Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Frage:

Die deutsche Regierung hat am 14.06.2023 zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, nachdem über ein Jahr lang zwischen verschiedenen deutschen Institutionen verhandelt worden war. Bedeutet diese Strategie das Ende der Einschränkungen, die Deutschland seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945 auferlegt wurden? Und was wird von Deutschland in der europäischen und internationalen Politik erwartet, nachdem es diese Strategie angenommen hat?

Antwort:

Als besiegtes Land im Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in vier Sektoren aufgeteilt, die jeweils von den großen Siegermächten des Krieges (den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich) kontrolliert wurden. Die drei westlichen Staaten gründeten Westdeutschland, während Russland Ostdeutschland gründete. In der Praxis funktionierte Westdeutschland als Satellitenstaat der Vereinigten Staaten und Ostdeutschland als Satellitenstaat der Sowjetunion (Russland). Ostdeutschland dienteder Sowjetunion als vorderster Militärstützpunkt in westlicher Richtung, und dieselbe Rolle spielte Westdeutschland für die USA, dem Anführer des westlichen Lagers, in östlicher Richtung. Dies war die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Danach änderte sich jedoch allmählich diese Realität.

1- Abgesehen von einigen formellen Angelegenheiten verfolgte keiner der beiden deutschen Staaten eine eigenständige Politik, die von den Anführern der jeweiligen Lager getrennt gewesen wäre. Dies blieb so lange der Fall, bis die Sowjetunion schwach wurde und sie im Jahr 1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte. Mit anderen Worten gab Moskau Ostdeutschland zugunsten des Westens auf. Mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages zur europäischen Einigung im Jahr 1992, die trotz US-amerikanischer Einwände zustande kam, und mit dem Rückzug Russlands, das sich nach Auflösung der Sowjetunion 1991 seinen inneren Problemen zuwandte, begann Deutschland zur wichtigsten Wirtschaftsmacht Europas aufzusteigen. Deutschland erkannte, dass sich die internationalen Bedingungen geändert hatten und dass sich nun die Gelegenheit bot, den wirtschaftlichen Aspekt als Hauptpfeiler der deutschen Unabhängigkeit zu etablieren. Daher trat die Bundesrepublik als Wirtschaftsmacht auf, die mit anderen europäischen Mächten konkurrierte, ohne eine Konfrontation mit anderen Staaten Europas, wie Großbritannien und Frankreich, oder internationalen Mächten, wie Russland und den USA, zu provozieren. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil die deutsche Verteidigungspolitik den militaristischen Aspekt auf einem Minimalniveau beließ.

2- Mit seinem industriellen und wirtschaftlichen Erfolg sowie dem Ausbau seiner Handelsbeziehungen mit Russland ist es Deutschland gelungen, die europäischen Länder wirtschaftlich anzuführen. Diese deutsche Führungsrolle wurde durch die Realität erzwungen, wie die Griechenlandkrise im Jahr 2010 gezeigt hat. Im Allgemeinen kann eine wichtige wirtschaftliche Entscheidung in Europa oder in seinen Außenbeziehungen nicht ohne die Beteiligung Deutschlands getroffen werden. Obwohl dies insbesondere von Frankreich nicht positiv gesehen wird, vermittelte die Schwäche der deutschen Militärmacht den Franzosen stets das Gefühl, dass der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern nach wie vor in einem freundschaftlich-sportlichen Rahmen abläuft.

In dieser Zeit präsentierte Deutschland seine Sicht der sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die vom Verteidigungsministerium herausgegebenen Weißbücher, die 1969 erstmals veröffentlicht und zuletzt bis 2016 fortgeführt wurden. In diesen Papieren ging es um Sicherheit, Terrorismus und den Wunsch nach Partizipation, allerdings im Rahmen der Vereinten Nationen. Als Russland 2014 der Ukraine die Krim entriss, sprach sich Deutschland entschieden dagegen aus und beteiligte sich an den westlichen Sanktionen gegen Moskau. Deutschlands wachsende Handelsinteressen mit Russland hinderten es jedoch daran, irgendwelche Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Trotz des Geredes, dass Russland mit der Annexion der Krim die europäische Sicherheitsgleichung untergrabe, gab Berlins Beteiligung an den Minsker Vereinbarungen den Deutschen die Hoffnung, dass es die russischen Risiken an den Grenzen der Krim und des Donbass stoppen könnte, wo Russland in jenem Jahr einen Krieg vom Zaun riss und russische Separatisten gegen die ukrainische Regierung unterstützte.

3- Doch mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 und der Überzeugung der USA, dass Russland damit die von den Vereinigten Staaten geschaffenen Grundlagen der internationalen Sicherheit zerstört, haben sich die europäischen und internationalen Umstände in einer Weise zusammengefügt, die Deutschland die einmalige Gelegenheit bietet, eine weitere, militärische Säule als Ergänzung zu seinem bereits starken wirtschaftlichen Fundament aufzubauen. Die USA wollen nämlich, dass die europäischen Mächte in Vertretung Amerikas Russland die Stirn bieten, damit Washington weiterhin alarm- und einsatzbereit ist, dem Aufstieg Chinas entgegenzutreten. Unter diesen Gegebenheiten erkannte Deutschland, dass die internationale Bühne nun offensteht, um sich als militärische Großmacht zu etablieren. Und mit dem Kappen seiner Handelsverbindungen zu Russland kündigte Deutschland die Einrichtung eines großen Finanzfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro an, um seine Armee zu fördern und auszubauen, damit diese in die Lage versetzt wird, die Sicherheit des Landes zu wahren. Deutschland erklärte auch, dass der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende markiere und schickte sogar seine Kampfflugzeuge in weit entfernte Einsatzgebiete, um über dem Pazifik zu patrouillieren. Dies ist ein starkes Signal, dass die deutsche Militärmacht begonnen hat, sich aus den Fesseln der Nachkriegszeit zu lösen. So wurden in der deutschen Bevölkerung Gefühle der Größe geweckt, und Deutschland sprach von seinen besonderen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine und Osteuropa. Auch die Diskussionen über die Notwendigkeit der Bereitschaft, den imperialen Ambitionen Russlands entgegenzutreten, die nicht an den Grenzen der Ukraine enden werden, haben in Deutschland zugenommen.

4- Die Regierung von Bundeskanzler Schultz war während der Präsentation der deutschen Sicherheitsstrategie am 14. Juni 2023 darauf bedacht, den deutschen Konsens zu dieser Strategie zu demonstrieren. So waren die Vertreter der Parteien der deutschen Regierungskoalition anwesend, als der Bundeskanzler die Strategie präsentierte, darunter die Minister der Grünen, der FDP und der Kanzlerpartei (SPD). Das zeigt die Ernsthaftigkeit dieser Veränderungen innerhalb Deutschlands und ihre Auswirkungen auf die Umstellung des Landes von einer militärischen und sicherheitspolitischen Position, in der es nach dem Zweiten Weltkrieg für Jahrzehnte verharrte, in eine vollständig neue Ausrichtung. Dies gilt ungeachtet der seitens der Oppositionsparteien an die Regierung gerichteten Vorwürfe, dass die Strategie zu vage sei.

5- Vielleicht erklärt das Statement des deutschen Bundeskanzlers Schulz diese qualitative, neuartige Verschiebung in der deutschen Politik: Der Bundeskanzler bekräftigte, dass die heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Sicherheitsstrategie ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in Deutschland in einem sich verändernden Umfeld darstellte. Der sozialdemokratische Politiker sagte, dass die Verabschiedung dieser Strategie durch das deutsche Kabinett eine außergewöhnliche und wichtige Entscheidung sei. Schulz erläuterte, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands durch den russischen Angriff auf die Ukraine und das zunehmend aggressive Verhalten der chinesischen Regierung deutlich verändert habe. Zentrale Aufgabe des Staates sei es, ohne Abstriche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, so Schulz. Was bisher in den Planungen der Bundesregierung auf die Verteidigungspolitik beschränkt war, werde nun einem ganzheitlichen Ansatz folgen. (Deutsche Welle, 14.6.2023)

6- Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands stellt die Grundsätze dar, an denen sich die deutsche Regierung bei der Wahrung der Sicherheit ihrer Bevölkerung orientiert. Eines der wichtigsten Prinzipien, das in diesem Dokument seit dem Zweiten Weltkrieg festgehalten wurde, ist nun fallen gelassen worden. Die deutschen Streitkräfte, die bis jetzt nur defensive Aufgaben wahrgenommen haben, um Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, gehen nun dazu über, umfassende Operationen durchzuführen, was offensive Maßnahmen miteinschließt. Dies ist eine bedeutende und gefährliche Entwicklung in Europa. Das Dokument unterstreicht auch die umfassende und schnelle Weiterentwicklung der deutschen Armee. Neben der Bekräftigung des NATO-Beschlusses von 2014, mindestens 2 % des Bruttosozialproduktes für Militär und Sicherheit auszugeben, bereitet Deutschland die übrigen Ministerien darauf vor, ihre Budgets zugunsten der Armee zu reduzieren. Dies ist auch ein wichtiger Schritt zum Abbau der deutschen Wohlfahrtsidee. Finanzminister Christian Lindner sagte: "Deutschland hat viele Jahrzehnte von den Errungenschaften des Friedens gelebt." Das heißt, es herrschte die Meinung vor, dass man der Verteidigung nicht viel Aufmerksamkeit schenken müsse. Der Finanzminister fügte bei der Vorstellung der Strategie hinzu: "Das bedeutet, dass sich die Haushaltszuweisungen nachhaltig verändern werden." (Deutsche Welle, 16.6.2023)

7- Das Dokument gibt auch die Sichtweise der deutschen Regierung bei der Risikoanalyse wieder, wobei die russische Armee, oder wie sie es nennen, der russische Angriff auf die Ukraine, an der Spitze der externen Risiken steht. Danach folgt, in geringerem Maße, der Widerstand gegen den Aufstieg Chinas und seines Systems, das im Westen als autoritär bezeichnet wird. Oder wie Schulz es ausgedrückt hat: „das zunehmend aggressive Verhalten der chinesischen Regierung“. Das Dokument vernachlässigt nicht die internen Risiken wie die Cybersicherheit und die Gefahr von Bedrohungen der deutschen Infrastruktur und des Klimawandels, obwohl diese Themen in direktem Zusammenhang mit externen Bedrohungen stehen, da Russland beschuldigt wird, Cyberangriffe in westlichen Ländern durchzuführen. Es betont auch die internationale Koordinierung zur Eindämmung der Risiken des Klimawandels. Diese neue nationale Sicherheitsstrategie stellt für die deutsche Außenpolitik den Übergang von einem Status in den anderen dar, auch wenn in der politischen Denkweisen der Bundesrepublik noch einige Zweifel und Misstrauen vorherrschen.

8- Durch die Verstärkung seiner Streitkräfte, die Bereitstellung umfangreicher Haushaltsmittel für deren Entwicklung und die Wegbereitung für militärische Operationen im Ausland, einschließlich Offensivaktionen, hat Deutschland das militärische Trauma überwunden, das ihm durch die Beschränkungen nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurde. Dies bedeutet, dass diese Zwänge der Vergangenheit angehören, was zu erheblichen und grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich führen wird. Diese Meinungsverschiedenheiten sind heute offenkundig, auch wenn Deutschland, das den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat, weiterhin an seinem nichtnuklearen Status festhält, wie dies im "Vertrag zur endgültigen Regelung für Deutschland" bestätigt wird, der 1990 bei der Wiedervereinigung mit den vier Großmächten unterzeichnet wurde. Um die Tragweite dieser Veränderungen in Deutschland zu verstehen, sei erwähnt, dass die Stärkung der deutschen Streitkräfte auch die Erhöhung ihrer Anzahl erfordert, was im Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Deutschland im "Vertrag über die abschließende Regelung für Deutschland" eingegangen ist, der 1990 mit den Großmächten zur Wiedervereinigung Deutschlands unterzeichnet wurde. In diesem Vertrag wurde eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die deutsche Armee festgelegt. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die Deutschland zu einer neuen Rolle in der Auseinandersetzung mit Russland drängen, werden jedoch den Austritt Deutschlands aus diesem Vertrag erleichtern, so dass sich Deutschland von allen russischen Beschränkungen seiner militärischen Macht befreien kann. Was Frankreich betrifft, so erscheint seine Position angesichts der amerikanischen und britischen Tendenzen zur Stärkung Deutschlands geschwächt. Tatsächlich könnten die zunehmenden deutsch-französische Differenzen die gesamte Europäische Union untergraben, was sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Großbritannien begrüßt wird.

9- Um die Bedenken der Franzosen zu mildern, insbesondere im Hinblick auf die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte, spricht die deutsche Strategie von Deutschland als Teil der Europäischen Union: Die Regierung hat in der Strategie eine Reihe von Zielen benannt, wie etwa die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungstechnologie zu verbessern, die Abwehr von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen zu stärken. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Rüstungsexportkontrollen auf EU-Ebene zu koordinieren. (Deutsche Welle, 16.6.2023). Aus einer weiteren Perspektive kommen dadurch in Paris aber noch andere Bedenken auf, dass nämlich die Strategien für Europa nun in Berlin erstellt werden. Denn Deutschland ist auch beim europäischen Projekt der Luftverteidigung federführend: Das neue Strategiepapier weist darauf hin, dass Deutschland, gemessen an seiner Bevölkerung und Wirtschaftskraft, das größte Land in Europa ist, daher werde von ihm verlangt, das europäische Verteidigungssystem und die NATO zu stärken. Das Papier deutet auch den Wunsch Deutschlands an, hier eine führende Rolle zu spielen, insbesondere beim Aufbau des europäischen Raketenschutzschildes „Sky Shield“. So gab Verteidigungsminister Boris Pistorius bekannt, dass 18 Länder ihre vorläufige Zustimmung zur Teilnahme an dieser Initiative erklärt haben. (Al-Sharq, 17.6.2023)

10- Im Hinblick auf die Wahrnehmung Chinas und Russlands als autoritäre Regime erklärte die deutsche Außenministerin Baerbock in ihrer Erläuterung der nationalen Sicherheitsstrategie: "Die Strategie basiert auf drei zentralen Dimensionen der Sicherheitspolitik: Verteidigung, Resilienz und Nachhaltigkeit. Der Bereich Verteidigung umfasst die Stärkung des Militärs, den Zivilschutz und den Schutz der Bürger. Bei der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit, geht es um die Verteidigung unserer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen illegitime Einflüsse von außen" sowie um die Begrenzung "einseitiger Nebeneffekte im Bereich der Rohstoff- und Energieversorgung" und die Diversifizierung der Versorgungsquellen. (Deutsche Welle, 16.6.2023) Damit folgt Deutschland in weitem Maße der amerikanischen Politik, die chinesischen Lieferketten einzuschränken, nachdem die Vereinigten Staaten Deutschland und ganz Europa dazu gebracht haben, ihre Energielieferketten von Russland weitgehend abzuschneiden. Dies wird in den deutschen Erklärungen ausdrücklich und unmissverständlich festgestellt, wie es auch Bundeskanzler Scholz selbst äußerte: "Für uns bleibt die Anbindung an die Europäische Union und das Bündnis durch die NATO zentral.“

11- Und so lassen sich die Dimensionen der nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands wie folgt zusammenfassen:

a) Diese Strategie hat den militärischen Beschränkungen, die Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auferlegt wurden, ein Ende gesetzt. Deutschland ist auf dem stetigen Weg, seine Streitkräfte zu stärken und sie zu einem Garanten seiner eigenen Sicherheit zu machen. Die Bundesrepublik bricht die ihm auferlegten Beschränkungen jedoch nur soweit auf, wie es die internationalen Gegebenheiten zulassen, da sie ein Unterzeichnerstaat der Nichtverbreitung von Kernwaffen bleibt.

b) In Übereinstimmung mit den westlichen internationalen Gegebenheiten benennt Deutschland in erster Linie die russische Armee und in zweiter Linie die Volksrepublik China als Feind bzw. Gegner. Letztere wird in der deutschen Strategie als Handelspartner, aber auch als Staat mit einer zunehmend aggressiven Haltung gegenüber seiner Umgebung beschrieben. Allerdings schließt Deutschland eine Zusammenarbeit mit China bei der Lösung internationaler Fragen nicht aus. Seine Position in dieser Frage deckt sich vollständig mit der erklärten Haltung der G7-Staaten.

c) Deutschland erkennt die sicherheitspolitischen und militärischen Herausforderungen, die es als Mitgliedstaat der Europäischen Union und als Mitglied der NATO umgeben. Die deutsche Strategie unterstreicht die Verpflichtung Deutschlands, in diesen europäischen und internationalen Gremien mitzuarbeiten.

d) Auch wenn die Strategie bestätigt, dass Deutschland Teil Europas und der NATO ist, und von der deutschen Sicherheit als Teil der kollektiven Sicherheit des europäischen und atlantischen Systems spricht, auch wenn sie betont, dass sie die von den Vereinigten Staaten dominierte internationale Ordnung verteidigt, mindert all dies nicht die Gefahr, die dieser Strategie innewohnt. Es ändert auch nichts an der Tatsache, dass diese neue deutsche Strategie für Moskau einen der größten internationalen Verluste darstellt, genau wie der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.

e) Wenn Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten seine Position innerhalb der Europäischen Union ausgenutzt hat, um seine wirtschaftliche Führungsrolle hervorzuheben, so war dies sein erster Schritt zur Größe. Und jetzt nutzt es den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen internationalen Umstände, um eine starke Armee und eine militärische Industriebasis aufzubauen, was der zweite Schritt zur Größe sein wird. Danach kann es sich auch von den verbleibenden Zwängen befreien und eine eigene deutsche Strategie unabhängig von Europa und getrennt von den USA entwickeln. Obwohl dies in naher Zukunft nicht zu erwarten ist, deuten die Ereignisse darauf hin, dass sich Deutschland in diese Richtung bewegt.

12- Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Großmächte in der heutigen Welt wetteifern miteinander im Unrecht und im Blutvergießen, im Verbreiten von Unheil auf Erden und im Vernichten von Saatfeldern und Nachkommenschaft. Nur dann wird der Zustand der Menschheit sich richten, wenn das Licht des Kalifats erneut auf Erden erstrahlt. Schutz und Sicherheit wird dann nicht nur für die Muslime, sondern für alle wiederhergestellt, die das Kalifat umfasst. Sodann wird die Stimme der Wahrheit in aller Welt erklingen.

(وَقُلْ جَاءَ الْحَقُّ وَزَهَقَ الْبَاطِلُ إِنَّ الْبَاطِلَ كَانَ زَهُوقاً)

Und sag: Die Wahrheit ist gekommen, und das Falsche geht dahin; das Falsche ist ja dazu bestimmt, dahinzugehen. (17:81)

(وَيَقُولُونَ مَتَى هُوَ قُلْ عَسَى أَنْ يَكُونَ قَرِيباً)

Sie werden sagen: „Und wann wird das sein?“ Sag: „Vielleicht schon bald. (17:51)