Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allerbarmers

Nachricht und Kommentar

Das politische Chaos in Deutschland bringt die Trivialität der Ideologie zutage

Nachricht:

Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Entwurf abgestimmt, der eine Begrenzung der Migration durch die Schließung der Grenzen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag wurde von Friedrich Merz, dem Kandidaten der CDU, eingebracht. Die Abstimmung endete mit einem knappen Ergebnis: 348 Abgeordnete stimmten dafür, während 345 dagegen votierten.

Kommentar:

Deutschland befindet sich inmitten einer Reihe politischer, wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die sich gegenseitig verstärken und in einem endlosen Teufelskreis gefangen sind. Nachdem die Regierungskoalition, bestehend aus den drei Parteien SPD, Grüne und FDP gescheitert war, zerbrach die Regierung Ende des vergangenen Jahres, nachdem die Liberalen aus der Koalition ausgetreten waren. Infolgedessen wurden Neuwahlen für Ende Februar dieses Jahres angesetzt. Das Scheitern der bisherigen Regierung war hauptsächlich auf wirtschaftliche Probleme zurückzuführen, deren Hauptursache der Krieg in der Ukraine und die russische Gasblockade waren. Dies führte zu einem dramatischen Anstieg der Energiekosten, was wiederum zu steigenden Preisen und einer wirtschaftlichen Rezession für zwei aufeinanderfolgende Jahre führte.

Der Wahlkampf hatte zuletzt an Intensität zugenommen, und man konnte die Schärfe in den Äußerungen aller Parteien untereinander spüren. Das Niveau der politischen und ideologischen Debatten war auf ein bedenklich niedriges Maß gesunken, das es beinahe der Gossensprache entsprach. Und das in dem Versuch, Wähler zu gewinnen und bei den anstehenden Wahlen Erfolge zu erzielen. Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus, der mit seiner populistischen von Ausländerhass geprägten Rhetorik, in der den Migranten die Verantwortung für sämtliche Krisen zugeschrieben wird, fürchteten die gemäßigten Parteien nun, Stimmen an die Rechten zu verlieren. Sie übernahmen die populistischen Ideen der Rechten, um ihren Stimmenverlust zu verringern. Dies hat die Christlich Demokratische Union (CDU) dazu veranlasst, eine Begrenzung der Migration, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, und eine Verschärfung der Einwanderungs- und Asylgesetze zu fordern, und zwar als Reaktion auf eine zunehmende Ablehnung von Migration, die seit dem Aufkommen der rechtsextreme AfD zunehmend in der Bevölkerung Verbreitung findet. Daher kam der Vorschlag, den CDU-Kandidat Friedrich Merz eingebracht hatte.

Allerdings hatten sich ja die gemäßigten Parteien ein moralisches Gelübde auferlegt, das besagte, dass sie keinerlei Kooperation mit der rechtsextremen ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) eingehen und sich nicht auf deren Stimmen im Parlament stützen würden. Sie hatten sich dazu verpflichtet, die AfD parlamentarisch zu isolieren, indem sie ihre Stimmen bewusst ignorieren und ihre Präsenz in der politischen Landschaft nicht beachten. Dieser Block wurde daher als ‚Brandmauer‘ bezeichnet. Doch diese Haltung brachte Herrn Merz in eine unangenehme Lage, da er nun auf die Stimmen der AfD-Abgeordneten angewiesen war, um die Mehrheit für sein Vorhaben zu gewinnen. Dies wurde als Durchbrechung der ‚Brandmauer‘ wahrgenommen und als eine de facto Zusammenarbeit zwischen Merz und dem Rechtsextremismus gedeutet. Ohne die Unterstützung der AfD-Abgeordneten hätte er keine Mehrheit für sein Projekt erreicht. Nach der Abstimmung war die Freude des rechtsextremen Lagers deutlich zu spüren, da sie den Erfolg als ersten Schritt in die parlamentarische Akzeptanz ihres Bestehens und als Bestätigung ihrer zentralen Idee – der Verringerung der Zahl der Ausländer und Migranten in Deutschland – ansahen.

Das Ergebnis der Abstimmung war bereits im Voraus bekannt, bevor der Vorschlag offiziell dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde. Es war von Anfang an klar, dass der Erfolg des Projekts nur mit den Stimmen der rechtsextremen Abgeordneten möglich sein würde, und dennoch wurde der Vorschlag präsentiert und alle Stimmen wurden akzeptiert. Abgeordnete der linken und sozialdemokratischen Mitte bezeichneten das Ergebnis der Abstimmung als eine große Katastrophe, einen gefährlichen Präzedenzfall und ein katastrophales Versagen. Sie betonten, dass dies negative Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands haben würde, insbesondere angesichts der Unterstützung, die die AfD von Seiten Amerikas erhält. Dazu gehört auch die Ermutigung durch Donald Trump, der Vertreter der AfD zu den offiziellen Ernennungszeremonien eingeladen hatte, während andere Parteien ausgeschlossen blieben. Zudem zeigte ein persönliches Gespräch auf X (ehemals Twitter), bei dem Elon Musk und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zusammentrafen, Musks Unterstützung für die Partei und seine Aufforderung, sie zu wählen. Musk erklärte, dass die AfD der einzige Retter vor dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Deutschland sei.

Dieses politische Chaos, der intellektuelle Sinkflug und die Zugeständnisse aller Parteien und Politiker spiegeln die Oberflächlichkeit des Denkens und das Fehlen von Prinzipien wider. Es ist ein Indikator für den unausweichlichen Fall dieser kapitalistischen Ordnung, die auf fragilen und oberflächlichen Grundlagen materieller Gewinne aufgebaut wurde, ohne Rücksicht auf menschliche oder moralische Werte. Ganz zu schweigen von den religiösen Werten, die in der Gesellschaft mittlerweile kaum noch von Bedeutung sind – sie sind zu einem Objekt der Verspottung geworden. Der Spott über Religionen und die Verhöhnung von Gott und religiösen Symbolen sind zu einem Sprungbrett geworden, um politische und gesellschaftliche Ämter zu erreichen.

Es wurde erwartet, dass das Ergebnis der kommenden Wahlen nicht eindeutig genug sein würde, um eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Einige Umfragen prognostizierten der AfD gar mehr als 30 % der Wählerstimmen, was es den anderen Parteien erschwert hätte, eine Koalition zu bilden. Dies hätte zu politischer Instabilität geführt und den Raum für weiteren Extremismus geöffnet, ähnlich wie es in Italien der Fall war. Es könnte durchaus die Zeit kommen, in der die Extremisten die Mehrheit stellen. Denn die Lösungen, die die Parteien für die Krisen anbieten, basieren nicht auf gemeinschaftlichen Werten, die eine Integration verschiedener ethnischer Gruppen fördern. Vielmehr bleibt der deutsche Nationalismus der treibende Faktor, und der Rassismus ist nach wie vor die ideologische Grundlage. Für sie ist der Ausländer ein unerwünschtes Element, das für das Scheitern und die Instabilität verantwortlich ist. Ein Beispiel hierfür ist, dass Kriminalitätsvorfälle, bei denen Migranten beteiligt sind – sei es Diebstahl, Körperverletzung, Mord oder andere Straftaten – oft dem Ausländer zugeschrieben werden, besonders wenn der Täter ein Muslim oder ein Angehöriger des Islam ist. In den letzten drei Jahren gab es vereinzelt Vorfälle, bei denen Ausländer Täter waren, woraufhin Kongresse und Konferenzen abgehalten wurden, die die Sicherheitsproblematik mit den Migranten verknüpften. Es wird stets das Bild vermittelt, die Gesellschaft sei vor der Ankunft der Migranten völlig frei von Straftaten oder Übergriffen gewesen.

Ohne den Islam mindern zu wollen, und es soll auch nicht als Vergleich verstanden, sondern nur der Erläuterung dienen, so sagt Allah, der Erhabene, zur Verdeutlichung der Beziehungen zwischen den Völkern im Koran:

(يَا أَيُّهَا النَّاسُ إِنَّا خَلَقْنَاكُم مِّن ذَكَرٍ وَأُنثَى وَجَعَلْنَاكُمْ شُعُوباً وَقَبَائِلَ لِتَعَارَفُوا إِنَّ أَكْرَمَكُمْ عِندَ اللهِ أَتْقَاكُمْ إِنَّ اللهَ عَلِيمٌ خَبِيرٌ)

O ihr Menschen, wir haben euch aus einem Mann und einer Frau erschaffen und euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr einander erkennt. Der Würdigste unter euch bei Allah ist der Gottesfürchtigste. Wahrlich, Allah ist Allwissend, Allkundig. (49:13)