Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Zum zehnten Jahrestag der Revolution (4)

Der 30. Juni und die Unterstützung der Putsch-Bewegung durch die USA

Die Putschisten mit Abdulfattah al-Sisi an der Spitze versuchten, ihre Bewegung als rein „patriotische“ Bewegung zu verkaufen, frei von Einflüssen aus dem Westen, besonders den USA. Deswegen behaupteten sie, die Herrschaft der Muslimbrüder beendet zu haben, weil sie das Land den Amerikanern ausgeliefert hätten und es zur Aufrechterhaltung ihrer Macht über Ägypten verwettet zu haben. Daher verkleidete sich Abdulfattah al-Sisi als jemand, der gegen die amerikanische Hegemonie in Ägypten kämpft. Doch es gelang ihm nicht lange, dieses absurde Theater zu spielen. Denn es stellte sich auf überaus deutliche Weise heraus, dass er in dieser Putsch-Bewegung nicht nur Amerikas Wohlwollen hatte, sondern, dass die Amerikaner bereits Monate zuvor, Vorbereitungen und Regelungen getroffen hatten. Unmittelbar nach dem 30. Juni, begann das Regime auf höchster Ebene im Bereich Sicherheit mit dem Zionistenstaat zu kooperieren, welcher dem ägyptischen Regime erlaubte, Militäraktionen auf der Sinai-Halbinsel durchzuführen. Abgesehen davon, soll es laut einem Radiosender des Zionistenstaates zu einem Geheimbesuch al-Baradeis zusammen mit einigen Armeeführern in das Judengebilde gekommen sein. Muhammad al-Baradei hatte damals das Amt des stellvertretenden Interimspräsidenten inne. Über Mustafa Higazi, den damaligen politischen Berater des Übergangspräsidenten, beeilte sich daraufhin das ägyptische Präsidialamt, diese Nachricht zu dementieren. Das Dementi kam also nicht von Baradei selbst und auch nicht in einer eindeutigen und unmissverständlichen Form. Denn Higazi formulierte es so: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das, was die Presse meldete, richtig ist.“

Berichtet wurde über diesen Besuch am Montag, den 15.07.2013. Direkt am darauffolgenden Morgen, also am Dienstag, den 16.07.2013, kam die Genehmigung des Zionistenstaates zur Verlegung von zwei Einheiten der bewaffneten ägyptischen Streitkräfte in den Sinai. Sicherheitsquellen zufolge aus dem Nordsinai, sollte die neue Verstärkung südlich der Region Sheikh Zuwaid und in der Region Baghdad in der mittleren Provinz des Sinai erfolgen, um jihadistische Gruppierungen und Kämpfer einzukesseln.

Der damalige Verteidigungsminister des Zionistenstaates Mosche Jaalon sagte gegenüber dem „israelischen“ Radio, dass Ägypten in den vergangenen Tagen mehrere Anfragen geschickt habe, um ihnen die Verlegung zusätzlicher ägyptischer Verstärkung zur Terrorbekämpfung zu erlauben.“ Er fügte hinzu: „Solange diese Kräfte sich am Kampf gegen den Terror beteiligen, uns dabei konsultieren und den bilateralen Friedensvertrag nicht untergraben, kommen wir ihrer Bitte nach, um gegen die terroristische Herausforderung im Sinai vorzugehen.“ Zudem betonte er: „Wenn die Terroristen bezwungen sind, wird man wieder zu dem Zustand zurückkehren, wie er war.“

Das Gerede also über die Befreiung Ägyptens aus dem hegemonialen Griff der USA nach der Absetzung Mursis, war lediglich der Versuch al-Sisis, sich den Ägyptern als Held zu verkaufen, denen bewusst war, dass Amerika das eigentliche Übel ist, während al-Sisi in Wahrheit nur ein folgsamer Erfüllungsgehilfe der Ägypten-Politik Amerikas ist. Wir werden im Folgenden die Dimension der Abhängigkeit der Putschisten von den USA und deren Verbindung zu ihnen darlegen:

1. Auf der Seite von „Harakat Misr al-Madaniya“ erschien am 22.04.2013 ein Bericht unter der Überschrift „Die amerikanischen Bedingungen für die Zustimmung zu einer Intervention des Militärs, ohne dass ein Militärputsch offensichtlich wird“. Dort wird erwähnt, dass John Kerry von der Wichtigkeit der Rolle der Armee sprach, die sie dabei spielt, den Moment zu kontrollieren, wenn das Volk auf die öffentlichen Plätze geht, um den Ausbruch eines Bürgerkrieges zwischen den verschiedenen Strömungen zu verhindern. Er erklärte weiter, wie schockiert er über die schwachen Fähigkeiten der Muslimbrüder und über ihre widersprüchlichen Aussagen gewesen sei. Er strich sein Vertrauen heraus, dass das Militär zu passender Zeit, seine Rolle übernehmen werde.

2. Reuters meldete am 02.07.2013 eine Erklärung des Weißen Haus, wonach Obama betonte, die derzeitige Krise könne durch einen „politischen Prozess“ gelöst werden. Er rief den Präsidenten Mursi dazu auf, den Forderungen der Demonstranten nachzukommen, deren Forderung war: der Sturz des Präsidenten! Nach dem Umsturz wurde über ein Treffen des US-Präsidenten Obama mit einigen seiner Spitzenberater im Weißen Haus berichtet. Das Thema des Gesprächs waren die Ereignisse in Ägypten. Nach dem Treffen sagte er: „Die bewaffneten Streitkräfte Ägyptens sollten schnell und verantwortungsvoll aktiv werden, um so rasch wie möglich, die vollständige Macht an eine zivile Regierung zu übergeben.“

3. Die „Washington Post“ zitierte am 17.07.2013 in einem auf ihrer Website veröffentlichten Bericht die Aussage Burns (damaliger US-Vizeaußenminister) vor Journalisten im Anschluss an zahlreiche Treffen mit Mitgliedern der neuen Interimsregierung, darunter mit dem damaligen Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte und Verteidigungsminister Abdulfattah al-Sisi. Demnach sagte Burns: „Die Vereinigten Staaten halten daran fest, Ägypten dabei zu unterstützen, der zweiten Revolution zum Erfolg zu verhelfen und deren Forderungen zu verwirlichen.“ Burns sagte weiter: „Ich bin nicht naiv. Ich weiß, dass einige Ägypter Zweifel hegen gegenüber den Vereinigten Staaten. Und ich weiß, dass die Sache nicht einfach ist.“ In dem Bericht der Washington Post hieß es: „Der Unterton Burns legt nahe, dass die Haltung der US-Administration im Umgang mit der aktuellen Lage in Ägypten während der vergangenen zwei Wochen, sich gewandelt hat, nämlich von einer Warnung vor der Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten, hin zur vollen Unterstützung der Befürworter der Revolution.“

William Burns hatte am 16.07.2013 auf einer Pressekonferenz in Kairo erklärt, die Ägypter hätten nun eine zweite Chance, die Fehler der vergangenen zwei Jahre zu korrigieren. Das spiegelt die Unterstützung Washingtons für al-Sisi und seine Umsturzbewegung wider.

4. Wer glaubt, dass al-Sisi diesen Schritt eigenmächtig getan hat und ohne es mit den Amerikanern koordiniert bzw. grünes Licht von ihnen erhalten zu haben, der sollte sich um seinen Verstand sorgen. Über einen solch brisanten Schritt erfahren die USA sicherlich nicht aus der Presse, worauf sie dann rufen: O je. Was hat al-Sisi getan?! Abdulfattah al-Sisi selbst hat im März 2013 in einem Fernsehinterview mitgeteilt, dass er einen ranghohen amerikanischen Verantwortlichen über seine Absicht informiert hätte, Mursi entmachten zu wollen - also drei Monate vor dem Putsch!

5. Al-Sisi nahm 2006 an einem Ausbildungslehrgang der United States Army War College teil. Die Beziehung der amerikanischen Armee zu al-Sisi ist seit mehr als dreißig Jahren dokumentiert, nachdem er einen Ausbildungskurs in Georgia im Jahr 1981 absolvierte. Er war das jüngste Mitglied des Obersten Militärrates, bevor er im August 2012 in seinen damaligen Posten berufen wurde, und zwar als Mursi ihn vom Generalmajor zum Generalleutnant beförderte und zum Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der bewaffneten Truppen ernannte, also zum Nachfolger von Feldmarshall Muhammad Hussein Tantawi. Zuvor war er Leiter des Militärgeheimdienstes. Am 05.08.2012 kamen bei einem Angriff Bewaffneter sechzehn Personen der ägyptischen Sicherheitskräfte ums Leben. Siebzehn wurden verletzt. Die Tat ereignete sich an einem Checkpoint in der Region al-Masura am Zugang zum ägyptischen Rafah. Damals war Generalmajor al-Sisi Chef des Militärgeheimdienstes, d.h. der höchste Verantwortliche für das, was passierte! Wie kann also eine solche gewaltsame verbrecherische Tat begangen und der Militärgeheimdienst so davon überrascht werden!? Im Zuge dieses Ereignisses wurde Feldmarshall Tantawi entlassen und al-Sisi vom Generalmajor zum Generalleutnant und schließlich zum Verteidigungsminister befördert. Sollte al-Sisi also nicht gewusst haben, wer hinter der Tat steckt, so ist es schon schlimm genug. Sollt er es gewusst haben – und davon kann man ausgehen – so ist es um so katastrophaler! Al-Sisi hat sich bis heute nicht dazu geäußert, ja es hat ihn nie jemand danach gefragt, weder zur Zeit der Tat noch danach und bis heute nicht, was er an Informationen über diesen Angriff hatte, der schließlich als Vorwand diente, Tantawi abzusetzen und Sisi an seine Stelle zu setzen.

6. Das „Wallstreet Journal“ berichtete in seiner Ausgabe vom 13.07.2013, das US-Außenministerium sehe in General al-Sisi eine wichtige Konstante für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Zeitung sagte weiter, dass der damalige US-Verteidigungsminister Hagel die Beziehungen zwischen Washington und der ägyptischen Armee vorantreiben wolle.

7. In den Tagen vor der Absetzung Mursis fanden zahlreiche Telefonate zwischen al-Sisi und Hagel statt. Eines der Gespräche dauerte mehr als zwei Stunden. Weiter zitierte das Wallstreet Journal einen hochrangigen US-Verantwortlichen im Verteidigungsministerium mit den Worten: „Generalleutnant a-Sisi ist sehr direkt und offen, was der US-Administration den Umgang mit ihm erleichtert.“

8. Dr. al-Baradei räumte gegenüber der „New York Times“ ein, mit dem US-Außenminister John Kerry telefoniert zu haben, um den Militärputsch zu befürworten.

Das waren unsere Beobachtungen in jener Zeit. Aus ihnen ist zu verstehen, dass die USA hinter der Umsturzbewegung steckten. Die Zeit hatte es gezeigt, wie Sisi uneingeschränkte US-Unterstützung erhielt. Trump bezeichnete ihn als „meinen Lieblingsdiktator“.