Die Auswirkungen der Griechenland-Krise

Frage:

Am 27.02.2015 verbreiteten die Nachrichtenagenturen, dass der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um weitere 4 Monate zugestimmt habe... Bedeutet es, dass die griechische Krise damit überwunden ist und Griechenland weiterhin ungehindert Mitglied der Europäischen Union bleiben wird? Außerdem war zu merken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Interesse daran haben, Griechenland in der Europäischen Union zu halten und seine Probleme zu lösen. Auf dem Höhepunkt der Krise brachte Obama in einem Interview vom 01.02.2015 seinen Wunsch zum Ausdruck, dass er „hoffe, dass Griechenland in der Eurozone bleibe“ und er sagte, dass „dies Kompromisse auf allen Seiten erfordere“. Er fügte hinzu, dass „der beste Weg, das Defizit zu verringern und die Balance wiederherzustellen, durch Wachstum erreicht werde“. Was ist das Motiv für diese öffentliche Einmischung Amerikas in die griechische Krise? Jazakum Allah Khairan.

Antwort:

Um ein klareres Bild zu schaffen, werden wir folgende Punkte darlegen:

1.) Die derzeitige Finanzkrise Griechenlands begann bereits Ende 2009 sichtbar zu werden, und zwar nachdem die globale Finanzkrise in den USA - der Speerspitze des Kapitalismus – ausgebrochen war und dann auch Europa und die restliche Welt, die dem kapitalistischen System unterworfen sind, erreicht hat. Im April 2010 traf sie Griechenland, woraufhin die griechische Regierung die EU und den Internationalen Währungsfond offiziell um ein Rettungsprogramm mit Hilfs-Krediten zur Unterstützung Griechenlands bat, um einen Staatsbankrott und einen Zahlungsrückstand der Schulden abzuwenden. Der Zinssatz auf griechische Staatsanleihen hatte sich erhöht, ebenso wie der Risikoaufschlag auf diese Anleihen. All dies war ein Resultat der Ängste der Investoren, „dass Griechenland nicht mehr in der Lage sein werde, seine Schulden zu bedienen. Zudem sei das durchschnittliche Haushaltsdefizit gestiegen. Und das Volumen der allgemeinen Verschuldung habe sich vergrößert, neben einem schwachen Wachstum der griechischen Wirtschaft.“ Diese Krise gefährdete sowohl den Euro als auch die Eurozone und damit auch die Europäische Union als Ganzes. Die Idee eines Ausscheidens Griechenlands aus diesem Wirtschaftsraum wurde debattiert. Europa beschloss jedoch, Griechenland unter die Arme zu greifen, wenn Griechenland im Gegenzug wirtschaftliche Reformen und Sparmaßnahmen durchführt, um eine Verringerung des Defizits im öffentlichen Haushalt zu erreichen, wohlwissend, dass das derzeitige Programm der sogenannten Reformen am 28. Februar 2015 auslaufen würde. Die Vereinbarung war inhaltlich nicht entscheidend - aber wie gesagt wurde - schob er eine Explosion hinaus.

2.) Das vor 5 Jahren an Griechenland gewährte Hilfspaket wird auf 240 Milliarden Euro beziffert, während die Schulden Griechenlands derzeit bei 323 Milliarden Euro liegen und sich wie folgt zusammensetzen: 60% seiner Schulden sind an die Eurozone fällig, 10% an den Internationalen Währungsfond, 6% an die Europäische Zentralbank, 4% an griechische Banken, 1% an ausländische Banken, 1% an die Griechische Zentralbank, 3% an weitere Gläubiger und 15% für Staatsanleihen. Die Eurogruppe schreibt, nach Abzug der fälligen Kreditzinsen, einen Haushaltsüberschuss von 3% vor. Griechenland besitzt jedoch nicht die Fähigkeit, diese Forderung zu erfüllen. Trotzdem verkündet der griechische Finanzminister, sein Land sei, laut der jüngsten Vereinbarung, nicht länger an diese Bedingung gebunden, während es weder von Deutschland noch von der Eurogruppe irgendeine Erklärung zu dieser Angelegenheit gab. Die Sparpolitik, die Griechenland in den vergangenen Jahren auferlegt wurde, hat innerhalb dieser Jahre zu einem Zustand anhaltender wirtschaftlicher Rezession, zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 27% und der Insolvenz von beinahe einem Drittel aller Privatprojekte geführt. Seit 2010 lebt Griechenland nun innerhalb dieses Sparprogramms. Vom Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) gingen bis jetzt 200 Milliarden Euro an Krediten zur Rettung der Banken und Reservefonds, die die Gläubiger Griechenlands sind - an oberster Stelle die französischen und deutschen Banken. Diese Kredite wurden von der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt, wenn Griechenland im Gegenzug die Sparmaßnahmen einhält. Das bedeutet, dass die EU die Kredite ihrer eigenen Banken bedient, die sie an Griechenland zu hohen Zinsen vergeben haben; und dies in einer Zeit, in der der griechische Bürger das Vertrauen in die eigene Wirtschaft schon verloren hatte. Beispielsweise wurden 18 Milliarden Euro seit vergangenen Dezember und wieder 500 Millionen Euro am 18. und 19. Februar 2015 abgehoben. All dies demonstriert die Hinterhältigkeit und Gefährlichkeit sogenannter kapitalistischer Rettungspläne. Denn sie retten nicht, sondern ertränken und sind fatal, sowohl für das Land als auch für seine Menschen...

3.) Deutschland zeigte sich als der Hardliner-Staat in der griechischen Krise und ist gegen einen Schuldenerlass. Daher war Deutschland einer der Hauptverhandlungsführer. Und Deutschland war es, das die Verhandlungsgespräche in einer Weise leitete, sodass man diese als deutsch-griechische Verhandlungen bezeichnete. Aus diesem Grund wurde in den Nachrichten erwähnt, dass das Abkommen nicht durch wirkliche Verhandlungen zwischen den Ministern der 19 Euroländer und Griechenland zustande kam, sondern zwischen dem deutschen Finanzminister und seinem griechischen Amtskollegen im Beisein von Beamten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Dies erlaubte den Kräften der EU-Gegner in Großbritannien, ihre Kritik am Block zu verstärken, der als Club betrachtet wird, welcher von Deutschland beherrscht wird und mit dem versucht wird, deutsche Kontrolle über Europa zu erlangen. Deutschland hatte begonnen, sich als der monetäre Führer der Europäischen Union zu fühlen, da es das wirtschaftlich stärkste Land Europas ist und jeder seine Hand in Richtung Deutschland aufhält und seine Bedürftigkeit nach Hilfe und Unterstützung signalisiert. Deutschland möchte in der Krise Griechenlands deshalb keine Nachsichtigkeit zeigen, um einer Ansteckung auf Portugal und dann weiter auf Irland, Italien, Spanien und andere EU-Staaten vorzubeugen, die unter ähnlichen Problemen leiden. Diese Länder unterliegen ebenfalls dem Euro-Rettungsschirm und setzen die Sparmaßnahmen um, die ihnen Deutschland im Namen der Union diktiert hat. Wenn sich Deutschland also nachsichtig mit Griechenland zeigen sollte, würden auch diese Staaten beginnen, die Sparmaßnahmen aufzugeben, die sie ihren Bürgern aufgelastet haben. Deshalb sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einer der schärfsten Gegner der Idee eines Schuldenerlasses für Griechenland ist, dass „es keine Hilfsgelder an Griechenland geben werde, solange die Auflagen der derzeitigen Vereinbarung nicht erfüllt seien“, und weiter sagte er, dass „Griechenlands sozialistisch geführte Regierung eine schwere Zeit vor sich habe“ (BBC 21.02.2015). Panagiotis Agrafiotis, ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, dass „Griechenland und Deutschland eine Einigung zur Verlängerung des Rettungsplans für Griechenland um 4 Monate erzielt haben“ und dass „es eine Übereinkunft zwischen den Institutions-Partnern, Griechenland und Deutschland gegeben habe“ (Al-Quds 20.02.2015). Schließlich stimmte am 27.02.2015 das Europaparlament oder vielmehr das deutsche Parlament einer Verlängerung der Frist um 4 Monate zu, jedoch erst nachdem sich die griechische Regierung ohne Vorbehalte und Bedingungen zu allen Auflagen verpflichtet hat… Schäuble betonte, dass die Einigung vom Februar „keine neuen Milliardenzahlungen an Griechenland umfasse und auch keinerlei Änderungen des derzeitigen Kurses vorsehe“ (Al-Arab London, 28.02.2015). Schäuble ging es darum, zu versichern, dass es dabei keinesfalls darum ging, „Griechenland neue Milliarden zu geben“ oder darum, die Auflagen des jetzigen Programms nachzubessern. Der EU-Kommissar für Wirtschaftsangelegenheiten, Pierre Moscovici, forderte Athen dazu auf, „seine Verpflichtungen gegenüber seinen europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfond zu respektieren“ (27.02.2015 swissinfo.ch-afp_tickers).

4.) Was die Position Frankreichs - neben Deutschland die Führungsmacht in der Europäischen Union – angeht, beschrieb der französische Präsident Francois Hollande das Abkommen als eine „gute Lösung sowohl für Griechenland als auch für seine Kreditgeber“ (BBC 21.02.2015). Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, dass „Athen am Ende zugestimmt habe, weiter unter der Kontrolle seiner Gläubiger zu bleiben, es aber Arbeit von anderer Natur geben werde. Es werde sicherlich politische Handlungen geben, und er verwies darauf, dass die Griechen keine weiteren Experten mehr treffen wollen“ (FPA 21.02.2015). „Im Falle, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme, würde es bis zu 7,2 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten, die im Rahmen des 240 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes noch ausstehen. Griechenland seinerseits würde das Kapitel Sparkurs gerne schließen. Doch Deutschland, Garant einer Strenge bei den Haushaltsbudgets in Europa, besteht darauf, dass Griechenland weiterhin seine Finanzen saniert und seine Strukturreformen fortsetzt“.

5.) Die amerikanische Haltung in dieser Sache war anhand ihrer öffentlichen Einmischung klar erkennbar. So kommentierte US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit CNN am 01.02.2015 zur Finanzkrise in Griechenland, in welchem er für Griechenland Stellung bezog und die Haltung der Europäischen Union kritisierte, dass „man Staaten in einer Rezession nicht weiter unter Druck setzen könne“ und fügte hinzu, dass „ab einem gewissen Punkt, es eine Wachstumsstrategie geben müsse, damit diese Staaten ihre Schulden begleichen können“. Er räumte ein, dass „es keinen Zweifel daran gebe, dass die griechische Wirtschaft dringender Reformen bedürfe“. Allerdings betonte er, dass „diese Veränderungen nur sehr schwer zu erreichen seien, wenn der Lebensstandard um 25% gesunken sei“ und dass „weder die griechische Gesellschaft noch das politische System diesen Umstand tragen könnten“. Obama äußerte „die Hoffnung, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“ und sagte, dass „das Kompromisse von allen Seiten erfordere“. Weiter kritisierte er die europäische Sparpolitik und sagte: „Bei einer Wirtschaft, die sich im freien Fall befindet, braucht man eine Wachstumsstrategie, und nicht, dass man ein Volk immer weiter ausquetscht.“ Er fügte hinzu: „Der beste Weg, ein Defizit zu reduzieren und eine Balance in der Finanzlage zu schaffen, liegt im Wachstum.“ Die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten kamen wenige Tage nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen am 25.01.2015 und ca. einen Monat vor Ablauf der Frist des europäischen Rettungsschirms für Griechenland. Damit wollte er ein klares Signal in Richtung Europa senden, dass er auf Griechenlands Seite stehe. Er kritisiert Europa, um Druck auf Europa auszuüben, sodass Griechenland Mitglied der EU bleibt und er seine Unterstützung für Griechenland gegen die Union ausnutzen kann. Und Amerika möchte Griechenland in der Europäischen Union halten, damit diese Union weiter von Krisen und Spaltungen geschüttelt wird, sodass es eine fragile und vom Kollaps bedrohte Union bleibt.

6.) Griechenland selbst, das vor einem Monat [Januar 2015] eine linksgerichtete Regierung unter Leitung der Syriza-Partei erhalten hat, möchte in der Europäischen Union bleiben. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras pries die Einigung, indem er sagte: „Die Regierung hat Pläne „konservativer Kräfte“ aus dem In- und Ausland vereitelt, die die Absicht hatten, das Land Ende des Monats in die Pleite zu treiben.“ Dann läuft nämlich das EU-Rettungsprogramm aus. Er fügte hinzu: „Die Einigung mit den EU-Führern auf eine Verlängerung um vier Monate wird die im Land verhassten Sparauflagen beenden. Dennoch steht die Regierung schwierigen Herausforderungen gegenüber.“ Er behauptete, die Vereinbarung erkläre die Sparpolitik für ungültig. Nichtsdestotrotz kam dieses Abkommen im Gegenzug für Zugeständnisse zustande, darunter die Verpflichtung, innerhalb der folgenden zwei Tage, eine Liste sogenannter Reformen vorzulegen. Er sagte, dass seine Regierung sich nun darauf konzentrieren werde, mit Griechenlands Geldgebern über neue Reformen im Juni zu verhandeln. (AFP 21.02.2015). Die griechische Regierung ihrerseits hatte um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gebeten, um in der Lage zu sein, Reformpläne für die nächsten 4 Jahre vorzulegen. Die griechische Regierung habe es geschafft, große Einschnitte in Renten und umfangreiche Steuererhöhungen zu verhindern. Ihre europäischen Gläubiger hätte sie davon überzeugt, unrealistische Forderungen, die den Staatshaushalt betreffen, fallenzulassen. Der griechische Finanzminister betrachtete das Abkommen als einen ersten Schritt auf einem langen Weg und fügte hinzu: „Niemand wird von uns verlangen, uns in unserer Wirtschaft und Gesellschaft Maßnahmen aufzwingen zu lassen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Und das ist es, was neu ist an dieser Einigung. Wir haben nun einen neuen Rahmen, aber wir respektieren auch den Vorherigen. Wir haben uns nun dazu verpflichtet, Co-Autoren dieser Reformen zu sein, für die wir zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinerseits sagte jedoch: „Solange in Griechenland das Sparprogramm nicht erfolgreich greift, wird es keine Gelder geben. Das ist klar.“ (Euro News 21.02.2015). Dies, bevor Griechenland den Bedingungen des Programms zugestimmt hatte und Deutschland dann der Verlängerung der Frist zustimmte.

7.) Was die Haltung Großbritanniens angeht, so hat der britische Finanzminister George Osborne den gegenwärtigen Streit Griechenlands mit anderen Europartnern als „eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Großbritanniens“ beschrieben und mahnte, dass das Erreichen einer gemeinsamen Lösung notwendig sei, um imstande zu sein, einer wachsenden Krise Herr zu werden. Er fügte hinzu: „In diesem kritischen Stadium verbergen sich die Gefahren einer Krise, die der europäischen Wirtschaft immensen Schaden zufügen können ebenso wie für Großbritannien.“ (Sky News 20.02.2015) Großbritannien möchte die Europäische Union weiter aufrechterhalten, solange sie ihm Nutzen bringt und keine Gefahr für Großbritannien darstellt, zumal die gesamte westliche Welt an einer ernsten Finanzkrise leidet und ein Kollaps der Europäischen Union zu dieser Zeit ein Schlag wäre, wenn nicht sogar der Todesstoß für das kapitalistische System als Ganzes. Großbritannien seinerseits möchte ein Weiterbestehen der EU – als Konkurrent zu den USA -, um die EU für die im Verborgenen stattfindende Rivalität zwischen Großbritannien und die USA zu nutzen und letztere an Alleingängen in der Weltpolitik zu hindern.

8.) Aus all dem schlussfolgern wir:

a.) Die Europäische Union ist eine fragile Union, da sie nicht auf der Einheit politscher Entscheidung beruht und es sich nicht um ein einheitliches politisches Konstrukt handelt. Sie besitzt keine zentrale einheitliche Verwaltung. Vielmehr handelt es sich um eine Gruppe aus Staaten, die in einigen Standpunkten und Situationen übereinstimmen, in anderen wiederum nicht. Die Großmächte aus dieser Gruppe konkurrieren um Führungsanspruch und Entscheidungsmacht, zumal wir wissen, dass sie auf dem Prinzip des Nutzens beruhen, da sie die kapitalistische Ideologie vertreten, wo der Nutzen als Grundlage und Maßstab für Handlungen gilt. Außerdem handelt es sich um nationalistische Staaten, die die eigene Souveränität über andere zu stellen suchen, denn diese Ideologie untermauert das Nationalismus-Problem; sie löst es nicht. So hat es diese Ideologie nicht geschafft, die Völker, die an sie glauben, zu einer Einheit wachsen zu lassen. Die europäischen Staaten, besonders die Großmächte, konkurrieren um die Vorherrschaft in der EU. So versucht Deutschland, genau dies zu verwirklichen, während Frankreich sich ebenfalls um eine bedeutende Rolle neben Deutschland bemüht. Und auch Großbritannien ist bestrebt, die Union zu benutzen, um mit Amerika zu konkurrieren, sodass es von beiden Seiten profitieren kann.

b.) Die USA versuchen, die EU-Staaten zu durchdringen und Einfluss auf sie auszuüben. Und sie sind darin bemüht, der Union Schläge zu versetzen und sie zu untergraben, weil sie sonst zu einer politischen Einheit mit globaler, einflussreicher Stärke wachsen würde. Amerika ist ebenfalls darum bemüht, den Euro zu Fall zu bringen, damit er nicht mehr länger als führende Währung mit der eigenen Währung, dem US-Dollar, konkurriert. Amerika nutzt die Krisen und Probleme der Union aus und brandmarkt die Lösungen der Union, um ihr deren Kompetenz abzusprechen und die USA konkurrenzlos Führungsmacht der kapitalistischen Welt bleibt. Sie nutzen die Griechenlandkrise aus und versuchen, die dortige linke Regierung zu „umwerben“ und sie für sich zu gewinnen, und sie plädieren für den weiteren Verbleib Griechenlands in der EU, damit diese weiterhin fragil und von Krisen zerrissen bleibt. Und Amerika wird weiter daran arbeiten, aus Griechenland Nutzen zu ziehen und es darin bestärken, für die EU kontraproduktive Positionen einzunehmen und Griechenland als Schwäche- bzw. Spaltungsfaktor in der Union dienstbar zu machen. Und somit wäre die EU stets vom Zusammenbruch bedroht.

c.) Deutschland bemüht sich um den Erhalt und die Stärkung sowohl der Europäischen Union als auch der Eurozone und hat dort mittlerweile so gut wie das letzte Wort. Deutschland ist der oberste Profiteur, denn seine Finanzinstitutionen sind es, die die Nutznießer sind. Sie vergeben die Kredite an Griechenland und andere EU-Staaten und erhalten diese Gelder gewinnbringend zurück. Folglich kurbelt es die Wirtschaftstätigkeit seiner Finanzinstitutionen, wie die Banken, Reservefons und Versicherungsunternehmen an. Deutschland bemüht sich darin, seinen Einfluss in der Union zu vergrößern und wird derzeit als mittlere Weltmacht beschrieben. Frankreich ist der zweite Profiteur und arbeitet ebenfalls, nach deutschem Muster, daran, seine internationale Rolle in der Union zu verstärken. Bleibt noch Großbritannien, das die Beobachterposition eingenommen hat und der Eindruck entsteht, es sei kein Mitglied der Union. Es tut weder etwas für die Stärkung der Union noch strebt es deren Straucheln an. Stattdessen arbeitet es daran, von der EU zu profitieren und für eigene Zwecke zu nutzen.

d.) Somit wird die Konkurrenz unter den Großmächten in der Union weiter bestehen bleiben, ebenso wie das Ringen zwischen der Europäischen Union und den USA, wobei die USA es darauf abgesehen haben, die Union - wo immer es geht - zu untergraben und zu spalten. Sie sind darin bestrebt, den Euro als Weltwährung zu Fall zu bringen, damit die eigenen grünen Geldnoten, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind, die führende Währung in der Welt bleibt, mit der sie die Reichtümer in der Welt plündern und ihren Militärapparat finanzieren und somit ihre globale Vorherrschaft als Weltmacht sicherstellen können.

e.) Und wieder einmal erweist sich der Kapitalismus als eine falsche Ideologie, deren Wirtschaftssystem fehlerhaft ist, deren Lösungen gefährlich und die Konsequenzen daraus katastrophal sind. Denn der Kapitalismus behandelt nicht die Krankheiten; er betäubt nur die Schmerzen. Die Probleme jedoch bleiben und die Krankheiten werden chronisch. Denn der Riba (Zins), der die Basis ist, auf die sich alle Transaktionen und Darlehen stützen, ist eine verheerende Last auf den Schultern des Schuldners. Darüber hinaus muss der Schuldnerstaat, der die Staatsanleihen zur Anleihe gegen Riba ausschreibt, Sicherheiten für diese Papiere hinterlegen, wofür er weitere enorme Geldmittel aufbringen muss. Dies rettet ihn jedoch nicht, erhöht aber die Last auf dem Schuldnerstaat. Vielmehr leidet er weiter am Haushaltsdefizit und an der Unfähigkeit, die Schulden zu bedienen, sodass er dem Diktat der Gläubiger unterworfen bleibt! Dessen Bürger müssen als Folge der ihnen aufgezwungenen Sparpolitik ein Leben in Not und Elend führen. Griechenland, um das sich die Gespräche drehen, ist das prägnanteste Beispiel dafür. Denn alle Lösungen für seine Krise sind – wie oben bereits festgestellt – bestenfalls temporär wirkende Schmerzmittel, bevor es kurz danach zu einem Ausbruch kommt und so weiter...

Es sei bemerkt, dass Griechenland unter der Herrschaft des Islam vier Jahrhunderte lang in Wohlstand, Stabilität und in Schutz und Sicherheit gelebt hat.

9. Jumada al-Ula 1436 n.H.
28. Februar 2015 n.Chr.

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