Im Namen Allahs, des Erbarmungsvollen, des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Der NATO-Gipfel in Litauen und seine Bedeutung

Frage:

Das Gipfeltreffen der Länder des Nordatlantikpakts (NATO) fand am 11. und 12.7.2023 in Litauen, einer der an Russland angrenzenden baltischen Republiken, statt. Was hat sich nun aus diesem Gipfel ergeben? Warum wurde der Antrag der Ukraine auf Beitritt zur NATO abgelehnt? Und wo bewegt sich der Krieg in der Ukraine hin?

Antwort:

Damit die Antwort auf die obigen Fragestellungen klar wird, wollen wir folgende Punkte darlegen:

1. Die NATO-Abschlusserklärung enthielt etwa 90 Punkte, darunter solche, die sich auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beziehen, und solche, die andere Themen betreffen. Dieses Abschlusskommuniqué liest sich als umfassende Darstellung aller internationalen Fragen, die für Amerikas Hegemonie und Einfluss in der Welt im Besonderen und für den globalen Einfluss des Westens im Allgemeinen von Belang sind. Einige Punkte betreffen Russland und den Krieg in der Ukraine. Andere beziehen sich auf China, die Region des Indopazifiks und die dortigen Staaten sowie die Beziehungen zur Europäischen Union, zum Nahen Osten, zum Iran und Irak, zu Jordanien und Afrika. Das Dokument spiegelt die Überheblichkeit des Westens und seine globale Hegemonie wider. Es unterstreicht seine Weltführungsfunktion, beinhaltet Drohungen gegenüber anderen sowie den Versuch, ihnen die westliche Vorherrschaft aufzuzwingen. Auch legt es die Zukunftspläne offen, um die westliche Hegemonie unter US-Führung, ja eigentlich die amerikanische Hegemonie im Namen der NATO, abzusichern. Im Grunde jubeln die USA vor Freude, weil sie viel für die NATO erreicht haben und den Mitgliedsstaaten, darunter auch den Staaten der Europäischen Union, ihre Vorherrschaft aufzwingen konnten. Auch haben sie darauf hingearbeitet, die NATO zu stärken und auszuweiten, sodass sie nun Schweden und Finnland umfasst, nachdem Erdogans Türkei der Mitgliedschaft beider Länder zugestimmt hat. Zudem haben sie den von Frankreich angeführten europäischen Versuchen, sich von der amerikanischen Hegemonie zu befreien und eine unabhängige europäische Streitkraft aufzubauen, einen herben Schlag versetzt. Eine solche europäische Streitkraft hätte die Europäischen Union stärken sollen, die nun aber machtlos den USA ergeben ist. Und dies nachdem der französische Präsident Macron die NATO im November 2019 für klinisch tot erklärt und Europa dazu aufgefordert hatte, eine eigene Streitmacht aufzubauen. Bei den USA rief dieser Vorstoß Vorbehalte hervor, was sie dazu veranlasste, auf die Stärkung der NATO zu pochen. Sodann kam es zum Ukrainekrieg, der eine einmalige Gelegenheit für sie war, um zu verhindern, dass sich Europa aus der amerikanischen Umklammerung, der amerikanischen Hegemonie und Impertinenz herauslösen kann.

2. Bezüglich der Ukraine haben die USA es abgelehnt, sie derzeit ins Bündnis aufzunehmen. So gab US-Präsident Biden zum Abschluss des Gipfels bekannt: Die NATO-Führer haben vereinbart, dass die Ukraine nach dem Krieg Mitglied sein wird. (BBC, 12.07.2023) Und die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Elizabeth Stickney, erklärte: Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist derzeit nicht möglich und steht auch während des Krieges nicht zur Debatte. Washingtons Priorität auf dem NATO-Gipfel umfasst die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. (Sky News, al-Jazeera 11.07.2023) Auch heißt es im Abschlusskommuniqué des Gipfels, dem die NATO-Chefs zugestimmt haben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO. Die euro-atlantische Integration Kiews hat die Notwendigkeit zur Durchführung eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft überflüssig gemacht. Und Biden fügte hinzu: "Wir werden in der Lage sein, die Ukraine einzuladen, der Allianz beizutreten, wenn die Mitglieder zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind.“ (Al-Jazeera, 11.07.2023) Die NATO-Chefs haben sich also weder darauf geeinigt, eine Einladung nach Kiew zu schicken, noch darauf, einen Zeitplan für den NATO-Beitritt der Ukraine festzulegen. Allerdings sind sie von der Forderung abgerückt, den so genannten Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP - Membership Action Plan) zu erfüllen, womit faktisch ein Hindernis auf dem Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft eliminiert wurde. Das heißt, sobald der Krieg zu Ende ist, wird die Ukraine der NATO beitreten. Vielleicht ändern sich aber auch die Umstände, sodass sich die NATO-Staaten gezwungen sehen, die Ukraine (unverzüglich) aufzunehmen. Es kann sich sogar der Standpunkt der USA ändern, die ja innerhalb der NATO das Sagen haben, sodass sie im Zuge dessen den Beitritt der Ukraine bekanntgeben könnten. Auf diese Weise wäre Russland im Hinblick auf die Ziele seiner Kriegserklärung an die Ukraine in jeder Hinsicht gescheitert.

3. Die US-Position verärgerte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Als er auf dem Weg zur Konferenz vom Inhalt der Abschlusserklärung erfuhr, schrieb er wütend auf Twitter: Es ist absurd, beispiellos und unvernünftig, keinen Zeitrahmen für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO festzulegen. Der Mangel an Klarheit ist ein Zeichen von Schwäche und das Fehlen eines vereinbarten Zeitrahmens bedeutet, dass die Mitgliedschaft der Ukraine am Ende zu einem Faustpfand werden kann. In der Regel werden Abschlusserklärungen im Vorfeld vom Entscheidungsträger erstellt, um dann auf den Gipfeln und Konferenzen darüber zu diskutieren. Falls nötig werden Änderungen vorgenommen, oder die Erklärungen werden so, wie sie sind, genehmigt.

Die Mitglieder der US-Delegation waren empört über Selenskyjs Ausbruch und drängten ihn, sich zu beruhigen und die versprochene Sicherheitshilfe anzunehmen. Daraufhin mäßigte sich der ukrainische Präsident, änderte seine Stellungnahme und sagte: Die NATO wird der Ukraine Sicherheit gewähren, und die Ukraine wird das Bündnis stärker machen. (BBC, 12.07.2023) Anzumerken ist, dass die NATO bereits im Jahr 2008 erklärt hatte, sich dazu zu verpflichten, die Ukraine in Zukunft aufzunehmen. Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte seinerseits dazu: „Der Umstand, dass die NATO-Verbündeten keinen Zeitplan für den Beitritt der Ukraine festgelegt haben, hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj verärgert." Er betonte jedoch, dass „die NATO die Ukraine weiterhin unterstützen“ werde, und kündigte an, dass sich „die Bündnispartner, auf einen umfassenden Verteidigungsplan geeinigt“ hätten, „um Russland entgegenzutreten und Kiew militärisch zu unterstützen“ (Al-Jazeera, 11.07.2023)

Die USA haben derzeit die Aufnahme der Ukraine abgelehnt, weil sie nicht direkt in einen Krieg involviert werden wollen. In diesem Falle müssten sie nämlich ihre eigenen Soldaten hinschicken, um dort zu kämpfen. Denn Artikel 5 des Washingtoner Vertrages zur NATO-Gründung am 04.04.1949 besagt, dass jeder Angriff auf irgendein NATO-Mitglied einen Angriff auf alle Mitglieder bedeutet. Deshalb wollen die USA lieber Material und Waffen liefern, damit sich Russen und Ukrainer gegenseitig töten, bis Russland schließlich besiegt ist. Danach werden sie die Ukraine sehr wohl in die NATO aufnehmen, amerikanische Streitkräfte dort stationieren und unweit der russischen Hauptstadt Moskau ihre Militärbasen errichten.

4. In der von vielen Medien veröffentlichten Erklärung, die von manchen detailliert und in den einzelnen Punkten publiziert wurde, wird betont, dass die Verbündeten weiterhin eng zusammenarbeiten werden, um den von Russland ausgehenden Bedrohungen und Herausforderungen entgegenzutreten. Russland stelle die größte Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Verbündeten und den Frieden in der euro-atlantischen Region dar. Und im Punkt 34 der Erklärung heißt es: Als Reaktion auf ein sich radikal veränderndes Sicherheitsumfeld stärken wir die kollektive Verteidigung des Bündnisses gegen alle Bedrohungen aus sämtlichen Richtungen. Seit 2014 [als Russland die Krim annektierte und seine Präsenz in der Ostukraine verstärkte], insbesondere auf dem Gipfel von Madrid 2022, haben wir Entscheidungen getroffen, um unsere Position zu stärken und klare Weichen für eine beschleunigte militärische Anpassung zu stellen. Heute haben wir wichtige Maßnahmen vereinbart, um die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in allen Bereichen weiter zu stärken, einschließlich der Stärkung der Vorwärtsverteidigung und der Fähigkeit des Bündnisses, jeden bedrohten Verbündeten schnell zu stärken. Wir werden diese Maßnahmen in vollem Umfang umsetzen und damit jedem potentiellen Gegner jede mögliche Chance nehmen, einen Angriff durchzuführen...

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurde das neue NATO-Strategiedokument herausgegeben, in dem Russland als größte und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten angesehen wurde. China stufte man hingegen nicht als solche ein, erachtete die Volksrepublik aber als Herausforderung für die Interessen der Allianz und ihre Werte. Das Dokument machte Russland für alles verantwortlich, was in der Ukraine vor sich geht. Es trage die Verantwortung für die Bedrohung der Sicherheit und des Friedens in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt. Des Weiteren wies das Strategiedokument darauf hin, dass Russland seine Truppenkonzentration in mehreren Bereichen erhöht habe. Auch habe es seine Präsenz in der Ostsee-, Schwarzmeer- und Mittelmeerregion verstärkt und unterhalte bedeutende militärische Fähigkeiten in der Arktis. Das Dokument warf Russland zudem vor, provokative Aktivitäten in der Nähe der NATO-Grenzen sowie ausgedehnte Militärmanöver ohne vorherige Benachrichtigung durchzuführen. Es beschuldigte die russische Föderation, die Spannungen in der südlichen Nachbarschaft der NATO zu verschärfen, insbesondere im Nahen Osten, in Nordafrika und in den Küstenregionen.

Dennoch wurde in der Erklärung festgehalten: Das Bündnis sucht keine Konfrontation mit Russland (...). Auch stellt das Bündnis keine Bedrohung für Russland dar, doch dessen feindliche Politik und feindliche Aktionen machen es zu keinem Partner für uns. Hierbei handelt es sich um den Versuch, die russische Führung zu verwirren und ihr die Illusion zu vermitteln, dass der Westen vielleicht Mitleid mit ihr haben und sich mit ihr einigen könnte. Dadurch könnte die russische Führung in einen Zustand schwankender Unentschlossenheit geraten: Auf der einen Seite würde sie die Hoffnung auf eine Einigung hegen, die ihr ermöglicht, in einer gesichtswahrenden Weise aus dem Ukraine-Dilemma herauszukommen, nachdem sie dort in die Klemme geraten ist, ihre Ziele nicht erreicht hat und es für sie schwer geworden ist, diese überhaupt zu erreichen. Auf der anderen Seite würde sie immer mehr die Hoffnung auf eine Einigung verlieren und für eine noch längere Zeit im ukrainischen Sumpf mit vollkommen unsicherem Ausgang versinken. In so einer nebulösen Situation und mit fortlaufender Dauer des Krieges ist der Westen - allen voran die USA - bestrebt, diesen noch weiter in die Länge zu ziehen, um die eigenen Ziele erreichen zu können.

Nun scheint es, dass alle westlichen Staaten inklusive Japan den amerikanischen Standpunkt übernommen haben. Offenbar ist man entschlossen, Russland zu besiegen und die Situation innerhalb Russlands zu verändern, was insbesondere die politische Führung betrifft. Am Rande der Konferenz gaben auch die Staatschefs der G-7 eine Erklärung ab, in der sie die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen die russische Aggression, wie lange diese auch dauern mag, zum Ausdruck brachten. (BBC, 12.07.2023)

5. Die NATO-Partner lobten zudem ihre nuklearen Fähigkeiten und kündigten an, diese weiterzuentwickeln. So heißt es in Punkt 44: Die strategischen Nuklearwaffen des Bündnisses, insbesondere die der Vereinigten Staaten, sind ein Garant für die Sicherheit und dienen der Abschreckung vor jeglicher Aggression. Das Bündnis wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Dazu gehört auch, die nuklearen Fähigkeiten des Bündnisses weiter zu modernisieren, um die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an internationale Entwicklungen zu erhöhen. Auch haben sie Russland für den Fall, dass es im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzt, verdeckt gedroht. So heißt es in der Erklärung: Jeder Einsatz von Atomwaffen gegen das Bündnis würde die Natur des Konflikts (in der Ukraine) radikal verändern. Ebenso haben die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel unter Punkt 28 betont, dass sie mindestens 2% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben aufwenden werden, um die technologische Überlegenheit aufrechtzuerhalten und die NATO-Streitkräfte weiter zu modernisieren und zu reformieren, was im Klartext ein neues Wettrüsten bedeutet. Zudem werden die Bündnispartner darauf hinarbeiten, die NATO für eine neue Ära der kollektiven Verteidigung zu modernisieren. Auch sind sich die Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Verpflichtungen und ihrer Entschlossenheit einig, gegen jeden Aggressor siegreich zu sein und das gesamte Gebiet der Allianz durch die Bündnisstaaten zu verteidigen, sei es an Land, in der Luft oder zur See, wie es in der Abschlusserklärung heißt.

Der Westen - allen voran die USA - arbeitet also daran, die eigenen nuklearen Fähigkeiten weiterzuentwickeln, und droht sogar damit, sie einzusetzen. Zudem ist er entschlossen, seine militärischen Fähigkeiten in sämtlichen Bereichen auszubauen. Gleichzeitig bekämpft er aber jeden Staat, der danach strebt, nukleare Fähigkeiten zu besitzen oder weiterzuentwickeln. Auch bekämpft er jedes Land, das versucht, die eigenen militärischen Fähigkeiten selbstständig auszubauen. Des Weiteren verurteilten die NATO-Partner die nuklearen Aktivitäten des Iran und Nordkoreas sowie die nordkoreanischen Tests zur Entwicklung der eigenen Raketenkapazitäten, wie es in der Erklärung unter Punkt 56, 57 und 84 ausgeführt wird.

6. China wurde seinerseits in den Punkten 6, 23, 24, 25 und 55 der Erklärung erwähnt, wobei man konstatierte, dass Chinas Ambitionen und seine erklärte Politik der Zwangsmaßnahmen die Interessen, Sicherheit und Werte der Bündnispartner herausfordern würden. Auch wurde festgehalten, dass China hinsichtlich seiner Strategie, seiner Absichten und seiner militärischen Aufrüstung intransparent agiere. Weiter heißt es: Die bösartigen Hybrid- und Cyber-Operationen der VR China sowie ihre konfrontative Rhetorik und ihre Desinformationskampagnen richten sich gegen die Bündnispartner und schaden der Sicherheit des Bündnisses. Die Volksrepublik nutzt ihr wirtschaftliches Gewicht, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und ihren Einfluss zu vergrößern. Sie istbestrebt, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, unter anderem in den Bereichen Weltraum, Cyberspace und Seefahrt. China versuche zudem, wichtige technologische und industrielle Sektoren, kritische Infrastruktur, strategische Materialien und Lieferketten zu kontrollieren. Sie forderten China auf, eine konstruktive Rolle als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu spielen, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, die russischen Kriegsanstrengungen in keiner noch so gearteten Weise zu unterstützen und die russische Falschdarstellung, dass die Ukraine und die NATO für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, nicht weiter zu verbreiten. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Verpflichtung, sich für ein konstruktives Engagement mit China zu öffnen, einschließlich gegenseitiger Transparenz im Hinblick auf den Schutz strategischer Interessen.

So haben sie China nicht zu einer Bedrohung für den Westen und die NATO erklärt, jedoch verurteilten sie die chinesischen Ambitionen, die ihre globalen Interessen und ihre Dominanz bedrohen, nämlich die globale Dominanz des Westens unter der Führung der USA. Zudem konstatierten sie, dass China hinsichtlich seiner militärischen Strategie und Absichten nebulös agiere. In einer Frage/Antwort vom 03.07.2023 unter dem Titel „Blinkens Besuch in China“ haben wir auf diesen Umstand hingewiesen und gesagt: Doch zu den wichtigen Zielen dieses Besuchs, die unerfüllt blieben, zählt das Bestreben der USA, einen Kommunikationskanal zwischen den chinesischen und den amerikanischen Militärs einzurichten. - Ein Wunsch, der eher Spionagezwecken dient! Es scheint aber, als ob China dies erkannt hätte, weshalb es solche Kanäle kategorisch abgelehnt hat. Auch legten die NATO-Staaten ihr Augenmerk auf die regionalen Partnerschaften und wiesen in Punkt 85 auf die chinesischen Bedrohungen im indopazifischen Raum hin. Sie hielten fest, dass die dortigen Entwicklungen direkte Auswirkungen auf die europäische und atlantische Sicherheit hätten, gleichzeitig begrüßten sie die Teilnahme der Partnerländer Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea am Gipfel und lobten die Stärkung des Kooperationsdialogs mit ihnen. Somit arbeiten die USA daran, jeden möglichen Druck auf China auszuüben, und benutzen auch die NATO, um diesen Druck zu erhöhen.

7. Das Kommuniqué bezog sich ebenso auf die westliche Dominanz im Nahen Osten und Afrika, dazu wird in Punkt 82 und 83 ausgeführt: Der Nahe Osten und Afrika sind Regionen von strategischem Interesse. Wir werden unser politisches Engagement und unsere Öffentlichkeitsarbeit im Austausch mit unseren langjährigen Partnern im Mittelmeerdialog sowie in der Istanbuler Kooperationsinitiative vertiefen. Darüber hinaus werden wir unsere Kontakte zu den einschlägigen regionalen Organisationen, einschließlich der Afrikanischen Union und des Golfkooperationsrates, ausbauen. Auch sind wir dabei, die Pakete zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten für den Irak sowie für Jordanien, Mauretanien und Tunesien umzusetzen. Zudem werden wir mit den jordanischen Behörden die Möglichkeit der Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros in Amman prüfen. Des Weiteren betonte man in der Erklärung die Unterstützung des Irak und seiner Fähigkeit, für Stabilität zu sorgen und den IS zu bekämpfen. Auch hielt man fest: Auf Ersuchen der irakischen Regierung erwägen wir eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak, um das irakische Innenministerium in Bezug auf den Aufbau einer Bundespolizei zu beraten. Mit anderen Worten betrachtet die NATO diese Region als rein westliche Hegemonialzone, in der die USA daran arbeiten, ihren Einfluss zu stärken. Gleichzeitig versuchen die Amerikaner der NATO die Illusion zu vermitteln, dass sie dort im Interesse der NATO tätig seien. Denn beiden Regionen erleben ja einen Hegemonialkampf zwischen den NATO-Staaten selbst, insbesondere zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich.

8. Wie wir in unserem Buch „Politische Konzeptionen von Hizb-ut-Tahrir“ erwähnt haben, ist die Idee der Blockbildung unter den Staaten eine der gefährlichsten Ideen für die Menschheit. Schon in der Vergangenheit hat sie zu Weltkriegen geführt und ebenso zum Überfall auf Afghanistan, auf den Irak und auf Libyen. So wurde der Warschauer Pakt, der ja ein Rivale der NATO war und eine Bedrohung für den Westen darstellte, aufgelöst. Folglich hätte im Gegenzug auch die NATO aufgelöst werden müssen. Doch waren die USA darauf bedacht, die Allianz fortbestehen zu lassen, um ihre Kontrolle über die westlichen Länder, insbesondere über die Europäische Union, aufrechtzuerhalten und das Bündnis auch gegen andere Nationen einzusetzen. Deshalb stellt diese Allianz für das Schicksal der Menschheit den wohl gefährlichsten Zusammenschluss aller Zeiten dar. Noch nie hat es in der Geschichte einen Block in dieser Größe und Stärke gegeben. Er umfasst Staaten mit Massenvernichtungswaffen sowie mit industriellem und technologischem Potenzial. Angeführt wird er von den USA, dem größten und gefährlichsten Kolonialstaat, der sogar Atomwaffen gegen Japan eingesetzt hat. Und nun bestehen die USA darauf, das Bündnis auszuweiten und zu stärken, was die Gefahr des Ausbruchs von verheerenden Kriegen erhöht.

Die USA wollen damit ihren Einfluss überall hin ausbreiten und ihre Hegemonie weltweit allen Staaten aufzwingen. Aufgrund dessen sind sämtliche Maßnahmen zur Stärkung und Ausweitung dieses Bündnisses als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen. Sie führen zu verheerenden Aggressionskriegen, weil die Mitgliedsstaaten des Bündnisses - im Wissen, dass hinter ihnen zahlreiche Staaten stehen, die sie unterstützen - es viel eher wagen werden, andere Länder anzugreifen, wodurch sich die menschlichen und materiellen Verluste um ein Vielfaches erhöhen.

Für dieses Problem gibt es keine andere Lösung als die Bekämpfung der Idee der Staatsblöcke und der Existenz der NATO an sich. Es muss eine globale öffentliche Meinung geschaffen werden, dass es keine Rechtfertigung für den Weiterbestand der NATO gibt und es sich dabei lediglich um ein Aggressionsbündnis handelt. Die Welt braucht daher einen Staat, der sie aus dieser Situation retten kann. Doch gibt es keinen anderen Staat außer dem islamischen Kalifat, der dazu in der Lage wäre. Ein Staat, der zum Wohle der Menschheit agiert, als Barmherzigkeit für die Weltenbewohner.

(وَمَا أَرْسَلْنَاكَ إِلَّا رَحْمَةً لِّـلْعَالَمِينَ)

Und Wir haben dich nur als Barmherzigkeit an die Weltenbewohner entsandt.
(21:107)