Montag, 12 Jumada al-awwal 1444 | 05/12/2022
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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allererbarmers

Antwort auf eine Frage

Die Realität des temporären Waffenstillstands im Jemen und die Bildung und Befugnisse des Rates

Frage:

Am 07.04.2022 wurde in Saudi-Arabien ein jemenitischer präsidialer Führungsrat anstelle von Präsident Hadi gebildet, der diesem Rat sämtliche Befugnisse übertrug. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien am 02.04.2022 auf einen zweimonatigen Waffenstillstand im Jemen geeinigt. Die Frage lautet: Sollte dieser Waffenstillstand den Weg zu diesem Rat ebnen? Welchen Zweck hat er? Und warum weigern sich die Huthis, den Rat zu unterstützen, obwohl sie dem Waffenstillstand zugestimmt haben und auch der Iran ihm zugestimmt hat?!

Antwort:

Damit die Antwort auf diese Fragen klar wird, wollen wir die folgenden Punkte darlegen:

Erstens:

Die Realität des Waffenstillstands, die Bildung des Rates und seine Befugnisse:

1. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Jemen, Hans Grundberg, verkündete, dass am Samstagabend, den 02.04.2022, dem ersten Tag des Ramadan, ein zweimonatiger Waffenstillstand im Jemen in Kraft getreten ist, der verlängert werden kann. Die Vereinten Nationen und die USA begrüßten den plötzlichen Waffenstillstand und forderten seine Verlängerung. Grundberg dankte den Huthis und der international anerkannten Regierung dafür, dass sie „in gutem Glauben mit ihm zusammengearbeitet und die notwendigen Zugeständnisse gemacht haben, um diese Vereinbarung zu erreichen.“ Er ging davon aus, dass „der Waffenstillstand nur ein erster Schritt ist, dessen Zeit nach langer Verzögerung gekommen ist.“ Grundberg betonte, dass er während der zwei Monate weiterarbeiten werde, „mit dem Ziel, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzielen.“ US-Präsident Joe Biden begrüßte am Freitag seinerseits den Waffenstillstand im Jemen, den er als „eine Atempause“ bezeichnete, „auf die das jemenitische Volk lange gewartet hat“, die er jedoch als „nicht ausreichend“ ansah. Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüßte die Ankündigung von Freitag und drängte darauf, „auf eine dauerhafte politische Lösung hinzuarbeiten.“ „Wir haben jetzt ein Zeitfenster, um endlich Frieden zu sichern und menschliches Leid zu beenden“, sagte Johnson auf Twitter. (France 24, 02.04.2022)

2. Parallel zu den Waffenstillstandsverhandlungen fand am 30.03.2022 in Riad eine einwöchige Konferenz statt. An ihr nahmen etwa 800 jemenitische Persönlichkeiten unter der Schirmherrschaft der Golfstaaten, ausländischer UN-Vertreter, der USA und anderer Seiten teil. Zum Abschluss kündigte der in Riad residierende jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi am 07.04.2022 die Bildung eines Presidential Leadership Councils an, dem er alle ihm anvertrauten Befugnisse übertrug und entließ seinen Stellvertreter Ali Mohsen Al-Ahmar. Das jemenitische Fernsehen übertrug Hadis Erklärung, in der er sagte: „Gemäß dieser Erklärung wird ein Präsidialer Führungsrat eingerichtet, um die Umsetzung der Aufgaben der Übergangsphase abzuschließen. In Übereinstimmung mit der Verfassung, der Golfinitiative und ihrem Exekutivmechanismus übertrage ich mit dieser Erklärung unumkehrbar meine vollen Befugnisse an den Präsidialen Führungsrat.“ Er beauftragte den Rat auch, „mit den Huthis zu verhandeln, um den Dauerbeschuss in der gesamten Republik zu stoppen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine endgültige und umfassende politische Lösung zu erreichen, die eine Übergangsphase beinhaltet und den Jemen aus einem Kriegs- in einen Friedenszustand führt.“ Der Rat ist demzufolge damit beauftragt, mit den Huthis zu verhandeln, um eine endgültige Lösung herbeizuführen.

3. Die Befugnisse des Präsidialrates umfassen „die politische, militärische und sicherheitspolitische Verwaltung des Staates während der Übergangszeit und das Verfolgen einer ausgewogenen Außenpolitik in einer Weise, die die Politik und die Grenzen des Staates bewahrt“. Die Befugnisse des Vorsitzenden des Präsidialrates, Rashad al-Alimi, umfassen „das allgemeine Kommando über die Streitkräfte, die Vertretung der Republik im In- und Ausland und die Ernennung der Gouverneure, der Sicherheitschefs, der Richter des Obersten Gerichts, des Zentralbankchefs, die Einrichtung diplomatischer Vertretungen und die Verkündung des Ausnahmezustands sowie der allgemeinen Mobilmachung.“ (Al-Ain News, 11.04.2022) Dieser Führungsrat setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, darunter der Vorsitzende Rashad al-Alimi, ehemaliger Innenminister und Berater des jemenitischen Präsidenten. Teil des Rates sind ebenfalls Aidarous al-Zubeidi, Chef des Southern Transitional Councils, er steht den Vereinigten Arabischen Emiraten nahe, und Tarik Saleh, Neffe des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh, der in der Amtszeit Salehs die Sondergarde des Präsidenten befehligte. Zu dem Rat gehören außerdem der Gouverneur von Marib, Sultan Ali al-Arada, der der jemenitischen Islah-Partei angehört, sowie Abdallah al-Alimi Bawazir. Er steht der erwähnten Partei nahe und war Büroleiter von Präsident Hadi. Zu dem Gremium gehören darüber hinaus noch der Generalkommandant der Giants Brigades, Abdurrahman Abu Zara’a al-Muharrami, der Gouverneur von Hadramaut, Faraj al-Bahsani, Uthman Majali, Vertreter des Gouvernements Saada und Minister in der derzeitigen Regierung vom Rang eines Stellvertreters. Es ist unverkennbar, dass sich der Presidential Leadership Council aus Personen zusammensetzt, die von den Emiraten unterstützt werden und die aus dem Umfeld Hadis kommen, somit ist die maßgebende Meinung im Rat Großbritannien zuzuordnen. Der Rat ist also ein Sammelbecken für Vertreter der Südmächte, damit sie als Partner bei den Verhandlungen und bei der Unterzeichnung eines mit den Huthis erzielten Abkommens fungieren, sodass sich künftig niemand mehr dagegenstellen kann. Hadi verkündete auch die Fortsetzung des Mandats des Parlaments und die Erneuerung des Vertrauens in die Regierung der Technokraten. Offenbar wird damit bezweckt, dass alle Kräfte jedwedes zukünftige Abkommen unterzeichnen sollen, um der Huthi-Gruppe damit Legitimität zu verleihen und sie zu einem Teil der politischen und sicherheitspolitischen Struktur des Landes zu machen.

Zweitens:

Internationale und regionale Reaktionen:

1. Saudi-Arabien begrüßte den Waffenstillstand und diese Entscheidung und kündigte die Bereitstellung von Wirtschaftshilfe in Höhe von drei Milliarden Dollar an, darunter zwei Milliarden Dollar, die zu gleichen Teilen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Unterstützung der Zentralbank bereitgestellt werden. Anschließend, genauer am 07.04.2022, empfing der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman den Präsidenten des Presidential Leadership Council, Rashad al-Alimi, sowie die Mitglieder des Rates und drückte seine Unterstützung für den Rat aus. Auch hege er die Hoffnung, dass dessen Bildung dazu beitragen werde, eine neue Seite im Jemen aufzuschlagen, die das Land vom Krieg zu Frieden und Fortschritt führt. (Al-Arabiya, 04.07.2022) Khalid bin Salman, stellvertretender saudischer Verteidigungsminister, schrieb auf seinem Twitter-Account am 09.04.2022. Der mutige und historische Schritt des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi bei der Übertragung der Macht an den Presidential Leadership Council, der von den jemenitischen Eliten und politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren befürwortet und von der internationalen Gemeinschaft einstimmig unterstützt wurde, legt den Grundstein für eine wichtige und entscheidende Etappe, um Frieden, Sicherheit und Stabilität für den Jemen und die Region zu verwirklichen. Er sagte weiter: Wir befürworten die Fortsetzung der Allianz zur Unterstützung der Legitimität im Jemen mit Hilfe des Rates auf allen Ebenen, einschließlich militärischer Unterstützung, bis eine politische Lösung erreicht wird, die die Krise beendet. So möchte sich Saudi-Arabien von den Folgen des Krieges befreien, der das Land viel gekostet hat und es als schwach präsentierte - unfähig, seine Ziele zu erreichen. Dieser von Hadi gebildete Rat ist zwar loyal gegenüber Großbritannien, doch das Ziel seiner Errichtung ist es, mit den Huthis zu verhandeln und Zugeständnisse zu machen, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.

2. Was die Vereinigten Arabischen Emirate betrifft, so hieß es: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) begrüßen den Entschluss des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi, den Presidential Leadership Council zu bilden, um die Umsetzung der Aufgaben der Übergangsphase abzuschließen (…). Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass dieser Schritt dazu beitragen werde, eine umfassende politische Lösung zwischen den jemenitischen Parteien zu erreichen, um Frieden, Stabilität, Entwicklung und Wohlstand für den Jemen und das jemenitische Brudervolk zu erreichen (…). Die VAE begrüßen den Aufruf ihres Bruderstaates, des Königreichs Saudi-Arabien, an das Presidential Leadership Council, Verhandlungen mit den Huthis unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen, um eine endgültige und umfassende politische Lösung herbeizuführen, die eine Übergangszeit beinhaltet. Sie betonen die zentrale Rolle, die das Königreich bei der Erlangung von Stabilität und Sicherheit für den Jemen spielt. (Al-Arabiya, 08.04.2022)

3. Die Position der Huthis war ambivalent! Sie stimmten dem Waffenstillstand zu und waren aktiv darin involviert. Den UN-Gesandten Hans Grundberg empfingen sie für einen dreitägigen Aufenthalt in Sanaa, wo er mit der Führung des politischen Rates der Ansar Allah – d. h. den Houtis – zusammentraf und die Implementierung und Konsolidierung des Waffenstillstands erörterte. Doch die Position der Huthis gegenüber dem neuen jemenitischen Führungsrat war eine andere! So teilten die Huthi-Rebellen ihre Ablehnung der jüngsten Entscheidungen Hadis mit. Huthi-Sprecher Muhammad Abd al-Salam ließ auf seinem Telegram-Account wissen: Diese Maßnahmen des Aggressionsbündnisses haben mit dem Jemen oder einer Versöhnung nichts zu tun und sie haben keinerlei Bezug zum Frieden. Vielmehr führen sie durch ein erneutes Zusammenscharen zersplitterter, miteinander ringender Milizen zu einer Eskalation in einem Rahmen, der den Interessen des Auslands und der Aggressionsmächte dient. Die Huthis wurden zwar zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen. Doch weil sie in Saudi-Arabien stattfinden sollte, lehnten sie ab und baten darum, die Konferenz in einem neutralen Staat stattfinden zu lassen. Demzufolge bedeutet dies, dass die Huthis an künftigen Konferenzen teilnehmen und mit dem Rat verhandeln würden, auch wenn sie aktuell die Entscheidung über die Bildung des Rates und seiner Mitglieder zurückgewiesen haben. Diese ablehnende Haltung dient wohl scheinbar dem Ziel, ihre Position in kommenden Verhandlungen zu stärken. Auch stehen die Huthis in direkter Verbindung zum Iran, der sich ja im Orbit Amerikas dreht. Und der Iran hat einer Waffenruhe zu Beginn des Monats Ramadan, die zwei Monate dauern soll und verlängert werden kann, zugestimmt. Nun kam dieser Waffenstillstand als Vorbereitung für die Bildung dieses Rates zustande und als Auftakt für Verhandlungen!

4. Die Position des Iran: Teheran betonte, dass es den Waffenstillstand begrüßt und dass ein jemenitischer Dialog abseits von ausländischer Einmischung wichtig sei. Der iranische Außenminister Hussein Amir Abdollahian sagte seinerseits, sein Land begrüße den Waffenstillstand im Jemen. Er betonte die Notwendigkeit einer Aufhebung der Belagerung der Jemeniten und des Beginns eines jemenitisch-jemenitischen Dialogs ohne ausländische Einmischung. Der iranische Außenminister fügte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen Fouad Hussein hinzu, dass sein Land die Wichtigkeit der Durchführung eines regionalen Dialogs zwischen den Ländern der Region bekräftige. (Aljazeera, 14.04.2022) Die Huthis folgten ihnen hierin.

5. Die US-Position: Die Vereinigten Staaten begrüßten die Ankündigung der Bildung des Presidential Leadership Councils im Jemen:

a) In einer Erklärung von US-Außenminister Anthony Blinken heißt es: „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen des jemenitischen Volkes nach einer effizienten, demokratischen und transparenten Regierung, die verschiedene Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft einschließt.“. Er fügte hinzu, es sei das Wichtigste, dass die Jemeniten eine Regierung verdienten, die die Rechte und Freiheiten schützt und gleichzeitig Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Versöhnung fördert. (https://sabq.org 08/04/2022)

b) Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, schrieb am 08.04.2022 auf Twitter eine Erklärung, in der es heißt: Die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die Ankündigung der Bildung eines präsidialen Führungsrates im Jemen.

c) Der US-Gesandte für den Jemen, Tim Lenderking, hielt eine Eröffnungsrede auf der Riad-Konferenz zum Jemen und sagte: „Die Vereinigten Staaten unterstützen die jemenitischen Parteien beim Erreichen einer umfassenden friedlichen Lösung. Die jemenitischen Konsultationen stellen eine internationale Verpflichtung dar, die Situation zu stabilisieren.“ (DPA, 30.03.2022) Zum Abschluss der Konferenz sagte der US-Gesandte: „Die Vereinigten Staaten freuen sich, dass der Iran eine positive Rolle spielt und seinen Kurs im Jemen ändert.“ Er sagte: „Vielleicht ist dieser entscheidende Moment, den wir erreicht haben, der Punkt, an dem der Iran der internationalen Gemeinschaft ein besseres Gesicht zeigen kann.“ (CNN, 06.04.2022)

Somit unterstützen die USA den Schritt Hadis, seine Befugnisse an den Rat zu delegieren. Sie konzentrieren sich nun darauf, den Iran eine aktive Rolle im Jemen spielen zu lassen und die Huthis sodann in die Regierungsbildung einzubeziehen. Ohne iranische Unterstützung können die Huthis nämlich nicht überleben.

6. Die Position Großbritanniens: Die britische Außenministerin Liz Truss begrüßte am heutigen Freitag die Ankündigung des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi zur Bildung eines präsidialen Führungsrates, dem Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Kräfte angehören sollen. Truss brachte laut dem Satellitensender „al-Yaman“ zum Ausdruck, dass sie die Ankündigung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate über Hilfen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der jemenitischen Wirtschaft, begrüßt. (https://alwafd.news/8/4/2022)

Richard Oppenheim, der britische Botschafter im Jemen, erklärte in einem exklusiven Interview mit der in London ansässigen Zeitung Al-Sharq al-Awsat, das heute, Donnerstag, veröffentlicht wurde, dass die Ergebnisse der jemenitisch-jemenitischen Konsultationen, die heute im Hauptquartier des Golf-Kooperationsrates in Riad stattfanden, bei künftigen Gesprächen unter der Schirmherrschaft des UN-Sonderbeauftragten genutzt werden können. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Erfolg des Waffenstillstands in Händen der Parteien und nicht der Beobachter liege. Oppenheim betonte, dass sein Land zu jedem Dialog ermutige, der zu einer Lösung des Jemen-Problems führen könnte. Er verwies darauf, dass jedes Abkommen zwischen Saudi-Arabien und den Huthis die Grundlage für eine endgültige politische Lösung bilden werde. (https://www.dw.com/7.4.2022)

Drittens:

In Anbetracht des oben Gesagten wird Folgendes klar:

1. Die saudische Militärintervention, die 2015 begann, zielte - wie von den USA geplant - darauf ab, die Huthis zu konsolidieren, nicht zu eliminieren. Ebenso hinderte die Stockholmer Konferenz, die 2018 auf amerikanischem Geheiß hin abgehalten wurde, die Emirate und die von ihnen unterstützten jemenitischen Kräfte daran, Hodeidah unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Stockholm-Konferenz hielt sie vom weiteren Vormarsch in Richtung Sanaa ab und davon, die Stadt von den Huthis zu befreien, wie es Großbritannien eigentlich vorhatte. Also begann Großbritannien, über eine „vorübergehende“ Lösung mit den USA nachzudenken und drängte seinen Vasallen Hadi, diesen Schritt zu setzen. Das geht aus den Worten des britischen Botschafters im Jemen, Richard Oppenheim, hervor, der an der Konferenz teilnahm. Dort sage er: „Die Huthis sind eingeladen, an Diskussionen und Konsultationen unter der Schirmherrschaft des Kooperationsrates teilzunehmen. Es liegt in ihren Händen, diese Chance zu ergreifen. Und es wird in Zukunft eine Gelegenheit unter der Schirmherrschaft des Kooperationsrates anderswo in der Region und auch unter der Schirmherrschaft des UN-Gesandten geben. Die Huthis sollten Teil der Verhandlungen sein, weil sie ein wichtiger Teil der politischen Sphäre des Jemen sind.“ (Al-Sharq al-Awsat, 07.04.2022). Der britische Botschafter, der sein Land auf der Konferenz in Riad vertrat, gab also die Änderungen bekannt, die sich seit 2016 an der britischen Position vollzogen haben. Es scheint, dass die Briten nunmehr dazu tendieren, die Huthis einzubeziehen, da sie diese mithilfe der probritischen Vasallen, den Emiraten und den von den Emiraten unterstützten Kräften, weder vernichten noch aus Sanaa vertreiben konnten.

2. Am 11.04.2022 kam der UN-Gesandte für den Jemen, Hans Grundberg, zum ersten Mal seit Übernahme seines Postens vor acht Monaten nach Sanaa und traf sich mit Verantwortlichen der Huthis. In einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung heißt es: Grundbergs Flugzeug landete in Sanaa mit dem Ziel, die Huthi-Führung dazu zu bewegen, in dem vom Krieg zerstörten Land einen 60-tägigen Waffenstillstand umzusetzen und zu festigen. (AP, 11.04.2022) Zum Abschluss seines Besuchs sagte er, er habe mit den politischen Führern der Huthis in Sanaa die Fortschritte der Umsetzung des Waffenstillstands mit all seinen Komponenten erörtert und ebenso die Wege, wie auf diesem aufgebaut werden kann, und zwar als Schritt hin zu einer umfassenden politischen Lösung des Konflikts. (Anadolu, 13.04.2022) Somit hatte der UN-Gesandte den Huthis die Beschlüsse aus der jüngsten Konferenz überbracht, um sie, nachdem man Präsident Hadi die Befugnisse entzogen und sie dem Präsidialrat übertragen hatte, auf Verhandlungen einzustimmen. Der Sicherheitsrat drückte in einer einstimmig von 15 Staaten abgegebenen Erklärung die Hoffnung aus, dass die Bildung des Rates ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilität und eine umfassende politische Lösung unter jemenitischer Führung und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sei. Er forderte die Huthi-Gruppe auf, in den Prozess einzusteigen und mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Hans Grundberg, „in seinen Bemühungen zusammenzuarbeiten“, um einen umfassenden Waffenstillstand und eine umfassende politische Lösung auszuhandeln. (aa.com.tr.)

3. Die Mitglieder des Präsidialrates sind in ihrer Summe britisch-loyal. Und die Konferenz zur Bestätigung des Rates fand unter Schirmherrschaft des proamerikanischen Saudi-Arabien in Riad statt. Auch wenn die Huthis nicht an der Konferenz teilnahmen; so hatten der Iran und die in seinem Schlepptau befindlichen Huthis dem Waffenstillstand, der ja die Einleitung zur Bestätigung des Rates bildete, dennoch zugestimmt. Zudem hatten sowohl die USA als auch Großbritannien der Waffenruhe ebenso wie dem Rat zugestimmt, obwohl sie beide einen Krieg ausgerichtet hatten, um die alleinige Kontrolle über die Belange des Jemen zu erlangen. Doch nun haben Amerikaner und Briten samt ihren regionalen und lokalen Instrumentarien sowohl dem Waffenstillstand als auch dem Rat zugestimmt! Das alles weist darauf hin, dass bezüglich der Lage bedeutende Gründe aufgetreten sind, die sowohl die USA als auch Großbritannien dazu veranlasst haben, ihre Differenzen um die alleinige Kontrolle über den Jemen beizulegen und sich auf eine einvernehmliche Lösung zuzubewegen - wenn auch nur „temporär“ in dieser Etappe. Was die Frage nach den Gründen betrifft, so kann man sie aus den jüngsten Entwicklungen heraus verstehen, die in den letzten Wochen und Monaten passiert sind und sich wie folgt darstellen:

a) Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die USA und die europäischen Staaten, insbesondere für Großbritannien. So haben alle diese Länder ihr Hauptaugenmerk auf diesen Krieg gerichtet.

b) Die Streitkräfte von Sanaa (Huthis) haben die Infrastruktur der saudischen Ölindustrie mit Marschflugkörpern ins Visier genommen, was Auswirkungen auf die Zukunft der weltweiten Ölversorgung hat. Und das in einer Zeit, in der die USA angesichts des Ukraine-Krieges den europäischen Staaten versprochen hatten, ihnen eine Alternative für russische Energielieferung zur Verfügung zu stellen. Und da Saudi-Arabien in der Lage wäre, große Mengen Erdöl zu fördern, könnte dies einen großen Teil des europäischen Erdölbedarfs decken - als Alternative eben zum russischen Öl. Auf der anderen - nicht weniger wichtigen – Seite würde eine erhöhte Fördermenge des saudischen Erdöls zur Drosselung der Erdölpreise auf den Märkten führen, was die Chancen der Demokratischen Partei bei den Kongress-Zwischenwahlen im November 2022 erhöhen würde: Eine offizielle Quelle im Außenministerium sagte, dass Riad angesichts der Angriffe, denen es ausgesetzt ist, keinerlei Verantwortung für eine Verknappung der Ölversorgung auf den globalen Märkten übernehmen werde. (France 24, 25.03.2022) All das hat die USA dazu getrieben, die Lage zwischen den Huthis und Saudi-Arabien zu beruhigen.

c) Die Vereinigten Staaten sind mit dem Konflikt mit China im Fernen Osten und im Ostchinesischen Meer beschäftigt.

d) Hadi hat es nicht geschafft, seine Autorität im Jemen durchzusetzen, der seit Hadis Wahl im Jahr 2012 permanente Krisen durchmacht. Darunter litt auch die Arbeit seiner Regierung.

e) Auch dauert dieser Krieg nunmehr sieben Jahren an, ohne dass eine der beiden Konfliktparteien, die ja von den USA bzw. von Großbritannien angeführt werden, ihre Ziele erreichen konnte.

f) Letztlich haben die aktuellen Umstände sowohl in den USA als auch in Großbritannien zu diesem Konsens gedrängt:

- Den USA ist ihrerseits der starke Einfluss der Briten im politischen Establishment des Jemen bewusst sowie deren Einfluss auf einige Nordstämme, die sich zusammengeschlossen haben und die Huthis in Ma‘rib mit großer Härte bekämpfen. Dadurch hinderten sie diese daran, ihre Kontrolle über den Nordjemen zu festigen. Ebenso haben die USA erkannt, dass es den von den Emiraten unterstützten Milizen gelungen ist, den Süden fast gänzlich unter ihre Kontrolle zu bringen, so dass die Amerikaner zur Einsicht gelangt sind, dass die Huthis es nicht schaffen würden, die Kontrolle über den gesamten Jemen zu erlangen. Das hat sie dazu gebracht, eine Teilung der Hegemonie im Jemen mit den Briten zu akzeptieren, nachdem sie vor 2014 keinen nennenswerten Einfluss dort hatten.

Was Großbritannien anbelangt, so hat es mit der Machtübernahme Salmans und seines Sohnes im Jahr 2015 seinen Einfluss in Saudi-Arabien verloren. Diese begannen nämlich, im Interesse der USA zu handeln, wodurch Großbritanniens regionale Handlanger geschwächt wurden. Durch diese neue Realität sahen sich die Briten mit großen Veränderungen konfrontiert, zumal noch hinzukommt, dass die USA die iranische Rolle in der Region ausgeweitet haben. Dadurch ist Großbritannien außerstande, die Lage im Jemen wieder unter seine alleinige Kontrolle zu bringen und akzeptierte es in der Folge ebenso, die Hegemonie im Jemen mit den Amerikanern zu teilen. Diese Überzeugung auf beiden Seiten (Großbritannien und die USA) hat das geeignete Klima für eine politische Lösung im Jemen geschaffen.

4. Folglich ist dieser Waffenstillstand und dieser Entschluss zur Bildung des Präsidialrates durch einen amerikanisch-britischen Konsens zustande gekommen. Die Vasallen und jene, die im Orbit kreisen, sind Ergebene dieses Konsenses. Dennoch gibt es eine Angelegenheit, die man nicht aus dem Blick verlieren darf. Die kolonialistischen Staaten sind üblicherweise darauf bedacht, jeweils die alleinige Hegemonie in einem kolonialisierten Land zu besitzen. Sie greifen nur dann auf einen Konsens zurück, wenn sie dazu gezwungen sind, und dann auch nur vorübergehend. Anschließend arbeitet jeder dieser Staaten mit perfiden Mitteln daran, dem jeweils anderen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Daher wird dieser Konsens so lange andauern, wie es die oben erwähnten Gründe gibt. Jedenfalls wird er nicht dauerhaft von den USA und Großbritannien eingehalten werden. Vielmehr wird die Auseinandersetzung zwischen ihnen weitergehen, wenn auch auf unsichtbare Weise, bis die Umstände sich ändern, die einen solchen Konsens verlangt haben. Sodann wird die Auseinandersetzung zwischen ihnen wieder lauter werden. Die generelle Vorgehensweise der Kolonialmächte ist nämlich die, dass sie auf Zeit spielen. Wenn sie ihr Ziel, die alleinige Hegemonie zu besitzen, nicht sofort erreichen können, überlassen sie die Sache der Zeit und unternehmen stetig weitere Versuche, um ihre Ziele zu erreichen.

5. Der Jemen ist Schauplatz eines internationalen Hegemonialkampfes zwischen den USA und Großbritannien und ihren Handlangern unter den regionalen und lokalen Kräften. Leidtragende sind die Menschen im Jemen. Denn sie sind Brennstoff und Opfer dieses Konflikts, der Hunger, Armut und die Verschlechterung der Lebensumstände in allen Bereichen verursacht hat. Für sie gibt es keinen Ausweg, außer zu Allah (t) zurückzukehren, auf Ihn zu vertrauen, all diese Handlanger samt ihren Gebietern auszustoßen und mit den Aufrichtigen zusammenzuarbeiten, um die Herrschaft Allahs zu errichten, die durch das Kalifat nach dem Plane der Prophetenschaft verkörpert wird.

(وَمَنْ يَتَّقِ اللَّهَ يَجْعَلْ لَهُ مَخْرَجاً*وَيَرْزُقْهُ مِنْ حَيْثُ لَا يَحْتَسِبُ وَمَنْ يَتَوَكَّلْ عَلَى اللَّهِ فَهُوَ حَسْبُهُ إِنَّ اللَّهَ بَالِغُ أَمْرِهِ قَدْ جَعَلَ اللَّهُ لِكُلِّ شَيْءٍ قَدْراً)

Und wer Allah fürchtet, dem verschafft Er einen Ausweg und versorgt ihn, von wo er es sich nicht erwartet hat. Und wer auf Allah vertraut, dem ist Er Genüge. Wahrlich, Allah setzt durch, was Er will. Denn Allah hat für alles eine Bestimmung gemacht. (65:2-3)

19. Ramaḍān 1443 n. H.
20.04.2022 n. Chr.
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