Im Namen Allahs des Allerbarmers des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die politischen Entwicklungen in Indonesien

Frage:

Am 20.10.2024 wurde Ex-General Prabowo Subianto (73) vor dem Parlament zum neuen Präsidenten Indonesiens vereidigt, nachdem am 20.03.2024 nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Februar sein Sieg bekanntgegeben wurde. Die USA warteten nicht lange damit, ihm zu gratulieren. Ihr Außenminister Blinken übermittelte seine Glückwünsche und erklärte: „Washington freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Prabowo.“ (Aljazeera, 20.03.2024) Schnell stattete Subianto am 01.04.2024, also noch vor seinem Amtsantritt (!), China einen Besuch ab. Das heißt, er war zu diesem Zeitpunkt noch designierter Präsident ohne Befugnisse. Er traf sich mit Chinas Präsident Xi und erklärte, dass er die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Indonesien und China voll und ganz unterstütze. Er wolle die „Politik der Freundschaft“ von Präsident Joko mit China weiter fortsetzen. (Reuters, 01.04.2024)

Die Frage ist nun: Haben diese raschen Glückwünsche aus den USA und der übereilte Besuch in China irgendeine Bedeutung für Indonesiens Beziehungen zu den USA und zu China? Anders ausgedrückt: Wird sich Indonesiens Politik gegenüber den USA ändern? Wie wird die Politik in Bezug auf China weitergehen? Wie sieht die Politik Indonesiens angesichts der zionistischen Aggression in Gaza aus?

Antwort:

Zur Verdeutlichung der Antwort wollen wir folgende Punkte darlegen:

Erstens: Die US-Politik und Indonesien

1. Nachdem sich Indonesien von der niederländischen Kolonialherrschaft im Jahr 1949 befreit hatte, machten sich die USA daran, deren Platz einzunehmen. Das versuchten sie über die Bereitstellung von Hilfen und Krediten. Doch Indonesien lehnte dies ab, da es erkannte, dass es sich um einen Weg zur hegemonialen Einflussnahme handelte. Indonesien wollte nicht die niederländische Kolonialherrschaft loswerden, um sich dann in anderer Form unter amerikanische Kolonialherrschaft zu begeben. Daraufhin übten die USA Druck auf Indonesien aus und schürten Unruhe und Aufruhr im Land. Schließlich beugte sich Indonesiens Präsident Ahmad Sukarno und akzeptierte 1958 die amerikanischen Hilfen und Kredite. Die USA begannen nun, das Land zu infiltrieren und nach weiteren Vasallen zu suchen. Es gelang ihnen, neue Vasallen aus den Reihen der Armee zu rekrutieren, an deren Spitze Muhammad Suharto stand. Dieser führte 1966 einen Militärputsch gegen Ahmed Sukarno durch. Um seinen Einfluss zu stärken, unterstützten die USA ihn bei der Ausschaltung der Kommunisten. 1975 halfen sie ihm dann bei der Befreiung Osttimors von den portugiesischen Kolonialisten. Doch als die USA planten, Osttimor von Indonesien abzuspalten, verzögerte Suharto die Umsetzung ihrer Forderung, woraufhin die USA für wirtschaftliche Probleme sorgten. Ihre Finanzwerkzeuge wie der Internationale Währungsfond und die Weltbank trugen maßgeblich dazu bei, dass die Lage sich verschlimmerte. Es kam zu Studentenprotesten und Ausschreitungen, bis Suharto sich 1998 gezwungen sah, seinen Rücktritt zu verkünden. Damit haben die USA ihn endgültig entsorgt, so, wie sie es mit jedem Vasallen tun, der sich mit der Umsetzung amerikanischer Projekte Zeit lässt oder sein Verfallsdatum erreicht hat!

2. Nach Suharto übernahm sein Stellvertreter Yusuf Habibie zwischen 1998 und 1999 für etwas mehr als ein Jahr das Amt des Präsidenten. Er erfüllte die Forderungen der USA und stimmte zu, ein Referendum zum Selbstbestimmungsrecht Osttimors durchführen zu lassen, was den Weg zur Abspaltung Osttimors von Indonesien ebnen sollte. Habibie versprach, keine Ansprüche auf Osttimor zu stellen und etablierte ein Wahlsystem unter der Bezeichnung „demokratischer Übergang“. Für die folgenden zwei Jahre (1999-2001) übernahm Abdurrahman Wahid das Regierungsamt. Wegen Korruptionsvorwürfen wurde er jedoch vom Parlament abgesetzt und durch Megawati Sukarno, Tochter des ersten indonesischen Präsidenten Ahmad Sukarno, ersetzt. Sie bekleidete das Amt von 2001 bis 2004. Und während ihrer Amtszeit im Jahr 2002 wurde die Abtrennung Osttimors von Indonesien ausgerufen, womit sie - ganz wie ihre Vorgänger - Hochverrat beging!

3. Entsprechend den neuen Verfassungsänderungen wurden direkte Präsidentschaftswahlen abgehalten, wonach der Präsident maximal zweimal für jeweils fünf Jahre gewählt werden kann. So wurde Yudhoyono für die Jahre von 2004 bis 2014 gewählt. 2014 fanden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Joko Widodo als Sieger hervorging. 2019 wurde er zum zweiten Mal gewählt. Seine Amtszeit endete im Oktober 2024. Widodo achtete darauf, dass die US-Gefolgschaft des indonesischen Regimes bestehen blieb. Bei seinem letzten Besuch in den USA und seinem Treffen mit Präsident Joe Biden am 13.11.2023 einigten sich beide Seiten auf eine Intensivierung der strategischen Partnerschaft und der Stärkung der zentralen Rolle des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Denn die USA versuchen, die Kontrolle über die Entscheidungen in diesem Verband zu erlangen, dem eine Reihe von Ländern angehören, die nicht alle unter US-Einfluss stehen. So trachten die USA danach, Indonesien zu diesem Zweck zu benutzen. Sie wollen es schaffen, Indonesien zu instrumentalisieren, um sich China in den Weg zu stellen oder Einfluss auf China zu nehmen. Dadurch soll Peking daran gehindert werden, die Region des Südchinesischen Meeres unter seine Kontrolle zu bringen. US-Außenminister Blinken erwähnte am 17.08.2024 im Rahmen seiner Glückwünsche anlässlich des Unabhängigkeitstages Indonesiens: „Präsident Jokowi und Präsident Biden haben im vergangenen November die Beziehungen zwischen den USA und Indonesien zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft erhoben und damit eine historische neue Phase unserer bilateralen Beziehungen eingeleitet.“ (Youm7.com, 17.08.2024)

4. Prabowo Subianto, Schwiegersohn von Ex-Präsident Muhammad Suharto, und sein Stellvertreter Gibran, Sohn des scheidenden Präsidenten Joko Widodo, wurden mit 58,58% der Stimmen zu den Siegern der ersten Wahlrunde am 14.02.2024 erklärt. Dabei wäre Gibran gar nicht berechtigt, für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren. Er ist erst 36 Jahre alt, und das gesetzliche Mindestalter für eine Kandidatur auf ein höheres Amt, wie die des Präsidenten und des Vizepräsidenten, beträgt vierzig Jahre. Doch der Chef des indonesischen Verfassungsgerichts, Schwager von Präsident Widodo, hat noch vor den Wahlen eine Änderung vorgenommen, wonach es Personen unter 40 Jahren erlaubt wurde, für solche Positionen zu kandidieren. Präsident Widodo seinerseits hatte in Erwägung gezogen, seine Amtszeit zu verlängern, was ihm aber nicht gelang. Also schloss er mit Prabowo einen Deal, ihn im Gegenzug dafür zu unterstützen, dass dieser seinen Sohn Gibran zum Vizepräsidenten macht. Der Staat unterstützte die Wahl Prabowos ganz offenkundig und mit Einsatz all seiner Apparate, angefangen bei Präsident Widodo, der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei. Die USA haben, entgegen ihrer Gepflogenheit in solch einem Fall, keinerlei Einsprüche gezeigt. Erwähnenswert ist, dass Prabowo unter seinen Offizierskameraden in der Armee als „America‘s Boy“ bezeichnet wurde. Denn dort wurde er in Fort Benning im Bundesstaat Georgia und in Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina ausgebildet. Die USA ließen sich mit seiner Beglückwünschung nicht lange Zeit, nachdem er am 20.03.2024 offiziell zum Sieger gekürt wurde. So gratulierte ihm US-Außenminister Blinken mit den Worten: „Washington freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Prabowo“ (Aljazeera, 20.03.2024). Das untermauert die Tatsache, dass seine Loyalität den USA gilt und diese intensiviert werden soll!

5. Prabowo wurde am 20.10.2024 vereidigt und offiziell ernannt, sodann widmete er sich der Bildung einer neuen Regierung. Während der Übergangszeit zwischen seinem Wahlsieg und seiner Amtseinführung als Präsident, die etwa sieben Monate dauerte, bekleidete er weiterhin sein bisheriges Amt als Verteidigungsminister unter seinem Vorgänger Widodo. In dieser Zeit führten die USA am 26.08.2024 zusammen mit Indonesien ein breit angelegtes zweiwöchiges Manöver durch. Dieses wurde in der Region Sidoarjo auf der im Südchinesischen Meer gelegenen Insel Java durchgeführt. Auch Japan, Thailand, Großbritannien, Singapur, Frankreich, Kanada und Neuseeland nahmen daran teil. Prabowo unternahm außerdem mehrere Auslandsreisen, die ihn unter anderem in die USA führten, wo er sich im Pentagon mit Verteidigungsminister Austin traf. Die US-Botschafterin in Indonesien, Kamala Shirin Lakhdhir, ließ wissen, dass die Beziehungen ihres Landes zum neuen indonesischen Präsidenten schon Jahre zurückreichten, sogar noch bevor er 2019 sein Amt als Verteidigungsminister antrat. (Aljazeera, 20.10.2024) Das heißt, während er Offizier in der Armee war, wo er auf amerikanischen Stützpunkten und von amerikanischen Offizieren ausgebildet wurde, und während er in der Ära Suhartos das Kommando über die Armee innehatte. Überdies veröffentlichte die Website Voice of Indonesia (VOI) am 29.10.2024, d.h. wenige Tage nach Prabowos Ernennung Folgendes:

Indonesiens Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin und die US-Botschafterin in Indonesien Kamala Shirin Lakhdir erörterten Möglichkeiten einer bilateralen Verteidigungskooperation einschließlich der maritimen Sicherheit. Der Leiter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Generalsekretariat des Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Edwin Adrian Sumantha, erklärte, dass die US-Botschafterin gegenüber dem indonesischen Verteidigungsminister den Wunsch der USA äußerte, die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit zu verstärken. Auch übermittelte die US-Botschafterin bei einem Treffen im Büro des Verteidigungsministeriums den Wunsch ihres Landes, das Training mit dem „Super Garuda Shield“ fortzusetzen, das derzeit im jährlichen Turnus in Indonesien stattfindet. Während des Treffens drückte Verteidigungsminister Sjafrie seine Dankbarkeit für den Besuch von Botschafterin Kamala aus und bekräftigte Indonesiens Engagement für die Stärkung der zwischen den beiden Ländern bestehenden Partnerschaft.

Bei Betrachtung der vorangegangenen Ausführungen wird klar, dass der neue indonesische Präsident Prabowo seit Bekanntgabe seines Wahlsieges am 20.03.2024 bis zu seiner Einsetzung am 20.10.2024 und auch danach der Marschroute seiner Vorgänger folgt. Mehr noch, er klammert sich noch stärker an die USA, deren Einfluss in Indonesien nach wie vor dominiert!

Zweitens: Chinas Politik gegenüber Indonesien:

1. Am 01.04.2024 besuchte Prabowo China als designierter Präsident, obwohl er zu diesem Zeitpunkt seine Amtsbefugnisse noch nicht innehatte. Dort traf er sich mit Präsident Xi und erklärte, dass er die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Indonesien und China voll und ganz unterstütze und die Politik der Freundschaft von Präsident Joko mit China fortsetzen möchte. Xi erklärte seinerseits: „Peking betrachtet seine Beziehungen zu Indonesien aus einer strategischen und langfristigen Perspektive und ist bereit, die umfassende strategische Zusammenarbeit mit Indonesien zu vertiefen.“ (Reuters, 01.04.2024) Erwähnenswert ist, dass China auf Ebene der Handelsbeziehungen und der Investitionen bedeutende wirtschaftliche Aktivitäten in Indonesien unterhält und beide Länder Mitglieder der ASEAN-Organisation sind. Dies erfordert eine Zusammenarbeit untereinander, und zwar so, dass Indonesien nicht als Gegenspieler zu China auftritt, während es gleichzeitig aber weiterhin - wie oben dargelegt - der Politik der USA folgt.

2. Die kuwaitische Zeitung veröffentlichte am 11.09.2024 auf ihrer Website: Chinas Präsident Xi Jinping und Indonesiens Staatschef Prabowo Subianto geben sich während der Unterzeichnungszeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking die Hand. Bei seinem ersten Auslandsaufenthalt seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen traf der indonesische Präsident Prabowo Subianto seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking und versprach, enge Beziehungen zu China, Indonesiens wichtigstem Handelspartner und einem seiner wichtigsten ausländischen Investoren, aufrechtzuerhalten. „Indonesien betrachtet China nicht nur als Großmacht, sondern als große Zivilisation“, sagte der 73-jährige Ex-General Subianto während seines Treffens mit Xi und fügte hinzu, dass die beiden Länder seit Jahrhunderten enge Beziehungen pflegten. „Daher denke ich, dass es angesichts der aktuellen geopolitischen und geoökonomischen Lage nur natürlich ist, dass Indonesien und China in vielen Bereichen sehr enge Partner werden.“ Xi sagte der Regierung Subianto seine Unterstützung zu und dankte Subianto dafür, dass er China als erstes besuchte. Er glaube, dass Indonesien an einem unabhängigen Entwicklungspfad festhalten und auf dem Weg zur Erreichung des nationalen Wohlstands und der nationalen Erneuerung weiterhin neue Erfolge erzielen und auf der internationalen und regionalen Bühne eine wichtige Rolle spielen werde. China und Indonesien gelten als wichtige Wirtschaftsverbündete, doch sind die beiden Länder in einen verbalen Schlagabtausch über Souveränitätsansprüche im Südchinesischen Meer geraten. Es ist vorgesehen, dass Subianto nach dem Peking-Besuch auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nach Washington reist, was im Rahmen einer internationalen Tour stattfindet, die ihn auch nach Peru, Brasilien und Großbritannien führen wird.

Bei genauer Betrachtung dessen, wird klar, dass die Beziehungen zwischen Indonesien und China nicht über den Bereich Handel hinausgehen, der den politisch-hegemonialen Einfluss der USA in Indonesien nicht berührt. Grundlage sind also die Handelsaspekte. Geht man jedoch auf die Themen Vormachtstellung, Souveränität und das Südchinesische Meer über, geraten beide Länder in einen Schlagabtausch miteinander!

Drittens: Indonesiens Politik gegenüber muslimischen Angelegenheiten

1. Indonesien ist bekanntlich ein tief verwurzeltes islamisches Land. So begannen seine Bewohner bereits im ersten Jahrhundert nach der hiğra den Islam anzunehmen. Die Bevölkerungszahl liegt bei fast 300 Millionen, welche mehrheitlich (90%) Muslime sind. Die Fläche Indonesiens ist mit mehr als 1,9 Millionen Quadratkilometer groß. Das Land ist reich an Ressourcen und Rohstoffen, hat daher das Potenzial zu einer Großmacht, sollte das Projekt einer islamischen Verfassung dort umgesetzt und die Regentschaft von einer bewussten islamisch-politischen Führung übernommen werden.

2. Was die Außenpolitik des neuen Präsidenten bezüglich muslimischer Angelegenheiten angeht, so kommt sie der seines Vorgängers gleich und steht für die Position der USA. Am 01.06.2024 sagte Prabowo in einer Rede während des Shangri-La Dialogue Summit, dem größten Sicherheitsforum Asiens, das in Singapur stattfand: „Der dreistufige Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand in Gaza war ein Schritt in die richtige Richtung.“ „Wenn nötig und auf Anfrage der UNO sind wir bereit, in großem Umfang Friedenstruppen bereitzustellen, um einen Waffenstillstand zu garantieren und zu überwachen sowie allen Parteien und Seiten Schutz und Sicherheit zu bieten“, sagte Prabowo. Er forderte „eine gerechte Lösung für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten.“ Weiter sagte er: „Und das bedeutet nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch das Recht des palästinensischen Volkes auf ein eigenes Heimatland, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden.“ (Reuters, 01.06.2024) Dabei wäre es seine Pflicht, sich zu erheben und den Menschen in Gaza Beistand zu leisten, indem er genügend Truppen und Waffen entsendet, damit der barbarische Feind abgewehrt wird, der es in seinem Blutrausch besonders auf Kinder, Frauen, unbewaffnete Männer ebenso wie auf zivile Ziele wie Häuser, Schulen und Krankenhäuser abgesehen hat. Doch alles, was Indonesien getan hat, um den Menschen in Gaza zu helfen, ist, das indonesische Krankenhaus zu errichten, das vom zionistischen Gebilde, dem Feind des Islam und der Muslime, zerstört wurde. Dieses Gebilde wird von den USA unterstützt und von diesen kontinuierlich mit tödlichen Waffen, Ausrüstung und jeglicher Art von Hilfe versorgt. Nichtsdestotrotz intensiviert der neue Präsident Prabowo seine Beziehungen zu den USA, klammert sich stärker an sie und erfüllt ihre Forderungen. All das geht auf seine alten Beziehungen zu den USA und auf ihre Unterstützung für ihn zurück.

Viertens: Leute mit einer solchen politischen Denkweise, die in Indonesien die Regierungsmacht innehaben und den USA treu ergeben sind, vergeben dem Land die Chance, eine Großmacht zu werden. Anders wäre es, wenn das Land von bewussten und aufrichtigen islamischen politischen Führern regiert wird, die die islamische Verfassung implementieren, welche der Glaubensüberzeugung der Menschen im Lande und ihrem noblen Islam entspringt. Sie werden darauf hinarbeiten, die islamischen Länder zu vereinen, insbesondere Nachbarländer wie Malaysia, um Indonesien auf die Weise zum Ausgangsort für den Staat des rechtgeleiteten Kalifats gemäß dem Plan des Prophetentums zu machen.

(يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اسْتَجِيبُوا لِلَّهِ وَلِلرَّسُولِ إِذَا دَعَاكُمْ لِمَا يُحْيِيكُمْ)

Ihr, die ihr glaubt! Folgt Allah und dem Gesandten, wenn er euch zu dem aufruft, was euch Leben spendet. (8:24)