Am 4.12.2015 stimmte die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die militärische Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkonflikt und ebnete damit den Weg zur Teilnahme an der US-geführten Kriegsallianz. Nur 95 Minuten pathetischer Stammtischrhetorik der verschiedenen Volksvertreter genügten, um eine Armada bestehend aus sechs Tornados, einer Fregatte, einem Luft-zu-Luft Tankflugzeug, Aufklärungssatelliten und 1200 Soldaten in eine Schlacht zu schicken, deren Ausgang über das Schicksal der bestehenden Weltordnung entscheiden wird! Dem vorausgegangen war die Kriegserklärung Frankreichs, das nach den Angriffen vom 13.11.2015 in Paris unter Berufung auf den EU-Bündnisfall gemäß Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union militärischen Beistand von seinen europäischen Partnern einforderte.

Mit diesem Schritt unterstreicht die Bundesrepublik ihre globalen Ambitionen und verstärkt ihr bereits bestehendes militärisches Engagement in Syrien und im Irak. Während Deutschland zu Beginn der syrischen Revolution auf dem diplomatischen Parkett aktiv wurde, ging es bereits im vergangenen Jahr dazu über, militärische Allianzen zu bilden, indem es Waffensysteme an säkulare Kriegsparteien lieferte. Mit dem neuen Beschluss bricht die BRD aus ihrer bisherigen beschränkten Rolle aus und wird nun Teil einer Tötungsmaschinerie, die womöglich hunderttausende Opfer auf dem Gewissen haben wird. Der vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbare, ja unaussprechliche Pakt mit Baschar al-Assad ist heute Realität! Die von den Vereinigten Staaten geführte Allianz hat bei ihren zehntausenden Luftangriffen nicht einen einzigen Schuss auf die Truppen des Regimes, der Hisbollah oder der irakisch-iranischen Milizen abgefeuert. Die Angriffe galten nur zum Teil dem IS, vor allem aber auch jenen aufrichtigen islamischen Revolutionären, die sich in einem existenziellen Kampf mit dem säkularen syrischen Tyrannen befinden und sich nach Kräften für die Errichtung eines rechtgeleiteten Kalifats einsetzen. Russland hat seinerseits sogar unverblümt erklärt, dass seine – von den USA geduldeten und sogar erwünschten - Luftangriffe das Ziel haben, „den rechtmäßigen Präsidenten des Landes und seine Regierung zu stützen“.

Deshalb muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass die amerikanisch-russische und nun auch europäisch-deutsche Kriegsaktion in Syrien in erster Linie nicht dazu dient, den IS zu besiegen. Vielmehr dient der IS nur als Vorwand, um in Syrien einzugreifen und alle aufrichtigen Revolutionskämpfer militärisch zu zermürben, damit sie jede ihnen seitens der USA vorgelegte Lösung akzeptieren. Auch soll das despotische, säkulare Regime Assads durch die Luftschläge so lange am Leben gehalten werden, bis eine amerikanisch genehme Alternative kreiert worden ist, die das Volk akzeptiert und die den amerikanischen Hegemonialeinfluss in Syrien weiterhin sichert.

Und alle, die sich an dieser Kriegsallianz beteiligen, sind nichts weiter als billige Handlanger amerikanischer Hegemonialpolitik.

Obwohl Baschar al-Assad und nun auch die internationale Allianz einen brutalen Vernichtungsfeldzug gegen die islamische Revolution und das syrische Volk führen, durch den eine ganze Region verwüstet und Millionen von Menschen vertrieben wurden, entschließen sich die deutschen Volksvertreter dennoch, an diesem schmutzigen Krieg teilzunehmen!

Die Bundesregierung meint durch ihre Beteiligung an dieser unheilvollen Allianz, ihr außenpolitisches Profil schärfen zu können und sich als Ansprechpartner in Fragen der internationalen Politik zu etablieren. Zudem erscheint der EU-Bündnisfall als geeignetes Mittel, um das angeschlagene Projekt der europäischen Integration weiterzuentwickeln. Gerade durch Solidarität in sicherheitspolitischen Fragen erscheint die Bundesrepublik nun im Gewand des solidarisch-verbundenen Nachbarstaats und kaschiert damit sein beständiges Bestreben nach Dominanz und Hegemonie in Kontinentaleuropa.

Hizb-ut-Tahrir begreift das militärische Engagement der Bundesrepublik im Kontext ihrer europäischen und internationalen Ambitionen. Doch die deutschen Strategen seien gewarnt: Anstatt die Interessen ihres Volkes zu wahren, führen sie Deutschland mit dieser Politik auf einen gefährlichen Pfad! Denn der„Antideutsche“ sitzt nicht etwa in der islamischen Welt, sondern in London, Paris und Moskau. Die berühmte Aussage des ehemaligen ständigen Staatssekretärs und Chefberaters der britischen Regierung Robert Vansittart hat nach wie vor eine gewisse Gültigkeit in der geopolitischen Realität Europas: „Der Feind ist das Deutsche Reich und nicht etwa der Nazismus. Und diejenigen die das noch nicht begriffen haben, haben überhaupt nichts begriffen […].“ Aufgrund der geostrategischen Mittellage wird der deutsche Gestaltungswille schon bald auf deutlichen Widerstand in der europäischen Peripherie stoßen. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Russland werden sich mit der Rolle eines Juniorpartners in Europa unter deutscher Führung nicht ohne weiteres zufrieden geben. Deshalb sind auch in Zukunft Spannungen zwischen den wichtigsten Akteuren in Europa zu erwarten.

Durch die nun beschlossene offenkundige Aggression gegen die islamische Umma in Syrien, droht Deutschland seinen Kredit bei den Muslimen aus dem weitgehend unbelasteten Verhältnis aus der Kolonialzeit und den nun gewonnenen Sympathien durch die großzügige Flüchtlingsaufnahme schnell zu verspielen!

Deswegen ruft Hizb-ut-Tahrir Deutschland dazu auf, seinen Krieg gegen die Muslime in Syrien zu beenden – einen Krieg den es nicht gewinnen kann und aus dem es in mehrerer Hinsicht als Verlierer hervorgehen wird! Über ein Jahrzehnt amerikanisch geführter „Krieg gegen den Terror“ hat der ganzen Welt den eindrucksvollen Willen und die Kraft des islamischen Widerstands auf ideologischer und militärischer Ebene vor Augen geführt. Die Umma des Propheten Muḥammad (s) kennt im Gegensatz zu anderen Nationen keinen Rückzug und erst recht keine Kapitulation! Diese Umma wird in Afghanistan, Palästina, Somalia, Mali, Tschetschenien, Irak, im Jemen und in Syrien letztlich obsiegen und sie wird das rechtgeleitete Kalifat nach dem Plan des Prophetentums errichten! An diesem Tage werden die Muslime sich daran erinnern, wer für die Zerstörung, die Vergewaltigung, das Töten und den Luftterror in ihren Ländern verantwortlich war. Hizb-ut-Tahrir ruft das deutsche Volk dazu auf, sich gegen die fatale Kriegspolitik seiner Bundesregierung zu erheben und diesen erbärmlichen, hanebüchenen Versuch, im Schlepptau der USA Weltmachtpolitik zu betreiben, schleunigst zu beenden! Denn keine Macht der Welt wird den Islam als zivilisatorisches Projekt, als Rettung für die Menschheit, zerstören können – keine Miliz, die sich als islamischer Staat ausgibt, und auch keine Allianz aus über 60 Staaten!

﴿يُرِيدُونَ لِيُطْفِئُوا نُورَ اللَّهِ بِأَفْوَاهِهِمْ وَاللَّهُ مُتِمُّ نُورِهِ وَلَوْ كَرِهَ الْكَافِرُونَ﴾

Sie wollen Allahs Licht mit ihren Mündern auslöschen, doch Allah wird Sein Licht vollenden, auch wenn es den Ungläubigen zuwider ist. [61:8]