Der neue Haushaltsplan Jordaniens lässt die Menschen verarmen. Die Ausführung dieses Haushaltsplans ist ein politisches Verbrechen, das den Verrat des Regimes am eigenen Volk und seine Gehorsamkeit gegenüber den Kolonialmächten abermals belegt!

(Übersetzt)

Das jordanische Regime hat dem Repräsentantenhaus den Entwurf eines Staatshaushaltsgesetzes für das Jahr 2019 vorgelegt. In Vorgesprächen kritisierten die Abgeordneten den Entwurf des Haushaltsplans, da dieser keinen Einfluss auf die Realität hat und die schwierige Situation der jordanischen Bevölkerung durch diesen Entwurf nicht bewältigt werden kann. Das Ziel dieses neuen Haushaltsplans ist es, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen zu verringern. Das Repräsentantenhaus hat den Entwurf zur eingehenden Diskussion an seinen Finanzausschuss weitergeleitet.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist nicht weniger schlecht als all die absurden Haushaltspläne, die von vorherigen Regierungen aufgestellt wurden. Diese hatten allesamt verheerende Auswirkungen. Niemand würde ernsthaft behaupten, dass diese aus irgendeinem Blickwinkel heraus einen positiven Effekt gehabt hätten. Wiederholt haben politische und wirtschaftliche Kreise die Schwächen dieser Pläne und das Ausmaß an Korruption in Hinblick auf diese beteuert. Zum Ende eines jeden Jahres versuchen Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus die Menschen mit ihrem Gerede zufriedenzustellen, obwohl sie für derartige Haushaltsentwürfe abstimmen. Dabei ignorieren sie die Konsequenzen und Gefahren, die sich aus diesen Plänen ergeben. Sie verstecken sich hinter erbärmlichen Ausreden, die sonst nur von jenen zu vernehmen sind, die mit dem Regime paktieren!

Ein rascher Blick zeigt, dass die Regierung zukünftig zu 93% durch Steuereinnahmen und Dienstleistungsgebühren finanziert werden soll, die von den Bürgern zu entrichten sind. Töricht prahlt die Regierung mit den Worten des Finanzministers, der sagte, dass die Staatseinnahmen ab 2018 auf ein geschätztes Niveau von 1035 Millionen Dinar ansteigen würden. Dies infolge der Erhöhung der Steuereinnahmen um etwa 723 Millionen Dinar, was bedeutet, dass die Regierung dem Volk im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Dinar zu Unrecht entwendet. Darin ist nicht mitinbegriffen, was die Regierung im Jahr zuvor durch ein neues Steuergesetz an Geldern aufbrauchte. Dieses Steuergesetz wurde der Regierung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt und vom Repräsentantenhaus bewilligt! Was nun aber die Aussage anlangt, dass das Haushaltsdefizit wegen der Auslandszuschüsse im Jahr 2019 auf etwa 646 Millionen Dinar sinken würde, so handelt es sich bei dieser Darstellung um eine Falschaussage unter Bezugnahme auf manipulierte Zahlen. Es ist zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit bei einem Rückgang der versprochenen Auslandszuschüsse deutlich höher ausfällt. Dies zusätzlich zu dem Rückgang an wirtschaftlichen Investitionsprojekten und dem Rückgang des Wirtschaftswachstums auf nun weniger als 2%. Zudem kam es zu einem Anstieg der Schulden beim öffentlichen Bereich in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Diese beliefen sich im Jahr 2012 auf 80%, wohingegen sie nun, im Jahr 2018, auf insgesamt 95% anstiegen. Nach Angaben des Finanzministers belaufen sich die Schulden beim öffentlichen Bereich derzeit auf 28,4 Milliarden Dinar, was in etwa 40 Milliarden US-Dollar entspricht. Die Regierung hat somit 1,03 Milliarden Dinar an Schulden abzubezahlen, wie dem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist. Dies ist gemäß den Bestimmungen des Islams Wucherzins (ribā), was nach Maßgabe des islamischen Rechts (šarīʿa) verboten (ḥarām) ist. Auf diese Weise ergibt sich das Haushaltsdefizit. Internationale Kredite stehen der Regierung erst nach Einhaltung der Vorgaben des Internationalen Währungsfonds zur Verfügung. Das letzte Darlehen, welches das jordanische Regime von Japan erhielt, wird bis zur Überprüfung des Fonds nicht ausgezahlt. Trotz der Verabschiedung des Gesetzes über die Erhebung neuer Einkommenssteuern wird die Überprüfung des Fonds weiterhin andauern. Dies, obwohl dieser Fond laut Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten durch die Erhebung der neuen Einkommenssteuer vom Repräsentantenhaus genehmigt werden sollte.

Die jordanische Regierung erniedrigt nicht nur sich selbst, sondern auch die islamische Umma, indem es sich und sein Volk für Auslandskredite verkauft. Dabei haben Kredite von Kolonialländern verheerende Auswirkungen auf unser Land.

Was die Ergebnisse dieser Fiskalpolitik und der Durchsetzung derartiger Haushaltspläne anlangt, so sind diese der islamischen Umma und der breiten Öffentlichkeit mittlerweile bewusst geworden. Es bedarf keiner ausufernden Anstrengungen, um die miserablen Folgen einer solchen Politik auf das Land und das Volk zu erkennen: Rückschritte, ein elendiges Leben, Not und schlechte Betreuung durch den Staat. All dies führt zur Verbreitung von Armut und Korruption. Es mangelt allerorts an Grundbedürfnissen, da der Staat nicht imstande ist, diese bereitzustellen. Ferner fehlt es an vielen Dienstleistungen, die das Volk dringend benötigt, darunter Dienstleistungen aus dem Bildungssektor, dem Gesundheitssektor, dem Sicherheitssektor usw.!

Dies zusätzlich zu der hohen Arbeitslosenrate, die mittlerweile 18% erreicht hat und weiterhin ansteigt, sowie dem niedrigen Wirtschaftswachstum und einer hohen Inflation. Die Reichtümer Jordaniens, die zu den öffentlichen Eigentümern zählen und damit der islamischen Umma gehören, sind aus politischen und kolonialen Gründen aufgebraucht, verloren oder aber tief unter der Erde begraben. Ganz zu schweigen von dem Verkauf erfolgreicher Projekte in Verbindung mit öffentlichen Eigentümern wie beispielsweise Zement, Kali, Mangan, Phosphat, Hafenanlagen und Flughäfen, die allesamt zu niedrigen Preisen an Ausländer verkauft werden. Dadurch bleibt der islamischen Umma ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen verwehrt.

O ihr Anwohner Jordaniens:

Jordanien begann in dem Moment auf eine große Katastrophe hinzuzusteuern, als sich das jordanische Regime den Kolonialländern und der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterworfen hat.Daher ist es notwendig, dass sich die Gläubigen dafür einsetzen das Land zu retten. Dies bedingt ein gewisses Bewusstsein dafür, was außenstehende Kräfte für Jordanien und sein Volk planen und vorbereiten. Um das Land vor weiteren Katastrophen und Krisen zu bewahren, müssen die Ursachen für diese durchleuchtet und im Detail verstanden werden. Das jordanische Regime wurde aus einer politischen Entscheidung der westlichen Kolonialmächte heraus, und infolge des Sykes-Picot-Abkommens gegründet. Maßgeblich dafür verantwortlich war Großbritannien. Man löste das Land von seiner islamischen Umgebung und verknüpfte es eng mit dem ungläubigen Westen sowie dem kapitalistischen System, welches den Vorstellungen des Westens entsprang. Infolgedessen trug man die westliche Lebensweise nach Jordanien, indem man dem Regime Unterstützung, Zuschüsse und Kredite anbot. Man hinderte Jordanien daran eine eigene Realwirtschaft auf Basis von realen Ressourcen aus Industrie, Landwirtschaft und Bergbau aufzubauen. Als wäre dies nicht genug, hat man Jordanien zum Wächter des zionistischen Gebildes werden lassen; jenes Gebilde das die al-Aqsa-Moschee besetzt und das heilige Land Palästina Tag für Tag dem Erdboden gleichmacht. Das jordanische Regime ist daher zu einer Geisel des Westens geworden, stets darauf bedacht die Interessen der westlichen Staaten und ihre Politik durchzusetzen.

Der neue Haushaltsplan Jordaniens ist nichts als ein politischer Akt. Er enthüllt die vom Staat angenommene politische Ideologie und das von ihm gewählte Wirtschaftssystem. Die vom jordanischen Regime genehmigten Haushaltspläne basieren auf dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das zu Korruption und Ausbeutung führt. Ferner erlaubt es einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Kapitalisten ihr Vermögen anzuhäufen. Diese laben sich am Blut der Völker dieser Erde. Jordanien und sein Volk werden die Not und das Elend indem sie sich befinden niemals hinter sich lassen, solange dieses Regime weiterhin eine Geisel in den Fängen der Kolonialländer und ihres niederträchtigen kapitalistischen Systems bleibt.

O ihr Muslime!

Der einzige Ausweg für uns aus diesem ewigen Zyklus der Unfähigkeit, der Darlehensschuld und der Armut, besteht in unserer Rückkehr zum Islam und der Suche nach Lösungen gemäß den Bestimmungen des Islams. So müssen die Einnahmen und Ausgaben des Staates den wirtschaftlichen Bestimmungen des Islams entsprechen, was erfordert, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Staates den islamischen Bestimmungen diesbezüglich entspricht. Dies wiederum erfordert, dass wir uns vom kapitalistischen Wirtschaftssystem mit all seinen Vorstellungen und Instrumenten loslösen, angefangen beim verbotenen Zins, über die verschiedenen erniedrigenden Kredite und Steuern, bis hin zum sofortigen Aufkündigen der Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie aller Instrumente der globalen Vorherrschaft des Kapitalismus. Darin liegt unser Weg zur Erlösung und zur Rettung unseres Landes. Dies ist es, wozu Hizb-ut-Tahrir euch aufruft. Wir rufen euch zur Wahrheit (ḥaqq) und zum geraden Weg auf; zu dem, was euch Leben gibt. Wir rufen euch zur Wiedererrichtung des rechtgeleiteten Kalifats gemäß der Methode des Prophetentums auf. Unter dem Banner dieses Kalifats werden die Muslime in Wohlstand und voller Ehre leben können. Es ist dieses Kalifat allein, das den Muslimen Stärke und Energie verleihen wird, woraufhin sie die Welt aus der Dunkelheit heraus zum Licht führen werden. Sie werden die Welt in gerechter Weise und in Güte anführen… zu dieser Güte rufen wir euch auf, o ihr Muslime! Daher fragen wir euch: werdet ihr unserem Aufruf nachkommen?

﴿يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اسْتَجِيبُوا لِلَّهِ وَلِلرَّسُولِ إِذَا دَعَاكُمْ لِمَا يُحْيِيكُمْ وَاعْلَمُوا أَنَّ اللَّهَ يَحُولُ بَيْنَ الْمَرْءِ وَقَلْبِهِ وَأَنَّهُ إِلَيْهِ تُحْشَرُونَ * وَاتَّقُوا فِتْنَةً لَا تُصِيبَنَّ الَّذِينَ ظَلَمُوا مِنْكُمْ خَاصَّةً وَاعْلَمُوا أَنَّ اللَّهَ شَدِيدُ الْعِقَابِ﴾

O die ihr glaubt, leistet Allah und dem Gesandten Folge, wenn er euch zu dem aufruft, was euch Leben gibt. Und wisset, dass Allah zwischen dem Menschen und seinem Herzen trennt und dass ihr zu Ihm versammelt werdet! Und hütet euch vor einer Versuchung, die nicht nur besonders diejenigen von euch treffen wird, die Unrecht taten. Und wisset, dass Allah streng im Bestrafen ist!(8:24-25)