Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allerbarmers

Nachricht und Kommentar

Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – Gerechtigkeit oder Instrument westlicher Mächte?

Nachricht:

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat kürzlich Haftbefehle gegen den „israelischen“ Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen und wirft ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Kommentar:

Dies mag zwar wie ein Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht erscheinen, doch die Beschränkungen des IStGH und die ihm zugrunde liegenden geopolitischen Dynamiken verdeutlichen eine tiefere Realität: Der Gerichtshof dient als Instrument westlicher Mächte, die sich auf schwächere Nationen konzentrieren und gleichzeitig die Mächtigen schützen. Darüber hinaus sind genau diese Mächte oft die eigentlichen Verursacher und Träger der Konflikte, die sie angeblich lösen wollen.

Der IStGH wurde 2002 gegründet, um Einzelpersonen für schwerste Verbrechen zu ziehen. Dabei agiert er nach dem Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht. Seine mangelnde Durchsetzungskraft und seine Abhängigkeit von staatlicher Kooperation gefährden jedoch seine Wirksamkeit erheblich. Staaten wie „Israel“, die Vereinigten Staaten, Russland und China haben das Römische Statut nicht ratifiziert und können daher ungestraft agieren. Infolgedessen nimmt der IStGH überproportional häufig Staatsoberhäupter schwächerer Staaten ins Visier, insbesondere in Afrika und dem Nahen Osten, während er die Staatsoberhäupter mächtiger Staaten oder ihrer Verbündeten verschont.

Diese selektive Justiz spiegelt die strukturellen Vorurteile des Gerichtshof wider und entlarvt ihn weniger als unparteiischen Schiedsrichter der Gerechtigkeit, sondern vielmehr als geopolitisches Instrument zur Kontrolle schwächerer Staaten. Indem der IStGH mächtige Nationen und ihre Verbündeten schützt, perpetuiert er globale Ungerechtigkeiten, anstatt sie zu beseitigen.

Der IStGH ist eng mit westlichen Mächten verflochten, insbesondere mit europäischen Nationen, die ihn finanzieren und seine Arbeit beeinflussen. Die Vereinigten Staaten sind zwar kein Mitglied, greifen aber aktiv ein, um ihre Interessen und die ihrer Verbündeten, wie etwa der zionistischen Entität, zu schützen. Diese Dynamik entlarvt die Rolle des IStGH als Instrument des globalen Status quo, anstatt ihn in Frage zu stellen. Es ist naiv, von einer Institution Gerechtigkeit zu erwarten, die Teil genau jenes Systems ist, das Konflikte schürt und aufrechterhält, insbesondere in muslimischen Ländern.

Der ICC beansprucht aufgrund des Beitritts Palästinas zum Römischen Statut im Jahr 2015 die Zuständigkeit für Verbrechen in den palästinensischen Gebieten. Die starken Allianzen des zionistischen Gebildes, insbesondere mit den Vereinigten Staaten machen ihn jedoch praktisch unantastbar. Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant werden wahrscheinlich nicht zu konkreten Maßnahmen führen, da der zionistische Staat die Autorität des IStGH weiterhin ungestraft missachtet.

Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf das größere Problem: Der IStGH und seine westlichen Unterstützer sind keine neutralen Beobachter oder Vermittler, sondern aktive Teilnehmer an der Aufrechterhaltung der palästinensischen Krise. Sie ermöglichen die Besetzung und Aggression des zionistischen Staates, während sie der Gerechtigkeit nur Lippenbekenntnisse geben.

Als Gastgeberland des IStGH sind die Niederlande ein Beispiel für die Heuchelei des westlichen Ansatzes. Während der IStGH Haftbefehle gegen Führer des zionistischen Gebildes erlässt, arbeitet die niederländische Politik gleichzeitig daran, Kritik am zionistischen Gebilde zu unterdrücken, indem sie Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt. Dieser Schritt unterdrückt legitime Opposition gegen die Politik des zionistischen Staates und unterstreicht die selektive Anwendung der Justiz, was die Glaubwürdigkeit des IStGH weiter untergräbt.

Sich an Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof oder westliche Mächte zu wenden, um Gerechtigkeit zu erlangen, ist nicht nur sinnlos, sondern auch fehlgeleitet. Diese Mächte sind die Ursache des Problems, nicht seine Lösung. Der Internationale Strafgerichtshof ist lediglich ein Werkzeug in ihren Händen, das dazu dient, schwächere Nationen zu kontrollieren und gleichzeitig die Dominanz der Mächtigen aufrechtzuerhalten. Von einem solchen System Gerechtigkeit zu erwarten, ist naiv.

Die wahre Lösung für die Probleme der Muslime, einschließlich der Befreiung Palästinas, liegt in der muslimischen Umma selbst. Nur durch die Einheit unter dem Banner des Kalifats können die Muslime ihre Würde, Souveränität und ihr Land zurückfordern. Die anhaltende Spaltung der muslimischen Völker schwächt unsere gemeinsame Stärke und ermöglicht es externen Akteuren, sie auszubeuten und zu dominieren.

Die Befreiung Palästinas kann nicht durch internationale Gerichte oder koloniale Institutionen erreicht werden, sondern nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der muslimischen Umma. Es ist an der Zeit, diese Realität anzuerkennen und gemeinsam mit Hizb-ut-Tahrir auf die Wiederbelebung der Umma durch die Errichtung des Kalifats hinzuarbeiten. Nur dieses Kalifat kann eine umfassende Lösung für die Herausforderungen bieten, vor denen Muslime weltweit stehen.