Dienstag, 13 Shawwal 1447 | 31/03/2026
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Der österreichische Nationalrat besiegelt die Etablierung eines Gesinnungsregimes!

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Am 07. Juli 2021 wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS das umstrittene Anti-Terror-Paket verabschiedet, durch das wesentliche Elemente der islamischen Weltanschauung kriminalisiert und sämtliche Strukturen der islamischen Kultusgemeinden unter Generalverdacht gestellt werden. Durch die Veränderungen im Strafrecht, der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz, dem Islamgesetz sowie im Staatsbürgerschaftsgesetz installiert Österreich ein Gesinnungsregime, das auf die vollständige geistige und praktische Assimilierung von Muslimen abzielt und die Verfolgung weltanschaulich-religiöser Minderheiten zu seinem Modus Operandi macht.

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Die Frauenabteilung im Zentralen Medienbüro von Hizb ut Tahrir veröffentlicht eine bedeutende Broschüre: „Peking+25: Ist die Maske der Gleichstellung gefallen?“

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Die Pekinger Deklaration feiert dieses Jahr ihren 25. Jahrestag. Sie wurde weltweit von den UN als „umfassendstes globalpolitisches Rahmenwerk und Aktionsplan“ zur Umsetzung der "Geschlechtergleichstellung" und Menschenrechte von Frauen und Mädchen überall gepriesen.

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Stellungnahme zur Verurteilung Sven Laus

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Das am 26.07.2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte Urteil gegen Sven Lau ist ein Politikum und nicht das Resultat eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht. Sowohl die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorwürfe als auch die Beweisführung und ebenso das Urteil belegen dies.

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