Presseverlautbarung

Russische Sicherheitsbehörden verhaften Verantwortliche von Hizb-ut-Tahrir in Russland

(Übersetzt)

Am 11. Oktober 2018 verbreiteten russische Medien die Nachricht, dass mehrere Verantwortliche von Hizb-ut-Tahrir in Russland und Tatarstan festgenommen wurden. Am Tag darauf wurden drei von ihnen festgenommen. Die Medien berichteten, dass es sich bei den Festgenommenen um Edward Nizemov, Eldar Ahmedov und Rais Jamadinov handele. Edward Nizemov sei im Jahr 1977 geboren worden und Verantwortlicher der Partei in Russland. Eldar Ahmedov sei ebenfalls im Jahr 1977, und Rais Jamadinov im Jahr 1970 geboren worden. Beide wurden als Verantwortliche von Hizb-ut-Tahrir in den genannten Regionen bezeichnet.

RT (ehemals Russia Today) berichtete am 11. Oktober 2018 unter Bezugnahme auf den „Föderalen Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation“ (FSB): „Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, dass sich der Gefangene mit Führungspersönlichkeiten der Organisation aus anderen Ländern koordinierte, um so die Ausführung von (bestimmten) Tätigkeiten in Russland planen zu können, die im Widerspruch zur Verfassung des Landes stehen. Ihr Ziel besteht darin, einen theokratischen Staat zu gründen, der mehrere Staaten und Territorien umfasst. Dieser Staat wird als ‚weltweites Kalifat‘ bezeichnet. Die Organisation strebt danach, den Justizapparat zu stürzen und erlaubt, zu diesem Zweck auf Terrorismus zurückzugreifen. Die Partei der Befreiung (Hizb-ut-Tahrir) bemüht sich darum, immer mehr Muslime in Russland für ihre Organisation anzuwerben. Darüber hinaus zeigte sich, dass diese Organisation mehrere terroristische Organisationen und Verbrecherbanden im Mittleren Osten unterstützt.“

In Anbetracht der obigen Ausführungen verlautbaren wir Folgendes:

Die Methode von Hizb-ut-Tahrir – die sich selbst als islamisch-politische Partei versteht – ist weltweit bekannt. Russland ist das einzige Land, welches die Partei auf Basis von erfundenen und fingierten Anschuldigungen gegen Parteimitglieder auf die Liste terroristischer Organisationen setzte. Dies wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen indirekt bestätigt, was daran ersichtlich wird, dass sich deren Listen politischer Gefangener in Russland zu großen Teilen aus Namen von Parteimitgliedern zusammensetzen. Dabei kann diesen Menschenrechtsorganisationen nicht einmal vorgeworfen werden, dass sie mit islamischen Parteien sympathisieren würden.

Hizb-ut-Tahrir stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Vielmehr kritisiert die Partei die russische Regierung dafür, dass sie den Islam sowohl innen-, als auch außenpolitisch bekämpft. Russland hat anderen Ländern nichts zu bieten, weshalb es einen sinnlosen Kampf gegen den Islam führt. Dies ist in Syrien und in ganz Zentralasien zu beobachten.

Aus diesem Grund wurden nun weitere Muslime festgenommen, weil sie angeblich Aktivitäten von Hizb-ut-Tahrir organisiert hätten. Dabei ergab sich aus keiner dieser vermeintlich „terroristischen“ Aktivitäten eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Festnahmen fallen mit der Tagung des Rates der Staatschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten zusammen. Dieses Treffen fand vom 11. bis zum 12. Oktober 2018 in Duschanbe, Tadschikistan statt. Am 05. April 2018 fand ferner das 32. Treffen der Regionalkommission für Terrorismusbekämpfung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SZO) statt. Zum Ende dieses Treffens erklärte General Sergej Smirnow, erster stellvertretender Vorsitzender des russischen FSB, dass man beabsichtige, ein Verfahren zur Bekämpfung von Hizb-ut-Tahrir auszuarbeiten. Dabei betonte er ausdrücklich, dass „die islamische Hizb-ut-Tahrir in Hinblick auf ihre Tätigkeiten und ihre Propaganda aus ihrer Sicht die gefährlichste von allen Gruppen sei (…)“

Tatsächlich versucht Russland der Öffentlichkeit Erfolge im Kampf gegen Hizb-ut-Tahrir zu präsentieren. Aus diesem Grund wurde das Video, welches die Festnahmen in Tatarstan zeigt, über russische Fernsehkanäle ausgestrahlt. Diese Fernsehkanäle sind bekannt dafür, dass sie russische Propaganda überallhin zu verbreiten versuchen.

Allah (t) sprach:

﴿وَإِذْ يَمْكُرُ بِكَ الَّذِينَ كَفَرُوا لِيُثْبِتُوكَ أَوْ يَقْتُلُوكَ أَوْ يُخْرِجُوكَ وَيَمْكُرُونَ وَيَمْكُرُ اللَّهُ وَاللَّهُ خَيْرُ الْمَاكِرِينَ﴾

Und als diejenigen, die ungläubig sind, gegen dich Ränke schmiedeten, um dich festzusetzen oder zu töten oder zu vertreiben. Sie schmiedeten Ränke, und (auch) Allah schmiedete Ränke. Aber Allah ist der beste Ränkeschmied. (8:30)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Russland