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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Allerbarmers des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Wahrheit hinter der Ukraine-Krise, deren Ausmaße und Motive

Frage:

Am 20.12.2021 veröffentlichte Aljazeera auf ihrer Website: Zwischen der ukrainischen Armee und Moskau-treuen Separatisten kam es zu einem Feuergefecht, was auf beiden Seiten zu Toten führte… Zu diesen Entwicklungen kam es einen Tag nach der Mitteilung des Sekretärs des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexej Danilov, dass die Ukraine - in Erwartung einer Invasion Russlands - zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen detaillierten Aktionsplan ausgearbeitet habe, an dem sich alle Dienststellen und Sektoren der Armee beteiligen würden, wie er es ausdrückte. Die Ukraine wirft Russland vor, als Vorbereitung für einen Angriff auf ihr Territorialgebiet bis zu 100.000 Soldaten in der Nähe ihrer Grenze zusammengezogen zu haben. (…) Russland bestritt jedoch, eine Invasion in der Ukraine zu planen. (Aljazeera, 20.12.2021) Was ist also die Wahrheit hinter dieser Krise und welche Dimensionen und Motive hat sie? Was ist von dieser Eskalation, besonders zwischen den USA und Russland, zu erwarten?

Antwort:

Zur Verdeutlichung der Antwort seien folgende Punkte genannt:

1. Im 16. Jahrhundert geriet die Ukraine unter die Herrschaft des russischen Zarenreichs. Danach begannen die Ukrainer selbst, sich an der russischen Kolonialisierung weiterer Regionen zu beteiligen und den Russen zu helfen, andere Völker zu kolonialisieren. Die unterworfenen Völker konnten nur noch selten zwischen Russen und Ukrainern unterscheiden, zumal es sich bei beiden um slawische Völker handelt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erlangte die Ukraine im gleichen Jahr ihre Unabhängigkeit. Sie nahm als Staat die zweite Stelle im Kosmos der früheren „Sowjetunion“ ein, mit einer einzigartigen Lage im Norden des Schwarzen Meeres und mit einer großen Bevölkerungszahl von 40 Millionen Menschen. Sie verfügt über eine Industriestruktur, die ihrem russischen Pendant in nichts nachstand, und wartete mit einem Atomwaffenarsenal auf, das ein Drittel des sowjetischen Erbes ausmachte, bevor sie im Zuge des amerikanisch-russischen Abkommens mit der Ukraine dessen entledigt wurde, und zwar im Austausch für das Versprechen, dass ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit gewahrt bleiben. Die Ukraine hat lange und zähe Verhandlungen mit Russland bezüglich der „sowjetischen“ Schwarzmeerflotte geführt, deren größten Teil Russland geerbt hatte und die im Rahmen eines Pachtvertrages im Hafen von Sewastopol auf der Krim in der Ukraine stationiert blieb.

2. Der russischen Macht gelang es in keiner der Auseinandersetzungen, die mit der Ukraine ausgefochten wurden, das Land in seinen Schoß zurückzuführen, sei es in der Frage der Aufteilung der Schwarzmeerflotte in den frühen Neunzigerjahren oder in der Frage der langen, breiten Gaspipelines, die die Sowjetunion in der Ukraine gebaut hatte, um Gas vom russischen Territorium aus nach Europa zu transportieren. Infolgedessen benötigte Russland Alternativ-Leitungen, wie die Gaspipeline Turkish Stream, die durch das Schwarze Meer führt, oder die Ostseepipeline Nord Stream 2, die bis nach Deutschland verläuft. Die Auseinandersetzung betraf auch andere Bereiche, wie den Handel. So benötigt der russische Markt dringend Zucker und Öle – beides Erzeugnisse der fruchtbaren ukrainischen Böden. Gleiches gilt für die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in den verschiedenen Organisationen, die Russland für die Länder des ehemaligen Sowjetsystems geschaffen hatte, und nicht zuletzt die anschließende Hinwendung der Ukraine in Richtung EU und Nato. All diese Konflikte Russlands mit der Ukraine in den vergangenen drei Jahrzehnten haben es Moskau – trotz militärischer Überlegenheit - nicht ermöglicht, seine Vorherrschaft über die Ukraine wiederzugewinnen.

3. Die Ukraine gilt als der Vorgarten Russlands, anders als etwa Zentralasien, das hinsichtlich seiner Lage sowie seiner religiösen, nationalen und historischen Bindung als Hinterhof Russlands betrachtet wird. So stellt die Ukraine die vordere Front Russlands dar. Sie überblickt das Schwarze Meer und kontrolliert es und überblickt zudem die islamisch-kaukasischen Regionen, die Russland im Laufe der Geschichte annektiert hat. Mit den fruchtbaren Böden der Ukraine wäre Russlands Bedarf an Grundnahrungsmitteln gesichert, womit es vor dem Auf und Ab der Beziehung zum Westen geschützt wäre. Die Ukraine ist außerdem Russlands Korridor nach Osteuropa, sei es mittels der Erdgaspipelines oder in anderer Form. Vor allem aber stellt die Ukraine heute eine der letzten Pufferzonen Russlands dar, um seinen historischen Komplex zu überwinden. Dieser manifestiert sich in der russischen Angst vor Europa, von wo aus Russland gleich zweimal überfallen wurde (von Napoleon und Hitler). Und wenn schon der Sowjetstaat aufgrund seiner Schwäche gezwungen war, Osteuropa als Pufferzone aufzugeben, so möchte Russland – zumal die Nato immer weiter Richtung Osteuropa vorrückt -, dass seine beiden Nachbarländer Ukraine und Belarus, ihm die Pufferzone gewähren, die es vor den Gefahren der Nato und dem Vordringen ihrer Militärmaschinerie gen Osten schützt. Heute will Russland den Beitritt der Ukraine in die Nato bzw. eine Unterstützung der Nato für die Ukraine verhindern. Russlands stellvertretender Außenminister, Sergej Ryabkov, betrachtet die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine als „eine gefährliche Herausforderung für die Sicherheit Russlands.“ (Al-Ain al-Ikhbariya, 13.04.2021)

4. Der Westen, insbesondere die USA, hat die Realität dieses Ukraine-Komplexes, der der russischen Politik anhaftet, ebenso wahrgenommen wie die Tatsache, dass die Ukraine die schwächste Flanke Russlands darstellt, besonders nachdem die nationalistischen Bewegungen in der Ukraine in starkem Maße wiedererwacht sind und ihre Feindseligkeit gegenüber Russland Wurzeln geschlagen hat. Daher ist die Ukraine seit zwei Jahrzehnten zu einem Konfliktherd zwischen den USA und Europa auf der einen und Russland auf der anderen Seite geworden. Vor dem Hintergrund der Orangen Revolution, die 2014 den prorussischen Präsidenten der Ukraine Janukowitsch zu Fall brachte, antwortete Moskau noch im selben Jahr mit der Trennung der im Süden gelegenen Krim-Halbinsel von der Ukraine und deren Angliederung an den russischen Staat, der dort über riesige, strategisch wichtige Militärstützpunkte verfügt. Doch Russland gab sich damit nicht zufrieden und bewegte die russischen Separatisten in der Ukraine dazu, die Lage in den östlichen Regionen zu entzünden und die Unabhängigkeit zweier Provinzen zu proklamieren (Donezk und Luhansk), denen die Russen den Namen „Kleinrussland“ gaben und die sie auch militärisch unterstützen. All das hat die Ukraine in die Arme des Westens getrieben. Die Ukraine begann nun, auf einen Nato-Beitritt zu drängen, in der Hoffnung, dann vor einer russischen Aggression geschützt zu sein. Auch der Westen begann, die Ukraine in seine Nähe zu bringen, und inszenierte sich als ihr Verteidiger. Man fing nun an, die Ukraine zu europäischen Treffen und zu Nato-Versammlungen – auch ohne Nato- oder EU-Mitgliedschaft - einzuladen, vor allem dann, wenn sich die Krise mit Russland verschärfte. Und die USA fingen an, die Ukraine mit Waffen zu versorgen und sie in Milliardenhöhe militärisch zu unterstützen sowie die ukrainische Armee zu trainieren.

5. Seit der Annexion der Krim ist Russland strengen westlichen – sowohl europäischen als auch amerikanischen - Sanktionen ausgesetzt und hat daher versucht, dies durch Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu China zu kompensieren. Es verlegte deshalb Erdgaspipelines nach China und öffnete einen Landkorridor (Eisenbahn) für den direkten Transport chinesischer Waren nach Europa. Das heißt, Russland kooperierte im Rahmen des chinesischen Mega-Projektes „Neue Seidenstraße“ mit China. Obendrein begann das Land, seine Bestände an US-Anleihen und US-Dollar zu veräußern und seinen Handel weitgehend vom Dollar zu befreien. Obwohl Russland kein Handelsriese ist, wie etwa Europa oder China, haben die USA doch wahrgenommen, dass Russland der amerikanischen Wirtschaftshegemonie trotzt und mutig andere Länder dazu aufruft, es ihm gleichzutun. Das zeigt sich in den meisten russischen Handelsverträgen, insbesondere mit China, indem die Abwicklung - anstelle des Dollars - über die nationalen Währungen erfolgt. Und das ist als Drohung in Richtung USA zu verstehen. Hinzu kommt, dass den Russen zuletzt vorgeworfen wurde, die Gaspreise erhöht zu haben, um Europa in neue wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

6. Russland blickt auf die Dimensionen und großen Vorteile der Ukraine, und zwar hinsichtlich der Geschichte, der Hegemonie, der Wirtschaft und der Sicherheit, d. h. als Pufferzone gegenüber der Nato. Für Russland gilt die Ukraine daher als rote Linie: Putin warnte die Nato vor der Verlegung ihrer Truppen und Waffen in die Ukraine mit den Worten: „Die Ausdehnung der militärischen Nato-Infrastruktur in der Ukraine ist eine rote Linie für Russland und wird eine starke Reaktion nach sich ziehen.“ US-Präsident Joe Biden sagte hingegen, er respektiere im Falle der Ukraine von keinerlei Seite rote Linien. (Nun Post, 04.12.2021) Für Russland, das die gegenwärtige Ukraine-Krise steuert, kommt ein Verzicht auf die Ukraine und sie den USA und der Nato als Leckerbissen zu überlassen nicht in Frage, erst recht nicht, nachdem Russland seine Erfahrungen mit westlichen Sanktionen bereits gemacht und sie ertragen hat. Darüber hinaus ist es für Moskau ersichtlich, dass sich für die USA heute alles hauptsächlich um die Konfrontation mit China dreht, was bedeutet, dass Washington nicht die Absicht hat, die Ukraine als Nato-Mitglied aufzunehmen. Denn das würde notwendigerweise amerikanische Ressourcen zur Verteidigung der Ukraine binden, was die amerikanischen Vorbereitungen für eine Konfrontation mit China in Fernost schwächen würde. Auch misst Russland dem militärisch weniger starken und in der Energieversorgung stark von Russland abhängigen Europa wenig Gewicht bei. Mit anderen Worten, Russland hält die internationale Lage für günstig, einen Erfolg in der Ukraine einzufahren. Daher setzte Russlands Außenminister Sergej Lawrov seinen amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken darüber in Kenntnis, dass Moskau langfristige Sicherheitsgarantien an seinen Westgrenzen benötige, die die Expansion der Nato Richtung Osten unterbinden sollen. „Das muss als zwingende Voraussetzung betrachtet werden,“ fügte er hinzu. (zitiert von der libyschen Bawabat al-Wasat, 02.12.2021)

7. So sehen in Wahrheit die russischen Forderungen aus, die sich hinter der Verschärfung der Ukraine-Krise verbergen. Russland glaubt, dass der Westen die Ukraine verstärkt mit Waffen versorgt und er womöglich die Ukraine, nachdem er die ukrainische Armee aufgerüstet hat, dazu anstiften wird, die russischen Separatisten in der Ostukraine auszumerzen. Möglicherweise würde der Westen danach die Ukraine zu einem Krieg auf der Krim animieren. All das stellt für Russland eine Gefahr dar. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow sagte: Lieferungen von Hubschraubern, unbemannten Fluggeräten und Flugzeugen werden die Ukraine zu raschen und unüberlegten Schritten anstacheln. (…) Doch jedwede Provokationen Kiews zwecks einer gewaltsamen Regelung der Situation im Donbass werden mit voller Härte unterbunden. (RT, 09.12.2021) Die aktuelle Krise zeigt, dass Russland das Ziel verfolgt, dass erstens der Verbleib der Krim als Teil Russlands nicht in Frage gestellt wird. Vielmehr noch, will es diesen Umastand als vollendete Tatsache durch internationale amerikanische und europäische Anerkennung durchsetzen. Das zweite Ziel besteht darin, den ostukrainischen Teil außerhalb ukrainischer Souveränität de facto unter russische Herrschaft zu stellen. Und das dritte und entscheidendste Ziel ist zu verhindern, dass die Ukraine der Nato beitritt, wofür Russland - insbesondere nach den gemeinsamen Militärübungen der Nato und der Ukraine im Schwarzen Meer - Garantien fordert. Russlands Präsident Putin betonte damals: „Die jüngsten Manöver, die die Nato im Schwarzen Meer durchführte, hat sämtliche Grenzen überschritten.“ Er meinte, dass der Westen die Warnungen seines Landes nicht nicht ernst genug nehme. In einer Rede vor Verantwortlichen der Außenpolitik in Moskau wies Putin darauf hin, dass der Flug strategischer Nato-Bomber 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt alle zulässigen Grenzen überschreite. „Unsere westlichen Partner verschärfen die Lage, indem sie Kiew mit tödlichen modernen Waffen beliefern und provokante Militärmanöver im Schwarzen Meer abhalten“, erklärte Putin. (Aljazeera.net, 18.11.2021)

8. Die USA kamen der Forderung Russlands nach, ein Gipfeltreffen der beiden Präsidenten Putin und Biden abzuhalten. Dieses fand am 07.12.2021 statt. Die Ukraine-Krise war dabei das zentrale, jedoch nicht einzige Thema. Während des Gipfels offenbarte sich, dass Russland an die USA die Forderung erhob, die russischen roten Linien hinsichtlich der Ukraine anzuerkennen. Es trat ebenfalls zutage, dass die USA Russland mit Wirtschaftssanktionen drohte, sollte es in die Ukraine einmarschieren – mehr hatten die USA nicht zu bieten. Der US-Präsident betonte am Tag nach dem Gipfel, dass eine US-Militärintervention im Falle einer russischen Invasion der Ukraine nicht in Frage käme. Und die USA drohten im Vorfeld des Gipfels den Angaben zahlreicher Offizieller zufolge mit beispiellosen Sanktionen. Es war ebenso die Rede davon, den Transport russischen Gases über die Nordstream2-Pipeline nach Deutschland zu verhindern. Diesbezüglich sei man mit Deutschland im Gespräch. Man würde allenfalls Russland und die russische Zentralbank vom System der Auslandsüberweisung (SWIFT) kappen, obgleich ein Großteil des russischen Handels bereits ohne Dollar abgewickelt wird.

9. Bei näherer Betrachtung erkennt man, dass sich Russland in eine Krise hineinmanövriert, die auch nach hinten losgehen kann. So könnten die USA den ukrainischen Präsidenten dazu anstacheln, Russland soweit zu provozieren, dass ihm keine andere Wahl bleibt, als in die Ukraine einzumarschieren, im ukrainischen Morast zu versinken und sich mit Europa anzulegen. Denn die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, sodass die USA für den Verteidigungsfall herbeieilen müssten. Sollte Russland den Fehler begehen und die Ukraine überfallen, so würde es den USA damit jede Rechtfertigung liefern, die europäischen Staaten zu unterwerfen und sie unter dem Vorwand, man müsse sich geschlossen der russischen Aggression entgegenstellen, wieder unter die amerikanischen Fittiche zu nehmen, was mit der von Russland geforderten internationalen Multipolarität nicht vereinbar wäre. Ferner gibt es eine Perspektive, die Russland nicht zu sehen scheint: Um von amerikanischer Seite Druck auf Moskau auszuüben, werden die USA im Falle einer Invasion der Ukraine durch Russland ein neues Instrument in die Hand bekommen, um die entstehende Allianz zwischen Russland und China aufzulösen. Die USA könnten dann nämlich Druck auf China ausüben und es über seinen Handel mit den USA bedrohen, damit China sich von Russland, das ja die Ukraine angegriffen hat, distanziert. Wenn China sich beugt und auf Abstand zu Russland geht, hätten die USA ein großes Ziel erreicht. Und wenn Russland sich allen möglichen Sanktionen beugt und sich nach dem Angriff aus der Ukraine zurückzieht, würden die Amerikaner mit ihren Forderungen Russland bis in die Ostukraine verfolgen, wenn nicht sogar bis auf die Krim, was Russland jedes Gewinns aus der Invasion der Ukraine berauben würde. Vielmehr noch würde es schlimme Folgen für Russland haben. Und das abgesehen von der Tatsache, dass die USA die Länder Osteuropas aufstacheln würden, um sie dazu zu bringen, effektive militärische Unterstützung zu leisten, um Russland in der Ukraine schwere Schläge zuzufügen. Die Erfahrungen in Afghanistan, wo sich Russland verausgabt hatte, sind schließlich noch in wacher Erinnerung. Daher ist es ein gefährliches Spiel, das Russland in der Ukraine treibt. Es könnte zu einer großen Falle werden, die letztlich auf Russland selbst zurückschlägt. Mit anderen Worten, Russland verhält sich wie ein Narr, dem die Konsequenzen seines eigenen Handels nicht bewusst sind.

10. Was die Frage betrifft, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln werden, so ist der Sachverhalt wie folgt:

a) Die europäischen Länder wollen die Lage deeskalieren und eine russische Invasion in der Ukraine verhindern. Sie wollen die Beziehungen zu Russland verbessern, um die Gefahren zu begrenzen und die kontinuierliche Versorgung mit russischen Energieressoucen nach Europa zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Frankreich, Deutschland und Italien fordern Russland dazu auf, zur Beilegung der Krise, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. So sagte Deutschlands (damaliger) Außenminister Heiko Maas, dass sein Land sich Verbesserungen der Beziehung zu Russland wünsche. Der Minister betonte, dass dies Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in Donbass erfordere. (RT, 23.11.2021) Doch Großbritannien könnte versuchen die Lage anzuheizen, um die EU, aus der es ausgetreten ist, politisch zu schikanieren! Großbritanniens Generalstabschef General Nicolas Carter sagte: „Es gibt größere Gefahren als jemals zuvor seit dem Kalten Krieg, dass sich ein Krieg zwischen dem Westen und Russland entzündet.“ (Aljazeera.net, 13.11.2021) Er erklärte ebenfalls: „Wir müssen (bezüglich des Aufkommens einer Auseinandersetzung in der Region, Anmerkung) vorsichtig sein.“ Und gegenüber der BBC ergänzte Carter: Er hoffe wirklich, dass es keinen Krieg mit Russland geben werde. Doch fügte er hinzu, dass die Nato auf diese Möglichkeit vobereitet sein sollte. (BBC, 05.12.2021) Solche Äußerungen von britischer Seite dienen eher der Verwirrung, als dass sie Vorboten eines tatsächlichen Krieges wären.

b) Doch der entscheidende Faktor ist die amerikanische Position. Die USA haben viele Fäden der ukrainischen Regierung in der Hand. Aus diesem Grund schickte Russland ein Schreiben mit der Bitte um Sicherheitsgarantien nicht an irgendein Land, sondern an die USA, und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Nato-Mitgliedsstaaten den Schritten der USA folgen. Die verzögerte Reaktion der Amerikaner bezüglich der Sicherheitsgarantien, vor allem, was den Nato-Beitritt der Ukraine betrifft, beunruhigt Russland. In Moskau sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkov, Moskau brauche eine schnelle amerikanische Antwort auf seine Vorschläge, da die Lage schwierig und kompliziert sei und sich zuspitzen könnte. (Aljazeera, 20.12.2021) Und daher:

- Sollte Amerika beschließen, den Russen, ohne sich mit ihnen bezüglich China geeinigt zu haben, Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu geben, wird Russland in dieser Krise die Oberhand haben. Eine Gewährung dieser Garantien würde eine Schwäche der amerikanischen Position offenlegen. Denn dann hätten sich die USA den Forderungen Russlands gebeugt und den europäischen Forderungen nach Entspannung nachgegeben. Und das ist unwahrscheinlich, es sei denn, Russland macht ein Zugeständnis im Interesse Amerikas und bricht seine Verbindungen zu China ab.

- Doch wenn die USA beschließen sollten, Russland in Schwierigkeiten zu bringen und in einen Krieg in der Ukraine zu verwickeln, wäre Russland in die Falle seiner eigenen Pläne getappt bzw. hineingestoßen worden.

- Bei Betrachtung dieser Dinge, ist es wohl unwahrscheinlicher, dass es zu einem heißen Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen wird, außer, es ergeben sich neue Entwicklungen, durch die sich Russland täuschen lässt und sich in einen Krieg mit der Ukraine verstrickt! Dass ein Krieg nicht zu erwarten ist, heißt jedoch nicht, dass es zu keinen gelegentlichen Scharmützeln in der Ostukraine kommen wird.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass die USA Russland so weit bringen werden, seine Verbindungen zu China ganz abzubrechen. Dafür wird es Russland auch nicht gelingen, seine drei Ziele zu verwirklichen. Es ist möglich, dass man nach der kapitalistischen Methode verfährt, nämlich mit einem Kompromiss, insofern als dass Amerika seine Position hinsichtlich der drei russischen Ziele aufweicht im Gegenzug dafür, dass Russland seine Verbindungen zu China reduziert. Danach würde Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und mit leeren Händen zurückkehren!

18. Ğumādā l-Ulā 1443 n. H.
22. Dezember 2021
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