Die Hintergründe des britischen Votums zum Brexit-Deal

Frage:

Am 16. Januar 2019 stellte sich die Regierung May im britischen Parlament einem Misstrauensvotum. May überstand das Votum und blieb im Amt. „Großbritanniens Premierministerin Theresa May entkam am Mittwoch einer Niederlage im britischen Unterhaus, nachdem ein von der oppositionellen Labour-Party beantragtes Misstrauensvotum gescheitert war. Eine Mehrheit von 325 zu 302 Stimmen sprach der Regierungschefin und ihrem Kabinett das Vertrauen aus. Dabei brachte das Abstimmungsergebnis von Mittwoch zutage, dass die rund einhundert Abgeordneten aus der Partei der Konservativen, die noch am Dienstag gegen den Brexit-Deal votiert hatten, wiederum am Mittwoch dagegen stimmten, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.“ (France Press, 16.01.2019) Wie ist das zu verstehen? Rund einhundert Parteikollegen der Regierungschefin stimmen gegen den Brexit-Entwurf Theresa Mays, was zur Stärkung der Gegenseite führt und der Deal damit bei 432 zu 202 Stimmen scheitert. Dieselben hundert Abgeordneten machen dann eine Kehrtwende, stimmen gegen den Misstrauensantrag der Opposition und sorgen für einen Sieg Mays. Es wirkt so, als hätte es vorab eine Rollenverteilung gegeben. Wie ist es zu erklären, dass noch 2016 dem Brexit zugestimmt wurde und nun zwei Monate vor Vollzug des Austritts diese Ablehnung kommt? Ğazāk Allāhu ḫairan.

Antwort:

Die Briten sind Meister in Sachen Hinterlist und Verschlagenheit ebenso wie im Taktieren und Hinhalten, wenn es darum geht, ihre Ziele zu verwirklichen. Zum besseren Verständnis, legen wir zunächst folgende Aspekte dar:

Erstens: Wir zitieren einmal aus unserer Veröffentlichung vom 5. Juli 2016 (kurz nach dem am 23. Juni 2016 durchgeführten Brexit-Referendum), also vor ca. zweieinhalb Jahren. Was bei der jüngsten Abstimmung vom 15. Januar 2019 geschehen ist, hatten wir dort bereits prognostiziert. In der erwähnten Veröffentlichung hatten wir Folgendes erklärt:

1. Das Referendum über den Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der EU fand am 23.06.2016 statt. Das Ergebnis fiel mit 52% zugunsten des Austritts aus. Darauffolgend hat der britische Premierminister David Cameron den Rücktritt seiner Regierung innerhalb von drei Monaten angekündigt. (…) Bekanntlich hatte Cameron in seiner Wahlkampagne versprochen, im Falle seines Sieges bei der Wahl 2015 dieses Referendum abzuhalten. In gewohnter britischer Manier wurde mit dem Referendum gedroht, um besondere Privilegien durchzusetzen, indem der EU und ihren Mitgliedstaaten vor dem politischen und wirtschaftlichen Chaos Angst gemacht wird, das ein EU-Austritt Großbritanniens nach sich ziehen würde. (…) Die britische Politik der Androhung eines Referendums, um Vorteile gegenüber der EU herauszuschlagen, ist nicht neu. Vielmehr wird sie seit dem Beitritt Großbritanniens zu den europäischen Strukturen verfolgt. So ist Großbritannien seit Januar 1973 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Beibehaltung seiner Währung, des britischen Pfunds, und sein Verbleib außerhalb der Schengen-Zone waren Symbole für den Sonderstatus, den Großbritannien trotz seiner Mitgliedschaft in der EU genoss. Es benutzte stets die Idee eines Referendums über seinen Verbleib in der EU als Druckmittel gegenüber den europäischen Staaten, um mehr Privilegien für Großbritannien innerhalb der EU herauszuholen. So hielt es bereits im Jahre 1975 ein Referendum ab, um seine Konditionen für einen Verbleib in der Gemeinschaft zu verbessern. Die britische Bevölkerung stimmte damals für den Verbleib in der EWG.

Das jetzige Referendum ist somit nichts Neues hinsichtlich britischer Referenden, die ihren Zweck erfüllen sollen, selbst wenn dieser Zweck schmutzig ist. So leitete die konservative Partei (Conservative Party) mit Hinterlist und prominenten Parteileuten beide Kampagnen gleichzeitig, sowohl die für den Verbleib als auch die für den Austritt aus der EU! (…) Prüft man die politische Herangehensweise der von Cameron geführten, regierenden Conservative Party in Bezug auf das erwähnte Referendum genauer, wird klar, dass sich Cameron kein eindeutiges Ergebnis erwartet hatte. Wäre es zu einem ausgeglichenen Ergebnis gekommen, hätte man eine erneute Volksbefragung durchführen oder aber das Ergebnis für weitere Verhandlungen mit der EU zweckentfremden können. Dies ist auch der Grund, weshalb die Conservative Party Camerons sowohl die Kampagne zum Verbleib als auch zum Verlassen der Union geführt hat. Keine dieser Kampagnen wurde mit der ernsthaften Absicht zum Bleiben oder Verlassen der Union auf die Beine gestellt. Vielmehr handelte es sich bei beiden Kampagnen nur um Mittel und Wege, weitere Zugeständnisse von der EU zu erhalten. (…) Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass Großbritannien sich um einen schnellen Austritt herumwinden wird. Das Prozedere kann sich sogar über Jahre hinziehen. Dies unter der Voraussetzung, dass es – bei der Verschlagenheit und Täuschungsfähigkeit, über die es verfügt - überhaupt austreten wird. Alles, was bis jetzt an Erklärungen bekannt wurde und was die Medien an Kommentaren kolportierten, lässt ein Hinauszögern in hohem Maße wahrscheinlich erscheinen. Mehr noch, es könnte sogar zu einer Umgehung des Referendums selbst kommen. (30. Ramaḍān 1437 n. H. / 05. Juli 2016 n. Chr.) Ende des Zitats

Zweitens: Das, was sich gerade abspielt, ist quasi Ausdruck dessen, was wir früher bereits hinsichtlich der „Abstimmungs-Spielchen“ erwähnt hatten. Es handelt sich um eine Verzögerungstaktik und um ein Hinhalten mit dem Ziel, britische Interessen zu verwirklichen, auch wenn sie schmutzig sind. Das lässt sich anhand der Betrachtung folgender Punkte bestätigen:

1. Theresa May musste eine herbe Niederlage im Unterhaus des britischen Parlaments hinnehmen, „als der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Es handelt sich um die größte Niederlage einer Regierung in der Geschichte des Landes. (…) 432 Abgeordnete votierten am Mittwoch gegen das Austrittsabkommen, während lediglich 202 dafür stimmten. (BBC, 16.01.2019) Das würde bedeuten, dass das Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Block, so wie es für den 29. März geplant war, nicht zur Anwendung kommt. (…) Die Brexit-Gespräche folgten nicht dem traditionellen Kurs der regierenden Konservativen Partei. Stattdessen haben 118 Parlamentarier von den Konservativen gegen den Brexit-Vorschlag der Premierministerin gestimmt und sich den Parteien der Opposition angeschlossen. „Es war die größte Niederlage im britischen Parlament seit 1924. (…) Das Ergebnis gilt als verheerndste parlamentarische Niederlage einer britischen Regierung in der modernen Geschichte.“ (CNN Arabi, 15.01.2019)

2. Der Chef der oppositionellen Labour-Party, Jeremy Corbyn, reichte nach Ablehnung des Brexit-Deals im Parlament einen Misstrauensantrag gegen May und ihr Kabinett ein. Nach Ansicht Corbyns habe die Regierung das Vertrauen des Unterhauses verspielt. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Sie darüber informieren, Mr. Speaker, dass ich ein Misstrauensvotum beantragt habe. Es freut mich, dass dieser Vorschlag morgen debattiert wird.“ (RT Arabi, 15.01.2019) Doch das Ergebnis fiel zugunsten Mays aus. Denn die 118 Mitglieder der Konservativen Partei votierten wieder zugunsten der eigenen Partei und gegen die Opposition, sodass sie verhindern konnten, dass May das Vertrauen entzogen wurde. „Der britischen Premierministerin Theresa May blieb am 16. Januar 2019 eine Niederlage im Unterhaus erspart, nachdem der von der gegnerischen Labour-Party nach Ablehnung des Brexit-Deals eingereichte Misstrauensantrag abgewiesen wurde. Mit einer Mehrheit von 325 zu 306 Stimmen gewann sie mit ihrem Kabinett die Vertrauensabstimmung, womit Neuwahlen abgewendet wurden. Es war das erste Mal seit 26 Jahren, dass im Unterhaus die Vertrauensfrage gegen eine Regierung gestellt wurde. (…) Sie lud die Parteispitzen der Opposition umgehend zu Einzelgesprächen über einen neuen Brexit-Plan ein, die Mittwoch beginnen sollen. (…) Aus dem Abstimmungsergebnis von Mittwoch lässt sich entnehmen, dass die rund einhundert Tory-Abgeordneten, die am Dienstag noch gegen den Brexit-Deal votiert hatten, am Mittwoch gegen einen Vertrauensentzug stimmten. (France Press, 16.01.2019) So hat May noch bis zum 21. Januar Gelegenheit, „einen Alternativplan vorzulegen“. Daneben stehen ihr eine Reihe weiterer Optionen zur Wahl. Dazu gehören: die Zusicherung von Nachverhandlungen in Brüssel, die Beantragung eines Aufschubs des für den 29. März angesetzten Austritts aus der EU oder der ungeordnete No-Deal-Brexit. „Ich fordere Großbritannien auf, seine Absichten so schnell wie möglich deutlich zu machen. Viel Zeit bleibt nicht mehr“, stellte der Chef der EU-Kommission klar. (Al-Anba‘, 17.01.2019)

3. Das „Britenspiel der Abstimmungen“ ist damit offensichtlich geworden und niemandem mehr verborgen geblieben. Anstatt, dass man Theresa May am 16.01.2019 aufgrund des tags zuvor abgelehnten Brexit-Entwurfs das Vertrauen entzieht, ging sie aus dem Misstrauensvotum schadlos hervor, und das, obwohl das Scheitern des Deals und die gewonnene Vertrauensabstimmung an sich ein Widerspruch ist. Geht man allerdings dem Grund nach, ist man erst recht verwundert! Denn: Es haben 118 Parlamentarier aus den Reihen der eigenen Partei Mays gegen den Entwurf gestimmt und die Waagschale senkte sich zugunsten der Opposition. Folglich scheiterte der von Theresa May vorgeschlagene Entwurf. Dieselben 118 Parteikollegen Mays kehrten am Tag darauf zurück und stimmten, als es um das Misstrauensvotum gegen May ging, abermals ab - diesmal gegen die Opposition. So konnte sie einen Sieg einfahren und verhindern, dass sie samt ihrem Entwurf untergeht!

4. Die genaue Betrachtung vorangegangener Ereignisse zeigt, dass das Referendum von 2016 darauf angelegt war, für Großbritannien eine Rechtfertigung für neue Bedingungen in den Beziehungen zur EU zu bieten. Daher erlaubte May den 118 Parteikollegen gegen sie und im Sinne der Opposition zu votieren, sodass das Stimmenverhältnis zugunsten der Gegenseite ausfiel und der Brexit-Entwurf scheitern musste. Hätte sie gewollt, dass das Referendum von 2016 unverändert bestehen bleibt, so hätte sie nicht zugelassen, dass eine solche Anzahl Abgeordneter aus der eigenen Partei gegen sie stimmt. Doch als es um die Vertrauensfrage ging, ließ sie, um den eigenen Sturz zu verhindern, genau diese Zahl an Abgeordneten gegen die Opposition stimmen. Auf diese Weise kann die britische Premierministerin auch weiterhin die Europäische Union erpressen, und zwar um Privilegien zu erhalten, Interessen zu verwirklichen und neue Bedingungen in den britisch-europäischen Beziehungen aufzustellen. So kann sich Großbritannien weder unumkehrbar von Europa lösen noch sich mit dem Verbleib in der Europäischen Union mit den derzeitigen EU-Gesetzen abfinden. Denn der endgültige Austritt hätte weitreichende Folgen für die Geschlossenheit der Völker im Vereinigten Königreich selbst, besonders der Schotten und Nordiren. Lieber würde Großbritannien bleiben, allerdings unter eigenen Bedingungen. Sollte jedoch keine andere Wahl bleiben, als den Brexit zu vollziehen, dann unter Beibehaltung von Privilegien, die man der Europäischen Union abringen will – auf dem Rücken der europäischen Staatengemeinschaft!

5. Die EU ihrerseits drängt das Vereinigte Königreich dazu, „seine Absichten so zeitnah wie möglich deutlich zu machen “, was die Pläne zum Austritt Großbritanniens aus der EU betrifft. Bezüglich der Abstimmung warnte die Europäische Union zudem vor der Gefahr eines No-Deal-Brexits. (CNN Arabi, 15.01.2019) Auch hier haben wir in unserer nach dem Brexit-Referendum veröffentlichten Antwort von 2016 erklärt:

Es scheint, als hätte Europa die Spielchen Großbritanniens durchschaut. So möchten die Briten zur Wahrung ihrer Interessen eine inoffizielle Abmachung auf Basis des norwegischen oder schwedischen Modells treffen, bevor Artikel 50 des Lissaboner Vertrages zur Initiierung des Trennungsprozesses aktiviert wird. Im Gegensatz aber zu Norwegen und Schweden möchte Großbritannien zwar vom europäischen Markt profitieren, den EU-Bürgern jedoch keine vollständige Freizügigkeit gewähren, was ja ein Hauptanliegen der britischen Wählerschaft ist. Merkel schloss dies kategorisch aus, da die Freizügigkeit innerhalb der EU wie auch der freie Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital zu den Freiheiten zählt, die der EU heilig sind. Auch nimmt die EU die Arglist Großbritanniens durchaus wahr. So hat sie diese Idee nicht nur abgelehnt, sondern jegliche geheimen Verhandlungen zwischen irgendeinem der 27 Mitgliedstaaten und Großbritannien untersagt. Der europäische Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sagte dazu: „Lasst mich eine Sache klarstellen: Es können keine geheimen Verhandlungen mit der britischen Regierung stattfinden.“ Für alle Kommissionsbeamten und Mitarbeiter in den Ausschüssen machte er die Sache klar und hielt fest: „Es ist nicht erlaubt, Geheimverhandlungen zu führen... es ist nicht erlaubt, Geheimverhandlungen zu führen.“ (Evening Standard, 28.06.2016) (…) Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel richtete eine klare Botschaft Richtung London mit den Worten: „Wer auch immer diese Familie verlassen möchte, kann nicht erwarten, sämtliche Verantwortungen von sich zu weisen, nur um dann die Privilegien behalten zu können.“ (DPA, 28.06.2016) Ende des Zitats

6. Trotzdem geben die Briten gegenüber der EU ihre Absichten nicht preis. Sie setzen vielmehr weiter auf das „Spiel der Abstimmungen“, wie zuletzt am 15. und 16. Januar, als der Brexit-Entwurf zum Referendum von 2016 zwar abgelehnt wurde, der Premierministerin aber (die ja selbigen Entwurf vorgebracht hatte) das Vertrauen ausgesprochen wurde. Ihr wird also neuerlich das Vertrauen erklärt, damit sie mit einem neuen Entwurf und einem Plan B von vorne beginnen kann. Es geht dabei vor allem um eine Lösung für das Irland-Problem und die Frage, ob das Land Teil der EU bleibt oder nicht. Die Medien stellten die Pläne Mays folgendermaßen dar:

a) Am Montag (21.01.2019) legte Großbritanniens Premierministerin May dem Parlament ihren „Alternativplan“ vor, nachdem die Abgeordneten das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt hatten. Großbritannien würde am 29. März ohne Abkommen aus der EU austreten, sollte es den Abgeordneten nicht gelingen, das EU-Austrittsdatum zu verschieben oder einen „Plan B“ aufzustellen, der auch die EU-Kommission zufriedenstellt. Nachdem May ihre Pläne für ihr weiteres Vorgehen festgelegt hat, werden die Abgeordneten eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreiten, um am 29. Januar darüber abzustimmen. Zu den umstrittensten Punkten des vom Unterhaus abgelehnten Deals mit der EU gehört der „Backstop“, der eine gesetzliche Garantie für die Freizügigkeit an der Grenze zu Irland darstellt, sollte sich Großbritannien nicht mit der EU auf ein erweitertes Freihandelsabkommen einigen können. Laut „Sunday Times“ werde May getrennte Regelungen mit Dublin vorschlagen. (Masrawi von AFP, 21.01.2019)

b) Die Zeitung Telegraph berichtet unter Berufung auf nicht näher benannte Diplomatenkreise aus der Europäischen Union, dass die Forderungen Mays noch immer schwankend sind. Einmal will sie einen verbindlichen Zeitrahmen festsetzen, was die Grenzen zu Irland betrifft und das würde Großbritannien das einseitige Rückzugsrecht gewähren. Und ein anderes Mal will sie ein Handelsabkommen noch vor dem Jahr 2021 auf den Weg bringen, was verhindern würde, dass die Sonderregelungen zur Frage der Irland-Grenzen in Kraft treten. (Akhbar Libya, 21.01.2019)

c) May kündigte am 21. Januar an, erneut nach Brüssel zu reisen, um Nachbesserungen am Abkommen zu erörtern, das im vergangenen Monat mit den europäischen Führern ausgehandelt wurde und die Frage des „Backstop“ betreffen. Damit soll vermieden werden, dass nach dem Brexit erneut eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit eingeführt wird. „Ich werde die Treffen mit meinen Kollegen in dieser Woche fortsetzen, darunter mit den Verantwortlichen der nordirischen DUP, um zu klären, wie wir unseren Verpflichtungen nachkommen können“, erklärte May. Unter anderem soll es um die Vermeidung einer Rückkehr zu den Grenzen gehen, „auf eine Weise, die die höchstmögliche Unterstützung“ im Parlament erlangt. „Ich werde der Europäischen Union eine Zusammenfassung dieser Gespräche vorlegen“, sagte May weiter. Die 27 übrigen EU-Länder werden den nächsten Schritt Mays sehr genau beobachten. (France 24/AFP, 21.01.2019)

d) May zeigte sich offen für Änderungen, was ihren Brexit-Standpunkt betrifft. Die Premierministerin versprach, „sich flexibler“ bei Gesprächen mit dem Parlament zu zeigen und den Forderungen der oppositionellen Labour-Partei zur Aufrechterhaltung der Rechte britischer Arbeitnehmer entgegenzukommen sowie die Ängste vor einer Rückkehr strenger Zollprozeduren an den Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland auszuräumen. Es ist vorgesehen, dass Theresa May dem britischen Parlament einen Plan zu den Bedingungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU vorlegen wird, nachdem das Parlament am 15. Januar den ersten Deal zwischen der Regierung May und Brüssel abgelehnt hat. Geplant ist außerdem, dass das britische Parlament am 29. Januar über den neuen Entwurf abstimmen wird. (RT Arabi, 21.01.2019)

7. Resümee des Ganzen ist: Großbritannien sieht sich keinerlei Vereinbarung verpflichtet. Es spielt vielmehr das wechselvolle „Spiel der Abstimmungen“. Wenn es um die Realisierung ihrer schmutzigen Interessen geht, setzen die Briten ihre „Talente“ wie Verschlagenheit und Hinterlist ein. Gestern noch wurde durch die britische Abstimmung der Brexit-Entwurf bestätigt und heute