Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Das Handelsabkommen zwischen den USA und China

Frage:

Der US-Präsident erklärte, dass die Unterzeichnung des Phase-1-Abkommens „bald“, am 15. Januar, erfolgen werde. Es ist der im vergangenen Monat verkündete Termin für die Unterzeichnung. Trump ergänzte: „Ich möchte Phase 2 mit China nach den Präsidentschaftswahlen zum Abschluss bringen, im Rahmen der Bemühungen zur Beendigung des seit Monaten laufenden Handelsstreites zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, was zu Turbulenzen auf den Märkten und zur Beeinträchtigung des globalen Wachstums geführt hat.“ (Al-ain.com, 10.01.2020) Chinas Handelsministerium hatte bereits offiziell bestätigt, dass der stellvertretende Ministerpräsident Liu nach Washington reisen werde, um Phase 1 des Handelsabkommens zu unterzeichnen. Dies gilt als erste offizielle Bestätigung des Abschlusses, die von Seiten Chinas ergangen ist. Zuvor erklärte Trump, er werde nach Unterzeichnung des Abkommens nach Peking reisen, um mit den Verhandlungen zu Phase 2 zu beginnen. (Trade Captain, 10.01.2020) Ist der Handelskonflikt zwischen den USA und China damit beendet?

Antwort:

Um die Fragen zu beantworten und die Ursache des Handelskrieges zwischen den USA und China zu verstehen, wollen wir folgende Punkte erläutern:

Erstens: Hintergrund des Problems:

1. Bei Verfolgung der China-Politik der USA, wird erkennbar, dass die USA stets danach trachten, in Eurasien (Europa und Asien) die Oberhand zu haben. Sie würden es China nie erlauben, sie zu überholen. Das liegt daran, dass Eurasien ein Raum von vitalem Interesse für die USA ist, für den sie eine starke Außenpolitik entwickelt haben, damit sie ihre Vormachtstellung in der Region behalten, was den Interessen der US-Institutionen bis zum heutigen Tag dient. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 ist das politische Establishment Amerikas hinsichtlich der China-Politik in zwei Hauptlager geteilt:

Das Erste: China teilhaben zu lassen bzw. mit China zu kooperieren, um es zu einem Land mit Interessen und Verantwortung innerhalb der US-geführten internationalen Ordnung zu machen.

Zweitens: Den Absichten Chinas sei nicht zu trauen und letztendlich sei es ein Rivale, der sich gegen die US-geführte internationale Ordnung stellen wird.

Mitte der Neunzigerjahre legte sich die außenpolitische Institution der USA auf die Einstufung China als Rivalen und auf eine Politik der Eindämmung fest, um Chinas Aufstieg zu behindern. Sowohl in der Ära Clinton als auch in der Ära Obama hat man gegenüber China eine Containment-Politik eingeschlagen, während die republikanischen Regierungen unter Busch Junior und unter Trump eine aggressivere Politik der Eindämmung Chinas verfolgt wurde und wird. Trump machte zudem für einen offenen Handelskrieg gegen China mobil. (Financial Times)

2. Die US-amerikanische Containment-Politik hatte zwei Hauptziele: Zum einen, Chinas Aufstieg als Regionalmacht zu unterbinden und zum anderen, China daran zu hindern, irgendetwas an der westlichen Weltordnung zu verändern. Zur Verwirklichung dieser Ziele ergriffen die USA eine Reihe von Maßnahmen, darunter auf Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Ostturkestan und Hongkong aufmerksam zu machen. Dazu gehört auch, China in einen Nuklearstreit mit Nordkorea zu verwickeln und es mit regionalen Konflikten im Südchinesischen Meer zu beschäftigen. Auch sollen Indien, Japan und Australien dazu instrumentalisiert werden, den militärischen Ehrgeiz und das Wachstum Chinas im asiatisch-pazifischen Raum einzudämmen. Darüber hinaus soll Chinas Zugang zu modernster Technologie beschränkt und Chinas Projekt der sogenannten Belt and Road Initiative („Neue Seidenstraße“) zum Scheitern gebracht werden.

Das politische Establishment der USA behielt die Containment-Politik mit geringfügigen Änderungen einiger Maßnahmen bei, um die Machtambitionen Chinas zu begrenzen. Nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 und den für die USA desaströsen Kriegen in Afghanistan und im Irak erkannten die Amerikaner, dass die Eindämmungspolitik gegenüber China nicht ausreicht. Sie beschlossen daher, sie auszuweiten. Das Ziel der Strategie Obamas, der sogenannten Asien-Strategie, bestand darin, Militärausrüstung und Truppen von Europa nach Asien und in den Pazifik zu verlegen und sich den militärischen Kapazitäten Chinas entgegenzustellen. Anschließend begann Trump damit, die chinesische Wirtschaft direkt ins Visier zu nehmen. Seine Regierung bezeichnete China als „Währungsmanipulator“ und startete einen Handelskrieg mit Peking. (...) (BBC)

Zweitens: Der Handelskrieg zwischen den USA und China

1. Wie bereits erwähnt, haben die USA einen Handelskrieg gegen China gestartet, um dessen Aufstieg aufzuhalten. Aufgrund des Handelsbilanzdefizits nahm der Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten nochmal an Fahrt auf. Denn die von den USA importierten Waren und Dienstleitungen aus China hatten ein Volumen von 558 Milliarden US-Dollar, während China für 179 Milliarden US-Dollar Waren und Dienstleistungen aus den USA einführte. (Büro der Handelsvertretung der USA)

2. China und die USA haben sich in den vergangenen Monaten zu einem partiellen Handelsabkommen durchgerungen. Dieses Abkommen soll den seit vergangenem Jahr eskalierenden Handelskrieg zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt beenden. Zuvor erklärte Trump, die erste Phase des Handelsabkommens decke ca. 60% des Gesamtdeals ab. Es sollte die Verpflichtung Chinas beinhalten, vermehrt US-amerikanische Agrarprodukte zu kaufen. Im Gegenzug würden die USA die Zölle auf chinesische Waren reduzieren. (Al-Arabi al-Jadid, 05.01.20120) Al-Arabiya.net veröffentlichte Folgendes am 15.12.2019: 21 Monate nach Beginn des Handelskrieges zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben die USA ein Phase 1-Abkommen mit China geschlossen, was sie jedoch nicht vor kommendem Januar unterzeichnen werden. Mit diesem Abkommen versichern die USA, Zölle in Höhe von 15 Prozent, die auf chinesische Waren bei einem Umfang von 120 Milliarden Dollar verhängt wurden, zu halbieren. Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar sollen allerdings erhalten bleiben. Zudem verschieben die USA die Einführung neuer Zölle in Höhe von 15 Prozent auf China-Ware im Wert von 160 Milliarden US-Dollar, die von heute an auf Spielzeug und Smartphones gelten sollten. Ebenso stimmte Peking der Einfuhr zusätzlicher US-amerikanischer Waren und Dienstleistungen im Wert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar im Laufe der nächsten zwei Jahre zu. Und auch China wird die Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr einiger US-Waren aussetzen, die ab heute beginnen sollten, ebenso wie es auf zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Autos und von 5 Prozent auf Autoersatzteile aus den USA verzichtete. China machte klar, dass es weiterhin auf Zölle auf Produkte mit einem Volumen von ca. 126 Milliarden US-Dollar amerikanischer Erzeugnisse verzichten werde. Sie versicherten außerdem, ihre Einkäufe an Agrarerzeugnissen aus den USA um bis zu 50 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen. Donald Trump ist sehr daran gelegen, einen wachsenden Markt für Agrarexporte zu schaffen, da in diesem Jahr (2020) Präsidentschaftswahlen anstehen und er nicht auf die Stimmen der amerikanischen Landwirte verzichten möchte, die hochverschuldet sind, weil es nicht ausreichend Exportmärkte gibt. Zuvor hatte al-Bayan News Folgendes auf ihrer Seite veröffentlicht: Das chinesische Handelsministerium hat am Freitagabend in einem Bericht erklärt, die Vereinbarung beruhe auf dem Grundsatz der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts und bestehe aus neun Abschnitten, nämlich Vorwort, Rechte des geistigen Eigentums, Technologietransfer, Lebensmittel- und Agrarprodukte, Finanzdienstleistungen, Wechselkurs und Transparenz, Erweiterung des Handels, bilaterale Bewertung und Beilegung der Streitigkeiten und die Abschlussparagraphen. (Al-Bayan News, 13.12.2020)

3. Allerdings bedeutet das nicht, dass mit diesen Einigungen die wirtschaftlichen Spannungen, die zwischen den beiden Seiten herrschen, begraben sind. Denn der Handelsstreit ist keineswegs das eigentliche Motiv dafür, China unter Kontrolle zu bekommen. Vielmehr steckt dahinter eine Sache, die gravierender ist und eine größere Gefahr für die Wirtschaft der USA und deren Weltmachtstellung darstellt. China ist nämlich führend im Bereich der 5G-Technologie, der Nachfolgegeneration im Mobilfunk. Und was noch wichtiger ist, diese Technologie ist das Tor zur Kontrolle der Künstlichen Intelligenz („AI“). Das US-Defense Innovation Board und dessen Vorsitzender, der ehemalige Executive Chairman von Alphabet Inc, Eric Schmidt, sowie der Mitgründer von LinkedIn, Reid Hoffman, und Walter Isaacson, Schriftsteller und ehemaliger Chief Executive des „Aspen Institutes“ schrieben: „Es wird erwartet, dass der 5G-Marktführer im Laufe des nächsten Jahrzehnts Umsätze machen wird, die hunderte von Milliarden Dollar erreichen werden, wobei auf weiter Ebene Arbeitsplätze im Sektor der Drahtlostechnologie entstehen werden. Der Staat, der die fünfte Mobilfunkgeneration „5G“ besitzt, wird zahlreiche Erfindungen vermelden und den Standard für den Rest der Welt festsetzen. Dass es sich bei diesem Staat um die USA handelt, ist derzeit unwahrscheinlich.“ (ZDNet)

4. Bei der fünften Generation „5G“ handelt es sich um eine ultraschnelle Technologie. So haben laut Forschern Tests der Kommunikationsgeschwindigkeit mit der 5G-Technik Rekordgeschwindigkeiten von bis zu einem Terabyte pro Sekunde erreicht, wobei diese Geschwindigkeit mehr als 200 Mal schneller ist als die gegenwärtig verwendete Technologie. Den Ergebnissen der Tests zufolge, die ein Forschungsteam des 5G Innovation Centers der britischen Surrey-Universität durchführte, kann eine Datei von der hundertfachen Größe eines kompletten Films in ca. 3 Sekunden übertragen werden. Die neue Übertragungsgeschwindigkeit ist ca. 65.000 Mal höher als die durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit im 4G-Netz. Und da die Anzahl der vernetzten Geräte in diesem Jahr voraussichtlich bei fünfzig bis 100 Milliarden liegen wird, müssen neue und vielfältige Frequenzbänder zur Verfügung gestellt werden, um diesen massiven Bedarf an mobiler Kommunikation decken zu können. Bezüglich der technischen Funktionsweise des 5G, so existiert eine Technologie, die abgekürzt als „MIMO“ bekannt ist und für „Multiple Input Multiple Output“ (Mehrantennensystem) steht. Sie wird eine zentrale Rolle bei den Betriebseffizienzstandards von 5G-Netzwerken spielen. Bei der MIMO-Technologie werden mehrere kleine Antennen benutzt, um den Datenfluss individuell zu bedienen. Samsung stützt sich auf diese Technologie, um erstaunliche Geschwindigkeiten für Datenübertragung bereitzustellen. Aller Voraussicht nach werden 5G-Netzwerke mehr Sendestationen nutzen. (Al-Arab, 13.08.2017)

5. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2017 erklärte Schmidt, es würde nicht mehr lange dauern, bis China in der Weiterentwicklung fortgeschrittener Künstlicher Intelligenz (AI) die USA überholt haben wird. (World Economic Forum). Künstliche Intelligenz kommt in folgenden Bereichen zum Einsatz:

- In der Verwendung von Chatbots zur schnelleren und effizienteren Lösung von Kundenproblemen.

- In der Verwendung von AI-Assistenten zur Analyse wichtiger Informationen in großen Freitext-Datensätzen zur verbesserten Planerstellung.

Experten weisen auf das große Interesse und die Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz hin, die es in den nächsten Jahren geben wird. Deloitte schätzt, dass bis 2021 57,6 Milliarden US-Dollar in Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen investiert werden wird, also fünfmal so viel wie noch 2017.

6. Es überraschte nicht, dass Trump sich öffentlich gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, einem Hersteller der 5G-Technik, stellte. Bei unzähligen Anlässen warnte er vor der Gefahr, die das chinesische Unternehmen darstelle. So sagte Trump auf dem letzten NATO-Treffen: „Ich denke, es ist ein Sicherheitsrisiko, es ist eine Sicherheitsgefahr.“ (Business Insider). Aus diesem Grund drängten die USA viele westliche Staaten (Italien, Großbritannien, Deutschland usw.) dazu, Huawei von Ausschreibungen oder von einer 5G-Aktivierung in ihren Ländern auszuschließen, mit dem Vorwand, es bestünden Sicherheitsbedenken. Die USA hatten außerdem Kanada dazu ersucht, Meng Wanzhou, Finanzchefin des Konzerns Huawei, wegen angeblichen Bruchs der US-Sanktionen gegen den Iran, zu verhaften. Amerika ist also sehr an einem Verbot der Nutzung der chinesischen Huawei-Technik für den Ausbau des 5G-Netzes interessiert. Ebenso hat Trump den Verkauf von Siliziumchips nach China blockiert.