Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Der Militärputsch in Guinea

Frage:

In Guinea hat der Militärrat angekündigt, ab morgen (14.09.2021) mit einer Reihe von Treffen mit politischen Kräften, der Zivilgesellschaft und Vertretern von Bergbauunternehmen zur Vorbereitung der Regierungsbildung im Land zu beginnen. (Dar al-Hilal, 12.09.2021) Am Sonntagabend (05.09.2021) erlebte Conakry-Guinea einen Militärputsch, angeführt vom Befehlshaber der Spezialeinheiten, Oberst Mamady Doumbouya. In einer Fernsehansprache gab er die Verhaftung des Staatspräsidenten Alpha Condé, die Auflösung des Parlaments und der Regierung, die Aufhebung der Verfassung sowie die Schließung der Grenzen bekannt. Wer steckt hinter diesem Staatstreich? Und hat es etwas mit dem internationalen Hegemonialkampf um das Land zu tun?

Antwort:

Um die korrekte Ansicht in dieser Frage darzulegen, wollen wir folgende Punkte anführen:

1. Der Anführer des Putsches, Colonel Mamady Doumbouya, erklärte nach dem Coup am Sonntagabend (05.09.2021) im guineischen Staatsfernsehen:

„Wir haben beschlossen, die Institutionen und die Regierung aufzulösen und die Landesgrenzen und den Luftraum zu schließen. Wir wenden uns an die zuständigen Personen, ihrer Arbeit normal nachzukommen.“ Die Soldaten forderte er dazu auf, „in ihren Kasernen zu bleiben.“ Er gab der Regierung die Verantwortung „für die Verschlechterung der Lage, den Missbrauch der Justiz, die Knechtungder Bürger, die Missachtung der Demokratie, die Politisierung der Verwaltungsangelegenheiten sowie für die grassierende Armut und Korruption.“ Er erklärte: „Wir haben beschlossen, Präsident Alpha Condé in Gewahrsam zu nehmen.“ Condé ist 83 Jahre alt. Zudem kündigte er an, Militärs durch Gouverneure der Regionen zu ersetzen. Am daruffolgenden Tag versprach der Putschistenführer in einer Fernsehansprache, „eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um den Übergang zu bewältigen.“ Die Dauer der Übergangsphase legte er nicht fest. Er berief die Minister und hochrangigen Regierungsbeamten zu einem Treffen mit ihm ein und drohte denen, die fernbleiben sollten, es „als Rebellion gegen das Komitee der nationalen Versammlung und der Demokratie zu betrachten“, wie sich die Spezialeinheiten selbst nannten. Soldaten führten die Verantwortlichen auf wenig respektvolle Weise ins Armeehauptquartier, das sich in der Hauptstadt Conakry befindet. Er erklärte: „Politik werden wir von jetzt an nicht mehr einem Mann anvertrauen, sondern dem Volk. (…) Wir werden uns alle zusammensetzen, um eine Verfassung auszuarbeiten, die real in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen.“ Das alles deutet darauf hin, dass er den Wunsch hegt, selbst die Macht zu übernehmen, sowohl jetzt als auch nach der Übergangsphase.

2. Gehen wir einen Schritt zurück und rufen uns ein ähnliches Ereignis in Erinnerung, das sich Ende 2008 abgespielt hatte. Damals führte eine Gruppe Armeeangehöriger, angeführt von Hauptmann Moussa Camara, einen Staatsstreich durch, vier Stunden nach Bekanntgabe des Todes des damaligen Präsidenten der Republik Guinea, General Lansana Conté. Damals verkündeten die Putschisten, dass sie nicht vorhätten, länger als zwei Jahre an der Macht zu bleiben, und zwar bis zu den Präsidentschaftswahlen, die für Ende 2010 geplant waren. In einer Frage/Antwort vom 26.12.2008 haben wir die Einzelheiten dazu dargelegt und deutlich gemacht, dass die USA hinter dem damaligen Putsch steckten, was sich im Nachhinein als richtig erwies. Tatsächlich wurden im November 2010 Wahlen abgehalten, aus denen Alpha Condé als Sieger hervorging, der ein Opponent der Herrschaft General Lansana Contés war, einem Vasallen Frankreichs. Alpha Condé war als der historische Oppositionelle bekannt, da er gegen alle Regierungen Guineas kämpfte, die seit der Unabhängigkeit 1958 nacheinander an der Macht waren. Er wurde schließlich nach Europa verbannt. Zwischenzeitlich wurde er zum Tode und zu einer Haftstrafe verurteilt, bevor er 2010 die Macht übernahm. (Aljazeera, 24.10.2015) Man blickte auf ihn als einen Retter, der die Guineer von den diktatorischen Regimen der Frankreich-Vasallen befreite. Nachdem US-treue Militärs 2008 einen Putsch durchführten, zeigte er sich ihnen gegenüber moderat. Vielmehr forderte er von ihnen, wie versprochen, Wahlen abzuhalten. Und tatsächlich fanden Wahlen statt, aus denen Alpha Condé als Sieger hervorging. 2015 wurde er wiedergewählt. 2020 lief seine Amtszeit aus. Laut Verfassung wäre er nicht mehr berechtigt gewesen, ein drittes Mal anzutreten. Doch 2019 hatte er per Referendum eine Verfassungsänderung durchgesetzt, sodass er im Dezember 2020 unter starken Protesten der Opposition, die gegen das Referendum und gegen die Wahlen waren, zum Sieger erklärt wurde. Ihm wurde darüber hinaus Wahlbetrug vorgeworfen. Das Verfassungsgericht bestätigte jedoch in einer Entscheidung vom Januar 2020 den Sieg Condés über seine beiden Rivalen, die Beschwerde eingereicht hatten. Der Mann war also von sich überzeugt und vertraute auf den Rückhalt aus der Bevölkerung. Er rechnete nicht damit, dass jemand ihn stürzen würde, da er die Armee hinter sich wusste.

3. Am 05.09.2021 kam es zum Putsch gegen Condé, der in Gewahrsam genommen wurde. Die anschließenden internationalen und regionalen Reaktionen auf den Staatsstreich geben Aufschluss darüber, wer hinter diesem Staatsstreich steckt:

a) Die USA reagierten scharf auf den Militärputsch. In einem von US-Außenamtssprecher Ned Price verfassten Statement des US-Außenministeriums heißt es: „Die Vereinigten Staaten verurteilen die militärische Machtergreifung in Guinea und die Ereignisse von Sonntagabend in der Hauptstadt Conakry. Gewalt und alle außerverfassungsmäßigen Maßnahmen werden Guineas Aussichten auf Frieden, Stabilität und Wohlstand nur untergraben.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Diese Maßnahmen könnten die Fähigkeit der Vereinigten Staaten und der anderen internationalen Partner Guineas einschränken, das Land auf seinem Weg zur nationalen Einheit und zu einer besseren Zukunft für das guineische Volk zu unterstützen. (…) Wir fordern alle Parteien auf, auf Gewalt und alle Bemühungen zu verzichten, die nicht von der Verfassung unterstützt werden und an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Wir bekräftigen unsere Ermutigung zu einem Prozess des nationalen Dialogs, um Guinea einen friedlichen und demokratischen Weg zu ermöglichen.“ (Offizielle Website des US-Außenministeriums, Reuters, 06.9.2021) Das deutet darauf hin, dass dieser Putsch nicht im Interesse der USA war wie etwa der Putsch von 2008, auf den sie eher zurückhaltend reagierten und der mit keinerlei Verurteilung kommentiert wurde. Damals erklärten sie: „Wir arbeiten mit unseren Verbündeten in der Region, mit anderen Staaten und mit der Afrikanischen Union zusammen, um die Institutionen in Guinea dazu zu ermutigen, alle notwenigen Schritte zu unternehmen, um einen friedlichen, demokratischen Machtwechsel in Guinea zu gewährleisten.“ Für die Putschisten war die damalige Aussage positiv zu verstehen und war zu ihren Gunsten. Doch diesmal wurde der Staatsstreich von den USA sehr wohl verurteilt. Sie betrachen ihn als Akt der Gewalt und drohten damit, die Unterstützung für Guinea einzuschränken. Zudem verlangten sie, die Verfassung und den demokratischen Weg einzuhalten. Guinea solle ein Rechtsstaat sein und nicht vom Militär regiert werden, so ebenfalls die Forderung der USA.

b) Hingegen reagierte das französische Außenministerium nach dem Putsch mit einer zurückhaltenden Erklärung und einem schwammigen Kommentar: „Paris schließt sich der Westafrikanischen Wirtschafgemeinschaft in dem Aufruf an, den Versuch der gewaltsamen Machtergreifung zu verurteilen und in der Forderung nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.“ (AFP, 06.09.2021) Diese Worte sollen die öffentliche Meinung, die diesem Putsch gegenüber negativ eingestellt ist, etwas besänftigen. Sie sind nicht ernstgemeint. Weder hat Frankreich die Rückkehr Condés in sein Amt gefordert noch den Putschisten mit irgendwelchen Sanktionen gedroht. Frankreich zeigte sich nicht aufgebracht, wie bei dem Putsch gegen seinen Vasallen Ibrahim Keita in Mali. Da forderte Frankreich die Rückkehr Keitas in die Macht und verurteilte den Umsturz aufs Schärfste, wie es aus dem französischen Präsidialamt verlautete: „Frankreichs Präsident Macron verfolgt die Lage aus nächster Nähe und verurteilt den Versuch der Rebellion.“ Frankreichs Außenminister Le Drian erklärte: „Frankreich verurteilt diesen gefährlichen Vorfall aufs Schärfste.“ Die Einzelheiten zum Putsch in Mali hatten wir in der Frage/Antwort vom 01.09.2020 dargelegt. Doch den Putsch in Guinea hat das Präsidialamt nicht verurteilt, auch nicht separat das Außenministerium. Es hat lediglich erwähnt, dass Paris sich der Stimme der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft anschließt. Das beweist, dass Frankreich kein Interesse an einer Verurteilung hat und sich gibt, als ob es diese ineffektive Verwaltungsorganisation nur besänftigen wollte! All das deutet darauf hin, dass Frankreich hinter dem jüngsten Putsch in Guinea steckt.

c) Kennt man zudem den Werdegang des Putschistenführers, so kann man sicher davon ausgehen, dass Frankreich hinter dem Staatsstreich steckt. Französischen Zeitungsberichten zufolge hat Putschistenführer Mamady Dombouya (geb. 1980) Studium und Ausbildung an der Militärschule von Saumur in Westfrankreich absolviert. Er erwarb ein Diplom in höheren Militärstudien und gewann das Vertrauen französischer Offiziere. Er wurde zum Gefreiten befördert und in die französische Fremdenlegion aufgenommen, die vor langer Zeit, am 10. März 1831, gegründet wurde. In der Fremdenlegion nahm Doumbouya aus Loyalität zu Frankreich an zahlreichen Missionen der französischen Armee in verschiedenen Ländern teil, bis er sich nach 15 Jahren nach Giunea zurückkehrte. Dort wurde er 2018 zum Chef der Spezialeinheiten ernannt und 2019 zum Oberst befördert. Im vergangenen Jahr begannen Informationen durchzusickern, der ehrgeizige Oberst habe den Wunsch, die Macht und den Einfluss der von ihm geführten Spezialeinheit zum Nachteil des Verteidigungsministeriums zu verstärken. Im vergangenen Mai machten Gerüchte über Umsturzpläne die Runde, weswegen er festgenommen worden sei. Die Regierung dementierte dies jedoch. Anscheinend handelte es sich um keinen Umsturzversuch, sondern um eine Forderung, seine Spezialeinheit vom Verteidigungsministerium abzukoppeln. Daher reichten die Zweifel des Präsidenten Condé bzw. der Regierung rund um Dombouya nicht aus. Die Gerüchte ließen sich nicht bestätigen und man zog es vor, ihn unter Beobachtung zu halten, da er ohnehin nicht in der Lage war, seine Eliteeinheit vom Verteidigungsministerium zu trennen und sich mit einem eigenen Apparat unabhängig zu machen, wodurch er seine Absichten hätte realisieren können.

4. Der Putsch hat die Aluminiumpreise auf den Weltmärkten auf den höchsten Stand seit zehn Jahren getrieben, und das wegen Befürchtungen vor Lieferengpässen. Denn Giunea ist der größte Produzent von Bauxit, einem Rohstoff, der zur Alumiumherstellung benötigt wird. Putschistenführer Doumbouya bemühte sich daher, den ausländischen Partnern und Investoren zu versichern, dass die neue Führung von Conakry ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber einhalten würde, da der normale Betrieb im Land weiterlaufen werde: Der Militärrat unter Leitung von Oberst Mamady Doumbouya wird am kommenden Dienstag mit den Führern der Parteien und Konfessionen zusammentreffen, am Mittwoch mit Organisationen der Zivilgesellschaft und diplomatischen Vertretungen, am Donnerstag mit den Chefs der Bergbauunternehmen in Guinea und im Anschluss daran mit Arbeitgeberverbänden. Guinea ist eines der reichsten Länder an Bauxiterz, der zur Aluminiumherstellung gebraucht wird und verfügt über Minen zur Gewinnung von Eisen, Gold und Diamanten. Trotzdem gehört es zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Putsch in Giunea trieb den Weltmarktpreis für Aluminium auf den höchsten Stand seit Jahren. Der Militärrat bemühte sich daher, den Partnern Giuneas zu versichern, dass der Produktionsbetrieb nicht eingestellt und man sich an die Verpflichtungen halten werde. (Dar al-Hilal, 12.09.2021)

5. Es ist kein Geheimnis, dass Bauxiterz ebenso wie andere Rohstoffe, die in Guinea reichlich vorhanden sind, von den Konzernen geplündert werden und sie der Bevölkerung, die an Armut, Entbehrung und grassierenden Krankheiten leidet, nichts übriggelassen. Guinea zählt, was viele Rohstoffe betrifft, zu den reichsten Ländern, während die Bevölkerung zu der ärmsten der Welt gehört, wobei die überwältigende Mehrheit Muslime sind. Guinea gehört jedoch zu den Ländern, die von Frankreich kolonialisiert wurden. 1958 wurde Guinea formal in die Unabhängigkeit entlassen. Doch der Einfluss Frankreichs blieb. Es hatte Staat, Armee, Herrscher und das politische Establishment aufgebaut und behielt die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes. Und auch die französische Geistesbildung blieb dominierend. Dann kamen die USA als Rivale, um Frankreich hinauszudrängen und hinsichtlich Einflussnahme und Plünderung der Bodenschätze des Landes dessen Platz einzunehmen. So haben westlich-kapitalistische Staaten kein anderes Ziel in Afrika als die Kolonialisierung. Es interessiert sie weder ein Aufstieg des Landes oder dessen Fortschritt noch die Bewältigung der Probleme der Menschen. Die Macht und die Herrscher im Land zu gewinnen oder auch die Armeeführer sind für sie Mittel zur Kolonialisierung. So ersparen sie sich die Entsendung eigener Armeen zur Besetzung eines Landes, wie es früher üblich war. Denn ihnen stehen Möglichkeiten der Einflussnahme und der Kolonialisierung zur Verfügung, indem sie das Gewissen von Personen aus der Polit- und Militärclique zu einem billigen Preis kaufen. Gewinnen die westlich-kolonialistischen Staaten Regime und Herrscher oder auch Armeeoffiziere, die entsprechend ihren Wünschen Militärputsche durchführen, öffnet sich für sie das Tor zur Kolonialisierung und Einflussnahme. Und so wird der internationale Hegemonialkampf zwischen den Kolonialmächten um die Kleinstaaten - vor allem in Afrika - weiter toben. Von diesem Übel können die Menschen nur durch die Rückkehr des Islam an die Macht erlöst werden, indem das rechtgeleitete Kalifat in einem bzw. in mehreren islamischen Ländern gegründet wird. Dieser Staat wird die Kolonialisten verjagen, sämtliche Länder vom Joch des Kolonialismus befreien und die Reichtümer der Bevölkerung zurückgeben. Er wird sie gerecht unter ihr verteilen und sie schließlich zum Aufstieg führen.

﴿وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ﴾

Und an diesem Tage werden die Gläubigen über den Sieg Allahs erfreut sein. Er gibt den Sieg, wem Er will. Und Er ist der Allmächtige, der Barmherzige. (30:4-5)