Presseverlautbarung

Die Rede, die Hizb-ut-Tahrir während der Pressekonferenz in Anwesenheit der Sudan News Agency (SUNA) hielt

Die Sichtweise von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Sudan auf das Militärabkommen mit den Kräften zur Erklärung von Freiheit und Wandel

(Übersetzt)

Am Freitag, dem 05. Juli 2019, wurde ein Abkommen zwischen der Militärregierung und den Kräften zur Erklärung von Freiheit und Wandel verkündet, sodass die Macht während der auf drei Jahre und drei Monate veranschlagten Übergangsperiode aufgeteilt würde. Zu diesem Zweck sollen die drei verschiedenen Regierungsämter, der Souveräne Rat, der Ministerrat und der Legislativrat, miteinander kooperieren. Die Bildung des Legislativrats wurde für einen Zeitraum von 45 Tagen bis zu maximal drei Monaten aufgeschoben. Das Abkommen kam durch afrikanisch-äthiopische Schlichtungsbemühungen und unter internationaler Leitung zustande. Insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und die Europäische Union waren daran beteiligt. Zu den Bestandteilen des Abkommens zählen die folgenden Punkte:

- Es soll ein Souveräner Rat gebildet werden, der aus 11 Mitgliedern bestehen wird; 5 Militärangehörigen, 5 Zivilisten und einem elften Mitglied - einem Zivilisten mit militärischem Hintergrund. Ein Militärgeneral soll in einem ersten Schritt für schätzungsweise 21 Monate die Leitung dieses Rates übernehmen. Im Anschluss soll ein Zivilist den Rat für 18 Monate leiten.

- Es soll ein Ministerrat mit unabhängigen nationalen Kompetenzen gebildet werden. Es ist vorgesehen, dass die Minister von den Kräften zur Erklärung von Freiheit und Wandel ernannt werden.

- Ferner soll eine unabhängige Untersuchungskommission einberufen werden, die die Aufgabe hat, sich mit dem Massaker und der Auflösung des Sitzstreiks vor dem Generalkommando der Armee am 03. Juni 2019 zu befassen.

Den Konfliktparteien war von Beginn an bewusst, dass die Autorität nicht in Händen des Ministerrats und auch nicht in Händen des Legislativrats liegen würde, sondern vielmehr beim Souveränen Rat. Dieser entscheidet über die Armee, schnelle Unterstützung, Sicherheitsfragen und den Polizeiapparat. Es versteht sich von selbst, dass die bewaffneten Streitkräfte die Macht innehaben. Daher zeigte sich der Militärrat in Hinblick auf die Einigung über den Souveränen Rat unnachgiebig und versuchte die Kräfte zur Erklärung von Freiheit und Wandel dazu zu bringen, von jenen machthabenden Elementen abzulassen, die sich derzeit in ihrer Hand befinden. Diese Elemente führten einen Sitzstreik vor dem Generalkommando der Armee herbei. Daher war das gewaltsame Auflösen des Sitzstreiks, die Dämonisierung der Streikbewegung und der Versuch, andere politische Kräfte miteinzubringen, um diese an der Regentschaft zu beteiligen, unausweichlich. Das Militär führte darüber hinaus eine groß angelegte Operation durch, um politische Kräfte, darunter Bürgermeister, Entscheidungsträger und šuyūḫ, aufzukaufen. Es begann eine sogenannte Zivilregierung zu bilden, um die Kräfte zur Erklärung von Freiheit und Wandel dazu zu zwingen, sich mit der Besetzung des Ministerrates sowie von zwei Drittel des Legislativrats zu begnügen, d.h. mit 67% der insgesamt verfügbaren Sitze, wobei das Militär die Kontrolle über den Souveränen Rat erhalten würde. Am 30. Juni 2019 kam es zu Protestmärschen. Scheinbar dachte eine große Masse törichter Menschen, dass die Kontrolle über einen zivilen Rat ihre Souveränität schützen würde! Infolge der Ereignisse des 30. Juni unterwarf sich der Militärrat dem Volksbegehren und akzeptierte eine Machtaufteilung mit den Kräften zur Erklärung von Freiheit und Wandel.

Meine ehrenwerten Brüder,

Diese Revolution prägte die politische Szene. Sie begann am 19.12.2018 in der Stadt Atbara, weit entfernt vom Einfluss politischer Kräfte. Die grassierende Armut, hohe Preise, hohe Lebenserhaltungskosten, zunehmende Arbeitslosigkeit und die schlechte Verteilung des Reichtums sorgten dafür, dass sich die Menschen erhoben. Dann preschte auch der Berufsverband vor, dem die Medienplattformen die Möglichkeit eröffneten, die Massen unter dem Leitspruch „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ anzuführen. Dies war die Geburtsstunde der sogenannten Kräfte zur Erklärung von Freiheit und Wandel, einer der beiden Krisenparteien.

Es kristallisierte sich unter den Revolutionären die Forderung nach „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ heraus. Doch schon bald entstanden weitere Forderungen, so zum Beispiel die Forderung nach Vergeltung für die Toten und die Forderung nach Rechenschaftspflicht des ehemaligen Regimes.

Daher fragen wir: werden die Forderungen des Volkes nach Gerechtigkeit, Frieden und Vergeltung für die Toten und Verwundeten durch das Abkommen zwischen den Kräften zur Erklärung von Freiheit und Wandel und dem Militärrat erfüllt? Reicht dieses Abkommen aus, um den Menschen im Sudan jenes annehmbare Leben zu verschaffen, nach dem sie streben?

Hizb-ut-Tahrir / wilāya Sudan ist ein Anführer, der sein Volk nicht belügt, niemandem schmeichelt und auch niemandem etwas vormacht; ein Anführer, der die Dinge in den richtigen Kontext rückt, Fakten aufzeigt und die folgenden Auffassungen vertritt:

Erstens: Die Verhandlungen wurden nicht auf Grundlage des Islam geführt. Außerdem wurden die Differenzen zwischen dem Militärrat und den Kräften zur Erklärung von Freiheit und Wandel nicht vor Allah (t) und den Gesandten (s) gebracht, wie Allah (t) es von uns fordert:

﴿وَمَا اخْتَلَفْتُمْ فِيهِ مِنْ شَيْءٍ فَحُكْمُهُ إِلَى اللَّهِ﴾

Und worüber ihr auch immer uneinig seid, das Urteil darüber steht Allah (allein) zu.(42:10)

Auch sprach der Allmächtige:

﴿فَإِنْ تَنَازَعْتُمْ فِي شَيْءٍ فَرُدُّوهُ إِلَى اللَّهِ وَالرَّسُولِ إِنْ كُنْتُمْ تُؤْمِنُونَ بِاللَّهِ وَالْيَوْمِ الآخِرِ﴾

Wenn ihr miteinander über etwas streitet, dann bringt es vor Allah und den Gesandten, wenn ihr wirklich an Allah und den Jüngsten Tag glaubt. Das ist am besten und am ehesten ein guter Ausgang.(4:59)

Vielmehr brachte man die Differenzen vor die Afrikanische Union und den äthiopischen Staat unter amerikanisch-britischer Federführung, d.h. unter Leitung der ungläubigen Kolonialisten!

Zweitens: Das ehemalige Regime existiert weiter, ebenso seine Verfassung und Gesetze. Das Abkommen sorgt für den Erhalt des ehemaligen Regimes, seiner Strukturen und Systeme. Es ersetzt den Präsidenten durch den Souveränen Rat, d.h. alte Gesichter werden schlichtweg durch neue ersetzt. Wir sind also auf dem besten Weg erneut ein säkulares System zu implementieren; die Grundlage für dessen Gesetze und Systeme sind Menschen. Daher wird das sudanesische Volk auf diesem Weg nur noch mehr Ungerechtigkeit und Armut, sowie sich weiter verschlechternde Lebensbedingungen erfahren.

Drittens: Durch das Abkommen wird derselbe alte Ansatz fortgeführt, der die Macht als eine Art Beute skizziert, die es nach Möglichkeit aufzuteilen gilt. Diese Sichtweise führt unweigerlich zu Regionalismus und Stammestum. Der Militärrat und die Kräfte zur Erklärung von Freiheit und Wandel waren sich in Hinblick auf diese Aufteilung uneinig, weshalb die Revolutionäre ihren Vertreter kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens zurückbeorderten, um sich einen größeren Anteil sichern zu können. Was die bewaffneten Bewegungen anlangt, so forderten einige von diesen einen Anteil von 30%. Alles in allem hat das Land von solchen Politikern nichts Gutes zu erwarten.

Viertens: Am gefährlichsten ist allerdings, dass sich die an diesem Abkommen beteiligten Parteien mit externen Kräften zusammentun, die uns darüber hinaus auch feindlich gesinnt sind. Großbritannien ist ein Kolonialstaat, der seine frühere Macht durch die Kräfte zur Erklärung von Freiheit und Wandel sowie einige bewaffnete Bewegungen wiederherzustellen versucht. Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten von Amerika, die seit dem Numeirī-Putsch im Jahr 1969 unter Zuhilfenahme der Armee in den Sudan vordringen konnten, ihren Agenten Al-Bašīr eingesetzt, um den Südsudan vom Rest des Landes abzuspalten. Außerdem versuchten sie ihren Einfluss und ihren Fortbestand durch den Militärrat zu sichern. Auch dies wird für das Land nichts Gutes mit sich bringen.

Fünftens: Die Revolution, welche ursprünglich spontan entstand, wurde an dem Tag instrumentalisiert, an dem sie durch die Forderung nach einer Zivilregierung von ihrem eigentlichen Ziel abgelenkt wurde. Ein Zivilstaat ist ein säkularer Staat, der vorsieht, dass die Religion vom täglichen Leben getrennt wird. Dies ist derselbe Ansatz, den das vorherige Regime verfolgte. Die Mehrheit der von diesem Regime verabschiedeten Gesetze basierte nicht auf den großartigen Offenbarungstexten. Ob Zivil- oder Militärstaat: bei diesen beiden Ansätzen handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille, nämlich der Medaille des verabscheuungswürdigen Säkularismus, der den Menschen durch seine sogenannte Nationalherrschaft jahrzehntelang nur Drangsal brachte!

Sechstens: Seit seiner Unabhängigkeitserklärung musste der Sudan sechs Phasen durchmachen. In drei dieser sechs Phasen regierte ein Zivilregime (1954-1958, 1964-1969 und 1985-1989). Die anderen drei Phasen über regierte ein Militärregime (1958-1964, 1969-1985 und 1989-2019). Sie alle haben unserem Land Niederlage über Niederlage eingebracht, unabhängig davon, ob es sich um ein Zivil- oder Militärregime handelte. Ein sudanesisches Sprichwort besagt: „Wer das bereits Erlebte noch einmal versucht, ist nur zu bedauern!“ Dieses Abkommen ist nichts anderes als der bedauernswerte Versuch, das bereits Erlebte noch einmal zu versuchen!

Siebtens: Angesichts des Zusammenschlusses zwischen den beiden Krisenparteien und der Differenzen, die in Hinblick auf ihre Interessen zwischen ihnen stehen, sowie der Tatsache, dass sie unter allen Umständen mehr Macht zu erlangen versuchen, wird die Übergangsphase von einem Zustand der Spannung und des Drucks geprägt sein. Jede der beiden Parteien versucht nämlich, die andere zu kriminalisieren und als Versager zu stigmatisieren, mit dem Ziel, zu polarisieren. All dies sind Vorzeichen für das Übel, das diesem Land und seiner Bevölkerung bevorsteht.

Achtens: Angesichts dessen, dass dieses Abkommen nur eine Reproduktion desselben Systems darstellt und sie den Kampf um Einfluss und Macht fortsetzen lässt, wird die Forderung der Revolutionäre nach einem würdevollen, gerechten und friedlichen Leben, sowie nach Vergeltung für die Toten und Verwundeten, mit Sicherheit nicht erfüllt werden! Dies, weil es den beiden Parteien an jener politischen Perspektive mangelt, die das islamische Überzeugungsfundament (ʿaqīda) dem Menschen vermittelt, und auch, weil die stärkere der beiden Parteien das Blut der Toten und Verwundeten an ihren Händen zu kleben hat!

Meine ehrenwerten Brüder,

Die tatsächliche Veränderung, nach der die Menschen im Sudan, nein, vielmehr die Muslime überall auf der Welt und die Bewohner der Erde insgesamt streben, beruht auf einer gerechten politischen Idee, die auf dem Glauben an Allah den Allmächtigen und Gerechten basiert. Diese Veränderung kann nur durch die Umsetzung der Gesetze des Islam erfolgen, die wiederum vom Kalifatsstaat implementiert werden.

﴿إِنَّ اللَّهَ يَأْمُرُكُمْ أَنْ تُؤَدُّوا الْأَمَانَاتِ إِلَى أَهْلِهَا وَإِذَا حَكَمْتُمْ بَيْنَ النَّاسِ أَنْ تَحْكُمُوا بِالْعَدْلِ إِنَّ اللَّهَ نِعِمَّا يَعِظُكُمْ بِهِ إِنَّ اللَّهَ كَانَ سَمِيعًا بَصِيرًا﴾

Allah befiehlt euch, anvertraute Güter ihren Eigentümern (wieder) auszuhändigen und, wenn ihr zwischen den Menschen richtet, in Gerechtigkeit zu richten. Wie trefflich ist das, womit Allah euch ermahnt! Gewiss, Allah ist Allhörend und Allsehend.(4:58)

Zu diesem Zweck hat Hizb-ut-Tahrir eine vollständige Skizze von der islamischen Lebensweise entwickelt: von den Regierungssystemen über die Wirtschafts-, Beziehungs-, Bildungs- und Außenpolitik, bis hin zu umfassenden Gesetzen und Vorschriften, die einen voll ausgearbeiteten Verfassungsentwurf und andere Gesetze beinhalten. Die Partei wendet sich an die aufrichtigen Personen mit Macht und Einfluss, und fordert sie dazu auf, die Autorität in die Hände von Hizb-ut-Tahrir zu legen, damit die Partei die islamische Lebensweise durch die Wiedererrichtung des Kalifats gemäß dem Plan des Prophetentums wiederaufnehmen kann. Dies ist die Schicksalsfrage der Muslime weltweit. Für Hizb-ut-Tahrir spielt das Wohlwollen der ungläubigen Kolonialisten und ihrer Organisationen keinerlei Rolle. Vielmehr ist es das Wohlgefallen Allahs, des Allmächtigen, das Hizb-ut-Tahrir zu ihrer wichtigsten Priorität auserkoren hat.

Wir bitten all unsere Brüder und Schwestern in den Medienanstalten, sowie alle Politiker, Denker und Aktivisten, darum, sich mit jenem intellektuellen Schatz auseinanderzusetzen, den Hizb-ut-Tahrir auf ihrem Weg zur Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise adoptiert hat. Dieser intellektuelle Schatz basiert auf dem Überzeugungsfundament des Islam. Wir bitten euch alle darum, die Annahme dessen in Erwägung zu ziehen, sodass ihr eure Pflichten erfüllen und diese Idee fortan aufrechterhalten und in die Welt tragen möget. Darin liegt wahrlich nur Gutes für das Diesseits und das eigene Jenseits.

﴿وَاللّهُ غَالِبٌ عَلَى أَمْرِهِ وَلَـكِنَّ أَكْثَرَ النَّاسِ لاَ يَعْلَمُونَ﴾

Und Allah ist in Seiner Angelegenheit überlegen. Aber die meisten Menschen wissen nicht.(12:21)