Seit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen und der Unterzeichnung des Römischen Statuts geriert sich die Bundesrepublik als Befürworter des Völkerrechts. Durch ihre Haltung zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) offenbart sie nun jedoch vollends die instrumentelle Natur der regelbasierten Ordnung und opfert ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Zionismus.

Das Geheimdienstdirektorat der Provinz Kandahar hat in den letzten 12 Monaten mehrere daʿwa-Träger von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Afghanistan festgenommen. Diese Woche liegt die erste Festnahme mittlerweile ein ganzes Jahr zurück. Die Festgenommenen wurden nicht nur von den Mitarbeitern des hiesigen Geheimdienstes gefoltert, sondern waren die gesamte Zeit über inhaftiert, ohne, dass ein Gerichtsurteil erging. Außerdem haben die Beamten des Geheimdienstes in Kandahar den daʿwa-Trägern mitgeteilt, dass sie ihren Aufruf zur Wiedererrichtung des Kalifats aufgeben müssen. Andernfalls würden sie weiterhin unbefristet inhaftiert bleiben.

Der Tschad forderte den deutschen Botschafter auf, das Land zu verlassen und begründete dies mit Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten. Quellen bestätigten, dass die Angelgenheit mit Äußerungen über Verzögerungen des Übergangs zur Zivilregierung zusammenhängt. Die Regierung Tschads erklärte in einer Stellungnahme, man habe den deutschen Botschafter Gordon Kricke dazu angewiesen, innerhalb von 48 Stunden das Land zu verlassen. Und das aufgrund seiner unhöflichen Haltung und der Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten.

Vorschau zur 227 Ausgabe der Zeitschrift Al Rayah