Verlautbarung zur Annahme des neuen Islamgesetzes durch den österreichischen Nationalrat

Am Mittwoch, dem 25/2/2015, ist das neue Islamgesetz vom österreichischen Nationalrat beschlossen worden. Die nun abgesegnete Fassung unterscheidet sich kaum vom Entwurf, der im vergangenen Herbst der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Nur die Übergangsfristen für das Verbot der Auslandsfinanzierung inländischer muslimischer Vereine und der Anstellung aus dem Ausland finanzierter Vorbeter und Imame sind um ein halbes Jahr verlängert worden. Auch andere Details, wie die Regeln zur Bestellung des Lehrpersonals zur Unterrichtung angehender Imame und Lehrkräfte, wurden zur besseren Optik nachkorrigiert. Im Kern aber hat sich an der Fassung nichts geändert. Seitens der Regierungsverantwortlichen wurde auch stets betont, dass man an den Wesenselementen des Entwurfs auf alle Fälle festhalten werde.

Die unzähligen unabhängigen Moscheevereine werden sich also unter das Kuratel der offiziellen Glaubensbehörde stellen müssen, wenn sie in ihrer Form bestehen bleiben wollen. Mit anderen Worten wird ihnen diktiert, welchen Islam sie in ihren Vereinsräumen predigen und den Kindern und Jugendlichen lehren dürfen. Es muss ein Islam sein, der mit der säkularen Weltanschauung Europas im Einklang steht.

Mit diesem Maßnahmenpaket soll - wie der Integrationsbeauftragte der Regierung, Außenminister Sebastian Kurz, es ganz offen betont - ein „Islam europäischer Prägung" entstehen. Ein Euro-Islam also, der mit unserem Selbstverständnis als Muslime - als Diener Allahs, die Seiner gesamten Offenbarung folgen - nicht mehr viel gemein haben wird. Auch soll das Identitätsgefühl der Muslime in Österreich, dass sie Teil der weltweiten islamischen umma sind, mit der sie mitleiden und für die sie Verantwortung tragen, nach und nach beseitigt werden.

Schlimm und bezeichnend zugleich ist die Tatsache, dass die islamische Glaubensgemeinschaft dem Gesetz zugestimmt hat. Damit hat sich die offizielle Vertretung der Muslime in Österreich als gefügiger Handlanger der Regierung erwiesen, anstatt sich wirklich für die Interessen der Muslime einzusetzen.

Ihr Muslime in Österreich und Europa!

Hizb-ut-Tahrir warnt euch erneut vor diesem unverhohlenen Angriff auf euren Islam! Nicht weniger als die islamische Identität eurer Kinder und zukünftiger muslimischer Generationen in Europa steht auf dem Spiel. Lasst es nicht zu, dass euer Islam ausgehebelt wird und nehmt den Beschluss dieses Gesetzes zum Anlass, um stärker an den Geboten Allahs - an Seiner Glaubensordnung - festzuhalten. Es ist eine Prüfung, die wir vor Ihm zu bestehen haben.

Mit diesem Gesetzesbeschluss ist erneut deutlich geworden, dass nur die Gründung eines richtigen, rechtgeleiteten Kalifats in den islamischen Ländern die Muslime weltweit und auch in Europa in ihrem Glauben und ihrer Identität schützen kann. Das sollte für uns alle ein weiterer Ansporn sein, uns nach Kräften für die Erfüllung dieser unabdingbaren Pflicht einzusetzen.

Mit Aufrichtigkeit Allah gegenüber, Entschlossenheit und Standhaftigkeit wird es uns auch gelingen!

(يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اسْتَجِيبُوا لِلَّهِ وَلِلرَّسُولِ إِذَا دَعَاكُمْ لِمَا يُحْيِيكُمْ وَاعْلَمُوا أَنَّ اللَّهَ يَحُولُ بَيْنَ الْمَرْءِ وَقَلْبِهِ وَأَنَّهُ إِلَيْهِ تُحْشَرُونَ)

Ihr, die ihr glaubt, folgt Allah und dem Gesandten, wenn er euch zu etwas aufruft, das euch Leben spendet, und wisset, dass Allah zwischen dem Menschen und seinem Herzen steht, und dass ihr allesamt zu Ihm versammelt werdet. (8:24)

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