Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Frage:

Eine Gruppe von Offizieren des Militärs, der Präsidentengarde und der Sicherheitskräfte Gabuns kündigte am 30.08.2023 an, die Macht ergriffen und Gabuns Präsidenten Ali Bongo unter Hausarrest gestellt zu haben. Dies geschah einige Stunden nachdem die Wahlkommission den Wahlsieg Ali Bongos für eine dritte Amtszeit bekanntgegeben hatte. Die Putschistengruppe kündigte die Annullierung der Wahlen, die Auflösung der staatlichen Institutionen und die Schließung der Grenzen bis auf Weiteres an. Auch kündigte sie an, dass der Kommandant der Präsidentengarde, Nguema, zum Übergangspräsidenten des Landes ernannt wurde. Was steckt nun hinter diesem Staatsstreich? Und was hat er mit dem internationalen Konflikt in der Region zu tun?

Antwort:

Damit die Antwort klar wird, wollen wir folgende Punkte darlegen:

1. Gabun ist ein zentralafrikanisches Land am Atlantischen Ozean. 1885 wurde es von den französischen Kolonialisten besetzt und 1960 pro forma in die Unabhängigkeit entlassen. Anzumerken ist, dass in Gabuns Hauptstadt Libreville eine Militärbasis existiert, in der etwa 1.000 französische Militärangehörige den Schutz der französischen Interessen im Lande überwachen und den Fortbestand des französischen Einflusses sichern. Im Vergleich zu seiner Größe hat das Land nur wenig Einwohner. Gemäß Volkszählung von 2022 leben rund 2,3 Millionen Menschen in Gabun, das sich über eine Fläche von etwa 270.000 km² erstreckt. Der Anteil der Muslime ist dabei gering, wie es die Statistiken erwähnen. Er liegt zwischen 10 und 12%, wobei der gestürzte Präsident und auch der jetzige Übergangspräsident zu ihnen gehören. Die meisten Muslime leben in der Hauptstadt Libreville. Gabun ist reich an natürlichen Ressourcen. Weltweit ist es der zweitgrößte Produzent von Mangan, das in der Stahl-, Eisen- und Batterieherstellung verwendet wird. Daneben gibt es Gold, Diamanten und Uran in großen Mengen sowie riesige Öl- und Gasreserven. Deshalb ist das Land auch Mitglied der OPEC. Den Großteil dieses Reichtums sichern sich französische Unternehmen, deren Zahl im Gabun sich laut Angaben der Webseite des französischen Außenministeriums auf ca. 110 beläuft. Dazu gehören das französische Bergbauunternehmen Eramet, das Mangan abbaut, und der französische Energiekonzern Total, der Öl und Gas fördert. Gabun ist wie Niger, Mali, Senegal und der Tschad, eines von 14 Ländern, deren Währung unter der Bezeichnung „afrikanischer Franc“ an die französische Währung und damit an den Euro gebunden ist. Diese Bindung liegt im Interesse Frankreichs und der Europäischen Union, denn die Einnahmen dieser Länder fließen an die französische Zentralbank und werden dort als französische Währungsreserven verbucht. Von diesen Einlagen erhalten die afrikanischen Länder nur Krümel, weshalb ihre Bevölkerung arm geworden ist, während Frankreich ihre Reichtümer plündert. Die Menschen in diesen Ländern fordern die Auflösung der Währungsbindung an den Franc, die Überweisung der Gelder an die Banken ihrer afrikanischen Heimatländer und die Verteilung des Vermögens auf die Bevölkerung.

2. Der abgesetzte Präsident Ali Bongo kam nach dem Tod seines Vaters, Omar Bongo, der das Land 41 Jahre lang regiert hatte, durch Scheinwahlen an die Macht, die 2009 abgehalten wurden. Der Sohn erbte somit die Loyalität zu Frankreich von seinem Vater. Auch in den Wahlen von 2016 erklärte er sich zum Sieger. Gemäß der Verfassung Gabuns war er nicht berechtigt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Er arrangierte sich jedoch mit den anderen Parteien, um erneut zu den Wahlen antreten zu dürfen, und diese willigten ein. Aus den Wahlen, die am 26.08.2023 abgehalten wurden, ging Ali Bongo mit 64,27% der Stimmen als Sieger hervor. Doch am Tag, an dem dieses Ergebnis bekanntgegeben wurde, putschte eine Gruppe von Offizieren der Präsidentengarde, der Armee und der Sicherheitskräfte gegen den Präsidenten und stellte ihn unter Hausarrest. In ihrer ersten Erklärung, die ein Offizier im Rang eines Oberst verlas, gab die Putschistengruppe auf Kanal "Gabun 24“ bekannt: Wir, die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die in der Übergangskommission zur Wiederherstellung der institutionellen Ordnung versammelt sind, haben im Namen des gabunischen Volkes beschlossen, den Frieden zu verteidigen, indem wir das bestehende Regime beenden. Zu diesem Zweck werden die Präsidentschaftswahlen vom 26.08.2023 sowie ihre Ergebnisse annulliert. In seiner Ankündigung über die Beseitigung des bestehenden Regimes erklärte der Sprecher der Offiziersgruppe, dass Noureddin Bongo, Sohn des Präsidenten und sein enger Berater, sowie der Leiter der Präsidialkanzlei und der Stellvertreter des Präsidenten festgesetzt worden sind. Festgesetzt wurden auch eine Reihe von Präsidentenberatern, der Präsidentensprecher und zwei weitere wichtige Männer der regierenden gabunischen Demokratischen Partei, der Ali Bongo vorsteht. Ihnen wird Hochverrat gegen staatliche Institutionen, die Veruntreuung öffentlicher und internationaler Gelder innerhalb einer kriminellen Organisation, die Fälschung der Unterschrift des Präsidenten sowie Korruption und Drogenhandel vorgeworfen. Somit zeigt sich, dass der Staatsstreich von sämtlichen Teilen der Streitkräfte arrangiert wurde. Und wenn man weiß, dass die militärische Gilde im Lande von Frankreich kontrolliert wird, dann sind die Drahtzieher auch dort zu suchen.

3. Auf der anderen Seite gab Präsident Ali Bongo nach seiner Absetzung eine Nachricht über die Social-Media-Kanäle heraus. Er tat es von zu Hause aus, und die Sorgen konnte man ihm ansehen. So erklärte er: "Ich bin Ali Bongo Ondimba, Präsident von Gabun. Ich richte eine Botschaft an alle unsere Freunde auf der ganzen Welt, um sie zu bitten, ihre Stimme gegen die Leute zu erheben, die mich und meine Familie verhaftet haben.“ (Sky News Arabia, 30.08.2023) Doch keiner hat sich um ihn geschert - weder Frankreich noch die USA noch die Afrikanische Union. Anders als beim nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum hat ihn niemand angerufen... Das Interesse der französischen Zeitungen galt vielmehr dem Putschführer. Es schien, als ob sie sich bemühten, ihn aufzupolieren und seinen Staatsstreich zu legitimieren. So zitierte die französische Zeitung Le Monde den Anführer der Putschisten und Kommandeur der gabunischen Republikanischen Garde, Bryce Oligi Nguema, am 30.08.2023 mit den Worten: Präsident Ali Bongo hat die Verfassung gebrochen; er war nicht berechtigt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Auch war die Wahlmethode selbst nicht gut. Deshalb hat die Armee beschlossen, ihre Verantwortung zu übernehmen. Ali Bongo ist jetzt ein pensioniertes Staatsoberhaupt und genießt alle seine Rechte wie jeder andere Bürger auch. Es sei darauf hingewiesen, dass der Chef der Nationalgarde, Nguema, Präsident Ali Bongo nahestand und sein Cousin ist. Er stand auch seinem Vater, Omar Bongo, nahe und diente ihm bis zu seinem Tode als Sonderberater. Nachdem er als Militärberater in der Botschaft seines Landes in Senegal und Marokko tätig war, kehrte er in sein Heimatland zurück. Dies geschah, als Ali Bongo im Oktober 2018 einen Schlaganfall erlitten hatte, der ihn für ungefähr 10 Monate außer Gefecht setzte. Er wurde also für zwei Jahre ins Ausland versetzt und dann wieder zurückberufen und zum Kommandanten der Präsidentengarde ernannt. Und das bedeutet, dass die Seite, der er verbunden ist, seine Rückkehr anstrebte, um sich für die Zeit nach dem quasi gelähmten Präsidenten bereitzumachen. In diesem Zusammenhang äußerte sich am 31.08.2023 der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Albert Ondo Osa, gegenüber dem französischen Sender TV5 Bond wie folgt: Wir müssen die Dinge in den richtigen Kontext setzen. Erstens: Es handelt sich um keinen Militärputsch, sondern um eine Palastrevolution. Oligi Nguema ist Ali Bongos Cousin. Das Bongo-Lager kam zur Überzeugung, dass Ali Bongo entfernt werden muss, um das Bongo-Regime aufrechtzuerhalten. Oligi Nguema ist ein Gefolgsmann, hinter ihm steht die Bongo-Familie, die die Macht innehat.

4. Zur offiziellen französischen Position zitierte die BBC am 30.08.2023 französische Verantwortliche wie folgt: Die französische Premierministerin Élisabeth Borne erklärte: „Die Situation in Gabun wird von Paris aufmerksam verfolgt.“ Und eine Quelle im Élysée-Palast meinte: „Paris verurteilt in aller Klarheit den Staatsstreich in Gabun. Präsident Macron hat Präsident Bongo nicht angerufen. Frankreich hofft, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Gabun schnell wiederhergestellt wird, es mischt sich jedoch nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten des Landes ein. Ein Staatsstreich ist nicht die Lösung, sondern freie und faire Wahlen, die die Bestrebungen des gabunischen Volkes garantierten.“ Obwohl sie ihn nach außen verurteilt, hat diese Haltung den Staatsstreich im Grunde unterstützt. Die Verurteilung erging nur, um der öffentlichen Meinung Genüge zu tun, die sich gegen Staatsstreiche richtet. Denn das Verhalten des französischen Präsidenten beweist, dass die Verurteilung nicht ernst gemeint ist. So nahm er mit dem gestürzten Präsidenten keinen Kontakt auf, obwohl er es im Falle des nigrischen Präsidenten sehr wohl getan hatte. Zudem verurteilte er - anders als in Niger - nicht selber den Staatsstreich, er drohte auch nicht und verlangte keine Intervention. Vielmehr erachtete er die Sache als interne Angelegenheit, die keine Intervention erfordert. Dies unterscheidet sich klar von seinem Versuch, sich in die innere Angelegenheit des Nigers einzumischen, und seiner Weigerung, die dortigen Putschisten anzuerkennen und ihrer Forderung nachzukommen, dass der französische Botschafter den Niger verlässt. Darüber hinaus stellt Macrons Aussage, dass die Lösung in freien und fairen Wahlen liege, eine Rechtfertigung und Unterstützung für die Putschisten dar. Deshalb steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Frankreich hinter diesem Putsch. Insbesondere auch deswegen, weil Gabun für Frankreich eine vitale Einnahmequelle ist. So zitierte am 31.08.2023 der französische Sender Monte Carlo die Direktorin des Pariser Instituts für internationale und strategische Beziehungen, Caroline Rossi, mit den Worten: Frankreich ohne Gabun ist wie ein Auto ohne Benzin, und Gabun ohne Frankreich ist wie ein Auto ohne Fahrer.

5. Auch der Standpunkt der Europäischen Union bestätigt, dass Frankreich hinter dem Staatsstreich steht. So gab am 31.08.2023 der außenpolitische Beauftragte der EU, Josep Borrell, am Rande des EU-Außenministertreffens Nr. 27 in Toledo, Spanien, folgende Erklärung ab: „Was in Gabun passiert, kann mit den Ereignissen in Niger nicht verglichen werden.“ Er wies darauf hin, dass das Militär in Libreville intervenierte, „nachdem der gestürzte Präsident Ali Bongo Wahlen gewonnen hatte, bei denen es zu Verfehlungen gekommen war.“ Er fügte hinzu: „Militärputsche sind keine Lösung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass in Gabun Wahlen stattgefunden haben, die voller Verfehlungen waren. Und eine gefälschte Wahl kann als ziviler, institutioneller Staatsstreich angesehen werden.“ Auch sagte er: „Es gibt militärische Staatsstreiche und andere institutioneller Natur.“. Er ergänzte: „Es gibt keine Pläne, um EU-Bürger aus dem afrikanischen Land zu evakuieren.“ (Aawsat.com, almayadeen.net, 31.08.2023) Damit hat er den Staatsstreich gerechtfertigt, ja sogar unterstützt, weil es zu Wahlfälschungen gekommen sei, gegen die man zuvor nicht protestiert habe! Es scheint, dass Borell am Anfang über die Wahrheit des Staatsstreichs nicht Bescheid wusste. Deshalb erklärte er noch unmittelbar nach diesem: Die Unionsminister werden die Situation in Gabun diskutieren. Das, was in Westafrika passiert, stellt ein großes Problem für Europa dar. Wenn sich das (der Staatsstreich, Anmerkung) bestätigt, wäre es ein weiterer Militärputsch, der die Unruhen in der gesamten Region verschlimmern würde. (Al-Jazeera, 30.08.2023) Aber als er sich einen Tag später mit den EU-Ministern traf, einschließlich des französischen Außenministers, erfuhr er die Wahrheit, dass nämlich dieser Staatsstreich im Sinne Europas geschah und „die Unruhen“ für Europa nicht verschlimmert. Und prompt machte er bei seinen Erklärungen eine Kehrwende!

6. In Gabun und den restlichen afrikanischen Staaten herrscht in der Bevölkerung generell eine Ablehnung Frankreichs. Der französische Präsident Macron hatte einige Monate zuvor afrikanische Länder besucht und dabei die Verfluchung des französischen Kolonialismus und die Ablehnung Frankreichs hautnah erlebt. Macron kam am 02.03.2023 in Gabun an. Da attackierten ihn die Menschen und beschuldigten ihn, das Bongo-Regime und dessen Korruption zu unterstützen. Macron räumte einen wachsenden Unmut gegenüber Frankreich ein und forderte ein neues ausgewogenes, gegenseitiges und verantwortungsvolles Verhältnis zu Afrika. Die Menschen, insbesondere die junge Generation, sehen die Präsenz der französischen Streitkräfte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung als Manifestation des kolonialen Erbes und fordern eine neue Unabhängigkeit. Es scheint, dass Frankreich diesen Staatsstreich durchgeführt hat, um seinen Einfluss und seine Interessen vor dem Hintergrund der anderen Staatsstreiche in der Region - nämlich in Mali, Burkina Faso und Niger - zu bewahren. Zudem will es seinen Einfluss mit einem Militärführer stärken, der von der Sorte der Putschistenführer in diesen Ländern ist, damit er als Putschkommandeur ihrer Art entspricht, ihnen im Sinne Frankreichs entgegentritt und dadurch die französischen Interessen wahrt. Vielleicht könnte er sie aber auch unterlaufen, um unter ihnen Verwirrung zu stiften, nachdem sie sich gegen Frankreich und seine Interventionsversuche zusammengeschlossen haben. Des Weiteren sei angemerkt, dass Ali Bongo krank ist und einen Schlaganfall erlitten hat, der ihn 10 Monate lang paralysierte. Es wird gemunkelt, dass er nicht im vollen Besitz seiner geistigen und körperlichen Kräfte sei, daher wollte ihn Frankreich durch einen anderen Vasallen aus derselben Familie ersetzen. Scheinbar hat sein Umfeld, das von den Putschisten verhaftet wurde, an seiner Stelle die Regierungsangelegenheiten gleitet - allen voran sein Sohn Noureddin Bongo. Und dieses Umfeld steht für die Bevölkerung am Pranger. Mit dem Staatsstreich können nun die Putschisten die Menschen täuschen und sich als Retter präsentieren.

7. Was die amerikanische Haltung zum Staatsstreich in Gabun betrifft, so hat das al-Jazeera-Portal den Sprecher des Weißen Hauses mit folgenden Worten zitiert: Wir verfolgen die Sache genau. Was geschieht, ist besorgniserregend. Wir werden uns weiterhin auf die Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern und den Menschen auf dem Kontinent konzentrieren, um zur Unterstützung der Demokratie beizutragen. Die Seite zitierte auch die Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die sagte: Die Vereinigten Staaten verurteilen den Staatsstreich in Gabun und alle Versuche des Militärs, die Macht mit Gewalt zu ergreifen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates werden zu Gabuns Staatsstreich konsultiert, und wir werden keine Maßnahmen setzen, bevor wir überprüft haben, was sich dort abspielt. Auch erklärte ein US-Militärverantwortlicher gegenüber al-Jazeera: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sich der Entwicklungen in Gabun bewusst, sie beobachtet die Lage genau. Die USA haben keine militärische Präsenz in Gabun, außer den Truppen, die damit beauftragt sind, ihre dortige Botschaft zu schützen. Und der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Matthew Miller, sagte: Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Entwicklung der Ereignisse in Gabun. Wir lehnen weiterhin eine militärische Übernahme bzw. eine verfassungswidrige Übertragung der Regierungsmacht entschieden ab. (BBC, 30.08.2023) Dies im Unterschied zum amerikanischen Standpunkt gegenüber dem Niger, den wir in der Frage/Antwort vom 15.08.2023 ausführlich dargelegt haben... Die Realität in Gabun ist nämlich die, dass Frankreich sämtliche politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kreise kontrolliert, und bis dato haben die USA es nicht geschafft, in das Land einzudringen. Anders stellt sich die Situation in Niger dar, wo es den Vereinigten Staaten seit dem Staatsstreich 2010 gelungen ist, durch Mohamed Bazoum und seinen Vorgänger, Mahamadou Issoufou, Zugang zu gewinnen. Der Anführer des Staatsstreichs in Gabun, Nguema, absolvierte hingegen ein Militärcollege in Meknès, Marokko, weit entfernt vom amerikanischen Einfluss. Er kehrte zurück, um dem verstorbenen Präsidenten, Omar Bongo, bis zu seinem Tod als Sonderberater zu dienen. Wie erwähnt, ist er der Cousin des gestürzten Präsidenten Ali Bongos. Allerdings hat es nicht den Anschein, dass die Opposition und ihr Kandidat zu den Vasallen Amerikas gehören. Offenbar zählt auch er zum Kreis der französischen Vasallen. Denn die USA haben keine Unterstützung für den Oppositionskandidaten Albert Ondo Osa gezeigt, vielmehr haben sie die Unterstützung der Demokratie gefordert und den Staatsstreich scharf verurteilt.

8. Wir sehen also, dass in Gabun - wie in allen Satellitenstaaten Afrikas und Asiens - hörige Vasallen, die schwülstig von Demokratie, Freiheit, Nationalismus und Patriotismus reden, nichts anderes tun, als die Interessen der Kolonialstaaten abzusichern, nur um an die Macht zu gelangen oder dort zu verbleiben. Weder stört sie ihre Knechtschaft gegenüber den Kolonialisten noch die Plünderung der Reichtümer ihrer Länder durch die kolonialistischen Konzerne. Sie begnügen sich mit einer Provision, die sie von diesen Konzernen für die Plünderung der Bodenschätze erhalten und lassen dafür ihre Völker in Armut, Hunger und Krankheit dahinsiechen. Sie trachten sogar danach, von ihren Bürgern Steuern einzuheben, um ihre Staatskasse zu sanieren, die dann schnell wieder zur Finanzierung ihres pompösen Lebensstils geleert wird. Für die Menschen in Gabun und anderswo gibt es nur dann eine Erlösung, wenn diese Vasallen gestürzt und aus der politischen Gilde sowie aus allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ausgemerzt werden. Zudem muss der feste, aufrichtige Glaube an den Schöpfer des Universums vorhanden sein, an Allah, den Gewaltigen und Allmächtigen. Auch muss das göttliche Recht implementiert werden, was im Staat der Wahrheit und Gerechtigkeit zu erfolgen hat, im Rechtgeleiteten Kalifat nach dem Plan des Prophetentums. Wenn das geschieht, wird das Volk von Gabun in Schutz und Sicherheit leben, in Wohlstand und Frieden, und ebenso jeder, der in der Obhut des Islams steht, des dīns der Wahrheit, der Rechtleitung und Barmherzigkeit.

(يَا أَيُّهَا النَّاسُ قَدْ جَاءَتْكُمْ مَوْعِظَةٌ مِنْ رَبِّكُمْ وَشِفَاءٌ لِمَا فِي الصُّدُورِ وَهُدًى وَرَحْمَةٌ لِلْمُؤْمِنِينَ)

Ihr Menschen! Nunmehr ist eine Ermahnung von eurem Herrn zu euch gekommen und eine Heilung für das, was in eurem Innern ist, und eine Führung und Barmherzigkeit für die Gläubigen. (10:57)