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Wilaya Bangladesch

H.  21 Jumada I 1441 No: 1441 / 11
M.  Donnerstag, 16 Januar 2020

Presseverlautbarung

Das Eigentum an Wasserversorgungsmanagementsystemen an private Unternehmen in Purbachal zu übergeben stellt einen Vertrauensbruch dar und geht außerdem mit großem Schaden einher!

Nachdem das Regime den korrupten Kapitalisten bereits zuvor den Weg ebnete, um öffentliche Gelder des Stromsektors an sich reißen zu können, hat die Regierung Hasina Wajeds nun beschlossen, Purbachal New Towns Wasserversorgung an ein Privatunternehmen zu übergeben. Das einzige Ziel dieses Unternehmens besteht darin, Gewinne zu erzielen, nicht aber den Verbraucher zu schützen. Das alles unter dem Vorwand der vermeintlichen „Effizienzsteigerung“ in diesem Sektor. Vor diesem Hintergrund wird ein privates Konsortium, bestehend aus dem chinesischen Unternehmen United Water (Suqian) und dem bangladeschischen Unternehmen Delcot Water, ein etwa 320 Kilometer langes Verteilungsnetz entlang der Straßen anlegen, das an alle Grundstücke, die Teil des Projekts sind, angebunden werden soll. (Daily Star, 09. Januar 2020) Um das Privatisierungsprogramm des kolonialistischen Internationalen Währungsfonds (IWF) rechtzufertigen, ist diese heuchlerische Regierung sogar dazu bereit, sich selbst als unfähig darzustellen. Sie schämt sich kein bisschen und gibt zu, ein simples Wassermanagementsystem nicht effizient betreiben zu können. Die Unfähigkeit der Regierung, eine derart grundlegende Versorgungsleistung bereitstellen zu können, zeigt die wahre Natur des sogenannten „Entwicklungswunders“ auf, mit dem das Regime prahlt. Aus der Privatisierung dieses öffentlichen Gutes folgen Preiserhöhungen, da das Privatunternehmen Profit aus der Versorgung der Bevölkerung schlägt. Dadurch zwingt man den Verbrauchern höhere Abschlagszahlungen auf, die das Unternehmen für seinen Betrieb inkl. Zinsen, Steuern und Betriebskosten fordern wird. Darüber hinaus hat sich diese menschenfeindliche Regierung bereit erklärt, jedes Jahr 560 Millionen Taka für die Instandhaltung des Systems bereitzustellen. Um diese Summe wird die Regierung das Volk berauben.

O ihr Anwohner Bangladeschs! Die Verbrechen der Regierung Hasina Wajeds nehmen kein Ende. Diese Regierung trägt die Schuld an unseren beschwerlichen Lebensumständen. Nachdem sie bereits im Stromsektor riesige Mengen öffentlicher Mittel zugunsten kapitalistischer Unternehmen verschwendet hat, ist sie nun auch bereit, weitere Verbrechen im Bereich der Wasserversorgung zu begehen. Damit wird nur noch mehr Leid für uns einhergehen. Tatsache ist, dass das Märchen von Wachstum und Entwicklung schon bald enden wird, da dem Land eine schwere Finanzkrise bevorsteht. Um weitere Kredite von kolonialistischen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, verfolgt die Hasina-Regierung ihr Programm zur Privatisierung öffentlicher Ressourcen. Ein solches Vorgehen war nie zum Vorteil verarmter Nationen. Vielmehr verschlechtert sich die Wirtschaft des Landes dadurch, da die Regierung dem Volk weitere Steuern auferlegen muss, um die besagten Kredite abzubezahlen.

Diese Ungerechtigkeit und dieses Leid werden kein Ende finden, wenn wir die Herrschaft der kapitalistischen Demokratie stillschweigend hinnehmen, und jenes Elend akzeptieren, das die Programme des IWF verursachen.

Das rechtgeleitete Kalifat, welches bald schon wiedererrichtet wird, wird dafür sorgen, dass Wasser nicht als „Ware“ behandelt wird, sondern vielmehr als Recht, das jedem Bürger gemäß den Bestimmungen der Scharia zusteht. Das islamische Wirtschaftssystem wird alle Verträge dieser Art mit Privatunternehmen unverzüglich aufkündigen und öffentliches, sowie staatliches Eigentum auf Grundlage des islamischen Rechts verwalten. Der Islam verbietet, dass öffentliches Eigentum privatisiert wird, da dieses der Umma zusteht. Es sprach der Gesandte Allahs (s):

«الْمُسْلِمُونَ شُرَكَاءُ فِي ثَلَاثٍ فِي الْكَلَإِ وَالْمَاءِ وَالنَّارِ»

„Die Muslime sind Teilhaber in drei Dingen: Im Wasser, im Weideland und im Feuer (Brennstoff)!“ (Abū Dāwūd)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Bangladesch

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