Presseverlautbarung

Chaos und Korruption wie nie zuvor in der Geschichte des Irak

(Übersetzt)

Am Sonntag, dem 03. Februar 2019, legte der Abgeordnete Aḥmad al-Ǧubūrī ein Dokument vor, das die Auszahlung eines geschätzten Betrags in Höhe von mehr als 408 Milliarden Dinar an die Stadt Mossul seit ihrer Befreiung aus den Fängen des IS nachweist. Dann fragte er, wie dieser Betrag ausgegeben wurde: „Wie wurde dieser Betrag ausgegeben? Und was sind die abgeschlossenen Projekte?“ (Alsumaria News) Al-Arabiya.net enthüllte zudem etwas früher schon die Machenschaften des irakischen Premierministers ʿĀdil ʿAbd al-Mahdī, der durch das Öffnen von mehr als 13.000 Korruptionsfällen mehrere Milliarden US-Dollar wiederherzustellen versuchte. Diese Information stammt aus einer gut informierten Quelle.

Es ist erwähnenswert, dass Ḥasan al-Yāsirī, der ehemalige Leiter der Integritätskommission, enthüllte, dass innerhalb der letzten drei Jahre 48 Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhört wurden. Zudem wies er darauf hin, dass gegen sie keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden, weil die Justiz von den Beweisen gegen sie, die für eine Verurteilung sprachen, nicht überzeugt war! Al-Yāsirī trat zu Beginn des Jahres zurück. Er beklagte sich darüber, dass es schwierig sei Beweise zu finden, die die irakische Justiz davon überzeugen würde, die Angeklagten zu verurteilen. Zudem wies er auf die Schwäche der rechtlichen Struktur in Hinblick auf Korruptionsverbrechen hin. Er forderte härtere Strafen und Todesstrafen für diejenigen, die ihre Hände nach öffentlichen Geldern ausstrecken.

Trotz der widersprüchlichen Zahlen zum Ausmaß der Finanzkorruption waren sich alle einig, dass die Diebstähle, die die Haushalte des Landes seit dem Jahr 2003 bis heute betroffen haben, eine Summe von einer Milliarde US-Dollar längst überschritten haben. Ein Bericht des World Centre for Development Studies, eine Einrichtung mit Sitz in London, enthüllte das Verschwinden von Überschüssen aus den irakischen Finanzbudgets während der Amtszeit von Nūrī al-Mālikī in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar! Der Bericht wies zudem darauf hin, dass der Irak in der Zeit von 2006 bis 2014 große finanzielle Überschüsse erzielen konnte, die zu seinem Wiederaufbau und seiner Umwandlung in einen modernen Staat hätten beitragen können. Das gesamte Staatsbudget in dem genannten Zeitraum (etwa 700 Milliaden US-Dollar) floss in die Taschen von korrupten Akteuren. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie hinter dieser Korruption stehe. Dies unter anderem deshalb, weil der Irak in den letzten Jahren laut dem Korruptionswahrnehmungsindex („Corruption Perceptions Index“) von Transparency International den ersten Platz unter den korruptesten Ländern der Welt einnahm.

Daher haben die von den Politikern aufgedeckten Korruptionsfälle, welche in internationalen Berichten aufgegriffen wurden, die Straßen in wutentbrannte Aufregung versetzt, weil sie Armut, Arbeitslosigkeit, schlechte Leistungen, fehlende Infrastruktur und bewusste Vernachlässigung nach sich ziehen. Dies trotz der extremen Budgets der vergangenen Jahre. Die anhaltenden Proteste, die von Zeit zu Zeit in Bagdad und den verschiedenen Provinzen des Irak ausbrechen, bestätigen dies.

Die Politik des ungläubigen Kolonialisten und seiner Agenten, die er mit der Regierung des Irak beauftragte, sorgte überall im Land für Chaos. Ein solches Chaos hat der Irak seit Hunderten von Jahren nicht erleben müssen. Das Chaos zieht sich durch die gesamte Regierung, beeinträchtigt ihre Leistung, sorgt für weiteres Chaos und Skandale im Parlament, unter den Parlamentariern und in allen Ministerien und Abteilungen. Dieses Chaos wird von den Parteien in sektiererischer, voreingenommener und dogmatischer Manier kontrolliert. Faktisch gibt es im Irak weder eine Autorität noch ein echtes Regime. Was wir mit Chaos meinen, ist die finanzielle und administrative Korruption, die den skandalösen Alltag des Landes beherrscht.

Folglich stellen die Regierungen, die das Land abwechselnd und wie Krebsgeschwüre verwaltet haben, für unseren Besatzer einen politischen Mechanismus dar, um das Land indirekt zu regieren, nachdem es ihm aufgrund des irakischen Widerstands unmöglich war, das Land durch den Zivilverwalter Paul Bremer selbst zu regieren. Bei den Regierungen dieses Landes handelt es sich daher um Besatzungsregierungen, die allein deswegen existieren, um unserem Besatzer zu dienen und seine verräterischen Pläne in die Tat umzusetzen. Dabei vernachlässigen sie die Interessen des irakischen Volkes und machen seine aufrichtigen Bemühungen zunichte.

Ungerechtigkeiten und Korruption beschränken sich nicht nur auf den Irak und sind auch nicht wirklich neu für die herrschenden Regime in den muslimischen Ländern. Allerdings bricht eine große Katastrophe über unsere Umma herein, deren Ursache Ungerechtigkeiten und Korruption sind. Das Ausmaß, das Korruption und Diebstahl in unserem Land mittlerweile angenommen haben, reicht aus, um aufzuzeigen, wie erbärmlich der Zustand unseres Landes ist. Verbrechen werden leichtfertig und in aller Öffentlichkeit begangen, ebenso wie Korruption, während ein breites Lächeln das Gesicht des Täters ziert! Und dann gibt es noch jene, die die Täter verteidigen und ihre Taten rechtzufertigen versuchen, was bedeutet, dass Korruption und Ungerechtigkeiten mittlerweile einen Punkt erreicht haben, an dem sie nicht länger unter den Tisch gekehrt werden müssen. Dies deshalb, weil die Täter damit prahlen, dass sie sich einer Strafe entziehen konnten. Sie sind stolz darauf, da dies ihre Fähigkeit und ihren Status unter Beweis darstellt. Dieses Problem ist zu einem allgegenwärtigen Phänomen der Herrscherklasse und all jener geworden, die zum engeren Kreis der Herrscherklasse gehören.

Dies ist in der Tat ein gewaltiges Übel, das von Allah (t) verboten wurde. Es ist notwendig, bewusst und mit Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit gegen solch ein Übel vorzugehen. Die muslimischen Völker – im Irak und andernorts – sind sich voll und ganz bewusst, dass sie ihrer Reichtümer beraubt wurden, und, dass dies das Ergebnis der Verschwörung der muslimischen Regenten untereinander ist. Sie berauben die islamische Umma darüber hinaus ihrer Autorität. Auch ist den muslimischen Völkern bewusst, dass unsere Rettung einzig und allein daraus resultieren wird, dass wir nach den Gesetzen Allahs (t) regiert werden, die ungerechten Regenten beseitigen, den ungläubigen Kolonialisten aus unseren Ländern vertreiben und das kapitalistische System entmachten. Nur so kann die Regentschaft mit den Gesetzen Allahs (t) in alle Lebensbereiche einziehen – in Form des rechtgeleiteten Kalifats gemäß dem Plan des Prophetentums. Dieses Kalifat wird die Reichtümer unseres Volkes schützen, statt damit Handel zu betreiben. Öffentliche Gelder sind ein Recht aller Muslime, die Staatsbürger sind, und keineswegs das Eigentum von Regenten, die um die Plünderung dieser Gelder konkurrieren. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass ʿAlī – möge Allah mit ihm zufrieden sein – über ein Jahr lang nichts in der Staatskasse (bait al-māl) ließ.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Irak