Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Frage:

Am 27.02.2023 veröffentlichte al-Arabiyah eine Verlautbarung des Kremls, in der es heißt: „Wir begrüßen den chinesischen Friedensplan, aber eine Einigung liegt in weiter Ferne.“

Auch der Sender al-Yaum berichtete zeitlich übereinstimmend auf seiner Webseite über die chinesischen Friedensbemühungen zum Konflikt in der Ukraine. Die russische Regierung verfolge diese zwar mit Interesse, weise allerdings darauf hin, dass die Einzelheiten einer sorgfältigen Analyse und Überprüfung bedürfen.

Zuvor gab Putin am 21.02.2023 bekannt, dass Russland seine Teilnahme an dem mit den Vereinigten Staaten unterzeichneten New-Start-Vertrag ausgesetzt habe (Anadolu Agency https://www.aa.com.tr/ar, 21.2.2023). Getätigt wurden diese Erklärungen nach Bidens Besuch in Kiew und seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky am 20.2.2023. Bei diesem Treffen erklärte Biden, dass die Ukraine ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen Dollar erhalten werde. Dieses werde man am Dienstag bekanntgeben. (Sky News Arabia, 20.02.2023).

Diesen Äußerungen ging die Ankündigung des chinesischen Außenministers Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz voraus, dass China eine Initiative für den Frieden in der Ukraine entwickelt habe. „Dieser Krieg darf sich nicht weiter entfachen“, teilte der Außenamtschef mit (CNN Arabic, 18.02.2023).

Die Frage lautet nun: Ist China tatsächlich in der Lage, den Krieg in der Ukraine zu beenden? Weshalb ergreift die chinesische Regierung erst ein Jahr nach Ausbruch des Krieges die Initiative?

Weswegen begrüßt Russland den Friedensplan, betont aber demgegenüber, dass eine Lösung des Konflikts in weiter Ferne liege? Und wie groß sind die Erfolgsaussichten einer solche Initiative?

Antwort:

Damit die Antwort auf die genannten Fragen klar wird, wollen wir die folgenden Punkte darlegen:

Erstens: Die Staaten, die einen Einfluss auf den russisch-ukrainischen Krieg ausüben:

1. Die Vereinigten Staaten: Unter der Führung des amtierenden Präsidenten Biden ist es den USA  gelungen, Europas Bedenken hinsichtlich der US-amerikanischen Führungsrolle in der westlichen Welt zu beseitigen. So hat die Biden-Administration die westlichen Bemühungen zur militärischen und nichtmilitärischen Unterstützung der Ukraine zusammengeführt, damit diese dem russischen Angriff standhalten kann.

In gleicher Weise ist es ihr gelungen, die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu vereinheitlichen, wodurch die russischen Energielieferungen nach Europa weitgehend gekappt werden konnten.

Selbst von Europa entfernte Staaten, wie Japan, Südkorea und Australien, wurden von den USA in die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland mit einbezogen. Zudem haben sie der NATO neues Leben eingehaucht, nachdem das Bündnis zur Zeit der Trump-Administration in Frage gestellt worden war.

Ebenso hat die Regierung Biden die Waffenlieferungen an die Ukraine aufgestockt und offen erklärt, dass es ihr Ziel sei, Russland in der Ukraine zu besiegen.

2. Die europäischen Großmächte: Die britische Position zur Ukraine ist von der US- amerikanischen kaum mehr zu unterscheiden. Deutschland und Frankreich zogen mit dem Vereinigten Königreich gleich. So hat die Bundesregierung mit jeder weiteren Einstellung der russischen Energielieferung nach Europa seine antirussische Position verschärft. Dies ging so weit, dass die deutsche Außenministerin Baerbock im Zuge ihrer Bestrebungen, die europäischen Standpunkte bei den Panzerlieferungen an die Ukraine zu vereinheitlichen, Folgendes erklärte: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ (Al-Shuruk, 24.01.2023).

Der ehemalige russische Präsident Medwedew bezeichnete Baerbock daraufhin als eine „nützliche Idiotin“ (Anadolu Agency https://www.aa.com.tr/ar, 29.01.2023), da die Ministerin mit ihrem Statement einräume, dass Europa im Ukrainekonflikt eine Kriegspartei sei.

Schließlich sprang auch Frankreich, das zuvor angesichts der Kontakte des französischen Präsidenten zu seinem russischen Amtskollegen von seinen Verbündeten kritisiert worden war, auf denselben Zug auf und reihte sich - genau wie die anderen europäischen Staaten davor - hinter der amerikanischen Führung ein.

So erklärte der französische Staatschef am 19.03.2023 während seiner Rückreise von der Münchner Sicherheitskonferenz: „Ich möchte, dass Russland in der Ukraine besiegt wird und dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann.“ (Sky News Arabia, 19.02.2023)

3. Russland: Die russischen Streitkräfte waren bisher stets von einer Aura der Unbezwingbarkeit umgeben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine offenbarten allerdings schon sehr früh ernsthafte Schwachpunkte, als die russische Streitmacht in der Schlacht um Kiew, in Charkiw und schließlich in Cherson empfindliche Niederlagen erleiden musste. Wenn die russische Armee bislang das Rückgrat der Größe Russlands bildete, so blieb davon nur noch der internationale Nimbus einer Atommacht übrig. Denn was die russische Wirtschaft anbelangt, so war sie von vornherein schwach. Zugleich ist es den Europäern und den USA gelungen, Moskau auf der internationalen Bühne politisch nahezu vollständig zu isolieren. Darüber hinaus fehlt Russland innenpolitisch der gesamtgesellschaftliche Konsens für den Krieg. So flüchteten zahlreiche Russen ins Ausland, als Moskau die Wehrpflicht einführte.

Zweitens: Die Auswirkung all dieser Faktoren auf China:

1. Peking ist sich im Klaren darüber, dass es auf der Prioritätenliste der USA noch vor Russland an erster Stelle steht. So fordern die Vereinigten Staaten China in der Taiwan-Frage heraus und bringen es damit in Bedrängnis. Sie provozieren die Volksrepublik durch noch nie dagewesene militärische Manöver mit Südkorea und drohen ihr frontal, sollte sie Russland für seine Verluste aufgrund der gegen Moskau verhängten Sanktionen entschädigen oder den Kreml mit tödlichen Kriegswaffen ausrüsten. Auch wurden verdeckte Sanktionen verhängt, wie beispielsweise der Wirtschaftskrieg der USA gegen Huawei und gegen andere Technologieunternehmen. Es kam sogar zu ganz offenen Blockaden, als die USA den Chinesen den Zugang zu hochmodernen Chips verwehrten, und zwar unter dem Vorwand, dass diese militärisch genutzt werden könnten und China die nationale Sicherheit der USA bedrohe. Gleichzeitig beobachtet China, wie die USA - als „Stich in der chinesischen Flanke“ - die japanischen Streitkräfte aufrüsten, wenn sie diese nicht sogar so weit entwickeln, dass sie zu einer Pein im Herzen Chinas werden. Ebenso sind die weiteren US-Militärbündnisse in Asien zu erwähnen, wie das AUKUS- und das QUAD-Bündnis (AUKUS für: Australia, United Kingdom and United States, und QUAD für: Quadrilateral Security Dialoge). All das stellt für Peking und seine Streitkräfte eine enorme Herausforderung dar.

2. Was die europäischen Länder betrifft, so ist die enge wirtschaftliche Kooperation mit China vergleichbar mit jener der USA. So haben sich die europäischen Länder dem Willen der USA zum gemeinsamen koordinierten Vorgehen unterworfen. Diese gemeinsame Koordination wurde durch den russischen Angriff auf die Ukraine und dem damit aufgekommenen europäischen Bedürfnis nach dem amerikanischen Schutzschirm vor den russischen Bedrohungen wiederbelebt. China konnte beobachten, wie der amerikanischen Führungsrolle in Europa durch den russischen Krieg in der Ukraine neues Leben eingehaucht wurde und wie die USA die europäischen Staaten dazu bewegen konnten, den amerikanischen Standpunkt gegenüber China ebenfalls zu übernehmen. Der Begriff von den "gleichgesinnten" Staaten kam auf - als Hinweis auf die kapitalistischen Länder und deren "verwestlichte" Verbündete in Ostasien. Darüber hinaus wurden Äußerungen über eine Nato-Rolle in Ostasien laut, was eine gefährliche Bedrohung für China darstellt und zeigt, dass die USA in der Lage sind, viele Staaten gegen China hinter sich zu scharen.

3. Die Schwäche Russlands führt dazu, dass es für China zu einem kleineren Partner wird, insbesondere da sich die Weltbühne für Russland zunehmend einengt. So hat Europa auf das russische Öl und Gas verzichtet und von dem einstigen großen Einfluss Russlands auf Europas Energieversorgung ist nur mehr wenig übriggeblieben. Während die USA und Europa ihre Türen vor Russland versperrt haben, fordern sie auch von den übrigen Ländern, die festgelegte Preisobergrenze für russisches Öl einzuhalten. Dies veranlasst Russland dazu, China als fast letztmöglichen Pforte anzusehen, über die es seine Energiequellen und Rohstoffe exportieren kann. Vom Westen wird dies als „ökonomische Bittstellerei Russlands gegenüber China“ bezeichnet. Und diese Situation bringt China vor den USA und Europa in Bedrängnis, da beide die wichtigsten Handelspartner der Volksrepublik sind.

4. Trotz der unklaren Positionierung Chinas zum Ukrainekonflikt wird deutlich, dass die Folgen dieses Krieges für das Land wenig erfreulich sind. So hatte China kurz vor der russischen Invasion das Dokument des „unbegrenzten Bündnisses“ mit Russland unterschrieben. Als dann die USA und die europäischen Länder China aufforderten, eine ablehnende Haltung gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine einzunehmen, waren die Positionen Chinas undurchsichtig. So äußerte China weder seine Zustimmung für den russischen Krieg, noch erklärte es, dass es seinem „Verbündeten“ Russland Unterstützung zukommen lassen würde. Stattdessen beschränkte sich China darauf, den USA die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges zuzuschreiben, da diese sich weigerten, Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Es scheint, als ob China darauf gewartet hätte, dass Russland eine neue Realität in der Ukraine schafft und die Lage dort endgültig für sich entscheidet, sodass die westlichen Länder gezwungen wären, Russlands neuen internationalen Status anzuerkennen. Dies hatte bei den Chinesen emotional die Hoffnung genährt, dass auch sie dadurch implizit einen besseren Status auf der internationalen Bühne erlangen könnten, insbesondere in Bezug auf die Taiwan Frage. Doch angesichts der Schwäche der russischen Armee und der Niederlagen, die sie an den Fronten in der Ukraine erlitten hat, waren die Positionen Chinas schwankend und es scheint, als ob sich das Land von seinem Bündnis mit Russland zurückziehen würde.

5. All diese westlichen Positionen, die den Geruch von Feindseligkeit gegenüber China tragen, haben China nicht dazu gedrängt, vergleichbare Positionen gegenüber den USA und den europäischen Ländern einzunehmen. China hat auch keine Unterstützung für Russland bekundet, da Chinas Aufstieg und seine neue Stellung vollständig von seinem Außenhandel abhängen, wobei die Märkte der USA und der europäischen Länder eine grundlegende Säule für Chinas Größe darstellen. Dies unterscheidet sich von Russland, dessen Großmachtstellung auf seinem militärischen Erbe aus der Sowjetunion basiert und nicht auf Wirtschaft und internationalem Handel. Dennoch hat China weiterhin gemeinsame Militärmanöver mit Russland in den nordasiatischen und außerasiatischen Gewässern durchgeführt. Möglicherweise beabsichtigte China, in einer ausgeglichenen Position zu verharren, um weder Russland zu verlieren, das es im Falle eines Konflikts mit den USA benötigt, noch die westlichen Länder, die die Hauptader seiner Wirtschaft darstellen.

Drittens: Und so führte dieser Umstand dazu, dass China in Betracht zog, eine Art Vermittlerrolle einzunehmen und eine Initiative zur Lösung des Konflikts zwischen den beiden Streitparteien zu ergreifen, obwohl die Beziehungen zu beiden Seiten nicht ausgewogen sind. Insgesamt hat dies zur chinesischen Erkenntnis geführt, dass sich mit der russischen Invasion immer dunklere Wolken über dem chinesischen Himmel zusammenziehen. Diese Wolken bilden zusammen den ersten Teil, den chinesischen Teil der chinesischen Friedensinitiative in der Ukraine. Doch allein dieser Teil konnte keine ernsthafte Initiative hervorbringen, es sei denn, er wird mit dem zweiten Teil, nämlich dem russischen, verbunden. Bei genauer Betrachtung dieses Aspektes können wir Folgendes feststellen:

1. Trotz der russischen Mobilisierungsankündigung und der Rekrutierung von einer halben Million neuer Soldaten und trotz des russischen Vorstoßes in Bachmut und Donbas beginnen die Russen zu erkennen, dass sie diesen Krieg unmöglich gewinnen können. Sie stehen nämlich nicht nur der ukrainischen Armee gegenüber, sondern auch den "Kapazitäten der NATO", wie sie es bezeichnen, die der Ukraine ganz offen tödliche militärische Unterstützung gewährt, und zwar mit dem klaren Ziel, Russland in der Ukraine zu besiegen. Es scheint, dass die Russen erkannt haben, dass sie einem unbeugsamen amerikanischen Willen gegenüberstehen, sie nicht nur in der Ukraine, sondern auch international zu besiegen. So stehen Finnland und Schweden kurz davor, neue NATO-Mitglieder zu werden. Geografisch gesehen liegen sie Russland am nächsten. Und Deutschland, ein historischer Erzfeind Russlands, rüstet immer schneller auf. Im Osten könnte die japanische Armee in naher Zukunft eine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellen, insbesondere da Japan die Kurilen-Inseln zurückfordert, die Russland während des Zweiten Weltkriegs besetzt hat. All diese Entwicklungen in der Ukraine und auf internationaler Ebene belasten Russland in Bezug auf seine Sicherheit erheblich und enthüllen weitere Schwächen, insbesondere da es mit beispiellosen wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert ist…

2. Diese russischen Anzeichen von Schwäche, die ein neues Eingeständnis für die fatalen Folgen sind, die der Krieg in der Ukraine für Russland hat, und Russlands Suche nach einem Ausweg, um den Niedergang seiner Armee und seiner Wirtschaft sowie die Verschlechterung der internationalen Bedingungen in seiner Umgebung aufzuhalten - all das stellt den zweiten, russischen Aspekt der chinesischen Friedensinitiative dar, der aber nicht weniger wichtig als der erste, chinesische Teil davon ist. Das bedeutet, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden will, aber sein Ansehen dabei bewahren möchte...

Daher hat das Zusammentreffen dieser beiden Aspekte (negative internationale Auswirkungen des Krieges auf China und Russlands Resignation, einen Sieg in der Ukraine zu erringen) zu dieser chinesischen Friedensinitiative geführt. Dieser Umstand bestand zu Beginn des Krieges nicht. Es scheint, dass China die Erwartung hatte, dass Russland den Krieg schnell zu seinen Gunsten entscheiden würde, weshalb es zu Beginn des Krieges mit dem Vorlegen einer Initiative abwartete. Aber jetzt, nachdem Russland die Hoffnung auf einen Sieg nahezu aufgegeben hat und eine Tendenz zu gesichtswahrenden Verhandlungen zeigt, hat China diese Initiative ergriffen.

So sieht die Realität der chinesischen Friedensinitiative in der Ukraine aus. Sie macht das Timing dieses Vorstoßes begreiflich. Bemerkenswert bei diesem Dokument ist insbesondere die Formulierung, dass die staatliche Souveränität geachtet werden muss, um damit den Westen wie auch die Ukraine zu ködern. So bekräftigte Chinas Außenminister während der Vorstellung des Dokuments die Souveränität der Ukraine und erklärte: „Die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder wird bei der chinesischen Friedensinitiative respektiert.“ (CNN Arabic, 18.02.2023) Dies ist als attraktives Angebot an den Westen zu verstehen, um in Verhandlungen einzutreten…

Viertens: Was die Frage nach dem Erfolg dieser chinesischen Initiative anlangt, nämlich der Beendigung des Krieges in der Ukraine, hängt von mehreren Einflussfaktoren ab:

1. Dies hängt in erster Linie vom Standpunkt der USA ab, gefolgt von den Standpunkten der europäischen Staaten, die die Ukraine unterstützen. Diese finden ihren Ausdruck in der harten Position, die von Kiew und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vertreten wird. Der ukrainische wie auch westliche Standpunkt lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass sich die russische Armee - als Bedingung für Friedensverhandlungen - aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückziehen muss. Das bedeutet, dass sich die Verhandlungen mit Russland nicht um territoriale Fragen, sondern um Reparationen und die Überstellung von Kriegsverbrechern an ein internationales Strafgericht drehen werden. Russland lehnt diese Bedingungen ab und deutet die Gegebenheiten vor Ort an. Das heißt, es soll am derzeitigen Frontverlauf einen Waffenstillstand geben und davon ausgehend sollen Verhandlungsgespräche geführt werden. So sind die Russen ganz sicher bereit, nach einem Waffenstillstand Zugeständnisse zu machen, die für sie einerseits gesichtswahrend sind und andererseits auch einige - wenn auch symbolische – Gebietsgewinne miteinschließen. Zusätzlich dazu sollen die Sanktionen aufgehoben und die beschlagnahmten Gelder freigegeben werden.

2. Offenbar sind derzeit die westlichen Staaten an der chinesischen Friedensinitiative nicht interessiert. Vielmehr planen sie die vollständige Niederlage Russlands in der Ukraine und warten darauf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte in diesem Zusammenhang mit: „Wir brauchen mehr Beweise, dass China nicht mit Russland zusammenarbeitet, und die sehen wir derzeit nicht.“ (CNN Arabic, 18.02.2023). Zudem warf der US-Außenminister China vor, dass es Russland unterstütze: Blinken erklärte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, dass Peking "stark in Erwägung zieht", Munition und Waffen an das sich seit einem Jahr im Krieg mit der Ukraine befindliche Russland zu liefern. (al-Quds al-Arabi, 20.02.2023) Dies sind hinreichende Anzeichen dafür, dass der Westen die Ukraine weiterhin unterstützen wird, um Russland zu besiegen.

3. Aus all dem kann man Folgendes schließen: Die chinesische Friedensinitiative in der Ukraine sieht zwar die Achtung der territorialen Integrität der Staaten vor und stellt damit auch die Möglichkeit eines Rückzugs der russischen Streitkräfte in Aussicht. Diese Initiative wird jedoch unter den heutigen Umständen von den USA und ihren Verbündeten in Europa sowie von der Ukraine, die in keiner Weise über ihr Schicksal bestimmen kann, nicht akzeptiert. Washington unterstützt die Ukraine indessen beständig und in zunehmendem Maße auch in der Qualität der gelieferten Kriegswaffen. Präsident Biden verkündete unlängst, dass der russische Präsident nicht in der Ukraine obsiegen werde. Dieser dezidierten US-amerikanischen Willensbekundung folgen ähnlich entschlossene Beteuerungen aus Großbritannien wie auch aus den osteuropäischen Ländern, wie Polen und den baltischen Staaten, die eine tiefe Abneigung gegen Russland hegen. Mit anderen Worten, wird die chinesische Friedensinitiative von Washington weder akzeptiert noch begrüßt.

Augenscheinlich haben diese unerbittlichen Standpunkte den Kreml in Verlegenheit gebracht. Denn ohne es offen auszusprechen, konnte anfänglich aus den russischen Erklärungen implizit verstanden werden, dass Russland die Friedensinitiative akzeptiere. Mit anderen Worten setzt Russland einen Schritt nach vorn und einen zurück. So war am 27.02.2023 auf der Website von Sky News Arabia folgender Bericht zu lesen: Im Hinblick auf den chinesischen Vorstoß hat der Kreml erklärt: „Die derzeitigen Umstände sind für einen Frieden in der Ukraine ungünstig.“, nur um dann im Anschluss zu sagen: „Russland möchte seine Wertschätzung für den chinesischen Friedensplan zum Ausdruck bringen.“

Und auf der Website von Al Yaoum TV wurde am 27.03.2023 Folgendes berichtet: Der Kreml erklärte, dass Russland mit Interesse auf den chinesischen Friedensplan in der Ukraine blicke. Er wies jedoch darauf hin, dass die Details des Vorschlags sorgfältig analysiert und abgewogen werden müssten. Es scheint also, als ob Russland sich die Möglichkeit für einen „Rückzieher“ offen lassen möchte…

Fünftens: Abschließend kann gesagt werden, dass in nächster Zeit eine neue Entwicklung zu erwarten ist, in der China in seiner Rolle als Initiator des Friedensplans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hervortritt. Ein Jahr nach Ausbruch dieses Krieges sind die chinesischen Bemühungen zu einer Hoffnung für Russland avanciert, um dem ukrainischen Sumpf zu entkommen. Denn dieser Krieg birgt große Gefahren für Russlands internationale Bedeutung, darüber hinaus liegen diese Bemühungen vor allem im chinesischen Interesse. Die USA, Europa, die NATO und die Ukraine lehnen diese Initiative jedoch ab und stellen sie in Frage. Die Erfolgschancen dieses Vorstoßes scheinen also sehr begrenzt zu sein, außer wenn die internationalen Umstände sich ändern oder der Kreml zeigt, dass er in der Lage ist, eine wirksame Großoffensive in der Ukraine zu starten. Letzteres gilt in absehbarer Zukunft aber als unwahrscheinlich, da Washington und die NATO-Staaten Russland auflauern und bereit sind, die Ukraine mit allen militärischen Mitteln auszustatten, um einen Sieg Putins zu verhindern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die ungläubigen Kolonialstaaten, die in der heutigen Welt als Großmächte bezeichnet werden, sich gegenseitig nicht etwa für das Wohl der Menschheit bekämpfen, sondern für Übel und Schlechtigkeit. So greift Russland die Ukraine an, um jeden Ukrainer zu töten, der sich in den Weg stellt. Die USA und der Westen treten der russischen Aggression mit allen Ukrainern entgegen, und nicht etwa mit ihren eigenen Soldaten! Als Folge dessen opfern beide Parteien bei ihrem bewaffneten Konflikt in der Ukraine nur die Ukrainer! Diese Länder, die nur nach Unheil auf Erden streben, messen dem vielen Blutvergießen keinen Wert bei, solange es ihre Interessen erfüllt oder auch nur etwas davon. So, als wiederholte sich die Geschichte, als die Perser und Römer sich bekämpften und mal die eine, mal die andere Seite den Sieg davontrug. Und jeder von ihnen agierte wie eine Vernichtungsmaschine, die den Menschen das Blut aus den Adern zieht, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Dies währte so lange, bis Allah das Volk der Wahrheit und Gerechtigkeit, die islamische Umma, mit einem klaren Sieg und der Eröffnung ehrte, so dass der Islam und die Muslime Macht erlangten und der Unglaube und die Ungläubigen erniedrigt wurden. Und dies wird mit Allahs Erlaubnis erneut geschehen.

(وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ)

An jenem Tage werden die Gläubigen sich freuen - über den Sieg Allahs. Er beschert den Sieg, wem Er will. Und Er ist der Mächtige, der Barmherzige. (30:4-5)