Presseverlautbarung

Die indische Hindutva-Regierung missbraucht die Nationale Ermittlungsbehörde für ihre Schmutzarbeit

Erneute Verleumdung der aufrichtigen ideologischen Partei Hizb-ut-Tahrir

(Übersetzt)

Am 14. Juni 2025 führte die Nationale Ermittlungsbehörde Indiens (NIA) koordinierte Durchsuchungen an drei Orten in Bhopal, Madhya Pradesh, und weiteren zwei in Jhalawar, Rajasthan, durch. Diese sollen laut Angaben der Behörde selbst im Zusammenhang mit Hizb-ut-Tahrir stehen. Ihre Operation zielte darauf ab, Beweise gegen die Partei zu sammeln. Die NIA behauptete, die Razzien hätten zur Sicherstellung von „digitalen Geräten und belastendem Material“ geführt – Bücher und Schreibwaren also, wie anzunehmen ist. Bereits vor diesen Razzien hatte die Anti-Terror-Einheit (ATS) des Bundesstaates Jharkhand zwei Personen im Zusammenhang mit Hizb-ut-Tahrir festgenommen. Die indische Regierung hatte Hizb-ut-Tahrir am 10. Oktober 2024 rechtswidrig verboten und dies mit den Bestrebungen der Partei begründet, ein globales Kalifat durch „Terrorismus und Radikalisierung“ errichten zu wollen.

Wie wir bereits zuvor dargelegt haben, sind die Beamten der Nationalen Ermittlungsbehörde kläglich daran gescheitert, die „Terrorismus“-Vorwürfe gegen Hizb-ut-Tahrir und ihre Mitglieder nachzuweisen.

Aufeinanderfolgende indische Regierungen, einschließlich der gegenwärtigen Administration, haben systematisch muslimische Gemeinschaften wie auch Stammes- und Dalit-Gemeinschaften (unterprivilegierteste soziale Schicht Indiens) durch diskriminierende Politik und drakonische Gesetze ins Visier genommen. Das Gesetz gegen Aufruhr („Sedition Law“), das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten („Unlawful Activities (Prevention) Act“), das Nationale Sicherheitsgesetz und das Gesetz über die Sonderbefugnisse der Streitkräfte („Armed Forces (Special Powers) Act“) wurden instrumentalisiert, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und Muslime, Stammesangehörige und Dalits einzuschüchtern. Diese und ähnliche Maßnahmen verstärken ein Klima der Angst und degradieren speziell Muslime zu Bürgern zweiter Klasse. Das gegenwärtige Regime hat diese Agenda noch verschärft, indem es verfassungsmäßige Rechte untergräbt und gleichzeitig unverhältnismäßige Loyalitätsbeweise fordert. Trotz der staatlichen Repression bleiben die indischen Muslime standhaft, schöpfen Kraft aus ihrer ʿaqīda und ihrem historischen Erbe und weigern sich, sich spalterischen nationalistischen Narrativen zu beugen.

Eine aktuelle Studie der People's Union for Civil Liberties enthüllt alarmierende Trends bei der Anwendung des indischen UAPA-Gesetzes: Zwischen 2015 und 2020 wurden 8.371 Verhaftungen verzeichnet, jedoch nur 235 Verurteilungen – eine Verurteilungsquote von 2,8% also. Schockierenderweise sahen sich 97,2% der Beschuldigten einer langen Haftstrafe gegenüber, bevor sie schließlich freigesprochen wurden. Der ehemalige Oberste Richter Indiens, D. Y. Chandrachud, warnte davor, Anti-Terror-Gesetze zur Unterdrückung von Dissens zu missbrauchen, doch die Regierungen setzen ihre Politik der gezielten Verfolgung von Muslimen fort und halten so ein Klima der Angst und Inhaftierung aufrecht. Jüngste Fälle zeigen ein wiederkehrendes Muster staatlicher Einschüchterung gegen indische Muslime durch drakonische Gesetze wie u.a. das UAPA. Zahlreiche Muslime schmachteten jahrzehntelang im Gefängnis, bevor sie freigesprochen wurden, während ihre Leben unwiederbringlich zerstört wurden. Der Fall von Hizb-ut-Tahrir in Tamil Nadu ist hierfür bezeichnend: Trotz schwerwiegender Anschuldigungen versäumte es die Anklageschrift, glaubwürdige Beweise zur Untermauerung der Vorwürfe vorzulegen. Solche Maßnahmen spiegeln einen systemischen Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen wider, um Minderheiten ins Visier zu nehmen, die so hoch angepriesene Meinungsfreiheit zu unterdrücken und ein Klima der Angst aufrechtzuerhalten.

Indiens von der radikalen RSS gestützte Hindutva-Administration fährt fort mit ihrem Versuch, von kritischem Regierungsversagen abzulenken, indem sie sich unverhältnismäßig stark auf die Bekämpfung muslimischer Organisationen und Einzelpersonen durch neue Gesetze wie das Waqf-Änderungsgesetz, das Verbot des dreifachen ṭalāq und andere konzentriert. Dabei steht die indische Nation vor weitaus dringenderen Krisen: ein Justizsystem, das unter 49 Millionen anhängigen Fällen zusammenbricht; Wirtschaftsindikatoren, die alarmierende Ungleichheiten aufzeigen, mit einem stagnierenden Pro-Kopf-Einkommen von 2.880 US-Dollar (weltweit Platz 119), während das reichste 1% der Bevölkerung 58% des Nationalvermögens kontrolliert; eine Arbeitslosenquote von 7,6%, die Millionen in prekären Verhältnissen zurücklässt; und schließlich ein korruptes und desolates staatliches Gesundheitssystem, das mehrfach Todesfälle durch Fahrlässigkeit verursacht hat, insbesondere bei Säuglingen.

Gleichzeitig geht die staatliche Gewalt gegen marginalisierte Gemeinschaften (in Manipur, Gujarat, Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Uttarakhand) durch illegale, parteiische Zerstörung von Häusern, außergerichtliche Tötungen und Folter in Haft unvermindert weiter – systemische Probleme, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern. Die derzeitigen Prioritäten der Regierung spiegeln eine gefährliche Fehljustierung gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen der Nation wider.

Wir wiederholen die folgenden Punkte in der Hoffnung, dass die indische Regierung und die NIA ein wenig Verstand walten lassen, diesmal ihre Torheit erkennen und ihren Ansatz im Umgang mit Hizb-ut-Tahrir korrigieren:

1. Hizb-ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam ist. Sie ist in über 50 Ländern weltweit tätig und kann nachweislich einen friedlichen, in der islamischen Ideologie verwurzelten Aktivismus vorweisen.

2. Sie wird von Verfechtern der sogenannten Menschenrechte als eine Bewegung anerkannt, die sich ausschließlich dem intellektuellen und politischen Kampf verschrieben hat.

3. Hizb-ut-Tahrir setzt ihre Arbeit innerhalb der islamischen Umma fort, frei von der Beteiligung an irgendwelchen terroristischen Aktivitäten. Dabei lässt sich die Partei auch nicht von den gegenwärtigen politischen Systemen aufhalten, seien es Demokratien, Diktaturen oder Monarchien.

4. Das erklärte Ziel von Hizb-ut-Tahrir – die Wiedererrichtung des Kalifats in der muslimischen Welt – bleibt trotz staatlichen Widerstands ungebrochen. Die Partei schöpft ihre Kraft aus der Unterstützung Allahs, des Erhabenen, sowie der unerschütterlichen Entschlossenheit der Muslime weltweit. Es ist in zahlreichen Schriften von M. K. Gandhi festgehalten, dass auch er dieselbe Forderung während seines Unabhängigkeitskampfes von 1919-1922 unterstützte.

5. Die Methode von Hizb-ut-Tahrir entspringt der sīra (Lebensweise) des Propheten (s) und legt den Schwerpunkt auf Dialog, intellektuellen Diskurs und ideologische Klarheit.

6. Ihre umfangreiche Literatur – online, in gedruckter Form und auf Plattformen wie Amazon.com frei erhältlich – lädt zur Überprüfung ein und beweist ihr Bekenntnis zu einer transparenten, prinzipienfesten Debatte. Indem Hizb-ut-Tahrir den Islam als umfassende Alternative zur kapitalistischen Tyrannei präsentiert, befähigt sie die Menschen, ihren Weg selbst zu wählen. Sie lehnt Zwang zugunsten vernünftiger Überzeugung ab.

7. Wie in den vergangenen Jahrzehnten hat Hizb-ut-Tahrir auch in diesem Jahr ihre jährlich weltweit stattfindenden Kalifatskonferenzen ohne Unterbrechungen, Störungen oder Verhaftungen durchgeführt, einschließlich der Jahreskonferenz in den USA im April 2025. Warum können die NIA und die indische Regierung dies nicht anerkennen, wo sie doch in jeder anderen Angelegenheit Anweisungen aus den USA einholen?

Nun fragen wir die Intellektuellen überall auf der Welt: Welche Terrororganisation verkauft ihre Bücher auf marktführenden Onlineportalen und hält seit Jahrzehnten offene Konferenzen ab? Als eine der größten islamischen Parteien stellt sich Hizb-ut-Tahrir entschlossen gegen Einschüchterung. Sie ist die Verkörperung des kollektiven Strebens der islamischen Umma nach dem Kalifatstaat.

Wir wenden diesen unseren Aufruf an die islamische Umma im Allgemeinen und an die ʿulamāʾ im Besonderen. Hizb-ut-Tahrir setzt sich aufrichtig für das Wiederaufleben der Muslime weltweit ein und blieb der prophetischen Methode seit ihrer Gründung im Jahr 1953 durch den Gelehrten, Richter und Intellektuellen Scheich Taqī ad-Dīn an-Nabhānī al-Aẓharī (möge Allah ihm gnädig sein) aus dem gesegneten Land (Palästina) treu.

Zuletzt erinnern wir die Muslime Indiens erneut an ihre furchtlosen Vorväter wie Scheich Sayyid Aḥmad Šahīd, Šāh Walī Allāh Muḥaddiṯ ad-Dihlawī, Scheich Aḥmad as-Sirhindī und Scheich Al-Hind Maḥmūd al-Ḥasan ad-Diyūbandī (möge Allah ihnen allen Seine Barmherzigkeit schenken), wie sie sich unter Einsatz ihres Lebens unentwegt abmühten, um den Ruhm der islamischen Umma wiederherzustellen, und im Streben danach zu ihrem Schöpfer zurückkehrten. Steht auf, ihr Muslime, und unterstützt die Tätigkeit zur Wiedererrichtung des zweiten rechtgeleiteten Kalifats, und fürchtet dabei niemanden außer Allah (t).

Wahr sprach der Allmächtige, als Er sagte:

(يُرِيدُونَ لِيُطْفِـُٔوا۟ نُورَ ٱللَّهِ بِأَفْوَٰهِهِمْ وَٱللَّهُ مُتِمُّ نُورِهِۦ وَلَوْ كَرِهَ ٱلْكَـٰفِرُونَ هُوَ ٱلَّذِىٓ أَرْسَلَ رَسُولَهُۥ بِٱلْهُدَىٰ وَدِينِ ٱلْحَقِّ لِيُظْهِرَهُۥ عَلَى ٱلدِّينِ كُلِّهِۦ وَلَوْ كَرِهَ ٱلْمُشْرِكُونَ)

Sie wollen gern Allahs Licht mit ihren Mündern auslöschen. Aber Allah wird Sein Licht vollenden, auch wenn es den Ungläubigen zuwider ist. Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um ihr die Oberhand über alle Religion zu geben, auch wenn es den Götzendienern zuwider ist.(61:8-9)

Zentrales Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir