Sonntag, 22 Muharram 1446 | 28/07/2024
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Antwort & Frage:Die Enthüllungen der Panama-Papers und die Motive dahinter

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Nach wie vor sind die Enthüllungen der „Panama-Papers“ Gesprächsstoff unter Medienvertretern und Politikern, insbesondere unter jenen, deren Namen in den Dokumenten aufscheinen. In der Zeitschrift „ar-Rāya“ Ausgabe Nr. 73 habe ich dazu einen Artikel gelesen, der kurz gesagt die USA für das Bekanntwerden dieser Dokumente verantwortlich macht.

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Zwischen wiederholten Massakern und zerstörten Spitälern hebt Aleppo seine Hände mit Bittrufen zu Allah, dass sich die Armeen der Muslime zu seiner Rettung in Bewegung setzen und Allah die verräterischen Vassallenherrscher mit Seinen Flüchen belegt!

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Dienstag früh flogen russische und syrische Kampfbomber erneut schwere Angriffe auf mehrere Bezirke in der Stadt Aleppo.Einer dieser Angriffe war gegen das aṣ-Ṣāḫūr-Krankenhaus gerichtet, wodurch sieben Personen getötet wurden, unter ihnen zwei Angestellte des medizinischen Personals

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Germanische Mythen

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Aufgrund der gegenwärtigen Terrorgefahr sinnieren deutsche Politiker eifrig über wirkungsvolle Maßnahmen, um der diffusen Bedrohungslage endlich Herr zu werden. Mit Hilfe einer recht fundierten Analyse hinsichtlich der Terrorursachen und einer möglichen Prävention konzipierten die Unions-Innenminister kürzlich einen ersten Lösungsansatz in Form eines Sicherheitspakets.

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Die Türkei und ihre Beziehungen zu den Nachbarn

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Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Türkei und ihre Beziehungen zu den Nachbarn

Frage

Am 13/7/2016 erklärte der türkische Premierminister, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. So brachte „Zaman-Arabi“ am 13/7/2016 folgende Nachricht heraus: Der türkische Premierminister erklärte, dass die Türkei seine Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. Was ist nun das Motiv hinter dieser plötzlichen Änderung der türkischen Politik gegenüber Syrien ins vollständige Gegenteil? Ist es eine türkisch-syrische Versöhnung? Oder ist es die amerikanische Politik, die die türkische steuert?

Antwort:

Damit die Antwort auf die gestellten Fragen klar wird, führen wir folgende Punkte an:

Erstens: Die Rede von einer türkisch-russischen Versöhnung begann, als Binali Yildirim die Ministerpräsidentschaft übernahm und Davutoğlu zurücktrat bzw. abgesetzt wurde. So erwähnt „turkey-post.net“ am 4/6/2014, also ungefähr 10 Tagen nachdem Erdogan Yildirim am 22/5/2016 mit der Regierungsführung beauftragt hatte, Folgendes: Binali Yildirim erklärte, dass die neue Regierung die Bemühungen fortsetzen werde, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Auch werde sie die Zusammenarbeit mit dem Iran intensivieren. Im Regierungsprogramm heißt es wörtlich: Die Türkei wird die Bemühungen zur Normalisierungen der Beziehungen zu Russland auf dem Wege des Dialogs fortsetzen. Im Juni 2016 intensivierten sich dann die Kontakte. Anschließend begannen sich die Dinge in einer erstaunlichen und verdächtigen Weise zu offenbaren. Ein Aufsehen erregendes Tempo war zu beobachten und widersprüchliche Erklärungen wurden vernommen. Nun zu den Einzelheiten:

1. Das Aufsehen erregende Tempo bei der Kehrtwende: Wie in deiner Frage erwähnt, hat sich die türkische Position ins Gegenteil gekehrt. Und zwar ganz offen und unverblümt:

a) Nachdem die Türkei erklärt hatte, dass der russische Kampfjet in den türkischen Luftraum eingedrungen sei und Russland deshalb keine Entschuldigung verdiene, kam es dennoch am 27/6/2016 zur türkischen Entschuldigung: Kremlsprecher Dimitri Peskov sagte, dass „der türkische Präsident sein innigstes Mitgefühl und sein tiefstes Beileid der Familie des russischen Piloten ausgedrückt und sich entschuldigt habe“. Er fügte hinzu, dass Erdogan erklärt habe, „sich nach Kräften für die Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Russland einsetzen zu wollen.“ (Quelle: al-Arabiyya, 27/6/2016)

b) Nachdem Putin der Feind war, der unser muslimisches Volk - insbesondere auf dem Turkmenen-Berg - bombardiert, wird jetzt das Gespräch mit ihm in einer „freundschaftlichen Atmosphäre“ geführt! So hat Erdogan Putin am 29/6/2016 angerufen, und „gemäß Quellen im türkischen Präsidentenamt“ fand das Telefongespräch „in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre“ statt. (Newarab, 29/6/2016)

c) Nachdem die Türkei hinsichtlich der Einstufung der bewaffneten Gruppen in Syrien mit Russland völlig uneinig war, befinden sich nun beide Länder zu dieser Frage in harmonischem Konsens: Beim Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotchi am 1/7/2016 war das Thema Syrien das wichtigste Thema im Versöhnungsprozess beider Länder. Über den „Krieg gegen den Terror“ sind sie sich einig gewesen.So dementierte Lawrow, dass es zwischen Moskau und Ankara bei der Einstufung der Terroristen in Syrien Meinungsverschiedenheiten gebe. Er unterstrich, dass die bilaterale Kooperation im Bereich der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. (Russia Today, 1/7/2016)

Der russisch-türkische Konsens bei der Einstufung der „Terrororganisationen“ in Syrien lässt aufhorchen. So war die erklärte Position der Türkei über Jahre hinweg die, dass sie die syrische Opposition unterstützen würde. Dieser Standpunkt ist also neu und bedeutet eine Abkehr von der früheren Position.

d) Man beeilte sich, ein Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten Putin und Erdogan zu vereinbaren, was ursprünglich während des G20-Treffens in China im September 2016 geplant war. So erklärte der türkische Außenminister, dass das Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten vorverlegt werde und es bereits im August in Russland stattfinden könnte. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den türkischen Außenminister mit den Worten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vielleicht schon im August in Sotchi zusammentreffen könnten. Der russische Außenminister meinte seinerseits: „Wir hoffen, dass zwischen der russischen und der türkischen Armee bezüglich Syrien Kontakte stattfinden werden.“ (alarabiyya.net, 2/7/2016)

e) Nach einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen regte der russische Präsident die Aufhebung des Türkeiboykotts im Tourismusbereich an und gab die Anweisung, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu normalisieren.Putin verlangte von Premierminister Dimitri Medwedew Vorschläge für die notwendigen rechtlichen Änderungen vorzubereiten, welche die Grundlage zur Normalisierung der Beziehungen bilden werden. (Russia Today, 11/7/2016)

2. Was die widersprüchlichen Erklärungen anlangt:

a) Am 4/7/2016 erklärte der türkische Außenminister, dass sein Land keine Einwände habe, wenn Russland die Flugbasis Incirlik in Adana zur Bombardierung der „Terroristen in Syrien“ benützt. Das anschließende türkische Dementi viel kleinlaut aus: Nach der Möglichkeit gefragt, ob die russischen Kampfbomber den Luftwaffenstützpunkt Incirlik benützen dürften, antwortete der türkische Außenminister: „Ich erinnere mich an keine Bemerkung, die auf die Ankunft russischer Flugzeuge auf dem Stützpunkt hinweisen würde.“ (aljazeera.net, 4/7/2016)

b) Der türkische Premierminister Binali Yildirim erklärte, dass sein Land bereit sei, Russland den Schaden zu ersetzen, den es durch den Abschuss des russischen Kampfbombers „Su-24“ verursacht habe.Auch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin für den Vorfall entschuldigt und dazu aufgerufen, die türkisch-russischen Beziehungen auf das frühere Niveau zurückzuführen. (alghad.com, 28/6/2016) Danach folgte das Dementi: Währenddessen zog der türkische Premierminister Binali Yildirim seine Erklärung über das Leisten von Schadenersatzzahlungen an Russland wieder zurück.Nachrichtenmedien zitierten Yildirim mit den Worten: „Schadenersatzzahlungen an Russland stehen nicht zur Debatte.“Dies, nachdem Yildirim vor laufenden Kameras erklärt hatte, dass Ankara bereit sei, für den Vorfall, der die Beziehungen beider Länder schwer erschütterte, Schadenersatzzahlungen zu leisten. (Quelle: BBC, 28/6/2016).

Anschließend wurde dann doch wieder eine Art Schadensersatz verlautbart: Der Bürgermeister des türkischen Ferienorts Kemer schlug während eines Treffens, das früher am Freitag mit dem russischen Konsul in der Stadt Antalya stattgefunden hatte, vor, der Familie des getöteten Piloten eine Wohnung zu schenken. (Russia Today, 1/7/2016)

Zweitens: Nach genauer, umfassender Untersuchung kann man das eigentliche Motiv hinter all dem erkennen: Diese Eile und Widersprüchlichkeit deuten darauf hin, dass die Schritte nicht selbstgesteuert waren, sonst hätten sich die Positionen nicht in dieser eigenartigen, befremdlichen Geschwindigkeit ins diametrale Gegenteil gekehrt. Die Eile und Widersprüchlichkeit lassen vielmehr erahnen, dass die Agenda eines „Außenstehenden“ durchgeführt werden soll, der sein Interesse erfüllt sehen möchte. Dieser „Außenstehende“, dessen Interesse erfüllt werden soll, sind die USA. Und das zu erfüllende Interesse ist die politisch-säkulare Lösung mit dem syrischen Regime. Belege dafür sind u. a. die folgenden:

1. Die USA haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um das syrische Regime zu stützen und die Aufständischen dazu zu zwingen, mit dem Regime über eine gemeinsame Regierungsbildung auf der gegenwärtigen säkularen Basis zu verhandeln. Ihre Werkzeuge waren dabei der Iran, seine Hisbollah und seine Milizen. Doch sie scheiterten. Dann instrumentalisierten sie Russland, mit seinen Raketen, Bombern und Zerstörern. Doch sie scheiterten erneut. Danach versuchten sie es auf dem Wege Saud-Arabiens, indem eine Delegation zusammengestellt wurde, die auch einige kämpfenden Verbände umfasste. Dennoch blieben auch diese Versuche erfolglos. Nun glauben die USA, dass die türkische Rolle darin erfolgreich sein könnte, worin ihre früheren Instrumente versagten.

2. Der hervorstechendste Titel bei der türkisch-russischen Versöhnung war Syrien. So unterstrichen beide Seiten während all ihrer neuen Kontakte und Zusammenkünfte die Wichtigkeit einer Lösung der Syrienkrise. Auch erklärten sie, dass es keinen Meinungsunterschied darüber gebe, welche der Gruppen als „Terrororganisation“ einzustufen sei: Beim Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotchi am 1/7/2016 war das Thema Syrien das wichtigste im Versöhnungsprozess beider Länder. Über den „Krieg gegen den Terror“ sind sie sich einig gewesen. So dementierte Lawrow, dass es zwischen Moskau und Ankara bezüglich der Einstufung der Terroristen in Syrien Meinungsverschiedenheiten gebe. Er unterstrich, dass die bilaterale Kooperation im Bereich der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. (Russia Today, 1/7/2016) Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte seine Hoffnung, dass der Diskurs mit Ankara über eine Lösung der Syrienkrise sich nach der Normalisierung der russisch-türkischen Beziehungen durch noch mehr Offenheit auszeichnen werde.Der Sender „Russia Today“ zitierte Lawrow mit den Worten:„Ich hoffe, dass dies uns dabei helfen wird, nach gemeinsamen Standpunkten zu suchen, um die Syrienkrise mit größerer Effektivität zu überwinden (...).“Bei seiner Stellungnahme zu seinem letzten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu Ende vergangenen Monats wies Lawrow darauf hin, dass das Gespräch während des Treffens von Offenheit geprägt war. Er fügte hinzu: „Wir werden in noch größerer Offenheit Beratungen führen, um zu einer Übereinkunft bezüglich der Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Syrien-Gruppe zu gelangen.“ (Quelle: alnabanews.com, 12/7/2016)

3. In einer äußerst Aufsehen erregenden Erklärung, die das Ausmaß des türkischen Kniefalls offenlegt, verkündete die Türkei ihre Absicht, ihr Freundschaftsnetzwerk auszudehnen, sodass es auch das syrische Regime umfasst. So erklärte der türkische Premierminister Binali Yildirim, dass „eine Lösung der Syrienkrise möglich“ sei. „Jedoch müssten alle die notwendigen Opfer dafür erbringen.“ Yildirim ergänzte: „Unsere strategischen Partner sowie unsere Partner in der internationalen Koalition müssen sich dafür einsetzen, die Wunden Syriens zu heilen.“ Er machte klar, dass die Türkei darauf hinarbeiten würde, „den sie umgebenden Sicherheitsring zu festigen und zu stärken und ebenso das Freundesnetzwerk auszudehnen.“ In diesem Zusammenhang wies er auf die türkischen Bemühungen hin, „die Beziehungen mit allen zu entwickeln, inklusive Russlands, des Iraks, Syriens, Ägyptens, „Israels“, den USA und den Staaten der Europäischen Union.“ (Quelle: aljazeera.net, 4/7/2016)

Nachdem die erste Erklärung allgemein gehalten war, folgte am 13/7/2016 eine weitere, die im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen zum syrischen Regime klare und deutliche Worte fand. So erwähnte das Nachrichtenportal „zamanarabic.com“ am 13/7/2016: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. Auch andere Nachrichtenmedien, u. a. Reuters und al-Arabiyya, brachten diese Meldung.

Drittens: Die USA wollen von der Türkei, dass sie einen Druck - und zwar einen starken - auf die syrische Opposition ausübt, damit diese zu den Genfer Verhandlungen und zu einer Friedenslösung zurückkehrt. Dies beinhaltet auch den Zwang, die gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung vom 27/2/2016 über „die Einstellung der feindlichen Handlungen“ in Syrien zu akzeptieren.

Auch soll die Türkei durch ihre erklärte Zusammenarbeit mit Russland der syrischen Opposition die Drohung vermitteln, dass sie bereit sei, sie fallen zu lassen, sollte sie den Anschluss an den Verhandlungsprozess ablehnen. So erklärte der russische Außenminister: „Wir hoffen, dass zwischen der russischen und der türkischen Armee bezüglich Syrien Kontakte stattfinden werden.“ (alarabiyya.net, 2/7/2016)

Auch steht die türkische Regierung der russischen Intervention in Syrien nicht mehr ablehnend gegenüber. Und da die Türkei selbst terroristischen Angriffen ausgesetzt ist, soll sich nun die syrische Opposition am Kampf gegen die „terroristischen Organisationen“ beteiligen, und zwar so, wie die USA, Russland und die Türkei es wünschen.

Diese türkische Drohung gegen die syrische Opposition hat eine Wirkung auf jenen Teil von ihr, der sich noch immer von der Türkei eine Hilfe erhofft, der glaubt, dass Erdogan ein zweites Hama nicht erlauben wird und der sich weiterhin in einer Abhängigkeitsbeziehung zur Türkei befindet. So spekulieren die USA, dass sich diese Gruppen zu Verhandlungen mit dem Regime hinreißen lassen würden. Es ist auch nicht abwegig, dass die Türkei über die Anwendung politischer Druckmittel hinaus zu militärischen Mitteln greift, und zwar unter dem Vorwand, dass sie den IS-Terror bekämpfe, dieser von der restlichen bewaffneten Opposition nicht zu trennen sei und sich von ihr nicht abhebe. Das bedeutet, dass sie zu demselben Vorwand greifen kann, den Russland zur Bombardierung der Opposition benützt. Und die Erklärung des russischen Außenministers bezüglich Kontakten zwischen der russischen und der türkischen Armee weist auf diese Möglichkeit hin.

Viertens: Obama will etwas Ähnliches erreichen, wie es sein demokratischer Vorgänger Clinton erreicht hat. So hat dieser im letzten Jahr seiner Amtszeit alles in seiner Macht Stehende getan, um die PLO und die Zionisten hinsichtlich der Palästinafrage zu einer entscheidenden Verhandlungslösung zusammenzuführen. Obwohl er dies nicht schaffte, ist es ihm doch gelungen, Abū ʿAmmār (Yaser Arafat) und Ehud Barak zusammenzubringen. Heute versucht Obama ebenso alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die syrische Opposition und das Regime zu einer Verhandlungslösung zu drängen, damit gesagt wird, er habe am Ende seiner Amtszeit etwas erreicht, was ihn im Gedächtnis der Menschen verewigt.

Der Unterschied zwischen dem Versuch Clintons und dem Obamas liegt darin, dass ersterer in seinen Bemühungen offen vor seine Handlanger trat, während Obama seine Handlanger und Mittel benützt und seine persönlichen Bemühungen dahinter versteckt. In seiner Amtsperiode zeigen die USA, dass sie sich stärker auf ihr Gefolge verlassen. So haben sie - nach der Einbindung Irans und seiner Anhänger sowie Russlands und nach ihrem erneut entstandenen Dilemma in Syrien - Erdogan nahegelegt, sich mit Russland zu versöhnen. Das soll Russland als Ansporn dienen und ihm die Bombardierung der Aufständischen erleichtern. Der Druck auf die Aufständischen soll dadurch erhöht werden, um sie schließlich in eine Verhandlungslösung mit dem Regime zu zwingen.

Fünftens: Deswegen ist das Lospreschen der Türkei zu einer Versöhnung mit Russland und ihre immer stärkere Umkehr in der Syrienpolitik sowie das Eröffnen von Verhandlungen mit dem Assad-Regime nichts Anderes als die eilige Umsetzung der amerikanischen Syrienpolitik. Denn nachdem die iranischen und russischen Interventionen in Syrien zu einem Dilemma geführt haben, beeilen sich die USA, die Türkei auf deren Seite in die Schlacht zu werfen, um den amerikanischen Einfluss in Syrien zu wahren und die islamische Beschaffenheit der syrischen Revolution zu vernichten.

Die Enthüllung des türkischen Regimes in dieser radikalen Form und dessen nunmehrige Zusammenarbeit mit Russland, das seine Bombardierung Aleppos und Umgebung sowie zahlreicher anderer Orte in Syrien mit aller Vehemenz fortsetzt, sollte all jenen, die durch Erdogan und sein Regime irregeleitet und verblendet wurden, die Augen öffnen. Sie sollten sich von ihm abwenden und sich von den Verschwörungen der ungläubigen Amerikaner und ihrer Handlanger, den türkischen Herrschern, fernhalten.

Die Falschheit der irreführenden Behauptungen dieser Herrscher, dass sie die syrische Revolution unterstützen und Hama und Aleppo beistehen würden, ist nun in hohem Maße offenkundig geworden. Auch ihre Kritik an der Aggression Russlands und anderer hat sich als Lüge entlarvt. Heute sind all ihre Beteuerungen wie vom Winde verweht, sie selbst haben sie mit Füßen getreten!

Nicht nur das! Sogar mit dem Zionistengebilde, das die ehrwürdige al-Aqṣā-Moschee und das restliche Gesegnete Land usurpiert hält, hegt das türkische Regime nun freundschaftliche Beziehungen: Ankara/Jerusalem - Reuters: Die Türkei und Israel haben am Dienstag vereinbart, die bilateralen Beziehungen wiederaufzunehmen, nachdem sie sechs Jahre lang unterbrochen waren.Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel waren nach einem Angriff israelischer Marinesoldaten auf ein Schiff, das mit türkischen Aktivisten an Bord im Mai 2010 versucht hatte, den Blockadering um den Gazastreifen zu durchbrechen, auf Eis gelegt worden.Gemäß dem Abkommen bleibt die Seeblockade um den Gazastreifen trotz der türkischen Forderung, ihn aufzuheben, aufrecht. Gleichzeitig wird der anhaltende Transport von Hilfsgütern nach Gaza über die israelischen Häfen gewährleistet.

Israel - das sich für die Enterung des Passagierschiffs Mavi Marmara im Jahr 2010 entschuldigt hat - erklärte sich damit einverstanden, 20 Millionen Dollar an Wiedergutmachung für die Verletzten und die Familien der Getöteten zu zahlen.Des Weiteren fordert das Abkommen vom türkischen Parlament, ein Gesetz zu erlassen, das die an der Enterung beteiligten israelischen Soldaten vor Strafverfolgung schützt. (Quelle: Reuters, 28/6/2016) Dieses Aussöhnungsabkommen wurde also gemäß den jüdischen Bedingungen ausgehandelt. So wurde die Gaza-Blockade nicht aufgehoben, obwohl es die Türkei zur Bedingung gemacht hatte. Um den Palästinensern Sand in die Augen zu streuen, willigte die Türkei ein, eine Ladung Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schicken - allerdings über den Hafen Ashdod, also unter vollkommener jüdischer Überwachung. Danach werden die Hilfsgüter mit LKWs über den Karam-Abu-Salem-Übergang nach Gaza gebracht.

So konnte das Zionistengebilde, das Palästina und die al-Aqṣā-Moschee usurpiert hält, seine Freundschaft zu Erdogan und seinem Regime ohne Aufhebung der Blockade fortsetzen, obwohl die Türkei um eine Aufhebung gefleht hatte. Das Abkommen sieht sogar vor, dass - als Gegenleistung für eine Handvoll Dollars - das türkische Parlament ein Gesetz erlässt, durch das die jüdischen Soldaten, die die Schiffspassagiere ermordet haben, vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung geschützt sind.

Auf diese Weise sind Russland, das Syrien Tag und Nacht bombardiert, und die Türkei im „Krieg gegen den Terror“ zu Partnern geworden. Die Gespräche zwischen beiden werden „in einer äußerst freundschaftlichen Atmosphäre“ geführt. Der russische Außenminister verlangte sogar, dass die russische und die türkische Armee bezüglich der Lage in Syrien miteinander kommunizieren.

Zuallerletzt halten wir fest: Das Gesagte wurde nicht in der Hoffnung ausgesprochen, dass sich ein Vasall reuevoll abkehren könnte oder die Handlanger, Anhänger und Gefolgsleute von Ost oder West Palästina oder Syrien befreien würden. Vielmehr sagen wir es

﴿مَعْذِرَةً إِلَى رَبِّكُمْ وَلَعَلَّهُمْ يَتَّقُونَ﴾

als Entschuldigung vor eurem Herrn und vielleicht werden sie gottesfürchtig sein. (7:164) Wir sagen es auch als Aufklärung und Ermahnung

﴿لِمَنْ كَانَ لَهُ قَلْبٌ أَوْ أَلْقَى السَّمْعَ وَهُوَ شَهِيدٌ ﴾

für jemanden, der Herz hat oder hinhört und Zeuge ist. (50:37)

Palästina oder Syrien befreien werden hingegen

﴿رِجَالٌ لَا تُلْهِيهِمْ تِجَارَةٌ وَلَا بَيْعٌ عَنْ ذِكْرِ اللَّهِ﴾

Männer, die weder Handel noch Kaufgeschäft vom Gedenken Allahs ablenken. (24:37) Mit der Erlaubnis Allahs wird dies auch gelingen:

﴿وَلَتَعْلَمُنَّ نَبَأَهُ بَعْدَ حِينٍ﴾

Und ganz sicher werdet ihr dessen Kunde nach einer Zeit erfahren. (38:88)

9. Šauwāl 1437 n. H.

14/7/2016

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Die zakāt auf Handelsware

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Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die zakāt auf Handelsware

Frage

As-salāmu ʿalaikum wa ramatullāhi wa barakātuh. Unser ehrenwerter Scheich, ich habe einige dringende Fragen, die mit der zakāt auf Handelsware in Verbindung stehen. Nach Erfassung der reinen Handelsgüter, auf die zakāt zu entrichten ist, war es notwendig, diese einer Wertbemessung zu unterziehen. Nun stellt sich die Frage nach der Restware. Dabei handelt es sich um gekaufte Ware, die zwar zum Verkauf bestimmt war, aber bis zum Ablauf der Jahresfrist nicht verkauft wurde. Nach welchem Preis wird der Wert dieser Ware bemessen? Nach ihrem Einkaufspreis oder ihrem Marktpreis? D. h. nach dem Kauf- oder nach dem Verkaufspreis? Wenn wir den Kaufpreis heranziehen, dann ist die Sache klar. Wird jedoch der Verkaufspreis herangezogen, dann stellt sich die Frage, ob die Bemessung der Ware nach dem Einzelhandels- oder dem Großhandelspreis erfolgt. Die Ware kann auch bei Dritten, d. h. bei Vertretern, gehalten werden. Wird die Bewertung dann gemäß dem Warenpreis im Land des zakāt-Entrichters durchgeführt oder gemäß dem Preis im Land, in dem sich die Ware befindet? Und bezüglich der unverkäuflichen Ware, die seit Jahren vorhanden ist, ohne verkauft worden zu sein: Ist darauf eine besondere zakāt zu entrichten, auch wenn sie ihren Markt- und Tauschwert verloren hat? Ich entschuldige mich für die Länge der Frage. Möge Allah es dir vergelten!

Antwort

As-salāmu ʿalaikum wa ramatullāhi wa barakātuh!

Handelsware sind alle Güter außer Geld, die man bei Handelstätigkeit in Kauf- und Verkaufsgeschäften zum Zwecke der Gewinnschöpfung einsetzt. Dazu zählen Nahrungsmittel, Kleidungsartikel, Industrieprodukte, Tiere, Metalle, Ländereien, Gebäude und andere Dinge, die gekauft und verkauft werden.

Auf Waren, die zu Handelszwecken gehalten werden, ist zakāt zu entrichten. Von Samura ibn Ğundub wird berichtet, der sprach:

«أما بعد، فإن رسول الله كان يأمرنا أن نخرج الصدقة من الذي نعد للبيع»

Des Weiteren: Wahrlich, der Gesandte Allahs (s) pflegte uns zu befehlen, die adaqa (zakāt) auf das zu entrichten, was wir zum Verkauf bereitstellen. (Bei Abū Dāwūd tradiert) Und von Abū Ḏarr wird berichtet, dass der Prophet (s) sprach:

«وفي البَزِّ صدقته»

Und auf Kleidungsstücke (bazz) ist die adaqa zu entrichten. (Bei ad-Dāraquṭnī und al-Baihaqī tradiert) Als bazz bezeichnet man Gewänder und Stoffe, mit denen Handel getrieben wird. Ebenso berichtet Abū ʿUbaid von AbūʿAmra ibn Ḥamās und dieser von seinem Vater, der sagte:

«مرّ بي عمر بن الخطاب، فقال: يا حماس، أدّ زكاة مالك، فقلت: ما لي مال إلاّ جعاب، وأدم. فقال: قوّمها قيمة، ثمّ أدّ زكاتها»

ʿUmar ibn al-aṭṭāb kam bei mir vorbei und sprach: „O Ḥamās, entrichte die zakāt auf dein Vermögen!“ Ich antwortete: „Ich habe kein Vermögen außer Taschen und Leder.“ Da sagte er: „Bemesse ihren Wert und entrichte dann ihre zakāt.“ Und von ʿAbd ar-Raḥmān ibn ʿAbd al-Qārī wird berichtet, der sagte:

«كنت على بيت المال، زمن عمر بن الخطاب، فكان إذا خرج العطاء جمع أموال التجار، ثمّ حسبها، شاهدها وغائبها، ثمّ أخذ الزكاة من شاهد المال على الشاهد والغائب»

In der Zeit ʿUmars war ich mit dem Schatzhaus betraut. Wenn die Abgabe zu leisten war, sammelte er das Vermögen der Händler und rechnete es zusammen - was davon präsent und nicht präsent war. Dann nahm er die zakāt vom präsenten Vermögen für das Präsente und nicht Präsente. (Bei Abū ʿUbaid tradiert)

Aḥmad berichtet in seinem „Musnad“ über Mālik ibn Aus ibn al-Ḥadaṯān an-Naṣrī von Abū Ḏarr, der sprach: Ich hörte den Gesandten Allahs (s) sagen:

«فِي الْإِبِلِ صَدَقَتُهَا، وَفِي الْغَنَمِ صَدَقَتُهَا، وَفِي الْبَقَرِ صَدَقَتُهَا، وَفِي الْبَزِّ صَدَقَتُهُ»

Auf Kamele ist die zakāt zu entrichten, und auf Ziegen und Schafe ist die zakāt zu entrichten, und auf Rinder ist die zakāt zu entrichten, und auf Kleidungsartikel (bazz) ist die zakāt zu entrichten. Bazz sind Kleidungsstücke, die zum Verkauf gedacht sind.

Im Werk „al-Mağmūʿ šar al-muhaḏḏab“ führt Imam an-Nawawī aus:

Die zakāt ist auf Handelsware zu entrichten. So berichtet Abū arr (r), dass der Prophet (s) sprach:

«في الإبل صدقتها وفي البقر صدقتها وفي البز صدقته»

Auf Kamele ist die zakāt zu entrichten, und auf Rinder ist die zakāt zu entrichten, und auf Kleidungsartikel (bazz) ist die zakāt zu entrichten. Auch bezweckt man mit der Handelstätigkeit die Vermehrung des Vermögens. So ist die zakāt daran geknüpft worden, wie sie an die Weidehaltung von Tieren geknüpft worden ist.Die Aussage des Gesandten und auf bazz ist die zakāt zu entrichten: bazz wird dabei mit einer a-Vokalisation und mit z ausgesprochen. So wird es von allen Tradenten berichtet. Ad-Dāraqunī und al-Baihaqī erwähnen dies explizit. Sämtliche alte und neue Aussagen aš-Šāfiʿīs bestätigen sich darin, dass die zakāt auf Handelsware verpflichtend ist. […] Unter allen Anhängern ist der Konsens bekannt, dass sie in der Rechtsschule aš-Šāfiʿīs eine Pflicht darstellt.

Und ibn Qudāma führt in seinem Werk „al-Muġnī“ aus:

Die zakāt auf den Wert von Handelsware ist nach Aussage der meisten Gelehrten verpflichtend.Ibn al-Munir erklärte:„Die Gelehrten stimmen darin überein, dass auf Ware, die für den Handel gedacht ist, zakāt anfällt, sobald die Jahresfrist verstrichen ist. (...) Als Beleg kann uns der bei Abū Dāwūd in vollem Strang tradierte Bericht von Samura ibn Ğundub dienen, der sagte:

«كَانَ رَسُولُ اللَّهِ يَأْمُرُنَا أَنْ نُخْرِجَ الزَّكَاةَ مِمَّا نُعِدُّهُ لِلْبَيْعِ»

Der Gesandte Allahs (s) pflegte uns zu befehlen, zakāt auf das zu entrichten, was wir zum Verkauf bereitstellen.Auch berichtet ad-Dāraqunī von Abū arr, der sprach: „Ich hörte den Gesandten Allahs (s) sagen:

«فِي الْإِبِلِ صَدَقَتُهَا، وَفِي الْغَنَمِ صَدَقَتُهَا، وَفِي الْبَزِّ صَدَقَتُهُ»

Auf Kamele ist die zakāt zu entrichten, und auf Ziegen und Schafe ist die zakāt zu entrichten, und auf Kleidungsartikel (bazz) ist die zakāt zu entrichten.Es herrscht Einigkeit darüber, dass sie nicht aus der Ware selbst entrichtet werden muss. Vielmehr steht fest, dass sie auf den Warenwert anfällt.Auch berichtet Abū ʿAmr ibn amās von seinem Vater, der sagte:

«أَمَرَنِي عُمَرُ، فَقَالَ: أَدِّ زَكَاةَ مَالِكَ. فَقُلْت: مَا لِي مَالٌ إلَّا جِعَابٌ وَأَدْمٌ. فَقَالَ: قَوِّمْهَا ثُمَّ أَدِّ زَكَاتَهَا»

ʿUmar befahl mir und sprach:„Entrichte die zakāt auf dein Vermögen!“Ich antwortete:„Ich habe kein Vermögen außer Taschen und Leder.“ Da sagte er: „Bemesse ihren Wert und entrichte dann ihre zakāt.““Bei Imam Amad und Abū ʿUbaid tradiert. Ende des Zitats

Auch berichtet al-Baihaqī in „as-Sunan al-kubrā“ in voller Kette:

Amad ibn Muammad ibn al-āri al-Faqīh berichtet uns über ʿAlī ibn ʿUmar al-āfi über Abū Bakr an-Naisābūrī über Amad ibn Manūr über Abū ʿĀim über Mūsā ibn ʿUbaida über ʿImrān ibn Abī Anas über Mālik ibn Aus ibn al-adaān, der sagte:Als ich bei ʿUmān saß, kam Abū arr zu ihm. Mālik berichtet weiter: Sie sagten:„O Abū arr, berichte uns vom Gesandten Allahs (s)!“ Da sprach er:„Ich hörte den Gesandten Allahs (s) sagen:

«فِي الْإِبِلِ صَدَقَتُهَا وَفِي الْغَنَمِ صَدَقَتُهَا وَفِي الْبَقَرِ صَدَقَتُهَا وَفِي الْبَزِّ صَدَقَتُهُ»

Auf Kamele ist zakāt zu entrichten, und auf Ziegen und Schafe ist zakāt zu entrichten, und auf Rinder ist zakāt zu entrichten und auf Kleidungsartikel (bazz) ist zakāt zu entrichten.Er sprach bazz mit „z“ aus. Ende des Zitats

Die zakāt auf Handelsware wird fällig, wenn deren Wert die Eigentumsschwelle (niāb) von Gold oder die von Silber erreicht hat und die Jahresfrist darauf verstrichen ist.

Beginnt der Händler seine Handelstätigkeit mit Waren, die weniger als den niāb ausmachen, und erreichen diese am Ende des Jahres den niāb, so hat er darauf noch keine zakāt zu entrichten, da auf das Erreichen des niābs keine Jahresfrist verstrichen ist. Die zakāt wird für ihn auf den Betrag dieses niābs erst dann fällig, wenn die Jahresfrist darauf verstrichen ist.

Beginnt der Händler seinen Handel mit einem Warenwert, der den niāb übersteigt - mit einem Wert von Tausend Dinar zum Beispiel -, wächst sein Handel bis zum Jahresablauf an, wirft Gewinn ab und umfasst dann einen Warenwert von dreitausend Dinar, so muss er auf dreitausend Dinar die zakāt entrichten, nicht auf die Tausend, mit denen er begonnen hat, weil sich die Steigerung aus dem Ursprungsbetrag ergeben hat. Die Jahresfrist für den Gewinn, den er daraus schöpfte, ist in diesem Falle mit der Jahresfrist des Ursprungsvermögens ident. Gleiches gilt ja für Zicklein und Lämmer. Sie werden den Muttertieren zugerechnet und die zakāt auf die Gesamtzahl der Weidetiere entrichtet. Denn ihre Jahresfrist ist die ihrer Mütter. Ebenso wird beim Vermögensgewinn verfahren. Seine Jahresfrist ist die des Ursprungsvermögens, das ihn hervorgebracht hat. Ist die Jahresfrist verstrichen, muss der Händler den Wert seiner Handelsware bemessen, und zwar ungeachtet des Umstandes, ob die zakāt aus der Ware selbst zu entrichten ist, wie bei Kamelen, Rindern, Schafen und Ziegen, oder auf ihren Gegenwert anfällt, wie bei Kleidungsartikeln, Industrieprodukten, Ländereien oder Gebäuden. In diesem Falle muss er den Wert der gesamten Ware in Gold oder Silber bemessen und daraus das Viertel vom Zehntel - also 2,5% - entrichten, sobald der Wert die niāb-Schwelle von Gold oder von Silber erreicht hat. Den Pflichtbetrag der zakāt kann er dann in der gängigen Landeswährung bezahlen. Es steht ihm auch zu, wenn es ihm leichter fällt, die anfallende zakāt aus der Ware selbst abzuführen. Beispiel dafür wäre jemand, der mit Ziegen, Schafen, Rindern oder Kleidung handelt und der Wert der von ihm zu entrichtenden zakāt ein Schaf, eine Kuh oder ein Kleidungsstück ausmacht. Er kann ihren Gegenwert in Geld bezahlen oder aber ein Schaf, eine Kuh oder ein Kleidungsstück abführen. Dabei kann er nach Belieben verfahren.

Bei Handelswaren, bei denen die zakāt auf die Ware selbst anfällt, wie bei Kamelen, Rindern, Schafen und Ziegen, wird die für Handelsware geltende zakāt entrichtet und nicht jene für Viezucht. Denn Zweck der Haltung ist der Handel und nicht die Zucht.

Nach Verstehen dieses islamrechtlichen Sachverhalts lautet die Antwort auf deine Frage wie folgt:

a) Der Wert der Handelsware wird nach ihrem Marktpreis bemessen, d. h. nach ihrem Verkaufspreis bei Fälligkeit der zakāt. Dies ist nämlich ihr tatsächlicher Wert. Sie wird nicht nach ihrem Kaufpreis bemessen, da dieser niedriger oder höher sein kann als ihr Marktpreis, der ja ihr wahres Preisniveau widerspiegelt. Maßgebend ist also der Marktpreis.

b) Ist der Händler ein Großhändler, dann bemisst er den Wert seiner Ware nach dem Großhandelspreis. Verkauft er sie im Einzelhandel, dann bewertet er sie nach dem Einzelhandelspreis. Verkauft er sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel, so zieht er das Verhältnis der beiden Handelsvolumina als Kriterium heran. Verkauft er zum Beispiel die Hälfte der Ware im Großhandel und die andere Hälfte im Einzelhandel, dann bemisst er die Hälfte der Ware nach dem Großhandels- und die andere Hälfte nach dem Einzelhandelspreis. So muss er vorgehen. Denn auf diese Weise wird der tatsächliche Warenwert am ehesten ausgedrückt.

c) Die Waren werden nach dem Marktpreis des Landes bemessen, in dem sie sich tatsächlich befinden, nicht nach dem Marktpreis im Land des Händlers. Denn ihr Marktpreis im Land, in dem sie sich tatsächlich befinden, kommt ihrem wahren Wert am nächsten.

d) Bei der Absicht, die zakāt zu entrichten, wird die gesamte vorhandene Ware bemessen, und zwar ungeachtet dessen, ob sie verkäuflich oder unverkäuflich ist. Denn die Waren stellen im Grunde Vermögenswerte dar. Die nicht- oder schwerverkäuflichen Waren werden nach ihrem realen Markwert bei Fälligkeit der zakāt bemessen. In diesem Falle ist ihr Wert natürlich niedriger als vor dem Rückgang der Nachfrage. Diese Bewertung muss jedes Jahr stattfinden, da es sich eigentlich um Geld in Form von Waren handelt. Die zakāt wird darauf wie bei Geld jedes Jahr fällig.

e) Die zakāt auf Handelsware wird in Geld entrichtet. Sie kann aber auch aus der Ware selbst geleistet werden. Ist z. B. ein Betrag von 2000 an zakāt zu bezahlen, wobei der Wert eines Warenartikels 500 beträgt, so kann der Händler 4 Warenartikel als zakāt auf seine Handelsware entrichten. Dies kann ein passender Ausweg für die un- bzw. schwerverkäufliche Ware sein, sodass die zakāt darauf nicht in Geld, sondern in Waren entrichtet wird. Auf diese Weise wird das Interesse des Händlers berücksichtigt.

So sieht meine überwiegende Meinung in dieser Frage aus, und Allah ist wissender und weiser.

24/6/1437 n. H.

3/4/2016

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Das US-russisch-iranische Dilemma in Syrien

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Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Das US-russisch-iranische Dilemma in Syrien

Frage

Der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow erklärte: „Bezüglich der Geschehnisse in Syrien ist die Geduld Russlands am Ende und nicht die der USA.“ (aljazeera.net, 21/6/2016) Dies war eine Anspielung auf die Aussage Kerrys, dass die Geduld der USA am Ende sei. So hatte Kerry erklärt: „Russland muss verstehen, dass die Geduld der USA bezüglich der Einhaltung des Waffenstillstands sehr begrenzt ist.“ (aljazeera.net) Auch der russische Außenminister Lawrow hatte am Donnerstag, dem 16/6/2016, während seiner Teilnahme am Internationalen St. Petersburger Forum auf die Aussage Kerrys mit den Worten geantwortet: „Ich habe vom amerikanischen Außenministerium eine Erläuterung zu den Aussagen Kerrys gelesen. Sie müssen sich in größerer Geduld üben.“ (Russia Today, 16/6/2016) Dies zum einen. Zum anderen kam es davor, und zwar am 9/6/2016, auf Wunsch des Irans zu einem Treffen der Verteidigungsminister Russlands, Syriens und des Irans in Teheran, um die militärischen Handlungen in Syrien zu koordinieren. Die Frage ist nun die: Bedeutet dies, dass ein amerikanisch-russisch-iranisches Dilemma hinsichtlich der amerikanischen Pläne existiert (Verhandlungen, Genf, Riyader Delegation), die der Lösung vorausgehen? Wenn es sich so verhält, ist dann eine Militärintervention mit Bodentruppen möglich geworden und steht diese kurz bevor? Möge Allah es euch vergelten!

Antwort:

Dass ein amerikanisch-russisch-iranisches Dilemma in Syrien existiert, ist richtig. Richtig ist auch, dass es sich vor allem um ein amerikanisches Dilemma handelt, denn Russland und der Iran sind ja bloß unterstützende Elemente für die amerikanische Politik in Syrien. Ob das nun bedeutet, dass eine Militärintervention mit Bodentruppen bereits bevorsteht, bleibt hingegen abzuwarten und hängt davon ab, in welche Richtung sich die Ereignisse entwickeln werden. Um die Wahrheit dessen, was sich abspielt, zu begreifen, muss auf folgende Punkte hingewiesen werden:

1. Die letzte Genfer Verhandlungsrunde endete am 22/4/2016 mit dem Rückzug der Opposition. Diese begründete ihren Rückzug mit der Nichtseriosität der Verhandlungen. So hieß es: Dann trat Chefverhandler Muhammad Allusch von seinem Posten zurück. (Quelle: alarabiyya.net) Auch De Mistura nahm von seiner Ankündigung Abstand, eine neue Verhandlungsrunde abzuhalten. So hatte es zuvor noch geheißen: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura erklärte, dass der Termin für den Beginn einer neuen Syrien-Verhandlungsrunde am Donnerstag, dem 26/5/2016, nach Beratungen mit dem UN-Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werde. Dies, obwohl die Gewalthandlungen am Boden weitergehen. (al-wasat-Portal, 26/5/2016) Danach, am 9/6/2016, hieß es aber: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura erklärte am Donnerstag, dass die internationale Gemeinschaft keine neue Runde syrischer Friedensverhandlungen abhalten werde, bis sich die Verantwortlichen aller Seiten auf die Kriterien für die Vereinbarung eines politischen Übergangs einigen, dessen Einigungsfrist am 1. August abläuft.De Mistura erklärte vor den Journalisten: „Die Zeit für eine offizielle dritte Runde syrischer Verhandlungen ist noch nicht gekommen.“ (Baladi-news, 9/6/2016)

2. Entgegen aller bisherigen Norm erklärten die USA, dass sie ein Bombardement innerhalb Syriens vom Mittelmeer aus beginnen würden. Es ist das erste Mal seit der Besetzung des Iraks 2003, dass die USA ein derartiges Bombardement in der Region vom Mittelmeer aus starten. So zitierte die Nachrichtenseite „Russia Today“ am 9/6/2016 einen Bericht der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“, dass der amerikanische Flugzeugträger „Harry Truman“ vergangene Woche eine plötzliche Kursänderung durchführte. Vom Persischen Golf aus nahm er Kurs auf das Mittelmeer. Gemäß der Zeitung sei der Zweck hinter diesem Kursmanöver militärische Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. (...)

3. 51 Verantwortliche im amerikanischen Außenministerium unterschrieben ein Dokument, das Präsident Obama überreicht wurde und ihn dazu auffordert, in Syrien militärisch zu intervenieren. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag, dem 16/6/2016, schreibt das „Wall Street Journal“, dass 51 Beamte im amerikanischen Außenministerium einen Brief unterschrieben hätten, in dem sie Obama auffordern, eine militärische Operation in Syrien durchzuführen. (Russia Today, 17/6/2016)

4. Schlussendlich ist auch der Besuch des saudischen Vizethronfolgers Muḥammad bin Salmān zu erwähnen und sein Treffen mit US-Präsident Obama am 17/6/2016 im Weißen Haus. Für Personen, die keine Staatsoberhäupter sind, ist das eine äußerst seltene Vorgehensweise. Zudem kam es zum Besuch des saudischen Außenministers al-Ğubair in den Vereinigten Staaten, wo mit den amerikanischen Verantwortlichen insbesondere die Syrienkrise erörtert wurde.

5. Bei genauer Untersuchung all dieser Besuche, Zusammenkünfte und Erklärungen wird Folgendes klar:

a) Die USA verspüren ein großes Versagen in Syrien. So haben die Verhandlungen ihren Schwung verloren und einige der prominenten Verhandlungsführer sind weggefallen. Auch haben die USA keinen Ersatz für Assad gefunden. Zudem hat die syrische Revolution ihre Vitalität nicht verloren und übt einen starken Druck gegen die Verhandler aus. Bei Untersuchung dessen, was die USA auf der syrischen Bühne für Fortschritte erzielt hat, wird klar, dass ihr wichtigster Erfolg darin bestand, kämpfende Verbände in den politischen Prozess einzubinden (Riyader Delegation, Genf). Die Erklärung vom 27/2/2016 über die Einstellung der feindlichen Handlungen stellte die große amerikanische Hoffnung dar, um die syrische Revolution in die Labyrinthe und Verstrickungen eines politischen Prozesses zu steuern, der einen Ersatz für Assad hervorbringt, ohne dass ein Druck vom Schauplatz der Revolution her aufkäme. Innerhalb jener bewaffneten Milizen, die an der Riyader Konferenz teilgenommen haben, wurden nun bedeutende Stimmen laut, die sich gegen den politischen Verhandlungsprozess stellten. Diese übten Druck auf die bewaffneten Milizen und die anderen Verbände aus. Zudem hat sich bei den Menschen ein Unmut darüber breit gemacht, dass sich manche Milizen dem politischen Prozess angeschlossen haben. Dies erzeugte eine öffentliche Meinung mit gewichtigem Druckfaktor. All das erzeugte intensive bewaffnete Kampfaktivitäten gegen das Regime, sei es aus ehrlichen Beweggründen oder nur vorübergehend, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dies führte in mehreren Phasen zu einer Rückeroberung strategisch wichtiger Gebiete im Süden Aleppos (die Kämpfe um al-ʿĪs, dann um Ḫān Ṭūmān und später auch an anderen Orten), was der amerikanisch-russischen Erklärung über die Einstellung der feindlichen Handlungen das Genick brach. Im Zuge der eskalierenden Situation im Inneren, die dem politischen Prozess fast den Todesstoß versetzte, hatte es nun keinen Sinn mehr, die Verhandlungen in Genf fortzusetzen. Somit befinden sich die USA tatsächlich in einem Dilemma.

b) Die Kämpfe im Süden Aleppos stellen aus militärischer Sicht eine große Niederlage für die iranischen Verbände und ihre Anhängerschaft dar. Der Iran war nun gefordert, zusätzliche Landstreitkräfte nach Syrien zu schicken. Jedoch sind die Verluste groß und der Erfolg bescheiden. Dazu kommen noch einige Hindernisse beim Abbau der Wirtschaftssanktionen nach Unterzeichnung des iranischen Atomabkommens in Genf, was die verfügbaren finanziellen Mittel für die iranischen Militäraktionen in Syrien weiter schmälerte. Dadurch könnte der Iran in seiner militärischen Hilfeleistung für Assad tatsächlich an die Grenze seiner Kapazitäten gelangt sein. Deswegen verlangte der Iran - nach amerikanischer Anregung - Schützenhilfe von Russland. Und so kam es zum Treffen der Verteidigungsminister in Teheran. Demzufolge befindet sich auch der Iran in einem Dilemma.

c) Was Russland anbelangt, so haben sich mehrere neue Umstände ergeben, die ihr die Fähigkeit bzw. den Willen raubten, den amerikanischen Forderungen in schmutziger Weise nachzukommen. So wollen die USA von Russland zusätzliche Militäraktionen, um die Aufständischen an den Grenzen ihrer heutigen Gebietskontrolle zu stoppen. Mit anderen Worten soll ihnen die Hoffnung auf ein militärisches Vorankommen genommen werden. Genau das hat Russland ja seit dem Beginn seiner Militärintervention in Syrien am 30/09/2015 und bis vor nicht allzu langer Zeit auch durchgeführt. So hatte der amerikanische Außenminister Kerry am 11/02/2016 beim Gipfel der syrischen Geberländer in London damit geprahlt, dass „Russland die bewaffneten Verbände innerhalb von drei Monaten mit der Wurzel ausreißen“ werde. Das war auch das Ziel, das die USA durch die russische Militärintervention anstrebten. Die neu aufgetretenen Umstände, die dazu führten, dass die russische Intervention keine Entscheidung in Syrien herbeiführen konnte, sind die folgenden:

- Zusätzlich zu seiner erbitterten Feindschaft gegenüber dem Islam und seiner großen Angst vor der islamischen Beschaffenheit der syrischen Revolution sah Russland seine Intervention in Syrien auch als Gelegenheit an, die verlorene russische Größe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Neuem zu demonstrieren. So war es darauf Bedacht, seine Luft- und Weltraumstärke, seine Kaliber-Raketen und seine Fähigkeit hervorzuheben, vom Kaspischen Meer sowie vom Mittelmeer aus Syrien zu bombardieren. Russland hatte sich erwartet, dass seine bestialischen Angriffe den amerikanischen Zweck erfüllen und die syrische Bevölkerung zwingen werden, sich mit dem Regime - gemäß den amerikanischen Bedingungen - an den Verhandlungstisch zu setzen. Doch es versagte.

- Russland war zudem bestrebt, die internationale Isolation und die gegen den russischen Staat verhängten Sanktionen aufzubrechen. Diese waren nach seiner Annexion der Krim und der Entfachung des Konflikts in der Ostukraine verfügt worden. Und das hat sich in keiner Weise erfüllt. Der Groll der Staaten auf Russland nahm sogar zu. So hat sich die Kluft zwischen ihm und der Europäischen Union gefährlich vergrößert. Unentwegt wird es seitens der EU, die sogar mit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs drohte, mit Anschuldigungen konfrontiert. Von allen europäischen Staaten war Großbritannien Russland gegenüber am unerbittlichsten. Gefolgt von Deutschland, das in seinem „Weißbuch“ Russland sogar als „Gegner“, also als Feind, einstufte. So lehnte es die deutsche Kanzlerin beim G7-Gipfel in Japan am 26/05/2016 ab, die Frage der Lockerung der Sanktionen gegen Russland auch nur zu untersuchen.

- Russland ist ein wirtschaftlich schwacher Staat, dem es nicht möglich ist, dauerhaft einen Krieg fernab seiner Grenzen zu finanzieren. Insbesondere, da es unter den westlichen Sanktionen leidet und der niedrige Ölpreis ihm erheblich zusetzt. Seine klaffenden Ausgaben in Syrien kann es deswegen nicht lange ertragen. Den russischen Ausgaben sind noch die späteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem russischen Kriegspersonal in Syrien, das nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 25.000 Personen umfasst, hinzuzurechnen: Gemäß eines Gesetzes, das die russischen Parlamentarier am Dienstag zur Anerkennung des „Kriegsveteranenstatus“ für den Syrienkrieg verabschiedeten, nahmen seit September 2015 25.000 russische Militär- und Zivilpersonen an diesem Krieg teil. (Sky news arabic, 21.06.2016)

- Russland macht sich große Sorgen über die Zukunft seines Syrien-Deals mit den USA, wenn die US-Administration nach den Präsidentschaftswahlen im November 2016 wechselt. Deshalb hat es die Hoffnung, seine Militärmission in Syrien vor Abgang der Obama-Administration abzuschließen oder seine Intervention zumindest durch ein öffentliches Abkommen mit den USA zu decken. Deswegen verlangt Russland unentwegt, dass seine Koordination mit den USA in Syrien öffentlich gemacht wird. Ein Umstand, vor dem die USA widerwillig zurückschrecken. So hat es gemeinsame russisch-amerikanische Bombenangriffe gegen jene Verbände gefordert, welche „die Einstellung der feindlichen Handlungen“ verletzen. Doch lehnten die USA es ab.

- Was einen in Staunen versetzt, ist der russische Irrglaube, sich als Partner der USA zumindest in der Syrien-Frage zu betrachten. So will es die Treffen zwischen Lawrow und Kerry - also die Beschlüsse in der Syrien-Krise - in ein öffentliches Militärbündnis übersetzen. Russland versteht nicht, dass das Zweiergespann Lawrow-Kerry von den USA deswegen ins Leben gerufen wurde, um die Einmischung der europäischen Staaten in die Syrien-Krise zu verhindern. Es hat nicht begriffen, dass es lediglich eine Figur - wenn auch eine große - auf dem amerikanischen Schachbrett verkörpert. Um ihren Einfluss in Syrien zu wahren und dem Aufkommen des Islams in der syrischen Revolution entgegenzutreten, benützen die USA einmal den Iran und seine Anhänger und ein anderes Mal Russland. In seinem Wahn nach Größe glaubt Russland aber, dass es ein Partner der USA in Syrien sei. Dies erklärt Kerrys Aussage, dass Amerikas Geduld im Hinblick auf die russische Intervention in Syrien „sehr begrenzt“ sei. Mit anderen Worten verlangt er von Russland, schnell und entschlossen den insbesondere südlich von Aleppo zusammenbrechenden Assad-Truppen zu Hilfe zu eilen. Es erklärt auch Lawrows Verwunderung über die Aussage Kerrys und seine an die USA gerichtete Forderung, sich in Geduld zu üben. So sehen die USA Russland als Schachfigur in ihrer Hand, während Russland seine Intervention in Syrien als Muster für seine internationale Partnerschaft mit den USA betrachtet. Wegen all dieser Faktoren befindet sich auch Russland in einem Dilemma.

6. Demzufolge stehen sowohl die USA also auch Russland und der Iran vor einem Dilemma. Wie bereits erwähnt handelt es sich jedoch in erster Linie um ein amerikanisches Dilemma. Nach den schweren Verlusten der Assad-Truppen sowie des Irans und seiner Anhängerschaft stellt die Situation nun eine große Klemme für die Vereinigten Staaten dar. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass die Kräfte des Irans in Syrien in nicht geringem Maße aufgezehrt wurden und dass die iranische Militärintervention, auch wenn sie das Leben des Regimes in Damaskus verlängert hat, eine Lösung in Syrien nicht mehr befördern kann. Auch Russland versagte dabei, eine Entscheidung in Syrien herbeizuführen. Trotz brutalem Bombardements und des Einsatzes von Fassbomben, um die syrische Bevölkerung zur Kapitulation vor dem Tyrannenregime zu zwingen, blieb es erfolglos. Im Zuge dieses kollektiven Versagens sind die amerikanischen Optionen in Syrien nun äußerst spärlich geworden. Und dies insbesondere deshalb, weil sich die USA im Wahlkampf befinden und die beiden Parteien - Republikaner und Demokraten - diese Zeit vor allem dafür nützen, sich gegenseitig bloßzustellen.

Zudem ist noch das Memorandum der Diplomaten zu erwähnen, die eine direkte Intervention der USA fordern. Deswegen zeigen die USA nach außen hin, dass sie darauf bedacht seien, eine Intervention in Betracht zu ziehen. So schickten sie den Flugzeugträger Harry Truman vom Golf ins Mittelmeer und bombardierten Syrien vom Mittelmeer aus. Sie riefen den saudischen Verteidigungsminister Muḥammad bin Salmān zu sich, der mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammentraf. Eine äußerst seltene Begebenheit für Personen, die keine Staatsoberhäupter sind. Dem Beobachter wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass der Zweck exklusiv militärisch sei

7. Nichtsdestotrotz ist die Politik der jetzigen US-Administration - wie es den Erklärungen der Verantwortlichen zu entnehmen ist - darauf ausgerichtet, die Militärintervention in erster Linie dem Gefolge, den Anhängern und Vasallen zu überlassen. So erklärte Kirby, der Sprecher des amerikanischen Außenamtes, dass die USA ihre Politik bezüglich Syrien nicht geändert hätten. Eine mögliche Änderung der Washingtoner Politik in Syrien kommentierte er mit den Worten: „Wir glauben nach wie vor, dass eine politische Einigung in Syrien die beste Lösung ist.“ Zudem unterstrich Kirby, dass die Administration des derzeitigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama bis zum Ende seiner Amtszeit auf eine politische Lösung der Syrienkrise fokussiert bleiben wird. (Russia Today, 17.06.2016) Was das Memorandum der Diplomaten anlangt, so wird die amerikanische Regierung das Thema wahrscheinlich politisch und nicht militärisch lösen. Aljazeera.net zitierte am 18.06.2016 aus der „Washington Times“ folgendes Kommentar: Das Weiße Haus kämpft damit, die Auswirkungen des Memorandums der Diplomaten einzudämmen. Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Friedman, wurde mit der Aussage zitiert, dass die Obama-Administration im Hinblick auf die Herausforderungen in Syrien für die unterschiedlichsten Ideen offen sei, jedoch sehe Präsident Obama keine militärische Lösung für die Syrienkrise.Die Zeitschrift fügte hinzu, dass das Memorandum den neuesten Ausdruck an Frustration verkörpert, die gegenwärtige und frühere amerikanische Verantwortliche - viele von ihnen arbeiteten innerhalb der Obama-Administration selbst - gegenüber der Politik Obamas in der Syrienkrise empfinden.

Zusammenfassend ist zu sagen:

1. Es stimmt, dass sich die USA in einem Dilemma befinden. Was eine mögliche amerikanische Intervention am Boden anlangt, so ist sie wahrscheinlich auf später verschoben worden, weil die heutige US-Administration darauf hinarbeitet, dass der Kampf am Boden vom Gefolge, von Vasallen und deren Anhängerschaft durchgeführt wird. Dies könnte sich bis zum Ende der Amtszeit Obamas hinziehen. Es sei denn, dass sich neue, unerwartete Dinge ergeben.

2. Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass die USA und ihr Gefolge es bis heute nicht geschafft haben, das syrische Volk in die Knie zu zwingen und die amerikanischen Pläne durchzusetzen, sodass die Herrschaft mit dem Tyrannenregime geteilt wird. Dies, obwohl in Syrien kein internationaler Hegemonialkampf wie in Libyen oder im Jemen stattfindet, sondern der einzige „Hegemonialkämpfer“ die USA sind, welche Russland, den Iran, das Regime, deren Gefolgsleute und Anhängerschaft mit ihren diversen bestialischen Verbrechen instrumentalisieren. Und dies, obwohl der Gegner, mit dem es die USA zu tun haben, allein das syrische Volk mit seinen begrenzten materiellen Möglichkeiten ist, die in keiner Weise mit den Möglichkeiten dieser Staaten zu vergleichen sind. Trotzdem konnte die Gier dieser Staaten, ihres Gefolges und ihrer Anhängerschaft das Volk aš-Šāms nicht beugen! Die Ursache dafür liegt im mächtigen Islam, der das Volk aš-Šāms dazu antreibt, sich dem Unglauben und dessen Volke sowie dem Unrecht und dessen Beisteher entgegenzustellen. Es ist der mächtige Islam, mit dem die Herzen der Ehrlichen und Aufrichtigen erfüllt sind. Auch wenn sich der Islam in den Herzen mancher Menschen emotional bewegt, ohne von einem adäquaten Intellekt begleitet zu werden..., auch wenn er sich in den Herzen anderer aus unredlichen Motiven bewegt..., so ist dennoch die Atmosphäre überwiegend von islamischen Gefühlen geprägt. Und die islamischen Ideen werden von vielen offen ausgesprochen! Das ist bis heute die Ursache für das amerikanische Versagen: Es ist das Licht des Islams in aš-Šām, der Levante. Dies, obwohl der Islam sich noch nicht in einem Staat, der die Umma vereint, etabliert hat. Was wäre, wenn es diesen Staat gäbe? Jedenfalls wird diese Angelegenheit noch weitere Entwicklungen sehen.

﴿وَسَيَعْلَمُ الَّذِينَ ظَلَمُوا أَيَّ مُنْقَلَبٍ يَنْقَلِبُونَ﴾

Und jene, die ungerecht waren, werden wohl erkennen, welche Einkehr sie nehmen werden.

22. Ramaḍān 1437 n. H.

27/06/2016

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