Antworten auf politische Fragen:   über pakistanische Wahlen, Unabhängigkeit Kosovo und Busch Besuch in Afrika  

Erstens:

Den ersten Ergebnissen der pakistanischen Wahlen zufolge, die gestern nach der Auszählung von 222 der 272 Sitze der Nationalversammlung bekanntgegeben wurden, hat die Volkspartei Benazir Bhuttos (PPP) 73 Sitze errungen, der Nawaz Sharif-Flügel der MLP 63 und der Musharraf unterstützende Qazi-Flügel der MLP nur 29. Dieses Bild entspricht fast dem Endergebnis und zeigt deutlich, wie sehr die Unterstützung für Musharraf zurückgegangen ist. Bedeutet dies nun, dass der amerikanische Einfluss in Pakistan gegenüber dem zunehmenden britischen Einfluss über die PPP Bhuttos bis zur Bedeutungslosigkeit zurückgegangen ist?

Um diese Frage zu beantworten müssen folgende Punkte verdeutlicht werden:

1. Es war klar, dass Musharraf seine Popularität bei den Muslimen verloren hat, nachdem er sich den USA in die Arme warf, sie bei ihrem Krieg in Afghanistan unterstützte und ihr den pakistanischen Luftraum als Ausgangspunkt für ihre Aggression in Afghanistan zur Verfügung stellte. Zudem verübte er Massaker in den Stammesgebieten und der Grenzregion zu Afghanistan und beging ein schreckliches Blutbad in der Roten Moschee. Dem folgten noch von ihm initiierte, blutige Ereignisse in Suwat und anderswo.
2. Deswegen gelangten die USA zur Ansicht, dass Musharraf von anderen säkularen Bewegungen unterstützt werden muss. Und so schlossen sie einen Deal mit Großbritannien ab, infolgedessen zwischen Musharraf und Benazir Bhutto, die mehrere Jahre in Großbritannien im Exil lebte. In dieser Zeit entwickelte sich ihre britische Loyalität und der britische Einfluss in ihrer Partei wurde mächtig. Gemäß diesem vereinbarten Deal sollten die gegen Bhutto erhobenen Korruptionsklagen aufgehoben werden, damit sie „sauber" nach Pakistan zurückkehren konnte. Im Gegenzug sollte ihre Partei Musharraf bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten unterstützen, und zwar im alten Parlamentsgremium, also noch vor den derzeitigen Parlamentswahlen. Anschließend sollte Bhutto Premierministerin werden. Es wurde also eine Machtteilung vereinbart: Musharraf als Staatspräsident und Bhutto als Regierungschefin. Die USA waren zu diesem Vorgehen genötigt, um Musharraf an der Macht zu halten und ihre Interessen auf diese Weise zu sichern. Deshalb waren sie damit einverstanden, den Engländern, also Bhutto, ein wenig Zugeständnisse zu machen, weil sie ansonsten befürchten mussten, den Großteil ihres Einflusses in Pakistan - wenn nicht den gesamten - durch den Verlust Musharrafs einzubüßen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Massenkampagnen, die die Muslime in Pakistan gegen Musharraf in Bewegung setzten.

Die Dinge liefen auch gemäß diesem Deal ab: Bhutto kehrte nach Pakistan zurück und Musharraf wurde neuerlich zum Staatspräsidenten gewählt, nachdem Bhuttos Volkspartei im Parlament den Widerstand gegen seine Wiederwahl einstellte. Nun begann Bhutto in einem gutkalkulierten Wahlkampf durch Pakistan zu ziehen.

1. Bhutto bemerkte jedoch, wie sehr die Menschen Musharraf hassten und so machte sie sich diese Tatsache nach britischer Art zunutze: Sie ritt auf diese Hasswelle auf und ihre Kampagne bewegte sich jetzt nicht mehr bloß innerhalb der vereinbarten Grenzen des Deals, sondern konzentrierte sich vielmehr auf den Sturz Musharrafs. Darin war sie so erfolgreich, dass die USA und infolge Musharraf sich Sorgen machten. ... Danach wurde Bhutto getötet. Trotzdem nahm die Popularität ihrer Partei zu und brach nicht ein. Fasst wäre es der Partei gelungen nicht nur ihre Anhänger, sondern alle Gegner Musharrafs um sich zu scharen. Und das nicht aus Liebe zur Volkspartei, sondern aus Hass gegenüber Musharraf.
2. Für die USA war das ein Warnsignal. Sie fürchteten nun, dass Bhutto einen Erdrutschsieg bei den Wahlen davontragen würde und nicht nur die Mehrheit gewinnt. Sie könnte sogar Zweidrittel der Parlamentssitze für sich entscheiden, was eine Enthebung Musharrafs und somit des amerikanischen Einflusses ermöglichen würde. Gleichzeitig würde der britische Einfluss sich von neuem etablieren. Dies wäre nicht nur möglich, sondern leicht durchführbar geworden. An diesem Punkt entschieden die USA, Nawaz Sharif die Rückkehr nach Pakistan zu erlauben, und dass seine Partei an den Wahlen teilnehmen sollte. Er sollte sich als Gegner Musharrafs profilieren, um so einen Teil der Opposition um sich zu scharen, damit nicht alle Oppositionsstimmen an die Partei Bhuttos gingen.
3. Nawaz Sharif ist ein ehemaliger amerikanischer Agent. Allerdings erzürnten sich die USA über ihn, weil er es als Premierminister nicht vermochte, die pakistanische Armee daran zu hindern, die Mudschahidin in Kaschmir bei der Eroberung der Kargil-Höhen im Jahre 1999 zu unterstützen. Dies versetzte der damals in Indien regierenden Janata-Partei unter der Führung des amerikaloyalen Fajpayee einen vernichtenden Schlag.

Die USA gewannen die Loyalität Fajpayees, nachdem sie sich intensiv darum bemühten, denn die englandloyale Kongresspartei hatte viele Jahre lang die Regierungsmacht in Indien inne. Als nun der amerikaloyale Fajpayee an die Macht gelangte, unterstützten ihn die USA militärisch, wirtschaftlich und auch sicherheitspolitisch in der Hoffnung, dass sie in Indien Fuß fassen und sich dort festigen könnten. Zumindest aber wollten sie sich den Einfluss in Indien mit den Briten teilen, nachdem die Kongresspartei jahrzehntelang die Geschicke Indiens alleine bestimmte.

Nun stellte die Eroberung der Kargil-Höhen durch die kaschmirischen Mudschahidin mit Unterstützung der pakistanischen Armee eine Niederlage, ja sogar eine Katastrophe für die Regierung Fajpayees dar. Und so waren die USA über Nawaz Sharif verärgert. Es folgte der Militärputsch Musharrafs und sodann der Rückzug der pakistanischen Armee sowie der kaschmirischen Mudschahidin von den Kargil-Höhen.

Nawaz Sharif blieb ungefähr acht Jahre lang im Exil. Als Strafmaßnahme verweigerten ihm die USA die Rückkehr nach Pakistan. Dies blieb so lange der Fall, bis Bhuttos Partei enorm an Popularität gewann und sie die ausgemachten Bedingungen des Deals verletzte. Infolgedessen wurde eine Zweidrittelmehrheit oder zumindest eine absolute Mehrheit für Bhutto erwartet, was sie in die Lage versetzen würde, die Regierung alleine zu bilden und die Spielregeln alleine festzulegen. In dieser Situation wurde Nawaz Sharif von den Amerikanern Pardon gewährt. Sie ließen ihn nach Pakistan zurückkehren, und zwar in einer Weise, die ihn als Gegner Musharrafs erscheinen ließ. So korrespondierten seine Erklärungen mit denen Bhuttos, man stellte ihn sogar in noch stärkerer Opposition zu Musharraf dar, als man in seinem Falle - im Gegensatz zu Bhutto - das Verbot einer persönlichen Kandidatur nicht aufhob. Andererseits unterstützte man aber die Kandidatur seiner Partei!

1. In dieser Atmosphäre wurden dann die Wahlen abgehalten. Die Partei Bhuttos und jene von Nawaz Sharif teilten sich die Stimmen der Musharraf-Opposition. Und die ersten Ergebnisse haben zeigen, dass Bhuttos Partei weder die Zweidrittel- noch die absolute Mehrheit errungen hat, sondern zu einer Koalitionsregierung gezwungen ist.
2. Aus dem zuvor Gesagten wird deutlich, dass die USA weiterhin die Oberhand besitzen:

• a) So ist Musharraf der Staatspräsident. Auch hat er einige Verfassungsänderungen vorgenommen, die dem Präsidenten auf Kosten des Premierministers einige zusätzliche reale Befugnisse übertragen.
• b) Die Partei Nawaz Sharifs verfügt über eine einflussreiche Anzahl an Parlamentssitzen (die denen der Bhutto-Partei fast entspricht). Somit kann man ihn von einer Einflussnahme nicht ausschließen, egal ob die Bhutto-Partei eine Koalitionsregierung mit ihm, mit dem Musharraf-loyalen Qazi-Flügel der MLP, mit Unabhängigen oder anderen Min­derheiten eingeht. In allen Fällen wird sich die Bhutto-Partei von aktiven amerikanischen Kräften umzingelt sehen.
• c) Darüber hinaus ist die Bhutto-Partei ein parteiliches „Konglomerat" und kein parteilicher Block mit bestimmten, feststehenden Prinzipien. Deswegen kann sie leicht ihre Loyalität verändern. Schon in früheren Jahren durchlief sie einen Loyalitätswechsel. So stand sie den Vereinigten Staaten nahe, bevor Bhutto nach England ins Exil ging. In all den Jahren, die sie dort verweilte, gewannen die Engländer ihre Loyalität. Folglich ist die Partei einem Positionswechsel ausgesetzt.

1. Aus dem Erwähnten geht hervor, dass der amerikanische Einfluss in Pakistan noch vorhanden ist. Es kann höchsten gesagt werden, dass Großbritannien einen ziemlich guten Platz in Pakistan gefunden hat, in den es „seine Nase reinstecken" kann. Dies lässt im Hintergrund etwas von einem politischen Ringen zwischen den USA und Großbritannien ablaufen: Der amerikanische Einfluss auf die Bhutto-Partei und der britische Versuch, den Bereich auszudehnen, in den es in Pakistan „seine Nase reinstecken" kann.
2. Zusammenfassend kann also nicht gesagt werden, dass der amerikanische Einfluss in Pakistan infolge des Wahlergebnisses bis zur Bedeutungslosigkeit zurückgegangen ist, auch wenn die Intensität dieses Einflusses etwas nachgelassen hat.

Zweitens:

Der „Kosovo" hat gestern seine Unabhängigkeit erklärt. Die USA beeilten sich, diese Unabhängigkeit anzuerkennen. Es ist auch bekannt, dass die USA die eigentlichen Drahtzieher dieser Unabhängigkeit waren. Bedeutet dies etwa, dass die Bush-Administration durch die Unterstützung der Muslime im Kosovo ihr Bild vor den Muslimen im Nahen Osten - nach all ihren Verbrechen im Irak und Afghanistan, infolge ihrer anhaltenden Aggression in diesen Ländern - verbessern möchte?

Antwort:

1. Die USA haben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht dem Islam oder den Muslimen zuliebe unterstützt. Dieser Aspekt hat dabei in keiner Weise eine Rolle gespielt.

Die Sache ist vielmehr mit Serbien verknüpft. Serbien ist den USA, die ihre Hegemonie über den Balkan ausdehnen wollen, ein Dorn im Auge. Die Präsenz der USA am Balkan ermöglicht ihnen, auf die gesamte Region Einfluss auszuüben und diese effektiv zu beherrschen. Der Balkan ist nämlich das Tor zu Russland und Zentralasien sowie zu dem, was die USA als „neues Europa" bezeichnen: die Balkanstaaten und Osteuropa. Die Beherrschung dieses Gebiets dient den politischen, wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten und sogar militärischen Interessen der USA.

Für diese Zielsetzung stellt Serbien ein hartnäckiges Hindernis (oder zumindest einen Störfaktor) dar. Deswegen waren die USA bemüht, Serbien zu schwächen. So standen sie hinter der Abspaltung Montenegros aus der serbischen Föderation, hinter dem NATO-Angriff auf die serbische Armee im Kosovo und sogar in Serbien selbst. Und die USA stehen auch hinter den Plänen zur Abspaltung des Kosovo.

1. Praktisch gesehen ist die Unabhängigkeit des Kosovo nicht von der bekannten Art staatlicher Unabhängigkeit. Gemäß einer UNO-Resolution bleibt der Kosovo unter internationaler Vormundschaft im Namen der Vereinten Nationen. Tatsächlich ist es jedoch eine amerikanische Vormundschaft, die den Präsidenten Kosovos, den Premierminister und die ganze Regierung kontrolliert.
2. Was die Sache so erscheinen ließ, als ob es sich um eine Hilfe für die Muslime und eine Rettung für sie handelt, ist die Schrecklichkeit der bestialischen Verbrechen, die die serbische Regierung an den Muslimen im Kosovo verübt hat. So hat sie derartige Massaker angerichtet, dass die kosovarischen Muslime die NATO und insbesondere die USA nun als ihre Retter betrachten. Dies hat sich auch in den Unabhängigkeitsfeiern gezeigt. So wurden während der Feiern fast genauso viele amerikanische Fahnen wie Fahnen des „unabhängigen" Kosovo geschwungen - vielleicht sogar mehr.
3. Zusammenfassend kann man feststellen, dass die USA im Falle des Kosovo alles unternommen haben, um Serbien, das Russland nahe steht, zu schwächen. Sie taten dies mit dem Ziel, den gesamten Balkan in eine amerikanische Festung ohne jegliche Hindernisse zu verwandeln. Weder geschah es mit der Absicht, den Muslimen zu helfen noch das Bild Amerikas bei den Muslimen im Nahen Osten zu verbessern. Vielmehr werden die amerikanischen Verbrechen in den Ländern der Muslime immer schlimmer.

Die Unterstützung der Muslime und ihre Rettung vor den Verbrechen der Ungläubigen, seien die Verbrecher nun Amerikaner, Briten, Juden, Russen, Serben oder Hindus, und finden diese Verbrechen in Afghanistan, Irak, Palästina, Tschetschenien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina oder Kaschmir statt, kann nicht durch die Ungläubigen geschehen. Denn der Unglaube stellt eine einzige Gemeinschaft dar. Unterstützung und Rettung kann allein durch die aufrichtigen, Dschihad vollziehenden Muslime erfolgen, die unter der Führung ihres Kalifen in einem rechtgeleiteten islamischen Kalifat stehen.

Tatsächlich versetzt es einem einen Stich ins Herz, dass bestialische Verbrechen gegen die Muslime in ihren Ländern begangen werden und sie keinen aufrichtigen muslimischen Herrscher finden, der ihnen zu Hilfe eilt. Ihre Ohnmacht hat einen Grad erreicht, dass sie ihre Rettung sogar von den Ungläubigen erbitten.

Drittens:

Bush besucht gerade fünf Staaten in Afrika: Benin, Ruanda, Tansania, Ghana ... Bedeutet dies etwa, dass die USA durch diese Besuche einen „heißen" politischen Angriff auf die europäischen Interessen in Afrika gestartet haben?

Antwort:

Die Sache stellt sich nicht so dar. Die fünf Länder, die Bush besucht hat, befinden sich im amerikanischen Schlepptau ohne jegliche europäische Konkurrenz. In seinen Reiseplan hat er keinen Staat inkludiert, der Frankreich oder Großbritannien zugerechnet wird. Er hat nicht einmal solche Staaten eingeplant, wo ein euro-amerikanisches Ringen um Vorherrschaft stattfindet, wie Tschad oder Kenia. Nachdem er sich in seiner Reise auf jene Länder beschränkt, die in stabiler amerikanischer Zugehörigkeit stehen, kann nicht behauptet werden, es handle sich um einen politischen Angriff auf europäische Interessen - weder um einen heißen noch um einen kalten.

Dies auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sind im Wahljahr die „Flügel" des Präsidenten der Vereinigten Staaten, was die Effektivität der Außenpolitik anlangt, ziemlich „gestutzt". Man bezeichnet ihn deshalb als „lahme Ente". Dies für den Fall, dass es sich um einen erfolgreichen Präsidenten handelt. Was gilt dann bei einem Präsidenten wie George W. Bush? Sicherlich ist er als „gelähmte Ente" zu bezeichnen.

Höchstwahrscheinlich sind mit diesem Bush-Besuch wahltaktische Aspekte verbunden, um die republikanische Partei bei den Wahlen zu unterstützen. Der Wahlkampf der demokratischen Partei konzentriert sich nämlich auf das Versagen der republikanischen Partei in der Außenpolitik. Deswegen besucht Bush gezielt Länder, in denen er respektiert wird, um das „nicht hässliche" Gesicht seiner Außenpolitik hervorzuheben. So besucht er fünf Staaten in Afrika, in denen die USA „Unterstützung" genießen, ebenso wie er zuvor das besetzte Palästina, die Abbas-Behörde und die Golfstaaten für Wahlzwecke besucht hat.

Solche Besuche dienen meistens nicht der Billigung von Plänen oder Lösungen, sondern eher der Hervorhebung des überschwänglichen Empfanges, des extra für den Präsidenten ausgerollten roten Teppichs und Ähnlichem.