt „Israels“ anerkennen und die US-Botschaft dort beibehalten werde. Er sagte: „Es ist äußerst wichtig, mit unseren Verbündeten und Partnern in der Region, darunter „Israel“ und die Golfstaaten, in Kontakt zu bleiben.“ Er pochte darauf, dass man mit einem neuen Abkommen, mit den Anstrengungen des Iran, der die Region destabilisiert, umgeht.“ Trotzdem wies er darauf hin, dass er nicht die Aufkündigung des Abkommens von 2015 zum iranischen Atomprogramm. In Bezug auf Afghanistan sagte er: „Wir wollen das Ende dieses ewiges Krieges. Wir wollen unsere Soldaten nach Hause holen.“ Das bestätigt den Umstand, wie große die Gram ist in den Herzen der Amerikaner über ihre Verflechtung in diesem Krieg mit den Muslimen und über die herben Verluste, die sie dort erleiden mussten.

Diese Äußerungen zeigen, dass die US-Politik genau dort anknüpfen wird, wo Trump aufgehört hatte.

Die USA sind eine Kolonialmacht, die den Kapitalismus adaptiert hat. Sie wird ihre Politik keiner fundamentalen Änderung unterziehen, solange sie dieses Merkmal trägt. Was sich mit dem Abgang des einen Präsidenten und dem Kommen des nächsten ändert, sind nur der Stil und die Strategien der Umsetzung der US-Außenpolitik, die auf der Grundlage der amerikanischen Interessen basieren. Jede Regierung untermauert die Tatsache, für die Verwirklichung amerikanischer Interessen zu arbeiten. Auf der Agenda hat sie stets die Interessen der USA, in Form von Hegemonie, Einflussnahme und Kolonialisierung. Sie kennen keinerlei Freund, sobald sich jemand über ihre Interessen hinwegsetzt.

Trump kam unverblümt mit der Parole „Amerika first“ und erklärte, um der amerikanischen Interessen willen, jedem und ohne zwischen Freund und Feind zu unterscheiden, offen den Krieg. Er beschritt die Linie der offenen Politik, um den Druck auf die anderen Staaten ganz zur Verwirklichung amerikanischer Interessen zu erhöhen. Frühere US-Administrationen hatten so etwas in wohlklingende Slogans verpackt, wie etwa „Verbreitung der Demokratie“, „Freiheiten“, „Menschenrechte“ „Terrorismusbekämpfung“ oder „Kooperation mit Partnern und Verbündeten“. Bei ihnen kamen Diplomatie und politische Aktionen stärker zum Einsatz.

Die USA waren es, die sich der Sache des Zionistenstaates unter dem Demokraten Truman 1948 annahmen, den Staat stärkten und dafür sorgten, dass er andere Staaten übertraf und er von allen Staaten der Region anerkannt wurde. Dafür entwarfen sie 1959 unter dem Republikaner Eisenhower die Zweistaaten-Lösung. 1978 sorgten sie dafür, dass Ägypten das Camp David-Abkommen unter der Regierung des Demokraten Carter unterzeichnete. Unter dem Demokraten Clinton wurde das Osloer Abkommen zwischen dem Zionistenstaat und der PLO sowie das Wadi Araba-Abkommen mit Jordanien in den Jahren 1993 und 1994 besiegelt. Nachdem der Republikaner Trump die Bühne betrat, erklärte er Jerusalem zur Hauptstadt „Israels“ und brachte das Jahrhundertabkommen heraus, mit dem der jüdische Siedlungsbau in der Westbank legitimiert wurde. Er diktierte den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko die Bekanntgabe der Normalisierung der Beziehungen zum Zionistenstaat. Die generelle Linie der amerikanischen Politik ist die Konsolidierung „Israels“, um dieses Gebilde dafür zu nutzen, den amerikanischen Einfluss zu stärken und die Region zu kolonialisieren, und um den Aufstieg der Umma und die Errichtung des Kalifats zu verhindern. Und nun erklären die USA unter dem Demokraten Biden, dass sie ihre Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt „Israels“ nicht rückgängig und die amerikanische Botschaft nicht aus Jerusalem abziehen würden. Außerdem sind sie für die Zweistaaten-Lösung, die so den Zionistenstaat bewahre, es allerdings kurzfristig schwierig sei, diese Lösung umzusetzen. Mit anderen Worten heißt es nichts anderes, als dass sie die weltweite und regionale Öffentlichkeit mit dem Gerede über die Zweistaaten-Lösung nur hinhalten wollen, ohne an eine Umsetzung zu denken. Damit wird den Vasallen in der Region die Chance gegeben, ihren Völkern Lügen aufzutischen. Sie machen ihnen vor, dass die Zweistaaten-Lösung realisiert werden würde, während diese Vasallen genau wissen, dass das nie passieren wird. Damit wird ihnen die Rechtfertigung geliefert, repressiv gegen jeden vorzugehen, der von ihnen die Befreiung Palästinas fordert. Und obwohl das Zweistaaten-Projekt das Zionistengebilde festigen würde; de facto hat sich dies schon mit der Politik des Siedlungsbaus erledigt. Den USA würde es nicht gelingen, diese Lösung durchzusetzen. Sie werden die Region damit lediglich beschäftigen. Sie bemühten sich unter der Regierung Obamas und seines Stellvertreters Biden darum, dieses Projekt durchzusetzen, scheiterten jedoch damit. Sechzig Jahre sind nun schon vergangen, ohne dieser Lösung zum Durchbruch verholfen zu haben.

Der Katholik Biden brüstet sich damit, dass drei seiner Kinder mit jüdischen Partnern verheiratet sind. Die Hälfte seiner Administration besteht aus jüdischstämmigen Politikern. Seine Stellvertreterin ist mit einem Juden verheiratet. Das dient dazu, zu demonstrieren, wie sehr Amerika auf das Wohl des jüdischen Gebildes bedacht ist und um an die Muslime, die Botschaft auszusenden, Amerika würde ihnen niemals erlauben, dieses Gebilde zu beseitigen. Denn es ist die rechte Hand der USA in ihrem Kreuzzug. Sie benutzen die Juden in ihrer Einfältigkeit und opfern sie für ihren Krieg gegen den Islam. Und diese wähnen es als etwas Positives für sich, wobei es nur negativ für sie ist. Würden sie ihren Verstand einsetzen, so wären sie damit einverstanden, als ahl ul-Dhimma in Sicherheit bei den Muslimen zu leben.

Biden brachte den Regierungs-Stab aus der Zeit Obamas und auch Clintons mit, da er auf Diplomatie und politische Handlungen sowie auf irreführende Parolen setzen wird. Er ist ein geübter Präsident in den islamischen Angelegenheiten. Er bekleiete acht Jahre lang den Posten des Vize-Präsidenten. In seiner Hand befand sich die Akte Irak und er überwachte das Projekt der Teilung des Landes. Er war in jener Zeit verantwortlich für die Entfachung konfessionalistischer Konflikte und blutiger Auseinandersetzungen im Irak. Die USA und ihre Verbündeten verwüsteten die Städte Mossul, Ramadi und Falluja unter dem Vorwand, einen Krieg gegen den IS zu führen. Die Regierung Obama/Biden setzte in Afghanistan tödliche Waffen und Drohnen ein und brachte mehr Menschen um, besonders unter den Zivilisten, als unter der Zeit Bush Juniors, der in Afghanistan einmarschierte. Damit sollten die jihadistischen Bewegungen zur Kapitulation gezwungen werden, Verhandlungen mit Amerika zu führen und die Ordnung anzuerkennen, die die USA dort installiert hatten, um den US-Einfluss im Land zu sichern. Daher haben die USA 2013 Katar dazu angewiesen, für die Taliban ein Quartier zu errichten. Die Amerikaner beaufsichtigten 2011 die Loslösung des Südsudan und intervenierten 2011 militärisch in Libyen und 2014 direkt in Syrien. Sie wiesen die Russen an, 2015 in Syrien einzugreifen. Sie erlaubten dem Iran, seiner Partei und seinen Milizen, sich zur Aufrechterhaltung des syrischen Regimes und zur Bekämpfung des syrischen Volkes einzumischen. Sie gaben der Türkei Erdogans die Weisung, einzugreifen, um der Revolution einen Dolch sowohl in den Rücken als auch in die Seite zu stoßen. Saudi-Arabien gaben sie 2015 die Anweisung, in den Jemen einzugreifen, um die Huthis zu retten und sie zu festigen, nachdem sie ihnen ermöglicht hatte, die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa zu erlangen. Auf die Pläne der USA hin erfolgte 2013 der Staatsstreich al-Sisis und sie schauten weg, als er Massaker verübte und zigtausende Muslime in die Gefängnisse warf. Sie erachteten den Putsch als eine Bewegung zur Wiederherstellung der Demokratie und nicht als Umsturz, wie der damalige Außenminister Kerry, es formulierte.

Amerika ist der Feind des Islam. Nach dem Fall der Sowjetunion und des Kommunismus verkündeten die USA 1992 auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass der politische Islam der Feind sei und begannen damit, die Idee der Rückkehr des Islam an der Macht und der Errichtung des Kalifats, zu bekämpfen. Sie bezeichneten diese Idee als radikal, als extremistisch, als fundamentalistisch und schließlich als terroristisch. Sie besetzten daraufhin Afghanistan unter dem Republikaner Bush. Dann kamen Obama und sein Vize Biden und setzten den Krieg fort. Und noch immer führen sie einen Krieg gegen den Islam, ganz gleich, ob unter demokratischen oder republikanischer Führung. Es gibt keinerlei Unterschied zwischen den beiden, außer im verabscheungswürdigen Stil in ihrem Krieg gegen den dīn Allahs und gegen dessen Akteure. Doch sie werden eine noch herbere Niederlage erleiden als sie sie in ihren Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Somalia erlitten hatten und die Muslime werden ihr Kalifat mit Allahs Erlaubnis errichten.

Quelle: Al-Raya/Ausgabe 323/27.01.2021