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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Zum zehnten Jahrestag der Revolution
(6)

Warum haben sich die USA entschlossen, die Muslimbrüder aus der Regierung loszuwerden?!

In den früheren Artikeln der Reihe hatten wir erwähnt, dass Amerika sich dazu entschlossen hatte, sich der Regentschaft der Muslimbrüder zu entledigen, da sie sich als unfähig erwiesen, für Stabilität zu sorgen, die die USA in Ägypten brauchten, um hierdurch ihre eigenen Interessen zu wahren. Im Folgenden wollen wir aufzeigen, wie instabil die Lage in der Regierungszeit Dr. Mursis war:

1. Während der Regierungszeit Mursis kam es auf den Plätzen Ägyptens zu 13 Massenprotesten, also im Schnitt eimal pro Monat.

2. Mursi ist es nicht gelungen, seine Gegner einzuhegen, sodass das Feuer des Konflikts zwischen ihm und der Opposition, verkörpert durch die Nationale Heilsfront, permanent loderte.

3. Mursi beharrte darauf, dass Hisham Qandil Premierminister blieb, obwohl er ganz offensichtlich bei jedem Problem, mit dem seine Regierung konfrontiert wurde, scheiterte und er politisch eindeutig schwach war. Gemäß ihren pragmatischen Kalkulationen wäre es besser gewesen, den Ball ins Spielfeld der Opposition zu werfen und ihnen den Posten an der Regierungsspitze zu bieten, damit jegliches Scheitern, ihnen hätte zugeschoben werden können. Doch das taten sie nicht.

4. Der Vorwurf der Opposition, Mursi hätte versucht, die Institutionen des Staates mit Muslimbrüdern zu unterwandern, verfolgte ihn seine ganze Regierungszeit hindurch. Und das war eine Kurzsichtigkeit, an der die Muslimbrüder litten. Denn die Besetzung von Positionen mit Leuten aus der Muslimbruderschaft betraf Bereiche, die ohne Relevanz waren, wie die Ernennung der Provinz-Gouverneure und die Posten in einigen staatlichen Behörden, während sie die zentralen Schalthebeln der Macht unangetastet ließen. Und das sind das Miltär, die Polizei und die Justiz, die unter Kontrolle der Clique des alten Regimes blieben. Sie waren es auch hauptsächlich, die für Mursis Entmachtung verantwortlich waren.

5. Mursi und seinen Leuten gelang es nicht, die Loyalität der Armee und der Polizei zu gewinnen. Die Armee trägt seit der Zeit Gamal Abdul Nassers eine lange Geschichte der Feindschaft gegenüber dem islamischen Lager allgemein und der Muslimbruderschaft im Besonderen. So war der Polizeiapparat für Folter und Misshandlung der Muslimbrüder und der Gefangenen aus dem islamischen Lager zuständig. Als die Muslimbrüder dann an die Macht kamen, war die Polizei nunmehr ihrem Kommando unterstellt. Und das konnten sie nicht akzeptieren. Angehörige der Polizeiinstitution sprachen denn auch selbst davon, sich „für vier Jahre im Urlaub zu befinden“, d.h. für die Dauer der voraussichtlichen Regierungszeit Mursis. Mehr noch: Sie schmiedeten mehr als einmal Intrigen gegen ihn, unter anderem, indem die Polizei die Angriffe auf den Präsidentenpalast in Heliopolis nicht abwehrten.

6. Trotz der Militäroperation „Eagle“ auf der Sinai-Halbinsel, mit der man gegen jihadistische Gruppierungen vorging und auf Mursis Befehl erfolgte, um seiner Verpflichtung gegenüber den USA nachzukommen, den Zionistenstaat zu schützen, hat er es nicht geschafft, für die geforderte Sicherheit dieses Gebildes zu sorgen.

7. Mursi gelang es nicht, einen so starken Einfluss auf die Medien zu nehmen, dass sie zu einem Instrument in seinen Händen wurden, wie Mubarak es tat. Sie entglitten ihm sogar komplett, mit Ausnahme einiger nichtssagender Kanäle, die ohne Belang waren. Den Medien gelang es, die Menschen gegen die islamische Strömungen im Allgemeinen und gegen die Muslimbrüder im Besonderen aufzubringen. Sie spotteten über den Präsidenten und über all seine Entscheidungen und machten sich über das islamische Lager lustig.

Derart von den Medien aufgehetzt, steigerte sich der Groll der Menschen und führte dazu, dass die deutlich instabile Lage auch instabil blieb, zu der nicht mehr geschwiegen werden konnte.

8. Mursi und seine Regierung irrten, was Entscheidungen betraf, umher. Er erließ morgens ein Dekret, was noch am gleichen Abend zurücknahm. Ein Beispiel dafür, war die Anhebung der Preise und die Streichung der Subventionen für einiger Güter. Erst wurde der Entschluss dazu gefasst und kurz darauf wieder ruhen lassen, da man einen Aufschrei der Menschen befürchtete, zumal das Verfassungsreferendum kurz bevorstand. Ebenso nahm er eine Verfassungserklärung zurück, wonach seine Dekrete unantastbar gewesen wären. Danach beschloss er, den Generalstaatsanwalt Abdulmajid Mahmud als Botschafter Ägyptens in den Vatikan zu entsenden, eine Entscheidung, die er ebenfalls revidierte. Sein Scheitern im Umgang mit der Angelegenheit des Generalstaatsanwalts war besonders augenfällig.

9. Der Vorgang der Weigerung des Verfassungsgerichts, der neuen Verfassung zuzustimmen und Mursi eine Immunität zu verschaffen, bevor das Gericht die erwartete Entscheidung fällte, dass nämlich das Verfassungsgremium nicht gegen die Verfassung verstößt, war etwas, was dem Staat den Respekt nahm. Das verursachte eine Instabilität in den wichigsten Institutionen des ägyptischen Staates.

Abgesehen davon, kam es zur Brennstoffkrise, zu Engpässen bei der Stromversorgung und zu einem Zustand fehlender Sicherheit. Und das war von jenen so bezweckt, die an den tatsächlichen Hebeln der Macht im Land saßen und die Tag und Nacht Pläne und Intrigen schmiedeten. Mursi und seine Leute befanden sich in jener Zeit in einem Zustand der Unachtsamkeit, der bis zur letzten Sekunde anhielt.

Den USA wurde klar, dass das ägyptische Militär das Bollwerk für die Wahrung ihrer Interessen ist und dass die Loyalität der Militärführung ihnen gegenüber garantiert ist, im Gegensatz zu den wankelmütigen Muslimbrüdern. Die Amerikaner erkannten auch, dass das Militär in der Lage ist, die Muslimbrüder zu schassen und die Kontrolle mittels der Apparate des alten Mubarak-Regimes zu übernehmen, die weiterhin loyal zu ihm standen und die niemals von der Bildfläche verschwanden.

Trotz der vermeintlichen Stabilität des Sisi-Regimes, das die Medien versuchen, zu idealisieren und zu glorifizieren, zeigt die Realität jedoch, dass die Putschisten es nicht geschafft haben und auch nicht schaffen werden, Stabilität herzustellen, außer in ihrer Phantasie und in ihren manipulativen Medien. Diese ignorieren sehr augenscheinlich das Leid der Menschen in ihrem alltäglichen Leben und die Repressionen und Unterdrückung, denen jeder ausgesetzt ist, der seine Stimme gegen das Regime erhebt und der Missstände und Korruption in Regierung und Verwaltung kritisiert. Darüber hinaus hat sich die Lage auf der Sinai-Halbinsel verschlimmert, wo die ägyptische Armee einen mörderischen Krieg gegen die Mujahidun führt, und das ganz eindeutig in Zusammenarbeit und Absprache mit dem Zionistenstaat. Das Ganze spielt sich fernab von der medialen Aufmerksamkeit und vom medialen Getöse ab. Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine solche Militärkampagne, die keinen Unterschied zwischen den Bewohnern des Sinai macht, die Feindseligkeit und den Hass gegenüber dem herrschenden Regime nur noch steigern wird. Was die Bewohner dort erwarteten, war, dass man sich ihrer annimmt und ihre Angelegenheiten wahrnimmt, und zwar, indem man sie aus der Marginalisierung, in der sie leben, befreit und ihre wirtschaftliche und humanitäre Lage nicht mehr länger ignoriert. Doch sie leben noch immer in der Marginalisierung und sind der Gleichgültigkeit überlassen, seitdem die Juden aus der Sinai-Halbinsel gemäß dem Camp-David-Abkommen abgezogen sind.

Das derzeit herrschende Regime kann im Schatten dieser desolaten wirtschaftlichen Lage, die sich täglich verschlimmert, unmöglich für Stabilität sorgen, trotz der finanziellen Freigiebigkeit der Golfstaaten, die nicht ewig anhalten wird, wie es der saudische Außenminister in einem Interview gegenüber dem Nachrichtensender Fox News ausdrückte. Viele der großen internationalen Industriekonzerne und Unternehmen haben ihre Pforten in Ägypten geschlossen, was zur Entlassung vieler Arbeiter und Angestellten geführt hat.

Und auch wenn einige Kurzsichtige darauf setzen, dass das Verschwinden Trumps und die Amtsübernahme Bidens womöglich dazu führen wird, dass der Vorhang fällt und dem Sisi-Regime die Unterstützung entzogen wird, so ist diese Überlegung fehl am Platze. Denn solange das Töten, Schlachten und die Inhaftierung nur die Muslime betriff, besonders jene, die die Bürde des islamischen Projektes in Ägypten auf sich genommen haben, macht es niemandem was aus. Und solange die Lage unter Kontrolle ist und kein Akteur die politische Bühne Ägyptens betritt, der die Vormacht Amerikas ernsthaft bedroht, wähnen sie sich in Sicherheit. Worauf die Söhne und Töchter der Umma Ägyptens wirklich setzen sollten, ist, das Instrument der richtigen Veränderung zu verstehen und nicht auf Amerika, den Feind Nummer eins der Umma, zu setzen.

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Hamed Abdulaziz

 

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