Presseverlautbarung

(Übersetzt)

Es ist bekannt geworden, dass gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit Kirgisistans, Kamtschybek Taschijew, ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Vorwürfe stützen sich auf Artikel des kirgisischen Strafgesetzbuches, die die „gewaltsame Machtergreifung oder Machterhaltung durch Verfassungsbruch sowie Handlungen zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung“ sanktionieren. Hinzu kommt der Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

Daraufhin veröffentlichte Taschijew auf Facebook folgende Erklärung: „Ich verfüge über alle rechtlichen Mittel, um mich in diesem Strafverfahren zu verteidigen. So Gott will, bin ich unschuldig und werde freigesprochen. Wer schuldig ist, wird seine Strafe verbüßen, und wer unschuldig ist, wird freigesprochen. Dies liegt daran, dass unser Staatsoberhaupt sich darum bemüht, ein gerechtes Justizsystem in unserem Land zu etablieren. So wurde beispielsweise auch die 25-köpfige ‚Kempir-Abad‘-Gruppe freigesprochen.“

Tatsächlich ist die Zahl der Personen, die in den vergangenen Jahren unter dem Vorwurf der „gewaltsamen Machtergreifung“ inhaftiert wurden, im Land drastisch gestiegen. Unter ihnen befinden sich Politiker, Journalisten und auch daʿwa-Träger. Zu dieser Gruppe zählen auch jene Politiker, Journalisten und Blogger der „Kempir-Abad“-Bewegung, die im Zuge des Streits um die kirgisisch-usbekische Grenzziehung verhaftet worden waren. Das Strafverfahren gegen sie wurde niedergeschlagen, und nach Taschijews Amtsenthebung wurden sie vollumfänglich freigesprochen. Taschijew sendet somit eine unmissverständliche Warnung an die Behörden: Die Wahrscheinlichkeit, dass auch das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wird, ist hoch.

Wie bereits erwähnt, werden auch daʿwa-Träger unter dem Vorwurf der „gewaltsamen Machtergreifung“ inhaftiert. So verurteilte das Bezirksgericht Batken sechs von ihnen – darunter Achundschanow Alischer Mamurowitsch – völlig zu Unrecht zu drakonischen Haftstrafen von 13 bis 17 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen.

Darüber hinaus schmachten Dutzende von daʿwa-Trägern in den Provinzen Tschüi, Dschalalabat und Naryn seit mehr als vier Jahren in den Kerkern. Niemals wurde jedoch die Frage aufgeworfen, ob sie überhaupt über die Mittel oder Ressourcen verfügten, um die Macht gewaltsam an sich zu reißen, oder wie sie ein solches Unterfangen hätten bewerkstelligen sollen. Denn ihre einzige Waffe war das Bekenntnis zum tawḥīd: „Es gibt keinen Gott außer Allah, und Muhammad ist der Gesandte Allahs“!

Ein eklatanter Widerspruch muss hier schonungslos entlarvt werden. Betrachten wir jene „Experten“, die jedes einzelne Wort eines daʿwa-Trägers akribisch sezieren. Schon ein simpler „Gefällt mir“-Klick im Netz reicht ihnen aus, um ihn als „Extremisten“ zu brandmarken. Doch in Hinterzimmern der juristischen Willkür konstruieren sie gleichzeitig Gutachten, die dazu dienen, oppositionelle Politiker pauschal reinzuwaschen.

Es ist offensichtlich: Während Oppositionsfiguren freigesprochen werden – sei es durch politische Kompromisse oder blanken Opportunismus –, werden aufrichtige Muslime auf Grundlage desselben Paragraphen unter Bezugnahme auf fabrizierte Vorwürfe mit drakonischen Strafen überzogen. Welchem Gerechtigkeitsverständnis folgen Gerichte, die korrupte Beamte und Schmiergeldempfänger freisprechen wollen, während sie Muslime für 4 bis 17 Jahre hinter Gitter werfen, nur weil diese nach der vom Schöpfer offenbarten islamischen Gesetzgebung leben wollen?

Dies entlarvt schonungslos, dass die im Land angewandten Gesetze einzig und allein den Interessen der herrschenden Machtelite dienen und exklusiv darauf abzielen, den Islam zu bekämpfen. Während ideale staatliche Bedingungen geschaffen werden, um islamisch verbotene Praktiken wie Zinsnahme, Monopolbildung und Glücksspiel florieren zu lassen, werden fundamentale islamische Pflichten wie die Wissensvermittlung und das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen zu strafbaren Verbrechen hochstilisiert!

Es wurde überliefert, dass Abū Hurayra (r) berichtete, dass der Gesandte Allahs (s) sprach:

«سَيَأْتِي عَلَى النَّاسِ سَنَوَاتٌ خَدَّاعَاتٌ، يُصَدَّقُ فِيهَا الْكَاذِبُ، وَيُكَذَّبُ فِيهَا الصَّادِقُ، وَيُؤْتَمَنُ فِيهَا الْخَائِنُ، وَيُخَوَّنُ فِيهَا الْأَمِينُ، وَيَنْطِقُ فِيهَا الرُّوَيْبِضَةُ». قِيلَ: وَمَا الرُّوَيْبِضَةُ؟ قَالَ: «الرَّجُلُ التَّافِهُ فِي أَمْرِ الْعَامَّةِ».

„Es werden trügerische Jahre über die Menschen kommen, in denen dem Lügner geglaubt und der Wahrhaftige der Lüge bezichtigt wird. Dem Verräter wird vertraut, während der Vertrauenswürdige des Verrats bezichtigt wird, und die ruwaibiḍa werden das Wort ergreifen.‘ Es wurde gefragt: ‚Wer sind die ruwaibiḍa?‘ Er antwortete: ‚Unbedeutende, niederträchtige Leute, die über die allgemeinen Angelegenheiten der Menschen bestimmen.‘“ (Ibn Māǧa)

Der Erhabene sprach:

(وَلَا تَحْسَبَنَّ اللَّهَ غَافِلاً عَمَّا يَعْمَلُ الظَّالِمُونَ إِنَّمَا يُؤَخِّرُهُمْ لِيَوْمٍ تَشْخَصُ فِيهِ الْأَبْصَارُ)

Und denke ja nicht, dass Allah unachtsam ist gegenüber dem, was die Ungerechten tun. Er gewährt ihnen nur Aufschub bis zu einem Tag, an dem die Blicke starr werden.(14:42)

Die Paragraphen zu „gewaltsamer Machtergreifung, Extremismus und Terrorismus“ sind längst zu weltweit diktierten Gesetzen der Feinde des Islam verkommen. Sie dienen den säkularen Regimen als bloßes Werkzeug, um die Verbrechen der Kolonialmächte zu legitimieren und die öffentliche Meinung in die Irre zu führen. Daher ist es höchste Zeit für die islamische Umma, einschließlich der Menschen in Kirgisistan, scharf zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen wahren Feinden und wahren Freunden zu unterscheiden und entsprechend zu handeln.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir in Kirgisistan