Presseverlautbarung

Zum 1. Januar 2019 treten Gesetzesänderungen in der Kirgisischen Republik in Kraft

(Übersetzung)

Berichten von Radio Sputnik zufolge wurden Gesetzesänderungen im Strafgesetz der Kirgisischen Republik vorgenommen. Beispielsweise wird jemand, der an öffentlichen Orten spuckt, mit einem Bußgeld in Höhe von 5.500 kirgisischen Som belegt (dies entspricht ca. 60 Euro). Das Ablagern oder Verbrennen von Sperrmüll wird mit 5.550 Som geahndet, Vandalismus bzw. Sachbeschädigung wird ebenfalls mit 5.500 Som geahndet. Nahezu sämtliche Bußgelder wurden verzehnfacht.

Bußgelder für Autobesitzer bzw. -fahrer wurden von 1.000 Som auf 45.000 Som erhöht. Man nimmt an, dass das Vorhaben unter dem Motto „Gesunde Stadt“ gestartet wird, um den Bürgern möglichst hohe Bußgelder abzuverlangen. Das Projekt umfasst die Installation von Überwachungskameras im innerstädtischen Bereich und ein Registrierungssystem. Die ausführende Firma wird hierzu mittels eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt. Die „kriminellen“ Handlungen werden in einem zentralen EDV-System erfasst, und die Bürger werden mit hohen Bußgeldern belegt, wie es bereits in wirtschaftlich entwickelten Ländern der Fall ist, wie z. B. in der EU, Georgien und Russland.

Blickt man auf den Lebensstandard der Menschen in Kirgisistan, lässt sich erahnen, dass dieses Vorhaben nicht ohne Weiteres umgesetzt werden kann, denn das Existenzminimum liegt bei 4.700 Som. Das entspricht der Höhe der Rente bzw. Pension. 2018 betrug das Durchschnittseinkommen 15.000 Som. Die Arbeitslosenquote lag auf einem weltweiten Rekordniveau. Im Gegensatz zu den europäischen Staaten erachtet das kirgisische Regime es nicht als seine Aufgabe, allen Bürgern ein Beschäftigungsverhältnis anzubieten bzw. Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mehrheit der Menschen in Zentralasien ist nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt. Viele der Menschen können sich kaum über Wasser halten. Dennoch fühlen sich die Staatsbediensteten nicht dazu verpflichtet, für ihre Bürger Arbeitsplätze zu schaffen, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können.

Stattdessen übt sich das kirgisische Regime in Selbstlob für die oben aufgeführten Erhöhungen von Bußgeldern für öffentliche Vergehen. Angebrachter wäre es allerdings, wenn es seinen Bürgern ihre Rechte gibt, bevor es sie auf unverschämte Weise zur Kasse bittet. Ein gerechter Herrscher sollte keine ruhige Nacht haben, wenn er weiß, dass sein Volk unter Armut leidet. Als die Menschen zur Amtszeit von ʿUmar ibn al-Ḫaṭṭāb (r) eine Hungersnot überkam, schwor er, keine Butter mehr zu essen – seine Hautfarbe änderte sich -, bis die Hungersnot vorüber wäre. Seine Gouverneure verpflichtete er dazu, es ihm gleich zu tun. Sie sollten zuerst die Muslime mit Nahrung versorgen, bevor sie selbst essen dürften.

Gewiss, ein Herrscher ist verantwortlich für das Wohlergehen seines Volkes! Er kommt zuerst seinen Pflichten nach und fordert dann die Menschen auf, sich an Recht und Ordnung zu halten. Die oben genannten Maßnahmen wurden seitens der kirgisischen Behörden nicht etwa zum Zwecke der Kriminalprävention oder Verbesserung der öffentlichen Ordnung ergriffen. Sie dienen einzig und allein der Aufstockung der Staatskasse, die aufgrund staatlicher Misswirtschaft erschöpft ist. Unüberlegt und ohne Abwägung der Konsequenzen hat das Regime zu diesen Maßnahmen gegriffen. Es ist nämlich abzusehen, dass die Korruption durch die Einführung dieser unverhältnismäßigen Bußgelderhöhungen zunehmen wird. Angehörige von Justiz und Sicherheitsbehörden werden sich ein Umfeld schaffen, in dem sie jenseits des Gesetzes Bestechungsgelder beziehen. Sie werden die Verfassung als Mittel zur Bestechung missbrauchen, und das wird die Menschen frustrieren. Das Regime wird versuchen, dies durch eine geringfügige Anhebung der Pensionsbezüge und Gehälter zu verhindern. Da aber ein Großteil der Bevölkerung arbeitslos ist und Not leidet, ist das Vorhaben bereits zum Scheitern verurteilt. Das Regime hat einmal mehr seine Unfähigkeit zur Betreuung der Angelegenheiten der Menschen unter Beweis gestellt.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Kirgisistan